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Nr. 61 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 3. 5.), Krauß 4. 5., Bach 4. 5., Cordon 4. 5., Thinnfeld, Kulmer 4. 5.; abw. Stadion, Bruck.

MRZ. 1341 – KZ. 1236

Protokoll der am 2. Mai 1849 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Auswärtigen und des Hauses Fürsten Felix Schwarzenberg.

I. Transport der russischen Truppen

Der Justizminister Dr. Bach machte in Vertretung des Ministers des Inneren auf die Notwendigkeit aufmerksam, behufs der bevorstehenden Transportierung der russischen Truppen die erforderlichen Vorkehrungen wegen Provisionierung, Bereithaltung der Bahn und der nötigen Anzahl von Wägen schleunig zu treffen1. Am Einladungs- und Ausladungsplatze wäre ein höherer Offizier, an jedem Stationsplatze Wachmannschaft und ebenso bei jedem Wachhause zwei oder drei Mann aufzustellen.

Der Kriegsminister Baron Cordon wird einen Offizier des Generalstabes mit der Leitung der diesfälligen Vorkehrungen sogleich beauftragen2.

II. Forderung der Nordbahndirektion für Militärtransporte

Der Justizminister bemerkte weiter, daß ihm die Nordbahn vorgestellt habe, sie habe für Militärtransporte etc. vom Staate über 150.000 fr. zu fordern, sei gegenwärtig ohne Geld, um die vorkommenden Zahlungen zu leisten, und müsse daher um einen mäßigen Vorschuß von Seite des Staates bitten.

Dieses Ansinnen wird, mit Zustimmung des Ministerrates, an den Kriegsminister zur gewährenden Erledigung geleitet3.

III. Militärische Besetzung der Pässe Hrosinka und Jablunka

Derselbe Minister stellte die Anfrage, ob die Pässe in das Waagtal (bei Hrosinka, Jablunka, Senitz, Jablonitz), wozu einige hundert Mann genügen dürften, besetzt seien, da gestern Gerüchte in der Stadt herumgingen, daß die Insurgenten daselbst durchgegangen seien.

Hierüber hat der Kriegsminister befriedigende Aufklärung gegeben4.

IV. Beratungen der Bischofsversammlung

Ferner teilte der Justizminister mit, daß nach der ihm zugekommenen Anzeige sich die Bischöfe bereits konstituiert haben und ihre Beratungen in der von der Regierung gewünschten Art pflegen werden, von denen sie dem Ministerium Mitteilungen machen wollen5.

Hierüber wäre ihnen zu erwidern, daß die Regierung ihrerseits den Bischöfen alle Verhandlungen mitteilen werde, welche sie wünschen sollten6.

V. Volksstimmung in Wien

Versicherte der Minister Dr. Bach, daß in Wien alles ruhig und die Stimmung gut sei, daß aber rücksichtlich der im Protokolle vom 1. d.M. besprochenen Rückkehr Sr. Majestät eine kleine Ansprache an das Publikum sehr gut wirken würde7.

VI. Umtriebe der magyarischen Partei in Wien

Der Ministerpräsident eröffnete, daß nach einer ihm zugekommenen Polizeinotiz ein Graf Bethlen, eine Gräfin Biri, Baronin Scherer und eine Frau Kiss (Frau des Türhüters bei der siebenbürgischen Hofkanzlei) sehr tätig in der ungarischen Sache sich verwenden sollen.

Diese Notiz wird dem Minister Dr. Bach als Vertreter des Ministers des Inneren übergeben8.

VII. Beschlüsse des ungarischen Reichstages

Ferner teilte der Ministerpräsident mit, daß ihm einige Pester Zeitungen vom 14. April zugekommen seien, aus welchen zu entnehmen sei, daß der ungarische rebellische Reichstag adas Haus Habsburg-Lothringen der ungarischen Krone verlustig erklärt, den Kossuth zum Präsidenten ernannt unda die Wiedervereinigung von Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien etc. durch ein Manifest förmlich ausgesprochen habe9. Dieses Manifest, welches seine gute Wirkung auf die Stimmung des Publikums nicht|| S. 272 PDF || verfehlen dürfte, wird durch eine Zeitung (vorerst nicht die Wiener) zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden10.

VIII. Besetzung der Festung Alessandria durch österreichische Truppen

Derselbe brachte weiter zur Kenntnis des Ministerrates, daß die österreichischen Truppen am 24. April d.J. zur teilweisen Besetzung der Stadt und Festung Alexandria daselbst (3000 Mann stark) eingerückt sind und daß hierbei keine Beirrung stattgefunden hat11.

IX. Gesuch eines Geistlichen um Aufhebung des Zölibates

Daß ihm eine Zuschrift von einem Geistlichen aus Castelnuovo zugekommen, worin dieser im Namen der Geistlichkeit um die Aufhebung des Zölibats und darum bittet, man möchte den gegenwärtig hier versammelten Bischöfen keine unumschränkte Gewalt über die Geistlichen gewähren u. dgl.12

X. Nachrichten vom ungarischen Kriegsschauplatze

Schließlich teilte der Ministerpräsident aus den eingelangten Depeschen des FZM. Freiherrn v. Welden dessen Wunsch mit, es möchten 5–6000 Russen schleunig bis Hradisch befördert und der kommandierende General in Galizien, Freiherr v. Hammerstein, angewiesen werden, für den möglichst beschleunigten Marsch der Russen zu sorgen. Ferner, daß am 1. Mai die Division Liechtenstein Raab geräumt habe und die nachziehenden Ungarn von der Bevölkerung mit Jubel empfangen wurden. Die bei Sziget von den unsrigen zerstörte Brücke wurde von der Bevölkerung gleich wieder hergestellt. An der Leitha stehen unsere Reserven von allen Truppengattungen. An den Ufern der kleinen Leitha ist der Feldzeugmeister gesonnen, eine Schlacht zu liefern, die aber, wenn sie auch glücklich ausfällt, von keinem besonderen Resultate sein dürfte, weil er die Feinde jetzt noch nicht verfolgen könnte, indem er seinen Stützpunkt – Preßburg – nicht verlassen darf und vorzüglich bedacht sein muß, die Residenzstadt Wien zu decken13.

XI. Umtriebe der magyarischen Partei in Prag

Der Finanzminister las einen von dem Administrator in Prag erhaltenen Brief vor, worin dieser in Erfahrung gebracht zu haben meldet, daß in Prag viele Ungarn für die Pläne der Magyaren werben und reichliche Zahlungen (5–6 f. täglich) denen leisten, welche sich zu staatsgefährlichen Aufständen anwerben lassen. Die Angeworbenen sollen bei dem Ausbruche einer Revolution rote Kappen tragen und unter diesen sich Studenten und Techniker befinden, welche bereits mit roten Kappen versehen sind. Diese Anzeige wird dem Minister Dr. Bach als Stellvertreter des Ministers des Inneren abgetreten14.

XII. Anstände gegen die Ausgabe der neuen Anweisungen auf die Einkünfte Ungarns

Der Finanzminister bemerkte weiter, daß Beamte und Offiziere bei ihm waren, um hinsichtlich der neuen Anweisungen auf die Einkünfte Ungarns Vorstellungen zu machen, daß man aber durchaus nicht nachgeben dürfe, wenn das Ansehen des Ministeriums nicht ganz sinken soll15. Man müsse mit allem Nachdrucke für die Vollziehung dieser Maßregel sorgen, daß nämlich diese Anweisungen anerkannt und angenommen werden, und zwar bei Zahlungen an Kontrahenten und von größeren Beträgen, nicht aber zu den Zahlungen an die Mannschaft verwendet werden.

Der Kriegsminister habe den geeigneten Weg hiezu bereits angedeutet16.

XIII. Dotierung Krakaus aus Anlaß des russischen Durchmarsches

Hinsichtlich der Dotierung Krakaus aus Anlaß der russischen Durchmärsche erinnerte der Finanzminister, daß nach einem Berichte des Kommandierenden in Galizien, Freiherrn v. Hammerstein, Brot daselbst hinreichend vorhanden sei, Fleisch und Grütze aber für 25.000 Mann beigeschafft werden müsse. Der Finanzminister meint, daß für diesen letzteren Zweck 20–30.000 fr. hinreichen dürften, die er anweisen werde17.

XIV. Instruktion für die Kommandanten der k.k. Truppen in den Bundesfestungen

Der Ministerpräsident las (mit Beziehung auf das in dem Ministerratsprotokolle vom 30. April d.J. sub III. Vorkommende18) die den Kommandanten der k.k. Truppen in den Bundesfestungen Mainz, Ulm, Rastatt, dann der in Frankfurt im Wege des k.k. Gesandten Grafen Rechberg zu erteilende Instruktion vor, deren wesentlicher Inhalt dahin geht, daß, wenn an diese Truppen das Ansinnen gestellt werden sollte, die von Österreich nicht anerkannte deutsche Reichsverfassung vom 27. März d.J. zu beschwören, zu ihrer Exekution beizutragen oder sonst etwas zu unternehmen, was sich mit ihrer beschwornen Pflicht nicht vertragen würde, sie alles dies verweigern und, wenn es die Umstände gebieten, sich nach Mainz zurückziehen sollen, um das Besatzungsrecht zu behaupten, wo wir mehrere Bataillons haben und vereint mit Preußen uns halten können. Von Ulm (wo wir nur zwei Kompanien Artillerie und zwei Kompanien vom Geniekorps haben) hätten sich die Truppen nach Bregenz, von Rastatt (wo vier Kompanien unserer Truppen sind) nach Mainz oder Bregenz zurückzuziehen.

|| S. 274 PDF || Über die Bemerkung des Justizministers Dr. Bach , daß es bedenklich sei, diese Festungen von Seite Österreichs aufzugeben, und, wenn auch unsere Truppen in Ulm und Rastatt nur gering sind, man das Besatzungsrecht wenigsten symbolisch wahren sollte, am wenigsten aber wären diese Plätze der feindlichen Partei freiwillig in die Hände zu liefern, dann über die gemachte Gegenbemerkung, daß unsere Truppen dort, wo sie zu schwach sind, leicht kompromittiert werden könnten, wurde beschlossen, der Instruktion das Postskript beizufügen: Es verstehe sich übrigens von selbst, daß nur im äußersten Falle die Besatzung, die wir rechtlich und faktisch in Deutschland innehaben, aufgegeben werden dürfe19.

XV. Beratung der Landesverfassung für Böhmen

Schließlich brachte der Justizminister in Vertretung des Ministers des Inneren die Landesverfassung für Böhmen zum Vortrage20. Er wählte diese als die erste, weil sie die größte ist, eine wichtige Provinz betrifft und das, was hier beschlossen wird, auf die Landesverfassungen der anderen Kronländer mit Rücksicht auf die besonderen Provinzialverhältnisse leicht übertragen werden kann. Bei dem Entwurfe der Landesordnungen wurde übrigens die Ordnung der Reichsverfassung eingehalten. Über die einzelnen Paragraphe der böhmischen Landesverfassung ergaben sich nachstehende Bemerkungen:

§ 2. In diesem Paragraphe wären die Worte „und die Landesverfassung“ auszulassen, indem das Verhältnis des Königreiches Böhmen zum Reiche durch die Reichsverfassung allein bestimmt werde.

§ 4 wäre statt der letzten zwei Worte „der Landesgewalt“ zu setzten „der Landesbehörden“.

§ 6. Aus dem ersten Satze dieses Paragraphes: „die beiden Volksstämme dieses Königreiches sind gleichberechtigt“, wäre das Wort „beiden“ wegzulassen.

Im § 10 wäre statt „unzertrennbar“ zu setzen „untrennbar“, nach der Pragmatischen Sanktion die Jahreszahl wegzulassen und dafür die Worte „und der Reichsverfassung“ einzuschalten21.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Geschäftsprotokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 10. Mai 1849.