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Nr. 440 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Schurda; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 3. 2.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Plener; BdR. Erzherzog Rainer 27. 2.

MRZ. 1244 – KZ. 519

Protokoll des zu Wien am 3. Februar 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Finanzlage Österreichs

Der Finanzminister hielt einen Vortrag über die Finanzlage des Reiches. Er erinnerte zunächst daran, daß, als mit dem Gesetze vom 17. November 1863 die Aufnahme eines Anlehens bewilligt wurde1, es bei den gegebenen Verhältnissen nicht möglich war, gleich diese große Finanzoperation ins Werk zu setzen, und er daher behufs der Deckung der unerläßlichen Auslagen auf einen Ausweg bedacht sein mußte. Dieser habe sich darin gefunden, daß er mit einem Konsortium der angesehensten Häuser Englands ein Vorschußgeschäft derart machte, daß ihm gestattet wurde, an diese Häuser zu trassieren und sich so 32 Millionen zu verschaffen2. Dieses Geschäft war ein außerordentlich günstiges, weil dieses Geld ohne aller Garantie gegeben wurde, in den ersten drei Monaten keine Verzinsung stattfindet und die Rückzahlung der Vorschüsse erst im Monate Juni eintritt. Allein eben die Bereitwilligkeit der Häuser und || S. 222 PDF || insbesondere der Umstand, daß die Vorschüsse, mit denen man sich gefristet hat, in wenig Monaten fällig werden, machen es notwendig, nunmehr zu der Emission des Anlehens selbst zu greifen. Das größte Hemmnis dieser Operation sei aber unsere dermalige Haltung in der dänischen Angelegenheit3, denn seit dieser Zeit deutet die Korrespondenz dieser Häuser darauf hin, daß sie sich jetzt in keine Aktion einlassen wollen, indem sie jede Möglichkeit der Aufnahme eines österreichischen Anlehens im Momente absprechen. In gleicher Weise sprechen auch alle englischen Blätter, und es zeige sich überall, daß wir uns durch den Einmarsch nicht nur den englischen, sondern auch den süddeutschen Geldmarkt unmöglich gemacht haben, was letztere namentlich aus der Korrespondenz mit Geschäftsfreunden wie Goldschmidt etc. hervorgeht4. Vom inländischen Markte wolle der Finanzminister gar nicht reden, da in dieser Beziehung auf die Provinzen nicht gerechnet werden kann, und man nur einzig und allein auf den hiesigen Platz rücksichtlich auf die hiesigen Matadore gewiesen wäre. Bei dieser Situation halte es also Edler v. Plener für sehr notwendig, daß von Seite der Regierung ihrgend ein Schritt getan werde, welcher die Beruhigung gewähren könnte, daß aus der gegenwärtigen Politik keine Kollision mit England entstehen werde. Solange dieses nicht geschieht, sei an ein Hervortreten mit der Anlehensoperation nicht zu denken, außer man wolle gleich zu dem drastischen Mittel eines Zwangsanlehens greifen, was bei den gegenwärtigen Zeitverhältnissen sehr wohl zu überlegen sein dürfte. Keinesfalls würde sich aber der Finanzminister wieder zu einer Inanspruchnahme der Nationalbank bereit finden lassen5. Depotgeschäfte lassen sich im Augenblicke auch nicht machen. Noch weniger könnte sich aber der Finanzminister auf heimliche Schulden oder gar darauf einlassen, Obligationen a conto des Anlehens heimlich drucken und ausgeben [zu] lassen. Nachdem somit alle ordentlichen Mittel zur Beschaffung des erforderlichen Zuflusses zu Ende sind, so dränge es zum endlichen Auflegen des im Plane längst ausgearbeiteten Anlehens, womit aber, wie gesagt, erst dann vorgetreten werden kann, wenn irgend eine die Besorgnis eines Konfliktes mit England beseitigende Erklärung oder Manifestation erfolgt sein wird, in welcher Beziehung er also zunächst an den mit den Verhältnissen vertrauten Minister des Äußern appellieren müsse.

Der Minister des Äußern bemerkte, er begreife wohl die unangenehme Situation des Finanzministers und freue sich daher, in der Lage zu sein, demselben in der gewünschten Richtung eine befriedigende Mitteilung machen zu können. Die englische Regierung habe sowohl in Berlin als auch hier das Verlangen gestellt, die Aufrechterhaltung der Integrität der dänischen Monarchie auszusprechen6. Er habe darauf geantwortet, daß man hierwegen zuerst mit Preußen verhandeln müsse, was auch sofort geschah, und wobei sich nicht geringe Schwierigkeiten zeigten, bis es heute 12 Uhr zu einer Vereinbarung gekommen ist, der gemäß eine identische Note an Apponyi und Bernstorff zur Abgabe an die englische Regierung verfaßt wurde7. Dieses sofort von Grafen || S. 223 PDF || Rechberg verlesene Schriftstück besagt, daß die dermalige Aktion Österreichs und Preußens in Schleswig lediglich für den Zweck unternommen ist, Dänemark zur Einhaltung seiner im Jahre 1851 und 1852 eingegangenen Verpflichtungen zu nötigen, daß mit dem Einmarsche ein Angriff auf den Territorialstand Dänemarks nicht beabsichtigt werde und daß sich die Großmächte wohl bewußt sind, daß eine Änderung des gegenwärtigen Territorialbestands nur mit Intervenierung der andern Mächte erreicht werden könnte. Bündiger und präziser, meinte Graf Rechberg, könnte unter den gegebenen Verhältnissen eine Erklärung wohl nicht gegeben werden, als die vorliegende sei, und er hoffe auch, daß diese Erklärung jede weitere Verwicklung beseitigen rücksichtlich die Besorgnisse wegen eines Krieges mit England schwinden machen wird. Da auch diese Note vom Grafen Apponyi noch vor Eröffnung des Parlamentes in London übergeben wird, so dürfte auch schon in der Thronrede hierwegen eine Erwähnung geschehen8. Übrigens werde Graf Rechberg nicht unterlassen, in offizieller Zeitung einen diesbezüglichen Artikel einrücken zu lassen, der geeignet sein wird, alle die beunruhigenden Gerüchte bezüglich der Haltung der außerdeutschen Großmächte niederzuschlagen9. Der Finanzminister zeigte sich insofern beruhigt, als die Hoffnung vorhanden ist, daß diese Depesche in London gut aufgenommen werden wird, und meinte, daß sonach in seiner Sache vieles von der englischen Thronrede und der Adreßdebatte im Parlamente abhänge, was er also abwarten wolle. Im weiteren Laufe der Besprechung beklagte es der Finanzminister, daß man in die gegenwärtige Aktion eingetreten ist, ohne einer eigentlichen Berechnung der erforderlichen Mitteln hiezu und ohne Rücksicht auf die sehr bedenkliche Finanzlage, was nun die peinlichsten Verlegenheiten mit sich bringen werde. Selbst bezüglich der für die Holsteiner Bundesexekution präliminierten zehn Millionen befinde er sich in einer großen Kollision, nachdem bloß fünf Millionen, und zwar mit dem bewilligt worden sind, daß dieselben nur zu Bundeszwekken verwendet werden können10. Im Momente sei er also weder rechtlich noch faktisch für die Auslagen bezüglich Schleswig gedeckt. Rechtlich nicht, weil eine verfassungsmäßige Zustimmung fehlt, faktisch nicht, weil jetzt kein Geld aufzubringen ist. Der Minister des Äußern und der Staatsminister machten bemerklich, daß, da alles darauf ankam, so schnell als möglich die Okkupation Schleswigs ins Werk zu setzen und durchzuführen, die Erwägung der erforderlichen Mittel in [den] Hintergrund treten mußte. Was jedoch die Verantwortlichkeit dieser Auslagen gegenüber der Reichsvertretung betrifft, so halten diese beiden Minister dieselbe nicht für so schwer, zumal es wohl häufig vorkommt und noch vorkommen wird, daß man, wenn man noch so verfassungstreu ist, mitunter genötigt ist, unbedecktes Geld auszugeben.

Nachdem der Finanzminister noch einen Rückblick auf die seit den 1850er Jahren an die Finanzen meistens unter dem Prätexte der höheren politischen Räson gestellten Anforderungen, welche nach und nach den jetzigen traurigen Zustand herbeiführen || S. 224 PDF || mußten, machte und es betonte, daß der Standpunkt Österreichs nur immer der hätte sein sollen, sich wo möglich nur zurückzuhalten und allen nicht unumgänglich notwendigen Auslagen auszuweichen, worüber sich jedoch Graf Rechberg zu der Bemerkung veranlaßt sah, daß seitdem er dem Ministerium des Äußern vorstehe, beständig auf die Lage der Finanzen gesehen worden sei, und sich Österreich nur in dieser Rücksicht überall, wo es nur möglich war, zurückgezogen und stets alles aufgeboten habe, um den europäischen Frieden aufrechtzuerhalten, der Anlaß zu der gegenwärtigen Aktion aber ein so außerordentlicher und unvorgesehener sei, daß sich dagegen wohl nichts sagen lasse, fanden Se. k. k. Hoheit die Besprechung mit der Bemerkung zu schließen, daß die Konferenz die Darlegung des Finanzministers zur Kenntnis nehme und letzterer mit dem Auflegen des Anlehens noch bis zum Einlangen der Nachrichten aus London zuwarte11.

II. Verhängung des Belagerungszustands in Galizien

Der Polizeiminister erwähnte, daß nach den Notizen aus Galizien sich wahrscheinlich demnächst ein eklatanter Anlaß zur Proklamierung des Belagerungszustands dort ergeben werde12. Bis zum heutigen Tage gehe er mit der Zusammenstellung dieser Daten um und behalte sich vor, demnächst darüber im Ministerrate umständlich zu referieren13.

III. Internierung des verhafteten polnischen Insurgentenführers Antoni Jeziorański

Der Polizeiminister referierte, daß ein gewisser Jeziorański, ein Hauptführer der polnischen Insurgenten, unter dem Namen Labinsky verhaftet wurde und die Bitte stellte, daß er unter diesem Namen auch weiter behandelt werde14. Auf dieses sei man nicht eingegangen, und es habe sich herausgestellt, daß er ein russischer Untertan ist, mithin über ihn die Internierung zu verhängen sei. Diesem gemäß sei er also aufgefordert worden, sein Ehrenwort zu geben, nicht zu entweichen und sich von jeder weiteren Teilnahme an der Insurrektion ferne zu halten. Er verweigere dieses und verlange, nach Agram gebracht zu werden15. Unter diesen Umständen erachte Referent, daß es am besten wäre, den Jeziorański in einer Festung unterzubringen, und er würde sich sonach, im Falle der Zustimmung der Konferenz, über den Ort selbst mit dem Kriegsministerium vereinbaren.

Der Konferenz ergab sich hierwegen keine Erinnerung16.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 26. Februar 1864. Empfangen 27. Februar 1864. Erzherzog Rainer.