Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 38 Ministerrat, Wien, 23. März 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; anw. Stadion, Krauß, Bach, Bruck, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 24. 3.), Krauß 18. 6., Bach 29. 6, Bruck, Thinnfeld, Kulmer 28. 6; außerdem anw. Schölhaimb; abw. Cordon.

MRZ. 936 – KZ. 746 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der in Wien am 23. März 1849 abgehaltenen Sitzung des Ministerrates unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Fürsten Schwarzenberg.

I. Inkorporierung der Murinsel zu Kroatien

Über die von dem Banalvertreter Lentulay vorgebrachte Bitte der kroatischen Nation, daß die sogenannte Murinsel zu Kroatien inkorporiert werde, wurde beschlossen, erwidern zu lassen, daß die Grenzen eines Kronlandes nur nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen verändert werden können und alles bis dahin im Status quo zu bleiben habe1.

Baron Kulmer wird diese Erledigung im Wege des Banus veranlassen2.

II. Ausdrückliche Erwähnung Slawoniens neben Kroatien in Ah. Reskripten

Der Ministerpräsident brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß die slawonische Nation durch ihren Banalvertreter gebeten habe, es wolle in den Ah. Reskripten, „wo die slawonische Nation mitverstanden wird“, nebst Kroatien auch Slawonien ausdrücklich benannt werden3.

Der Ministerrat beschloß, in den künftig zu verfassenden Entwürfen [von] Ah. Erlässen dieser Art auf diese Form stets gehörige Rücksicht zu nehmen, so wie es auch bisher in der Regel geschah4.

III. Einführung des Slowakischen als Amtssprache im Sohler Komitate

Eine Bitte des Komitees des Sohler Komitats um Einführung der slowakischen Sprache in die dortigen Komitatsverhandlungen wird von dem Ministerpräsidenten an den Fürsten Windischgrätz zur Berücksichtigung geleitet werden5.

IV. Besetzung Hermannstadts durch Josef Bem. Dringende Maßnahmen in Siebenbürgen und Ungarn

Die von dem Fürsten Schwarzenberg dem Ministerrate mitgeteilte Nachricht von der Besetzung Hermannstadts durch die Rebellen unter Bem brachte eine tiefe und schmerzliche Sensation hervor6. Es wurde einstimmig anerkannt, daß man ohne allen Verzug jedes Mittel aufbieten müsse, um des Aufruhres in Siebenbürgen durch eigene Kraft und womöglich ohne russischen Beistand Meister zu werden. Der Justizminister sprach in letzterer Beziehung insbesondere seine Überzeugung aus, daß die Anrufung des russischen Beistandes in vielen Teilen der Monarchie auf den öffentlichen Geist den schlimmsten Eindruck machen werde.

Um sich genauer über die dermalige Dislokation der österreichischen Kriegsmacht zu unterrichten und in Erfahrung zu bringen, welche Truppen und binnen wieviel Zeit nach Siebenbürgen einrücken könnten, wurde der Unterstaatssekretär v. Schölhaimb in den Ministerrat berufen. Derselbe erklärte, zu dieser Stunde, da die Büros eben gesperrt seien, keine genauen Zifferndaten liefern zu können, dieselben würden jedoch nachgetragen werden. Indessen bedauere er im vorhinein erklären zu müssen, daß, obgleich der Stand der österreichischen Armee dermal auf 780.000 Mann gestiegen sei, verhältnismäßig nur wenig Truppen zum Einmarsche nach Ungarn und Siebenbürgen disponibel seien. Denn von denjenigen Körpern, die nicht schon vor dem Feind stehen, sei ein Teil undienstbar oder noch nicht armiert und abgerichtet oder zum Garnisonsdienste unentbehrlich (Wien, Prag, Krakau, Olmütz) oder, als aus Ungarn zusammengesetzt, zu diesem Kriege nicht verwendbar. In Italien allein seien 10.000 Kranke. Das Fuhrwesen allein nehme 35.000 Mann in Anspruch. Unter diesen Umständen sehe Schölhaimb nicht ab, daß man aus Galizien mehr als sechs bis zehn Bataillons nach Siebenbürgen marschieren lassen könne. Das Zurückberufen des deutschen Bundeskontingents würde wegen der Entfernung erst in späterer Zeit seine Wirkung äußern und, wie Fürst Schwarzenberg bemerkte, in politischer Beziehung jetzt nicht rätlich sein. Böhmen könne man nicht ganz von Truppen degarnieren, dagegen gestatten es sowohl die Treue der galizischen Bauern als die Einschüchterung des dortigen Adels und die Zusammenziehung starker russischer Korps an der polnischen Grenze beinahe alle Militärs aus Galizien herauszuziehen, und es wurde daher beschlossen, vor allem zu dieser auch geographisch am nächsten liegenden Hilfe zu greifen. Andererseits erkannte der Ministerrat einstimmig die dringende Notwendigkeit, daß die kriegerischen Operationen in Ungarn nach einem wohlkombinierten Plane mit aller Energie geführt würden, um den Aufruhr, der in jenem Lande sein Haupt noch immer frech erhebt und Rückwirkungen in allen Provinzen bis zu den Ufern des Ticino hin äußert, endlich zu unterdrücken.

Die Minister Bach, v. Bruck, Baron Krauß, v. Thinnfeld und Baron Kulmer erklärten, nach ihrer Überzeugung liege der geringe Erfolg der militärischen Operationen in den letzten zwei Monaten nicht so sehr im Mangel an Streitmacht oder in Terrainhindernissen als vielmehr in der fehlerhaften Leitung der militärischen Operationen. Die ganze Armee hat ihr Urteil darüber abgegeben, und nachdem Se. Majestät bereits einige äußerst wünschenswerte Veränderungen in der Person von Korpskommandanten|| S. 186 PDF || vorgenommen haben, so käme es jetzt in militärischer Beziehung noch auf den Hauptpunkt an, daß der Feldmarschall Fürst Windischgrätz an seine Seite einen Generalstabschef erhalte, der nicht bloß ein geistreicher Theoretiker, sondern auch ein Mann der raschen Tat sei, der die herrliche Armee Sr. Majestät mit Umsicht und Glück unbeirrt durch Nebenrücksichten schnell zu entscheidenden Siegen führen und sie zu benützen verstehe7.

Nicht minder als in militärischer tue auch in administrativer und politischer Beziehung ein Wechsel in der nächsten Umgebung des Feldmarschalles not. Die Ratschläge des Generalen Rousseau, die von ihm selbst ausgegangenen Verfügungen, seine Vorliebe für die magyarische Partei und mancherlei Einflüsse, denen er nicht zu widerstehen vermag, haben der guten Sache bereits vielfältigen, zum Teil selbst unersetzlichen Schaden zugefügt8. Wenn nicht bald eine völlig verschiedene Richtung eingeschlagen und der hochsinnige Feldmarschall bei seinen persönlich aufopfernden Bestrebungen im Dienste Sr. Majestät besser unterstützt wird, so stehe alles auf dem Spiele.

Der Ministerpräsident , von der Notwendigkeit der angedeuteten Personaländerungen ebenfalls überzeugt, wird es sich angelegen sein lassen, den Feldmarschall dazu zu vermögen9.

V. Neue Anleihe

Der Finanzminister eröffnete den Stand der Verhandlungen wegen des abzuschließenden Anlehens. Das Haus Hope in Amsterdam ahat sich bereiterklärt, an dem von Freiherrn v. Krauß gemachten (und in der Ministerratssitzung vom 26. Februar 1849 ad II. entwickelten) Anleiheprojekt (Fünf Prozent Obligation, wovon drei Viertel in barem Geld und ein Viertel in Staatsschuldverschreibungen zu erlegen ist. Verlosung binnen 28 Jahren. Prämien) teilzunehmena, die Eröffnung von Subskriptionslisten in Frankfurt, Wien etc. werde hoffentlich eine Summe von 40 Millionen Gulden decken10.

Der Finanzminister bat sofort um die Ermächtigung, auf diese Weise vorzugehen, aber dabei auch den Wiener Bankierhäusern, welche sich bei dem Anlehen beteiligen wollen, verhältnismäßig günstigere Bedingungen bezüglich der Perzente zu machen, weil sie sonst bei der großen Kursdifferenz zwischen Wien und den fremden Plätzen die Konkurrenz mit Bankiers des Auslands nicht aushalten könnten.

Der Minister v. Bruck erklärte sich mit den Anträgen des Finanzministers, welche von ihnen gemeinschaftlich einer reifen Erwägung unterzogen worden sind, vollkommen einverstanden, wobei er auf die vorhandene Notwendigkeit hinwies, eine Modalität|| S. 187 PDF || zu wählen, wobei nicht die Fixierung eines Kurses notwendig wird. Die Beteiligung des Auslandes sei mit Rücksicht auf die Größe der erforderlichen Summe unausweichlich.

Der Ministerrat erteilte sofort dem Baron Krauß die angesuchte Ermächtigung11.

VI. Moratorium für Pester Wechsel

Der Justizminister verlas seine ablehnende Antwort auf das Ansinnen des Feldmarschall Fürsten Windischgrätz, daß dem Pester Handelsstande auch auf dem Wiener Platze ein vierwöchentliches Wechselmoratorium zugestanden werde12.

Der Ministerrat, mit dieser Erklärung ganz einverstanden, beschloß, daß Fürst Windischgrätz am Schlusse dieser Note noch im Interesse des Kredits der Handelswelt aufzufordern sei, das von ihm für Pest bereits bewilligte Wechselmoratorium wenigstens nicht weiter zu verlängern, noch auf andere ungarische Plätze auszudehnen13.

VII. Anleihe der Stadt Prag bei der Nationalbank

Der Finanzminister eröffnete, daß die Prager Stadtgemeinde bei der Nationalbank ein Anlehen von 100.000 f. aufzunehmen beabsichtige, und fragte an, ob für den Fall, [daß] die Nationalbank die Bürgschaft der Staatsverwaltung zur Bedingung dieses Anlehens machte, der Ministerrat geneigt wäre, diese Bürgschaft zuzugestehen. Der Finanzminister würde glauben, daß aus politischen Rücksichten darauf einzugehen wäre, während Minister v. Bruck sich dagegen aussprach, wegen der Exemplifikationen14.

VIII. Eidesklausel wegen Nichtteilnahme an geheimen Gesellschaften

Freiherr v. Krauß äußerte, er beabsichtige nach dem Beispiele der Ministerien des Inneren, der Justiz, des Handels und des Bergwesens die Klausel wegen Nichtteilnahme an geheimen Gesellschaften aus den Beamteneiden in der Finanzverwaltung Finanzverwaltung wegzulassen, nachdem der Beamte die Befolgung von derlei allgemeinen gesetzlichen Verboten nicht erst eidlich zu versprechen brauche15.

Der Ministerpräsident brachte dagegen in Erinnerung, daß die Weglassung derselben Klausel aus dem Eide der Buchhaltungsbeamten infolge Ministerratsbeschlusses vom 27. Dezember 1848 abgelehnt worden sei16.

IX. Preisherabsetzung des Salzes, welches für Vieh verwendet wird

Auf die Anfrage des Ministers v. Thinnfeld , ob Aussicht vorhanden sei, daß das für die Viehzucht benötigte Steinsalz um billigere Preise werde abgelassen werden, antwortete der Finanzminister , die Sache sei bereits im Zuge, und die von den Landwirten gewünschte Herabsetzung dieses Salzpreises werde alsbald erfolgen, bis man ein Mittel ausfindig gemacht hat, welches das Kochsalz zum Genusse für die Menschen untauglich macht, ohne seiner Verwendbarkeit für das Vieh hinderlich zu sein17.

Olmütz, 24. März 1849. Schwarzenberg. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Olmütz, den 25. März 1849.

Anmerkungen

a Korrektur a–a aus ist auf das vom Freiherrn v. Krauß gemachte und in der Ministerratssitzung vom 26. Februar 1848 ad II. entwickelte Anleiheprojekt eingegangen und will sich mit 10 Millionen Gulden dabei beteiligen.

1 Vortrag Lentulajs v. 23. 2. 1849, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 888/1849.
2 Der in Anm. 1. zit. Vortrag ist mit der Anmerkung versehen: Wurde gemäß Ministerratsbeschluß vom 23. März 1849 b.m. dem Minister Freiherrn von Kulmer zur Erledigung übergeben.
3 Vortrag Lentulays v. 23. 2. 1849, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 887 1/2/1849.
4 Auf dem Mantelbogen des in Anm. 3. zit. Vortrags steht: In der Ministerratssitzung vom 23. März 1849 wurde beschlossen, in den Entwürfen [der] Ah. Reskripte künftig die hier bezeichnete Form nicht außer Acht zu lassen. ad acta.
5 Eine slowakische Adresse, in der auch dieser Wunsch ausgesprochen worden war, war von einer Delegation dem Kaiser am 19. 3. 1849 überreicht worden, siehe dazu Dejiny Slovenska 3, 83 ff.; die Adresse abgedruckt bei Rapant, Slovenské povstanie III/3, 174 ff. Mit Note (K.) – im Auftrag des Ministerrates – v. 25. 3. 1849 wurde Windischgrätz um positive Erledigung des Anliegens ersucht, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 661/1849.
6 Hammerstein hatte dies mit Schreiben v. 19. 3. 1849 Schwarzenberg mitgeteilt, HHSTA., PA. XL, Karton 63, Fasz. Gen. d. Cav. Hammerstein, fol. 5. Zur Besetzung Hermannstadts durch ungarische Truppen siehe Kiszling, Revolution 2, 105.
7 Der Generalstabschef der Armee in Ungarn war Johann Graf Nobili, zu ihm siehe Österreichisches Bibliographisches Lexikon 7, 140.
8 Zur Stellung und zum Einfluß Rousseaus auf Windischgrätz siehe Müller, Windischgrätz 213 ff., und Kiszling, Schwarzenberg 81.
9 Auf das entsprechende Schreiben Schwarzenbergs an Windischgrätz v. 24. 3. 1849 nahm der Feldmarschall in seiner Antwort v. 27. 3. 1849 Rousseau in Schutz und beschwerte sich über die gegen ihn geführten Intrigen, siehe dazu mit Teilzitaten Müller, Windischgrätz 232 f.
10 Zu den Vorbereitungen Krauß‘ für diese 80-Millionen Anleihe vgl. Brandt, Neoabsolutismus I, 189 f.
11 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 19. 5. 1849/VIII.
12 Der Akt mit dem Schreiben Windischgrätz‘ v. 18. 3. 1849, in dem dieses Ansuchen gestellt worden war, AVA., JM., Einreichungsprotokoll 1849, Zl. 2327, ist nicht mehr vorhanden.
13 Die Frage dieses Wechselmoratoriums war auch Bruck vorgelegt worden, der diesbezügliche Akt, AVA., HM., Präs. 385/1849, ist nicht mehr vorhanden. Aus der Eintragung im AVA., JM., Einreichungsprotokoll 1849, Zl. 2340, geht hervor, daß die im Ministerrat beschlossene Antwort an Windischgrätz am 23. 3. 1849 abgegangen ist; der Akt ist nicht mehr vorhanden. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 30. 3. 1849.
14 Mit Schreiben (K.) v. 26. 3. 1849 an den Bankgouverneur unterstützte Krauß das entsprechende Ansuchen der Stadtgemeinde Prag (liegt dem Akt nicht mehr bei); der Kredit sollte gegen angemessene Sicherheit gewährt werden, FA., FM., Präs. 3774/1849. Die Nationalbank entsprach dem Wunsch des Finanzministers und gewährte der Gemeinde Prag ein Darlehen von einer Million Gulden auf zwei Jahre und 2% Zinsen; als Sicherheit mußte die Gemeinde allerdings ihren gesamten Realbesitz verpfänden, Schreiben (Abschrift) des Bankgouverneurs an das Prager Stadtverordnetenkollegium v. 30. 3. 1849; mit Schreiben vom selben Tag unterrichtete Mayer-Gravenegg Krauß von diesem Vorgang, beide Schreiben ebd., Präs. 4182/1849.
15 Vgl. dazu den Erlaß des Innenministers v. 14. 12. 1848, der diese Klausel aufhob, publiziert als RGBL. Nr. 24/1849.
16 Schwarzenberg irrt; der entsprechende Beschluß war im MR. v. 6. 1. 1849/VIII gefallen. Trotz dieses Einwands hob Krauß mit Erlaß v. 25. 3. 1849 den Passus über die Geheimgesellschaften im Eid der Kameral- und Gefällsbeamten auf, publiziert als RGBL. Nr. 191/1849.
17 Die Angelegenheit verzögerte sich beträchtlich. Nachdem das Finanzministerium durch eine Kommission feststellen ließ, welche Salzart sich für die Viehzucht am besten eignete - FA., FM., Abt. II (Bankale), Fasz. 5/2, Nr. 12475–848 ex 1849, erhob sich die Frage der praktischen Durchführung. Thinnfeld urgierte mit Schreiben v. 21. 9. 1849, möglichst schnell einen verbindlichen Preis für das Viehsalz festzulegen, worauf das Finanzministerium mit Note v. 25. 9. 1849 an das Ministerium für Landeskultur aufzeigte, welche Menge dieses Salzes zur Verfügung stünde und wie groß die zu erwartende Produktionsmenge sein werde, ebd., Fasz. 5/1, Nr. 24.256–1674 ex 1849. Thinnfeld übermittelte die gewünschten Daten erst mit Schreiben v. 4. 12. 1849 dem Finanzministerium; mit Note (K.) v. 16. 12. 1849 an das Ministerium für Landeskultur schlug daraufhin das Finanzministerium vor – da die vorhandene Menge des Viehsalzes nicht ausreichte – den Verschleiß des Salzes so lange zu verschieben, bis dieser Mangel behoben würde, ebd., Fasz. 5/1, Nr. 31.238–2135 ex 1849.

Zitierhinweis

Sitzung 38, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490323-P-0038.xml, abgerufen 21.11.2024.