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Nr. 471 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 16. 5.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Esterházy, Burger, Hein, Franck, Zichy; BdR. Erzherzog Rainer 2. 6.

MRZ. 1275 – KZ. 1607

Protokoll des zu Wien am 14. Mai 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzoges Rainer.

[I.] Anlehensemission von 70 Millionen. Subventionszahlungen an Aktiengesellschaften. Ingerenz der Staatsschuldenkommission

Der Finanzminister referierte über die Modalitäten, unter welchen er das Anlehen im Gesamtbetrage von 70 Millionen zur teilweisen Deckung des Abganges in der Finanzperiode 1864 durchführen wird1. In den ersten Monaten des Solarjahres 1864 war der Zustand des Geldmarktes ein solcher, daß der Versuch einer großen österreichischen Kreditoperation zuverlässig gescheitert wäre. Man mußte diese daher auf eine günstigere Epoche verschieben und sich durch ein Vorschußgeschäft über 23 1/2 Millionen mit englischen Bankhäusern einstweilen behelfen2, ein Geschäft mit im August d. J. zahlbaren Wechseln, welches für die Finanzen als unerwartet vorteilhaft bezeichnet werden muß, wenn man die damals obwaltenden Verhältnisse berücksichtigt. Mit dem Monat Mai schien jedoch der Augenblick zum Abschlusse des Anlehens selbst gekommen, um sowohl den Vorschuß zurückzahlen, als auch die laufenden Erfordernisse des Staatsschatzes decken zu können. Der Finanzminister habe bereits darüber im Ministerrate referiert und die Zustimmung desselben zur völligen Steuerfreiheit der bezüglichen Obligationskupons erwirkt, in der Absicht, dadurch günstigere Offerte zu erhalten3. Die nach verschiedenen Richtungen gepflogenen Unterhandlungen ließen einen günstigen Erfolg für den einzuschlagenden Weg der Soumission erwarten. Verschiedene Konsortien von Offeranten hatten sich gebildet, so daß eine nützliche Konkurrenz vorauszusehen war. Es gab günstige Aussichten für die Beteiligung der Pariser Börse4. Auch das Haus Rothschild schien bis zum letzten Augenblick geneigt, einen Antrag zu machen5. Unter diesen Umständen hielt sich der Finanzminister berechtigt, auf einen befriedigenden Erfolg vom Ausschreiben der Soumission zu hoffen, allein die Erwartung blieb unerfüllt: Die Waffenruhe im Norden6 äußerte nicht die gewünschte Wirkung auf die Kurse, mehrere Offertlustige zogen sich zurück, und Edler v. Plener habe sich daher die Frage gestellt, ob es, da keine Aussicht auf volle Deckung der Anlehenssumme vorhanden war, nicht besser sei, den Weg der Offerte ganz aufzugeben und das ganze Anlehen im Wege der Behandlung mit Konsortien, sei es auf feste || S. 383 PDF || Rechnung oder in Kommission, unterzubringen. Nach reifer Beratung mit Sachverständigen habe sich der referierende Minister aber doch für die Abhaltung der Soumissionsverhandlung entschieden, wobei man zwar die Tatsache der Nichtbedeckung des Gesamtbetrags nicht verheimlichen kann, dafür aber in den eingelaufenen Offerten wichtige und nützliche Anhaltspunkte für die weitere Plazierung des Restes gewinnt7. aMaßgebend war für den Finanzminister die Betrachtung, daß ihm gemäß des Finanzgesetzes obliegt, die bewilligte Kreditsumme auf die die Staatsfinanzen möglichst wenig belastende Weise aufzubringen, und daß er sonach für die Begebung des Anlehens unter den möglichst günstigen Bedingungen, wozu vor allem das Übernahmsprozent gehört, verantwortlich ist. Dieser verantwortlichen Pflicht wird nur durch eine jedermann zugängliche Konkurrenz und durch die Ermöglichung der besten Übernahmsanbote genügt, während bei einer Akkordverhandlung außer dem Offertwege der Vorwurf gemacht werden kann, der Minister habe das Anlehen zu billig weggegeben, er habe andere Konkurrenten, die das ganze oder einen größeren Teil und um bessere Preise nehmen wollten, ausgeschlossen und zum Nachteile der Finanzen mit einigen Bevorzugten das Geschäft allein abgemacht.a Den Kunstgriff von Scheinofferten, den Baron Bruck ein paarmal angewendet8, habe Edler v. Plener nicht brauchen wollen, zumal man damit in die Länge niemand täuscht. Allerdings sind nur zwei Offerte eingelaufen: das der englischen Bankhäuser, im Betrag ihrer Vorschußforderung, zum Kurse von 77,10% und eines der österreichischen Kreditanstalt bzum Kurse von 76 auf zehn Millionen lautendb . Wenn der Finanzminister das letztere Offert abgelehnt hat9, so geschah es nicht wegen dieser Kursdifferenz, sondern weil zu besorgen war, daß die Kreditanstalt, so wie in früheren Fällen, ihre Obligationen zur Realisierung eines selbst kleinen Gewinns schleunigst auf den Markt werfen und so eine Überfüllung desselben hervorbringen würde, welche für den vorteilhaften Absatz des noch erübrigenden, nicht begebenen Anlehensrestes sehr nachteilig gewesen wäre. Die Kreditanstalt wollte sich caber einem die Veräußerung gemeinschaftlich leitenden Syndikate nicht unterwerfenc . Ungeachtet dergestalt nur ein Drittel der Gesamtsumme gedeckt wurde und die dSubmission nicht zur unmittelbaren fixen Abnahme der ganzen Anleihe führte, so ist dadurch ein ungünstiges Geschick der Anleihe überhaupt noch keineswegs entschieden. Die Anleihe wird vielmehr denselben Weg nehmen, der mit den Anlehen anderer Staaten in neuerer Zeit ebenfalls betreten wurde. Es wurde ein Teil fix (à forfait) und der Rest in Kommission genommen. So war es bei den letzten russischen Anleihen der Fall und so geschieht es auch hier. Der Eindruck der Adjudikationsverhandlungen war auf der Börse gar kein ungünstigerd Submission nicht zur unmittelbaren fixen Abnahme der ganzen Anleihe führte, so ist dadurch ein ungünstiges Geschick der Anleihe überhaupt noch keineswegs entschieden. Die Anleihe wird vielmehr denselben Weg nehmen, der mit den Anlehen anderer Staaten in neuerer Zeit ebenfalls betreten wurde. Es wurde ein Teil fix (à forfait) und der Rest in Kommission genommen. So war es bei den letzten russischen Anleihen der Fall und so geschieht es auch hier. Der Eindruck der Adjudikationsverhandlungen war auf || S. 384 PDF || der Börse gar kein ungünstiger, denn die Kurse der österreichischen Papiere stiegen und die Devisen fielen darauf. Es eerklärte sich auch sofort jenes Konsortium großer Bankhäuser, welches 23 1/2 Millionen fix übernommen hatte, nämliche erklärte sich auch sofort jenes Konsortium großer Bankhäuser, welches 23 1/2 Millionen fix übernommen hatte, nämlich Baring in London, Mendel in Amsterdam, Goldschmid in Berlin etc.f die Unterbringung des Restes von 46 1/2 Millionen als Kommissionsgeschäft gegen eine Provision (1/2%) übernehmen gzu wollen. Hiernach bleibt die Verpflichtung des Konsortiums zur Bezahlung der Raten für die fix übernommenen 23 1/2 Millionen der von der Anlehenskundmachung und dem Offerte 77,10 entsprechenden Weise ohne alle Rücksicht auf Verkaufsresultate aufrecht. Der Verkauf sämtlicher Obligationen, nämlich der vom Konsortium fix übernommenen 23 1/2 als der dem Staate verbliebenen 46 1/2 Millionen wird aber zur Vermeidung einer die beiden Interessenten benachteiligenden Konkurrenz einheitlich geleitet, und zwar durch ein sogenanntes Syndikat, welches aus einem Vertreter des Finanzministeriums und aus Vertretern jenes Konsortiums besteht. Vorläufig wurde der Verkaufskurs 1/2% über dem Emmissionskurs von 77% fixiert. Künftige Differenzen darüber oder darunter gehen für den dem Ärar verbliebenen Reste 46 1/2 Millionen aufg zu wollen10. Hiernach bleibt die Verpflichtung des Konsortiums zur Bezahlung der Raten für die fix übernommenen 23 1/2 Millionen der von der Anlehenskundmachung und dem Offerte 77,10 entsprechenden Weise ohne alle Rücksicht auf Verkaufsresultate aufrecht. Der Verkauf sämtlicher Obligationen, nämlich der vom Konsortium fix übernommenen 23 1/2 als der dem Staate verbliebenen 46 1/2 Millionen wird aber zur Vermeidung einer die beiden Interessenten benachteiligenden Konkurrenz einheitlich geleitet, und zwar durch ein sogenanntes Syndikat, welches aus einem Vertreter des Finanzministeriums und aus Vertretern jenes Konsortiums besteht. Vorläufig wurde der Verkaufskurs 1/2% über dem Emmissionskurs von 77% fixiert. Künftige Differenzen darüber oder darunter gehen für den dem Ärar verbliebenen Reste 46 1/2 Millionen auf Rechnung des Ärars. Der ganze Verkaufh wird übrigens nach einem einheitlichen Plane an den verschiedenen Börsen, i Frankfurt, Amsterdam, Berlin, London und Paris durch die daselbst befindlichen Häuser der Mitglieder des Konsortiums eingeleitet. Es ist hiernach klar, daß ohne Zustimmung des Finanzministers keine Obligation unter dem jeweilig limitierten Kurse, derzeit unter 77,60, abgelassen werden darf. Um für den Fall unerwarteter nachteiliger Konjunktur nicht zum Losschlagen um niedrige[n]j Preis gezwungen zu sein, hat der Finanzminister sich endlich gewisse Vorschußleistungen vom Konsortium zusichern lassen.

Der Staatsminister äußerte, nach dem soeben Vernommenen ist eine Anlehensoperation von solcher Höhe durch den Finanzminister einseitig und ohne Einholung der Zustimmung des Kabinetts abgeschlossen worden. Der stattgefundene Vorgang aber, insbesondere die fehlgeschlagene Soumission, findet im Publikum strengen Tadel. Man betrachtet dies als eine bedeutende Niederlage und, mag dieselbe auch von anderer Seite entschuldigt oder beschönigt werden, das Ausbleiben der Offerte ist jedenfalls kein Vertrauensvotum für die Finanzverwaltung. Weit besser wäre es gewesen, den unsicheren Weg der Offerte unter den gegenwärtigen finanziellen und politischen Konjunkturen gar nicht zu betreten, und jedenfalls war aller Grund vorhanden, diese Maßregel vorläufig im Ministerrat reichlich zu beraten, wobei dann die von einer oder anderer Seite erhobenen Bedenken hätten kollegial gewürdigt werden können. Alle früheren || S. 385 PDF || Anlehensoperationen hätten den Gegenstand von Konferenzberatungen gebildet11. Der Finanzminister findet sich selbst häufig veranlaßt, relativ geringfügige Fragen, die ausschließlich zu seinem Ressort gehören (z. B. die Steuerfreiheit des neuen Börsengebäudes in Wien)12, dem Ministerrate zur Beschlußfassung vorzulegen. Wie kommt es, daß eine Anlehensoperation von 70 Millionen – eine wahre Angelegenheit des ganzen Kabinetts – ohne Vorwissen des Ministerrates abgetan wird? Der Staatsminister findet sich dadurch veranlaßt: erstens sein Bedauern über die bei der Soumission erlittene Schlappe und zweitens den Wunsch auszusprechen, daß derlei Maßregeln in Zukunft rechtzeitig in der Konferenz zur Sprache gebracht würden, nicht um eine unfruchtbare Kritik zu üben, sondern im wahren Interesse der Sache. Bei aller Verehrung für den Finanzminister könne Ritter v. Schmerling nicht unerwähnt lassen, daß er durch manche Maßregeln, z. B. die Vorenthaltung der Interessenergänzungen für die Aktien der subventionierten Bahnen13, in der Finanzwelt eine tiefe Verstimmung hervorgerufen hat, welche sich, wie wir eben gesehen haben, in bedauerlicher Weise bei einem sachwichtigen Anlasse Luft machte. Der Finanzminister erwiderte, daß das Zurückbleiben der Offerte hinter der Summe eines aufgelegten Anlehens auch unter seinem Amtsvorfahren vorgekommen sei. Wurden doch unter Baron Bruck auf 200 Millionen nominal bloß 67, effektiv aber gar nur 49 Millionen gezeichnet14. Man habe überlegt, ob es nicht angezeigt wäre, die ganze Summe von 70 Millionen fiktiv durch die Anglo-Österreichische Bank zeichnen zu lassen. Allein derlei Vorgänge lassen sich in einem konstitutionellen Staate und vor der alles durchspürenden Staatsschuldenkommission nicht lange verschleiern. Überhaupt müßte der Finanzminister bei diesem Anlasse erwähnen, daß die Tätigkeit des Baron Rothschild in dieser Kommission weit über den Beruf eines Kommissionsgliedes hinausreicht und in einer für das Finanzministerium unbequemen Weise dergestalt geübt wird, daß man darin mehr den eigennützigen Bankier als den Delegierten des Herrenhauses zu erkennen vermeint15. So kritisiert Baron Rothschild einzelne Geschäfte, wobei anderen Bankhäusern wegen gewisser Konjunkturen größere Prozente bewilligt worden sind als dem seinigen. Man kann wirklich sagen, daß in der Doppelstellung des Rothschild als Bankier und Kommissionsglied eine Inkompatibilität liegt. Der Gedankek, daß es besser gewesen wäre, ein Kommissionsgeschäft ohne Ausschreibung von Offerten zu machen, scheinel nicht unbegründet. mAllein wenn man der Sache näher auf den Grund sieht, so war der Weg der Offertverhandlung, für den sich sowohl der Reichsrat im allgemeinen als selbst vor diesem Anlehen die öffentliche Meinung in allen ihren Organen des In- und Auslandes ausgesprachen hatte, schon aus der von mir oben berührten Rücksicht der angezeigte, indem auf diesem allein sich der unter den Umständen erzielbare Preis und Erfolg zweifellos herausgestellt hat.m Allein wenn man der Sache näher auf den Grund sieht, so war der Weg der Offertverhandlung, für den sich sowohl der Reichsrat im allgemeinen als selbst vor diesem Anlehen die öffentliche Meinung in allen ihren Organen des In- und Auslandes ausgesprachen || S. 386 PDF || hatte16, schon aus der von mir oben berührten Rücksicht der angezeigte, indem auf diesem allein sich der unter den Umständen erzielbare Preis und Erfolg zweifellos herausgestellt hat. Allein man müsse auch andererseits in billige Erwägung ziehen, wie schwer es ist, in vorhinein alle Chancen zu berechnen. Die günstige Stimmung des Augenblicks wird oft von relativ geringfügigen, nicht vorherzusehenden Umständen influenziert. nBestimmte bindende Zusicherungen hat der Minister niemals vor der Kundmachung der Offertverhandlung. Ich hatte sie auch nicht bei den zwei vorausgegangenen Anlehen. Erst nach der Kundmachung bildet sich die eigentliche Bewerbung um das Anlehen und die Zusammentretung zu Konsortien usw. Im vorliegenden Falle waren aber der Stand der äußern politischen Verhältnisse seit November v. J., dann die aus der Politik in der schleswig-holsteinschen Sache gegen Österreich entschieden hervorgetretene Gehässigkeit des englischen Publikums – Tatsachen, die außer dem Machtbereiche des Finanzministers liegen.n Ist aber die Stimmung auf den großen Geldmärkten – wie jetzt in England – uns ungünstig, dann vermag ein Finanzminister keinen günstigen Erfolg zu schaffen. Weil dem referierenden Minister ein paarmal das Glück bei seinen Operationen hold war, fordert man, er solle immer glücklich sein, und weil er das doch nicht sein kann, bedeckt man ihn mit Tadel, owelcher diesmal wohl nur von Unkundigen, niemals aber von Sachverständigen ausgesprochen werden wird. Es ist bedauerlich, daß man sich den oberflächlichen Zeitungsartikeln gläubig hingibt, ohne die Sache mehr zu untersuchen und zu kennen. Übrigens gebe Edler v. Plener zu, daß es vielleicht besser gewesen wäre, diese Angelegenheit vorläufig zur Beratung im Ministerrat zu bringen und zu diesem Ende die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz anzusuchen. Es wären dadurch die heute gegen die Operation gefallenen Bemerkungen des Herrn Staatsministers vermieden worden. In der Sache selbst, in bezug auf das Anlehensresultat wäre durch die hohe Konferenz ganz gewiß kein anderer Erfolg erzielt wordeno . Was die von der Vorstimme berührte Suspension der Subventionszahlungen an Aktiengesellschaften betrifft, so hätte es dem Ministerrate nicht an Gelegenheit gefehlt, sich früher dagegen auszusprechen. pDas Verfahren des Finanzministers in dieser Angelegenheit war allerdings Gegenstand von Konferenzbesprechungen.p, 17 Die Rigorosität in Zahlung der für den Staatsschatz lästigen Subventionen wird an sich wohl nicht mißbilligt werden können. Der Finanzminister muß sich gegen unversehens auftauchende und nicht standhältig begründete Anforderungen von qim ganzen sieben bis acht Millionenq verwahren. Übrigens habe er den Eisenbahnen bis zur Austragung der Frage Wechsel gegeben, die sie auf ihre Kosten negoziieren und somit die Kupons bezahlen können. Daß die Rigorosität den Aktionärs || S. 387 PDF || rder Pardubitzer Bahn, um die es sich im gegenwärtigen Augenblicke handeltr der Pardubitzer Bahn18, um die es sich im gegenwärtigen Augenblicke handelt, nicht gefällt, sei begreiflich, aber ihre Verstimmung ist es gewiß nicht, die uns in England schadet, swo man von der Pardubitzer Bahn wenig Notiz nehmen wirds . Der Minister Ritter v. Lasser bedauerte, gleich dem Staatsminister, den unglücklichen Versuch einer Soumission, tohne eines Erfolges im höheren Grade, als es der Fall war, im voraus versichert gewesen zu seint . Man hätte es nicht auf ein solches Fiasko ankommen lassen sollen. Wahrscheinlich würde der Ministerrat dem Antrage des Finanzministers, wenn er ihn zur vorläufigen Beratung gebracht hätte, beigetreten und daher der Erfolg faktisch derselbe gewesen sein. Aber es scheine im wohlverstandenen Interesse des Finanzministers zu liegen, in solchen wichtigen Angelegenheiten nicht vorschnell und einseitig vorzugehen, sondern sich durch die Mitwissenschaft der übrigen Kabinettsglieder zu stärken. Die Kontroverse über die Subventionszahlungen uan die Eisenbahnenu bleibe immerhin fatal, wenngleich die Rücksichten, die eine gewisse Strenge nötig machen, nicht zu verkennen sind. vVotant meinte, daß die unzweifelhaften Sünden und Fehler, welche von den Verwaltungen der Eisenbahnen, vornehmlich beim Baue, begangen worden sind, wobei sie leider von der garantierenden Regierung nicht gehörig kontrolliert wurden, billigerweise nicht bloß an den Aktionären gebüßt werden sollen, die einmal nach den Ah. genehmigten Statuten ein Recht haben, halbjährig wenigstens die 5% Zinsen zu erhalten.v Es ist eine schlimme Sache, wenn das Publikum das Vertrauen auf die Zuhaltung der versprochenen Staatsgarantie für das Bahnerträgnis verliert. Andererseits kommt bei dem ganzen Handel keine größere Ersparnis heraus: das Ärar muß später doch bezahlen und es hat nur die Interkalarzinsen gewonnen. Was die Ingerenz Rothschilds betrifft, so scheint es nicht, daß die Finanzverwaltung gezwungen sei, sich all’ diese Nörgeleien gefallen lassen und der Staatsschulden­kontrollkommissionw die Einsicht in jedes kleine, mit dem Staatsschuldenwesen irgendwie zusammenhängende Geschäft gestatten zu müssen. In bezug auf die Subventionen glaubte der Finanzminister berichtigend erwähnen zu sollen, daß es sich dabei nicht bloß um einen Aufschub der Zahlungen des Ärars, sondern auch um die Besteuerung der Kupons handelt, nachdem den Aktiengesellschaften xoder den Aktionärsx nirgends die Einkommensteuerbefreiung zuerkannt worden sei. yDie Frage der Eisenbahnsubventionen ist keine, welche man mit einigen allgemeinen im Publikum geläufigen Bemerkungen löset. Hier muß man den Text der Konzessionsurkunde, die Be­stimmung des Einkommenssteuergesetzes usw. prüfen und erst dann urteilen. Dann wird sich auch das Verfahren der Finanzverwaltung gerechtfertigt herausstellen. Bloß absprechende Meinungen könne der Finanzminister nicht beachten.y Die Frage der Eisenbahnsubventionen ist keine, welche man mit einigen allgemeinen im Publikum geläufigen Bemerkungen löset. Hier muß man den Text der Konzessionsurkunde, die Be­stimmung des Einkommenssteuergesetzes usw. prüfen und erst dann urteilen. Dann wird sich auch || S. 388 PDF || das Verfahren der Finanzverwaltung gerechtfertigt herausstellen. Bloß absprechende Meinungen könne der Finanzminister nicht beachten. Was die Ingerenz der Staatsschuldkommission betrifft, so konnten die Depotgeschäfte19, als ein Gegenstand der schwebenden Schuld zund bis jetzt auch die dafür gezahlten Zinsenz, der Kenntnis jener Kommission nicht vorenthalten werden. Für die Zukunft aber hat der Finanzminister die Anordnung getroffen, daß die Zinsen bei Verpfändungsgeschäften lediglich in die Kassegebarung aufgenommen werden, von welcher die Staatsschuldenkommission keine Einsicht erhält. Der Minister des Äußern bemerkte, er habe Gelegenheit gefunden, mit den meisten auswärtigen Diplomaten über die letzte Anlehenoperation zu sprechen, und die Befriedigung gehabt, daß sie dieselbe nicht ungünstig beurteilen, das Streben des Finanzministers, eine Konkurrenz von Anboten zu erzielen, anerkennen und den Mißerfolg der Soumission dem Gegenwirken Rothschilds und anderer zuschieben, welchen die Schaffung einer Konkurrenz nicht genehm ist. Auch die Subventionsfrage wird in neuem, dem Finanzminister günstigen Sinn beurteilt. Der Polizeiminister will sich eines Urteils über die Soumission enthalten, konstatiert jedoch, daß sie im Publikum als Schlappe betrachtet werde, die man den Machinationen einiger großer Bankiers zuschreibt. Ob man den guten Willen der letzteren überhaupt werde entbehren können, sei wohl zu überlegen. Jedenfalls hätte aber die Form der Anlehensmission im Ministerate vorberaten werden sollen. Minister Graf Nádasdy äußerte, daß er, wenn dieser Gegenstand vorläufig in der Konferenz beraten worden wäre, sicher ganz mit dem Finanzminister gestimmt haben würde. Auch der Staatsratspräsident glaubte, daß der Ministerrat sich bei einer solchen Vorberatung von dem Antrage des Finanzministers auf Einberufung von Offerten kaum getrennt haben würde. Die Subventionsangelegenheit sei dem Ministerrate nicht fremd, nachdem Edler v. Plener bereits aus Anlaß der vom Grafen Wickenburg dagegen erhobenen Einsprüche im Fall war, über den Sachverhalt zu referieren. Der Finanzminister befinde sich dabei in einem fatalen Dilemma: entweder die Unzufriedenheit der Bankiers, Aktionäre und Journalisten oder jene des Abgeordnetenhauses auf sich zu laden. Der Minister Ritter v. Hein trat der Meinung des Staatsratspräsidenten bei, und der Marineminister bestätigte, daß ihm auch von auswärtigen Diplomaten, namentlich Baron Heekeren, ähnliche günstige Urteile über die Finanzoperation zu Ohren gekommen seien wie dem Minister des Äußern20.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 1. Juni 1864. Empfangen 2. Juni 1864. Erzherzog Rainer.