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Nr. 165 Ministerrat, Wien, 9. September 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thinnfeld, Thun, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 10. 9.), Krauß 12. 10., Bach 18. 9., Gyulai 10. 9., Schmerling 18. 9., Bruck, Thinnfeld 18. 9., Thun, Kulmer 18. 9.; abw. Stadion.

MRZ. 3162 – KZ. 3107

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 9. September 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses, FML. Fürsten Schwarzenberg.

I. Nachrichten aus Berlin

Der Ministerpräsident eröffnete die Sitzung mit der Vorlesung eines Berichts des k.k. Gesandten in Berlin über den günstigen Eindruck, welchen dort die beabsichtigte Zusammenkunft Sr. Majestät des Kaisers mit dem Könige von Preußen hervorgebracht hat1.

II. Kriegsrechtlicher Urteilsvollzug in Siebenbürgen

teilte er mit, daß der Zivil- und Militärgouverneur von Siebenbürgen durch den eben von dort zurückgekommenen Adjutanten Sr. Majestät Grafen O’Donell die Anfrage gestellt habe, wie es in Ansehung des Vollzugs der kriegsgerichtlichen Urteile zu halten sei, in welcher Beziehung ihm diejenigen Instruktionen mitzuteilen wären, welche diesfalls dem Baron Haynau für Ungern erteilt worden sind2.

III. Auszeichnungsanträge für Triest

Zur Vorbereitung der Anträge auf Ah. Gnadenbezeigungen für verdiente Personen in den Kronlanden, so Se. Majestät demnächst bereisen werden, namentlich in Triest und dessen Gebiet, werden die Minister des Inneren, des Kriegs und des Handels in einem Komitee gemeinsam beraten3.

IV. Bekanntmachung der ungarischen Administrationsberichte

Der Minister des Inneren erklärte die Absicht, die aus Ungern einlangenden periodischen Verwaltungsberichte durch die Zeitung zu veröffentlichen.

V. Vortrag über Finanzmaßnahmen; Modifikation der Art der Anleihe; Zahlungsmodalität der ersten Kriegsentschädigungsrate

Der Finanzminister las den in Gemäßheit der Ministerberatungen vom 21. August und ff. sub V. entworfenen Vortrag an Se. Majestät über die Maßregeln zur Wiederherstellung des Kredits der Nationalbank und zur Deckung des Staatsbedürfnisses|| S. 676 PDF || für das nächste Verwaltungsjahr, welcher nach einigen unerheblichen Änderungen in der Abfassung zweier Stellen unverändert angenommen wurde.

In Ansehung des unter diesen Maßregeln aufgeführten Staatsanleihens, worüber ein besondrer Vortrag erstattet werden wird, modifizierte der Finanzminister seinen damals (21. August, V.) gestellten Antrag auf Hinausgabe eines 5%igen Anleihens mit Zusicherung der Zurückzahlung und Prämie dahin, daß gegenwärtig, nachdem die Verhältnisse sich auffallend gebessert haben, nachdem der Kurs der 5%igen Metalliques auf 98–99 gestiegen und aus Amsterdam und Antwerpen, nicht minder aus Frankfurt die Nachricht eingelaufen ist, daß man sich auf diesen Plätzen an einem neuen österreichischen Anleihen gerne beteiligen werde, nunmehr sogenannte glatte und zwar 4 1/2%ige Obligationen zum Kurse von 85 aufgelegt werden4. Rücksichtlich der auswärtigen Geldmärkte würde sich der Finanzminister bei Ausgabe dieser Obligationen auf Amsterdam beschränken, wo jener Nachricht zufolge eine Beteiligung daran mit 50 Millionen in Aussicht gestellt wird.

Der Ministerrat erklärte sich hiermit einverstanden5.

Weiters holte der Finanzminister die Zustimmung des Ministerrates dazu ein, mit Baron Rothschild, welcher seine Vermittlung bei Einzahlung der ersten Rate der sardinischen Kriegsentschädigung angeboten hat, hierwegen unterhandeln und demselben dabei die angesuchte Erleichterung durch Zufristung in der Art zugestehen zu dürfen, daß er von der fraglichen Rate, welche am 31. Oktober mit 15 Millionen Franc bar in Paris zu entrichten käme, ein Drittel am 1., ein Drittel am letzten Oktober 1849 und das dritte Drittel nach vier bis sechs Wochen bar in Fünffrankenstücken abführen, wogegen der Ministerrat in der Voraussetzung, daß hierbei keine Gefährdung des Ärars zu besorgen ist, nichts zu erinnern fand6.

VI. Konsulate in Travnik und Mostar

Der Handelsminister besprach den an Se. Majestät zu erstattenden Vortrag wegen Bestellung eines k.k. Konsulats in Travnik und eines Vizekonsulats in Mostar7, dann

VII. Gnadenpension für die Bauassistentenswitwe Antonia Eder

eine Differenz zwischen ihm und dem Finanzministerium wegen des Antrags auf eine Gnadenpension per 100 fr. für die Eisenbahnbauassistentenswitwe Eder. Da das Finanzministerium in seiner Note sich gegen den Gnadenantrag bloß aus dem formellen Grund erklärt hatte, weil kein Ah. signiertes Gesuch dieser Witwe vorliegt, so glaubte der Finanzminister in der Voraussetzung der Zustimmung des Ministerrates, diese|| S. 677 PDF || formelle Einwendung fallen lassen und sich mit dem Antrage des Handelsministers vereinigen zu sollen8.

Der Ministerrat stimmte den beiden Anträgen ad VI. und VII. bei.

Der Kriegsminister endlich übergab dem Minister des Inneren zur geeigneten Verfügung

VIII. Denunziation der Grazer Nationalgarde

eine anonyme Denunziation wider die Nationalgarde in Gratz, worin verlangt wird, selbe wegen ihres Benehmens von der Ehre des Wachdienstes bei Sr. Majestät auszuschließen9, dann eine Anzeige

IX. Denunziation des Propstes Adalbert Pogány v. Cseb

wider den Propst Pogány von General Gedeon, worin angezeigt wird, daß ersterer in den vorgeschriebenen Kirchengebeten „Salvum fac D[eus] imperatorem nostrum etc.“ einmal den Namen Sr. Majestät ganz ausgelassen, das zweitemal nur unvollständig genannt habe10.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 15. Oktober 1849.