Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 40 Ministerrat, Wien, 30. März 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. fehlt [Wacek]; VS. Schwarzenberg; anw. Stadion, Krauß, Cordon, Bach, Bruck, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 2. 4.), Krauß 23. 4., Bach 24. 4., Thinnfeld, Kulmer.

MRZ. 962 – KZ. 875 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 29. März 1849 abgehaltenen Sitzung des Ministerrates unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix v. Schwarzenberg.

I. Verbot öffentlicher Religionsausübung der Deutschkatholiken

Der Minister des Inneren Graf v. Stadion brachte auf dem Grunde eines diesfälligen Gesuches zur Sprache, ob den Deutschkatholiken auf der Basis des § 2 der Grundrechte (welcher besagt, daß jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung habe etc.1) die öffentliche Religionsübung gestattet werden könne. Nach seiner Meinung dürfen sie wohl zusammenkommen, aber sich nicht zum Zwecke der Religionsübung versammeln, er werde ihnen dies für die Zukunft untersagen, wogegen sich umso weniger eine Erinnerung ergab, als der § 2 der Grundrechte auf die Deutschkatholiken als eine gesetzlich nicht anerkannte Religionsgesellschaft eigentlich keine Anwendung findet2.

II. Entwürfe der Landesverfassungen

Derselbe Minister eröffnete, daß die mit der Ausarbeitung der Entwürfe der Landesverfassungen und der Wahlordnungen für die im Jahre 1849 zusammentretenden Landtage beauftragte Kommission ihre Arbeiten größtenteils schon vollendet habe3. || S. 195 PDF || Gegenwärtig geschehe die Zusammensetzung, wobei die naturgemäße Gruppierung beobachtet wird, wie Oberösterreich und Salzburg, Krain, Görz, Gradiska und Istrien usw. Sowie die Arbeit fertig ist, wird der Minister die lithographierten Exemplare verteilen lassen und die Sache die nächste Woche im Rate vorbringen4.

III. Einberufung von Vertrauensmännern aus Galizien zur Besprechung der Entschädigungsfrage

Derselbe Minister deutete auf die Notwendigkeit hin, Vertrauensmänner aus Galizien (zwei Ruthenen und zwei Polen) hierher kommen zu lassen, um sich mit ihnen hinsichtlich der Entschädigungsfrage und des diesfalls zu verfügen Notwendigen zu besprechen und ihre Vorschläge anzuhören5.

Gegen die Zweckmäßigkeit einer solchen Einleitung wurde nichts erinnert, nur bemerkte der Finanzminister Freiherr v. Krauß , daß diese Angelegenheit gleichfalls im Lande verhandelt werden sollte, wo die Verhältnisse genauer bekannt sind6.

IV. Emittierung von 70 Millionen Lire Papiergeld

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß machte schon vor einiger Zeit den kaiserlichen Kommissär Grafen Montecuccoli auf die Notwendigkeit einer Vorkehrung für das lombardisch-venezianische Königreich aufmerksam, um die Zahlungen in ihrem Gange zu erhalten und das immer mehr und mehr aus dem Umlaufe verschwindende Silbergeld zu ersetzen7.

Graf Montecuccoli macht nun den Vorschlag, 70 Millionen Lire Papiergeld zu emittieren, das durch direkte und indirekte Abgaben wieder hereingebracht werden würde8.

Der Finanzminister findet diesen Vorschlag zweckmäßig, weil durch ein solches Papier die Zahlungen ermöglichet werden. Auch gegen die Anträge des Grafen Montecuccoli, mit der Emission dieses Papiers die bisher sistierte Zahlung des Monte Lombardo-Veneto wiederaufzunehmen und die Privatdepositen wieder zu erstatten, findet Baron Krauß nichts zu erinnern. Er glaubt, daß dieses Papier im Lande Anwert finden werde.

|| S. 196 PDF || In diesem Sinne wird Baron v. Krauß mit Zustimmung des Ministerrates einen Vortrag an Se. Majestät erstatten und indessen das zu diesem Behufe Nötige verfügen9.

V. Medaillenverleihung an Hayder

Der Minister für Handel etc. Ritter v. Bruck bemerkte, daß der Postmeister in Salzburg Hayder, für den schon früher auf die mittlere goldene Ehrenmedaille angetragen wurde, welcher Vortrag jedoch unerledigt hinabgelangt ist, neuerdings für diese Auszeichnung in Antrag gebracht werde. Derselbe dient bereits 52 Jahre und wird allseitig bestens empfohlen. Der Minister Ritter v. Bruck wird diesen Gegenstand, wozu der Ministerrat seine volle Zustimmung gab, nun neuerdings mit dem Antrage auf die oberwähnte Auszeichnung Sr. Majestät vorlegen10.

VI. Ausschreibung von Preisbewerbungen bei größeren öffentlichen Bauten

Nach der Angabe desselben Ministers sind im April v.J. die hiesigen Künstler eingekommen, daß bei allen öffentlichen Bauten Preiskonkurse ausgeschrieben werden mögen. Der damalige Minister des Inneren, Baron Pillersdorf, habe ihnen erwidert, daß die Ausschreibung eines Konkurses bei öffentlichen Bauten ein strenger Grundsatz sei und daß davon nur aus wichtigen öffentlichen Rücksichten abgegangen werden dürfe. Nun sind die Künstler mit einem neuen gleichen Gesuche gekommen und bringen zugleich den Entwurf zu einem Gesetze über die diesfällige Bewerbung bei11.

Der Minister Ritter v. Bruck meint, daß man diese öffentliche Preisbewerbung einstweilen bei größeren Bauten eintreten lassen dürfte und las den diesfälligen Entwurf vor, womit sich der Ministerrat im allgemeinen mit der Bemerkung einverstanden erklärte, daß zu der Preisbewerbung, statt wie es im Entwurfe heißt, nur Österreicher, nicht nur diese, sondern mit freier Konkurrenz alle (Einheimische und Fremde) zugelassen werden sollen, und daß sich die Regierung freie Hand rücksichtlich der Ausführung des durch das Schiedsgericht als preiswürdig erkannten Projektes vorbehalten müsse, weil manches nach dem Projekte vortrefflich, aber nicht praktisch in der Ausführung sein kann12.

VII. Organisierung der Hilfsämter beim Handelsministerium

Der Minister Ritter v. Bruck eröffnete weiter, daß er wegen der Organisierung der Hilfsämter seines Ministeriums die nötigen Anträge Sr. Majestät erstatten, einstweilen aber provisorisch das Nötige verfügen werde13.

VIII. Ankauf einer Rechnungsmaschine für das Handelsministerium

Schließlich ersuchte dieser Minister um die Zustimmung, 400 f. für die Anschaffung einer Rechnungsmaschine verausgaben zu dürfen. Diese Maschine leistet großes, || S. 197 PDF || berechnet Logarithmen über den sechsten Grad in ein bis eineinhalb Minuten, ist besonders bei Buchhaltungen anwendbar und ersetzt zwölf Rechner. Die Bank von Frankreich habe sechs Exemplare davon angekauft.

Gegen die Anschaffung dieser Maschine und Verausgabung des erwähnten Betrages dazu ergab sich keine Erinnerung14.

IX. Pester Handelsstand um Verlängerung des Moratoriums

Der Ministerpräsident Fürst v. Schwarzenberg eröffnete, daß Baron Kübeck ihm im Auftrage des Feldmarschalls Fürsten Windischgrätz rücksichtlich der von dem Pesther Handelsstande angesuchten Erweiterung des ihm bewilligten Moratoriums geschrieben habe, in Ansehung dessen sich der Fürst ausgesprochen habe, es für Pesth von seiner Seite nicht gewähren zu dürfen15. Der Ministerpräsident wird diesen Gegenstand an den Justizminister leiten16.

X. Aufbesserung der gesandtschaftlichen Bezüge für mehrere Plätze

Weiter brachte der Ministerpräsident als Minister der auswärtigen Angelegenheiten die Bezahlung der diplomatischen Agenten Österreichs im Auslande zur Sprache. Im vorigen Jahre seien ihre Gebühren, wahrscheinlich um große Ersparungen nachweisen zu können, bedeutend verkürzt worden, wovon die Folge ist, daß sie so beengt und so schlecht gestellt sind, daß sie nicht existieren können17.

In Spanien habe der österreichische Gesandte aGraf Esterházy 30.000 f.; er habea um Abberufung gebeten, weil er sich bei diesem Gehalte dort ruinieren müßte. Derselbe Fall sei bei Prokesch, der von Athen nach Berlin übersetzt wurde. Er habe in Berlin 24.000 f. (6000 f. Gehalt, 18.000 f. Repräsentationszulage und 6000f. seien ihm zur Übersiedlung von Athen nach Berlin bewilliget worden18). Um diesen Betrag könne er mit seinem Hause von Athen nach Berlin nicht übersiedeln. Auch seien ihm bei diesem Stande die Mittel nicht geboten, seine Schuld bei Sina von 20.000 f. tilgen zu können. Er wünsche sich daher nach Athen zurück.

Der Ministerpräsident bemerkte, die Gehalte der Diplomaten seien zu einer Zeit bemessen worden, wo große Herren in der Diplomatie gedient haben, die das zu den Staatsbezügen Erforderliche aus ihrem Eigenen zusetzten, diese Zeiten seien nun vorüber. Im Begriffe, den Voranschlag seines Ministeriums für das Verwaltungsjahr 1850 zu verfassen, bringe er diesen Gegenstand mit der Bemerkung zur Sprache, daß eine Aufbesserung der gesandtschaftlichen Bezüge für mehrere Plätze notwendig sein werde.

Nach der Ansicht des Finanzministers müssen österreichische Diplomaten dort, wo sie notwendig bestehen, auch angemessen dotiert werden. Eine Aufbesserung für solche notwendige Posten dürfte vielleicht dadurch erzielt werden, daß andere, minder notwendige gesandtschaftliche Stellen eingehen gemacht würden.

|| S. 198 PDF || Hierüber bemerkte der Minister des Äußern , daß wohl einige solche Stellen (in Hamburg, Kassel, Darmstadt) eingehen dürften, allein, dadurch werde für die Gegenwart nicht viel erspart, weil die Abgetretenen Wartgelder erhalten müssen. Diese Maßregel könne nur für die Zukunft wirken19.

XI. Ablehnung des Antrages zur Ernennung des Militärkommandanten von Triest Graf Gyulai zum Korpskommandanten

Der Kriegsminister Freiherr v. Cordon hält den Antrag des Feldmarschalls Fürsten Windischgrätz, daß der Militärkommandant von Triest, Graf Gyulai, wegen seiner schwierigen Lage zum Korpskommandanten ernannt und ihm ein Korpsadjutant beigegeben werde, gegenwärtig nicht für zeitgemäß. Die schwierige Lage sei nun vorüber, und dem Grafen Gyulai ein Korpskommando zu übergeben, wo die Gefahr schon vorüber ist, erscheine nicht an der Zeit. Dieser Antrag des Fürsten Windischgrätz wäre daher (wozu der Ministerrat seine Zustimmung gab) abzulehnen20.

XII. Kreierung eines Dienstadels für Militärs

Ferner brachte dieser Minister einen an Se. Majestät entworfenen Vortrag wegen Kreierung eines Dienstadels für das Militär zur Sprache. Nach diesem Vortrage soll den Offizieren, welche 30 Jahre ununterbrochen tadellos gedient haben, der Dienstadel (ein persönlicher, mit ihrem Tode erlöschender Adel) verliehen werden21. Die Absicht dieses Antrages ist, den vielen Offizieren die Anerkennung ihrer Verdienste zuteil werden zu lassen und dem adeligen Proletariate möglichst entgegenzuwirken. Nach den gegenwärtigen Kriegen ist nämlich vorauszusehen, daß von den 20.000 Offizieren der Armee eine große Anzahl auf dem Grunde der bestehenden Privilegien und Vorschriften den erblichen Adel werde ansprechen können. Hierdurch Hierdurch würde ein zahlreiches Adelsproletariat kreiert. Der erbliche Adel soll nur dem ausgezeichneteren Verdienste zuteil werden, den bloß 30 Jahre tadellos dienenden Offizieren soll hingegen nur der Dienst- oder persönliche Adel zukommen.

Mit diesem Antrage erklärte sich der Ministerrat nicht einverstanden. Nach der Bemerkung des Ministers des Inneren würde dadurch eine Unterscheidung des Adels entstehen, die wir nicht kennen, und der Justizminister Dr. Bach fügte hinzu, daß dieser Antrag geradezu zur Annullierung des Adels führen würde. Nach seiner Ansicht sei vielmehr zu wünschen, dem Adel durch Besitz und gesicherte Unabhängigkeit Bedeutung zu geben, d.i. ihn auf den Besitz zu beschränken; hierdurch würden wir eine wahre Paria erhalten. Durch den Antrag des Freiherrn v. Cordon entstünde ein neues Verhältnis, eine neue Phase, der Titeladel, und man würde nicht ausweichen können, ihn auch dem Zivile zu gewähren. Hierdurch würde der Adel den letzten Stoß|| S. 199 PDF || erhalten. Die Verleihung des Adels sei kein Privilegium, der Kaiser könne in seiner souveränen Macht nach 30 Dienstjahren, ohne Rücksicht auf Privilegien, den Adel verleihen, könne auch die frühere, unter anderen Verhältnissen entstandene Übung beschränken. Persönlicher Titel sei gegenwärtig gar nichts mehr, und man würde nur Unzufriedenheit erzeugen, wenn die Ausgezeichneten die Auszeichnung nicht auf ihre Kinder übertragen könnten. Da der Erfahrung nach keine übermäßige Anzahl von Offizieren um den erblichen Adel einkomme, der Adel jetzt keine Vorrechte genießt (mit Ausnahme des Anspruchs auf Stiftplätze, die dem Adel vorbehalten sind) und die Einführung des Dienstadels selbst dem Interesse der Armee entgegen wäre, so wäre jedem Offizier, der nach den bisher bestehenden Vorschriften die nötigen Erfordernisse nachweiset und die Verleihung des Adels wünscht, wie bisher der erbliche Adel zu verleihen.

Der Kriegsminister behielt sich vor, diesen Gegenstand Sr. Majestät vorzutragen22.

Am 2. April 1849. Schwarzenberg. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Olmütz, den 4. April 1849.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Schwarzenbergs aus (Graf Szent-Gennai ??) 36.000 f.; er habe –

1 AVA., CUM., Neuer Kultus, Fasz. 338, 46/11 ex 1849, Gesuch v. 28. 3. 1849 . Zur Geschichte des Deutschkatholizismus in der Habsburgermonarchie Häusler, Deutschkatholische Bewegung.
2 Eine unmittelbare Antwort auf das Gesuch der Deutschkatholiken erfolgte nicht, so daß sie mit Eingabe v. 30. 4. 1849 ihr Gesuch um Anerkennung der Religionsgemeinschaft noch einmal vorbrachten, AVA., Neuer Kultus, Fasz. 338, 48/13 ex 1849. Die Angelegenheit wurde einer Kommission im Innenministerium zur Beratung überwiesen und von dieser das Urteil gefällt, daß die Anerkennung der Deutschkatholiken als selbständige Kirche nicht angebracht sei; Bericht dieser Kommission v. 9. 5. 1849, ebd. 46/11 ex 1849. Schließlich erging am 24. 1. 1850 an die Statthalter von Niederösterreich und Steiermark die Weisung, daß den Deutschkatholiken nicht die bevorzugte Stellung der im § 2 der Grundrechte gemeinten Religionsgemeinschaften zugesprochen werden könne, ihnen aber die im § 1 gewährten Rechte nicht verwehrt werden dürfen, ebd., abgedruckt als RGBL. Nr. 38/1850. Zu den Bemühungen der Deutschkatholiken, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, Habres, Deutschkatholizismus 64–70.
3 Fortsetzung des MR. v. 10. 3. 1849/IV. Zur Ausarbeitung der Landesverfassungen und Landtagswahlordnungen wurden sog. Vertrauensmänner aus den einzelnen Kronländern berufen, die dies gemeinsam mit Vertretern des Innenministeriums ins Werk setzten. Vgl. dazu das Schreiben (K.) Stadions an Bruck v. 12. 3. 1849, in dem um die Abstellung Czoernigs zu diesem Behuf ersucht wird, AVA., IM., Präs. 1515/1849. Die Entwürfe der Landesverfassungen und Wahlordnungen in ebd., Karton 895 und 986.
4 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 2. 5. 1849/XV.
5 Fortsetzung des MR. v. 17. 3. 1849/VI.
6 Mit Schreiben v. 1. 4. 1849 wies Stadion Gołuchowski an, diese Vertrauensmänner nach Wien zu entsenden, der entsprechende Akt AVA., IM., Allgemein 180/60 ex 1849, ist nicht mehr vorhanden. Vgl. dazu das Schreiben (K.) Bachs an Gołuchowski v. 28. 4. 1849, in dem der Vertreter des Innenministeriums den Wunsch äußert, daß der Gegenstand auch im Lande selbst von Vertrauensmännern unter E. E. Vorsitz und Leitung beraten, der Entwurf der diesfälligen Instruktion verfaßt und mir vorgelegt werde, ebd., Präs. 3088/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 9. 6. 1849/I.
7 In seinem Schreiben (K.) an Montecuccoli v. 27. 2. 1849 hatte Krauß auf die Möglichkeit der Herausgabe von Kassaanweisungen in Lombardo-Venetien hingewiesen, FA., FM., Präs. 1641/1849; anbei ein Bericht Montecuccolis v. 28. 1. 1849, in dem er das drohende Defizit für 1849 aufzeigt. Siehe dazu auch das Schreiben (K.) Krauß‘ an Montecuccoli v. 2. 3. 1849, in dem er seine Vorstellungen über die Herausgabe von Zentralkassaanweisungen präzisiert, ebd., Präs. 2602/1849.
8 Schreiben Montecuccolis an Krauß v. 15. 3. 1849, ebd., Präs. 3800/1849; anbei ein in diesem Sinne gehaltener Vortrag Montecuccolis an Radetzky v. 11. 3. 1849, der auch die Zustimmung des Feldmarschalls fand.
9 Mit Ah. E. v. 4. 4. 1849 auf den Vortrag Krauß‘ v. 3. 4. 1849 wurde die Emittierung von Tresorscheinen im lombardisch-venezianischen Königreich bewilligt, ebd., Präs. 4302/1849, siehe dazu Brandt, Neoabsolutismus 1, 210 f. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 5. 1849/VI.
10 Auf Vortrag Brucks v. 22. 3. 1849 wurde Hayder mit Ah. E. v. 6. 4. 1849 die Medaille verliehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 947/1849.
11 Eingabe der Vertreter der Architekturabteilung an der kaiserlichen Akademie der bildenden Künste v. 23. 3. 1849, AVA., HM., Präs. 477/1849.
12 Mit Dekret (K.) v. 28. 3. 1849 erließ Bruck eine provisorische Norm über die Ausschreibung an alle Landesregierungen, ebd., und mit Schreiben (K.) v. 3. 4. 1849 wurde die Akademie der bildenden Künste davon unterrichtet, ebd.; anbei der Entwurf zum Gesetz über die Preisausschreibung für die Pläne zu öffentlichen Bauten.
13 Auf den entsprechenden Vortrag Brucks v. 13. 4. 1849 wurde mit Ah. E. v. 14. 5. 1849 die Organisierung der Hilfsämter des Handelsministeriums bewilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1309/1849.
14 Unter den Beständen des AVA., HM., Präs. konnte kein Hinweis zu dieser Angelegenheit gefunden werden.
15 Fortsetzung des MR. v. 23. 3. 1849/VI.
16 Nach AVA., JM., Einreichungsprotokoll, Zl. 2592/1849 übergab Schwarzenberg noch am selben Tag das Schreiben Bach; der Akt ist nicht mehr vorhanden.
17 Siehe dazu den Akt FA., FM., Präs. 6107/1849.
18 Auf Vortrag Schwarzenbergs v. 16. 3. 1849 war Prokesch mit Ah. E. v. 17. 3. 1849 zum österreichischen Gesandten beim preußischen Hof bestimmt worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 959/1849.
19 Schließlich wurde eine provisorische Lösung vorgezogen. Auf Vortrag Krauß, v. 25. 5. 1849 wurde mit Ah. E. v. 2. 6. 1849 verfügt, daß alle Gesandtschafts- und Konsularbeamte einen zehnprozentigen Zuschuß auf ihr bisheriges Gehalt – befristet auf drei Monate und mit 1. 6. 1849 beginnend – erhalten, FA., FM., Präs. 6504/1849; anbei Schreiben (K.) Krauß‘ an Schwarzenberg v. 9. 6. 1849, in dem er die Bewilligung dieses Zuschusses mitteilt.
20 Auf den Vortrag Cordons v. 29. 3. 1849, Gyulai zum Armeekorpskommandanten zu ernennen, entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 6. 4. 1849 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, KA., MKSM. 878/1849.
21 Eine Verfügung aus dem Jahre 1757 besagte, daß Offiziere nach dreißigjähriger tadelloser Dienstzeit um die Erhebung in den Adelsstand ansuchen durften; eine weitere Möglichkeit der Nobilitierung von Militärs stellte die Auszeichnung mit einem mit diesem Privileg verbundenen Orden dar, siehe dazu Schmidt-Brentano, Armee 448 f.
22 Ein entsprechender Hinweis auf dieses Vorhaben Cordons konnte weder unter den Beständen des KA., KM, Präs., noch denen des HHSTA., Kab. Kanzlei, gefunden werden.

Zitierhinweis

Sitzung 40, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490330-P-0040.xml, abgerufen 21.11.2024.