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Nr. 164 Ministerrat, Wien, 7. September 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thun, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 8. 9.), Krauß 9. 9., Bach 9. 9., Gyulai 9. 9., Schmerling 9. 9., Bruck, Thun 9. 9., Thinnfeld 9. 9., Kulmer 9. 9.; abw. Stadion.

MRZ. 3152 – KZ. 2777

Protokoll der am 7. September 1849 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix v. Schwarzenberg. Der Ministerpräsident hat folgendes zur Kenntnis des Ministerrates gebracht:

I. Ungarische Aufständische in der Walachei

Einen Bericht des k.k. Agenten Timoni, die Auslieferung der ungarischen Rebellen betreffend1. Timoni bemerkt, Fuad Effendi habe seine diesfällige Note dahin erwidert, daß er bei seiner früheren Erklärung stehenbleiben und die nötigen Weisungen von Konstantinopel erwarten müsse. Die von den Rebellen mitgebrachten Sachen werden einstweilen verwahrt. Timoni bemerkt in seinem Berichte weiter, daß am 24. August 2400 Mann von Orsowa in die Walachei übergetreten sind und dort die Waffen gestreckt haben; unter diesen soll sich Graf Batthyány befinden. Es sollen sich nun schon 3500 ungarische Rebellen (Offiziere, Gemeine und Zivilisten) in Widin befinden. Timoni teilte eine Liste der wichtigeren Personen derselben mit, worunter auch die Namen Dembiński und Mészáros erscheinen2.

II. Bericht aus Siebenbürgen

Zwei Schreiben des FML. Wohlgemuth vom 24. und 27. August, worin derselbe meldet, daß er Kronstadt und Hermannstadt besucht habe und überall mit Vertrauen, Zuvorkommenheit und Äußerungen von loyalen Gesinnungen empfangen worden sei. Von Kronstadt habe er einen Ausflug in das Szekler Land, und zwar in jene Orte, wo die Rebellen vorzüglich ihr Unwesen getrieben haben, gemacht; er habe ernste Worte der Ermahnung an sie gerichtet, sie möchten die Verführer zurückstoßen, jeder Rückfall|| S. 671 PDF || würde auf das strengste bestraft, und forderte die Auslieferung der Waffen und der Rädelsführer. Alle versprachen Gehorsam und Folgeleistung3.

III. Reise des Kaisers nach Teplitz

Eröffnete der Ministerpräsident, daß Se. Majestät der Kaiser den Grafen Wrbna nach Pillnitz gesendet haben, um rücksichtlich der Reise Sr. Majestät des Königes von Preußen nach Teplitz nähere Erkundigungen einzuziehen4. Es kam diesfalls die Nachricht, daß, wenn am 6. d.M. keine Absage in Wien anlangt, Se. Majestät der König sich nach Teplitz verfügen werden.

Bald nach dieser Mitteilung langte eine telegraphische Depesche von Baron Mecséry aus Prag (7. September, 4 Uhr 10 Minuten) an, womit angezeigt wird, daß Se. Majestät der König allein, ohne Minister, in Teplitz angekommen sind und daselbst Se. Majestät den Kaiser erwarten. Der König ist glücklich angekommen und wurde überall mit Jubel begrüßt. Diese Nachricht wird in die Zeitung aufgenommen5.

IV. Berufung des Julius Freiherr v. Haynau nach Wien

Weiter teilte der Ministerpräsident mit, daß er mit Genehmigung Sr. Majestät dem Baron Haynau, der sich nun in Preßburg befindet, schreibe, sich auf einige Tage nach Wien zu begeben, um sich hier über wichtigere Angelegenheiten mit ihm besprechen zu können6.

V. Wirkung des Armeebefehles des Kaisers auf die russischen Truppen

Nach einer dem Minister des Inneren Dr. Bach zugekommenen Notiz sollen sich die russischen Truppen dadurch gekränkt fühlen, daß in dem Armeebefehle Sr. Majestät ihrer keine Erwähnung geschah7.

VI. Ordensverleihung an den Primas von Ungarn

Weiter bemerkte dieser Minister, daß der Primas von Ungarn nur das Kommandeurkreuz des St. Stephansordens erhalten habe, während ihm als Primas und Prälaten dieses Ordens eigentlich das Großkreuz gebühren würde, welche Auszeichnung gleichsam der Primatialwürde anklebe8.

Der Minister wird, wozu der Ministerrat seine Zustimmung gab, bei nächster Gelegenheit seinen diesfälligen Antrag vorbringen9.

VII. Vorschuß für die ungarischen Seminarien

Ferner erwähnte der Minister Dr. Bach einer Bitte des Primas um einen Vorschuß von 150.000 f. Wiener Währung für die Seminarien von Ungarn, welche, da die Einkünfte der Bischöfe durch die Aufhebung der Zehente sehr herabgekommen sind, von diesen nun nicht genügend unterstützt werden können und es doch dringend notwendig ist, für den Nachwuchs der Geistlichkeit, für welchen in den Jahren 1848 und 1849 nichts geschehen ist, zu sorgen.

Der Minister wird diese Bitte mit Zustimmung des Ministerrates unterstützend an den Finanzminister leiten10.

VIII. Wiedereröffnung der Seminarien in Pest und Ofen und des Pazmaneums in Wien

Ebenso dürfte der weiteren Bitte des Primas willfahrt werden, die Seminarien in Pest und Ofen, welche gegenwärtig zu militärischen Zwecken verwendet werden, ihrer eigentlichen Bestimmung zurückzugeben. Dasselbe hätte auch mit dem Pazmaneum hier zu geschehen, und der höheren Priesterbildungsanstalt zu St. Augustin in Wien wären die Fonds (die Einkünfte einer Herrschaft in Ungarn), welche die rebellische Regierung eingestellt hat, wieder flüssig zu machen. Hierüber wird noch vorläufig mit dem betreffenden Minister Rücksprache gepflogen und die Sache dann zur Entscheidung gebracht werden11.

IX. Eisenbahneröffnung von Cilli nach Laibach

Der Minister des Handels Ritter v. Bruck brachte hierauf die Verteilung der Karten zu der bevorstehenden feierlichen Eröffnung der Eisenbahn von Cilli nach Laibach zur Sprache12. Nach seiner Meinung wären etwa 250 Karten zu diesem Behufe zu verteilen.

Nach längerer Besprechung ist von dem Ministerrate beschlossen worden, daß zweierlei Karten ausgeteilt werden sollen, um den Schwierigkeiten der Fahrt über den Semmering zu begegnen, nämlich Karten für die unmittelbare Suite Sr. Majestät des Kaisers, dann Karten für die übrigen geladenen Gäste. Mit dem Train Sr. Majestät hätte zu fahren: das Gefolge Sr. Majestät, die Minister und die Gesandtschaftschefs. Die übrigen Geladenen würden Freikarten von Wien nach Grätz erhalten, wohin sie sich den Tag oder die Nacht vor der Abreise Sr. Majestät zu begeben und dort auf die Ankunft Sr. Majestät zu warten hätten. In Grätz würden sich die sämtlichen Gäste in einen Train begeben und vereint die Fahrt über Cilli nach Laibach machen. Von Laibach begeben sich die Geladenen den anderen Tag mit Freikarten zurück, und nur jene schließen sich der weiteren Fahrt Sr. Majestät nach Triest an, welche dazu berufen worden sind. In Ansehung der Verteilung der Karten bemerkte der Minister Ritter v. Bruck , daß er dem Grafen|| S. 673 PDF || Wilczek vier, dem FZM. Baron Welden vier, dem Regierungspräsidenten zwei, der Handelskam­mer sechs, dem Gemeinderate sechs, den Eisenbahndirektionen acht, der Dampfschiffahrtsdirektion vier, Bankgouverneur vier, der Stadthauptmannschaft zwei, der Akademie der Wissenschaften vier, Kammerprokuratur zwei, Baron Geringer zwei, dem Erzbischofe vier, der Akademie der bildenden Künste vier, dem Landeshauptmann in Steiermark zehn usw. zu geben gedenke. Jeder Minister würde für sein Ressort zehn Karten erhalten, und da einige davon mehr, andere weniger zu benötigen angaben, so werden jene, die deren weniger brauchen, den Überschuß den mehr Benötigenden abtreten. Für die Missionschefs werden 23 und für die Gesandtschaftssekretäre (welche übrigens mit den Geladenen vorauszureisen hätten) 22 Karten bestimmt13.

X. Todesurteil gegen eine Kindesmörderin

Der Justizminister Ritter v. Schmerling referierte hierauf die Kriminalverhandlung mit dem Todesurteile wider die Kindesmörderin . . .14, mit dem Antrage, die Todesstrafe nach dem Antrage der Obersten Justizstelle in eine achtjährige Kerkerstrafe zu verwandeln. Die Verurteilte war als Amme im Dienste, gab diesen Dienst auf, nahm ihr zwei Wochen altes Kind in eigene Pflege und warf es in Stanisławów, an einem offenen Brunnen vorbeigehend, hinein. Tags darauf wurde das Kind entdeckt und ohne irgendeine Beschädigung als am Stickfluß verstorben ärztlich beschaut. Die Täterin wurde sogleich eingezogen und gestand unumwunden das begangene Verbrechen. Sie befindet sich in einer vermögenslosen Lage und ihr früherer Lebenswandel war ganz tadellos.

Der Ministerrat erklärte sich mit dem Antrage des Ritters v. Schmerling einverstanden.

XI. Geldmittel für das Radetzkysche und Schliksche Freikorps

Der Kriegsminister Graf Gyulai teilte mit, daß nach einer Anzeige des Kommandierenden in Prag die Geldmittel für das Radetzky- und Schliksche Freikorps am Tage der jüngst darüber abgehaltenen Beratung nur 100 f. betragen haben15. Von der Errichtung dieser Freikorps ist es übrigens bei den nun geänderten Umständen ganz abgekommen16.

XII. Geburtstagfeier des Kaisers in Agram

Ferner, daß der Bischof Haulik in Agram zum Ah. Geburtsfeste Sr. Majestät eine Kirchenfeierlichkeit veranstaltet und dazu die Behörden und die Nationalgarde eingeladen habe. Mit Ausnahme des Magistrates sind die Behörden und die Nationalgarde bei diesem Feste nicht erschienen17.

XIII. Stimmung im Turoczer, Árvaer und Liptauer Komitate

Im Turoczer, Árvaer und Liptauer Komitate herrscht nach den eingegangenen Nachrichten die beste Gesinnung. Übrigens wird darin erwähnt, daß sich in einigen|| S. 674 PDF || Gegenden Ungarns, nachdem Görgey die Waffen gestreckt, die Sage verbreitet habe, der russische Prinz Konstantin werde König von Ungarn und Görgey Militärkommandant des Landes bleiben18.

XIV. Guerillas im Gömörer Komitate

Nach einer Meldung von Lewartowski sollen sich die Guerillas im Gömörer Komitate ansehnlich vermehren und in ihre Reihen die vom Görgeyschen Korps Entlassenen und die mit Pferden heimkehrenden Husaren aufgenommen werden. Lewartowski habe übrigens die nötigen Einleitungen zur Zerstörung dieser Guerillas getroffen und zu diesem Behufe einen Landsturm organisiert19.

XV. Guerillas im Liptauer Komitate

Im Liptauer Komitate habe der Pastor Hodža eine Freischar von 600 Mann gebildet und damit die Guerillas vertrieben20.

XVI. Aufruf Józef Wysockis an die polnische Jugend

Einen von Wysocki an die polnische Jugend gerichteten, hinter einem Stein zu Kubin gefundenen Brief vom 28. Mai d.J., worin zum bewaffneten Aufstande aufgefordert wird, wird der Kriegsminister an den Minister des Inneren abtreten21.

XVII. Aufhebung des Belagerungszustandes in Triest

Schließlich wurde beschlossen, dem General Standeisky den Befehl zukommen zu lassen, den Belagerungszustand von Triest nun unverzüglich aufzuheben, damit Se. Majestät, welche diese Stadt nächstens mit Ah. Ihrem Besuche zu beglücken gedenken, diesen Zustand daselbst nicht mehr antreffen22.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 16. September 1849.