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Nr. 410 Ministerrat, Wien, 1. November 1863 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 5. 11.), Rechberg, Mecséry, Degenfeld, Schmerling, Plener, Hein; außerdem anw. Metternich, Aldenburg; BdR. Erzherzog Rainer 18. 11.

MRZ. 1214 – KZ. 3626

Protokoll der zu Wien am 1. November 1863 unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät abgehaltenen Ministerkonferenz.

I. Behandlung der polnischen Frage: a) im allgemeinen, dem Auslande gegenüber; b) in Galizien, Aufschub der Zwangsmaßnahmen

Nachdem der Gang der Ereignisse dringend auffordert, die Behandlung der polnischen Frage in ernste Beratung zu ziehen1, geruhten Se. Majestät der Kaiser zu diesem Ende die heutige Konferenz einzuberufen, deren Aufgabe in folgende Hauptteile zerfällt: a) die polnische Frage im allgemeinen und die von Österreich anzunehmende Stellung dem Ausland gegenüber; und b) speziell die in Galizien zu ergreifenden Maßregeln. Se. Majestät haben Allerhöchstihren Botschafter am Pariser Hofe der Beratung beizuziehen geruht2, damit er die etwa benötigten Auskünfte über die dortigen Intentionen und Verhältnisse abgebe und sich von den diesseitigen Anschauungen und Absichten näher unterrichten könne. Infolge Ah. Aufforderung las der Minister des Äußern ad a) eine von ihm verfaßte Zusammenstellung über die diplomatische Lage und über die verschiedenen Chancen, denen Österreich nach Maßgabe der in der polnischen Frage weiters anzunehmenden Stellung entgegengehen würde3. Es wird darin gezeigt, daß, wenn auch für die Winterzeit kein Krieg zu besorgen ist, eine friedliche Beilegung der Frage nicht zu hoffen ist, weil man in den Tuillerien die polnische Frage zu einem Vorwand benützen will, um die Aufmerksamkeit Frankreichs auf das Ausland zu lenken und mancherlei Nebenzwecke zu erreichen. Obgleich dies den englischen Staatsmännern kein Geheimnis ist und sie sich jetzt entschieden gegen jede kriegerische Aktion zugunsten Polens erklären, sei doch leider kaum zu bezweifeln, daß, wenn der Kaiser der Franzosen Rußland bekriegt, England sich – wie im Krimkriege4 – bis zum äußersten wird fortreißen lassen. Es ist daher vor allem nötig, im diplomatischen Wege dahin zu wirken, daß die polnischen Wirren nicht zum Vorwand eines Krieges genommen werden können. Wird aber der Krieg dennoch unvermeidlich, so kann Österreich dabei drei verschiedene Stellungen annehmen: 1) Der Abschluß eines Bündnisses mit Rußland würde uns den vereinigten Angriffen Frankreichs und Piemonts, dann den Angriffen der längs unserer südlichen Landesgrenzen anzufachenden Revolutionen in der Türkei aussetzen. Dieses Bündnis, wobei uns Rußland aber || S. 53 PDF || nicht helfen könnte, würde überdies die Kooperation Preußens voraussetzen, die wir mit schweren Opfern erkaufen müßten. Bei alledem wäre auf Erreichung des gewünschten Erfolges nicht zu hoffen! 2) Wenn Österreich sich dem Kriege der Westmächte gegen Rußland anschlösse, wäre die Wiederherstellung Polens wohl gesichert, aber diese Kooperation könnte nur gegen dem stattfinden, daß man uns die bestimmtesten Bürgschaften für den Fortbesitz Galiziens gewährt. 3) Die Wahrung der vollkommenen Neutralität wäre allerdings den Interessen sowohl als den politischen Grundsätzen Österreichs angemessen, allein sie ist unmöglich, selbst wenn man sich – mit Opfern – militärisch verstärken wollte. Mit einem einigen Deutschland könnte die Neutralität behauptet werden, aber es ist keine Aussicht vorhanden, daß die Einigung bis zum Frühjahr zustande kommt. Wir blieben also allein den Angriffen Frankreichs und der Revolution auf unseren, leider vielen schwachen Stellen ausgesetzt, und schließlich wäre möglich, daß Rußland sich mit Frankreich gegen uns verbinde. Hieraus können sich die schlimmsten Verwickelungen ergeben. Nach Verlesung der Zusammenstellung fügte Minister Graf Rechberg bei, er habe geglaubt, die Gefahren schildern zu müssen, denen man unter den verschiedenen Eventualitäten entgegensieht, und müsse es ehrerbietigst Sr. Majestät und der Konferenz anheimstellen, aus diesen Prämissen die Schlußfolgerungen zu ziehen.

Von Sr. Majestät dem Kaiser zur Äußerung aufgefordert, bemerkte Fürst Metternich , er könne die vorgelesene Zusammenstellung von seinem Standpunkte nur als vollkommen begründet erklären. Jetzt und solange wir uns nicht entschieden vom Kaiser der Franzosen abwenden, werde er uns keine großen Schwierigkeiten schaffen, wohl aber dann, wenn er sieht, daß wir ihn hindern wollen, seine Absichten in Polen durchzuführen. Gegenwärtig ist man auf des Kaisers Anrede im Corps législatif gespannt. Indessen scheint es, daß diese Ansprache, was Polen betrifft, sich vorzugsweise mit dem Referate über das bereits Geschehene begnügen und kaum etwas für uns Unangenehmes enthalten werde. Allein die Sprechminister werden im Lauf der parlamentarischen Debatten wahrscheinlich viel weiter gehen, Enthüllungen machen und Erklärungen abgeben, die für Österreich unliebsam lauten. Diesem müßte auf diplomatischem Wege vorgebeugt werden, ja man könnte selbst vielleicht noch telegraphisch darauf wirken, daß die Erklärungen vom 5. d. M. möglichst zahm ausfallen. Der Minister des Äußern erwiderte, daß eine Einflußnahme auf die Erklärungen des Kaisers der Franzosen eine Verständigung über das gemeinschäftlich zu erstrebende Ziel voraussetze. Graf Rechberg bekenne, daß es seinem Gefühl widerstrebt, mit Frankreich Hand in Hand zu gehen, indem man dadurch den Feind der Ruhe Europas noch verstärkt, während eine Koalition sämtlicher Mächte gegen ihn vielmehr angezeigt wäre. Die Frage steht aber so: Ist es möglich, einen anderen Weg zu gehen? Würde ein Bündnis mit Rußland nicht die öffentliche Stimme in Österreich gegen sich haben? Sind wir ferner auch gerüstet, um jetzt eine solche Schwenkung gefahrlos zu unternehmen? Ist nicht Gefahr vorhanden, daß selbst dasa Preußen sich schließlich den Westmächten in die Arme wirft und uns opfert? Vorderhand erscheint es jedenfalls angezeigt, zu lavieren und England zurückzuhalten, bis wir stark genug sind zu einer entschiedeneren || S. 54 PDF || Schwenkung. Der Staatsminister erinnerte, er habe schon bei der letzten Konferenzberatung des Gegenstandes eine Allianz mit den Westmächten als angezeigt erkannt5. Seitdem habe sich der Stand nur insofern geändert, als die Unfähigkeit Rußlands, den Aufstand zu besiegen, an den Tag getreten ist. Es falle dem Minister – so wie jedem guten Österreicher – schwer, die traditionelle Politik zu verlassen und sich auf die Seite bdes Beschützersb der Revolution zu stellen. Alleine, umgeben von Egoisten, müßte selbst ein ehrlicher Mann egoistische Politik treiben, um nicht zugrunde zu gehen. Nach der Darstellung des Grafen Rechberg erscheint die Neutralität sowie ein Bündnis mit Rußland durchaus nicht rätlich. Wenn man aber die einzig mögliche dritte Alternative ergreift, muß man sich das Ziel vollkommen klar machen. Wollen die Westmächte die Beobachtung der Verträge von 18156 – die Erfüllung der sechs Punkte7 – so können sie auf unsere Mitwirkung zählen. Zu einer Wiederherstellung des Königreichs Polen, wobei Galizien für uns verloren ginge, können wir aber nimmermehr die Hände bieten. Es wäre politischer Selbstmord, den Damm zu zerstören, der das zerwühlte Kongreßpolen von Ungarn scheidet, und keine Eroberungen an der unteren Donau oder sonst wo könnten uns für den Verlust der treugesinnten galizischen Landbewohner entschädigen. Daher verschaffe man sich über diesen Besitz die positivsten Garantien! Der Minister des Äußern erwiderte, die Verträge von 1815 seien wohl unser, aber nicht Kaiser Napoleons Ziel. Fürst Metternich bezweifelt ebenfalls sehr, daß England und Frankreich sich mit Propositionen begnügen werden, wobei Polen nicht unabhängig wäre und bloß auf die sechs Punkte gedrungen würde. Umso notwendiger ist es daher nach der Meinung des Staatsministers , sich über den Zweck der Allianz klar auszusprechen und unsere Verwahrung wegen Galizien einzulegen. Übrigens kann man sich wohl über den Zweck eines Krieges verständigen, alleine das Ziel, welches man wirklich dabei erreicht, liegt in einer höheren Hand. Fürst Metternich hielt es nicht für unmöglich, die gewünschte Garantie in Paris zu erwirken, wenn der rechte Moment benützt wird, da der Kaiser einsieht, daß es ohne uns nicht geht. Der Kriegsminister würde glauben, daß man bei solchen Chancen sich diesfalls an Kaiser Napoleon wenden dürfte. Doch müsse er, wie bereits bei einem früheren Anlasse8, nachdrücklich davor warnen, daß man mit den Zusicherungen an Frankreich nicht zu weit gehe und Täuschungen hervorrufe. Für eine Allianz mit Rußland könne Graf Degenfeld nicht stimmen. Es würde dadurch die Veranlassung gegeben, den Geist der Revolution in und um Österreich gegen uns heraufzubeschwören, der sich dann nimmer wird beherrschen lassen. Übrigens glaube der Kriegsminister aus triftigen strategischen Gründen nicht, daß Frankreich allein Rußland angreifen werde, und ebenso müsse er bezweifeln, daß England sich zur aktiven Kooperation im Kriege herbeiläßt. Fürst Metternich hält ferner dafür, daß selbst im Frühjahr ein Krieg gegen Rußland ohne uns nicht begonnen werden wird. Dabei sei aber nicht || S. 55 PDF || ausgeschlossen, daß Napoleon, um seine eigenen Zwecke zu erreichen, die orientalische Frage aufs Tapet bringt, sich mit Rußland alliiert und woanders die Feindseligkeiten eröffnet. Der Finanzminister betrachtet es der schwebenden Anlehensverhandlungen wegen als das Wichtigste, daß es jetzt zu keinen kriegerischen Manifestationen komme. Man sollte daher Napoleon, cunbeschadet des festzuhaltenden Grundsatzes der Reichsintegrität, mittels Hinhaltung und durch Zusicherung einer Aktion zur Durchführung der sechs Punkte in betreff Polensc soviel möglich zufrieden zu stellen und das gute Einvernehmen durch rechtzeitige Mitteilung der in Galizien zu treffenden Maßregeln zu erhalten suchen. Minister Graf Rechberg erinnerte, daß die sechs Punkte nicht zu einem casus belli werden könnten, da sich Rußland zu deren Annahme bereits erklärt habe9 – allein in Paris wolle man etwas anderes. Indessen gehe auch sein Antrag dahin, den diplomatischen Faden solang als möglich friedlich fortzuspinnen, und wären daher auch die im Inneren der Monarchie dermal zu treffenden Maßregeln dem Kaiser der Franzosen gehörig motiviert, jedoch nicht vorläufig, zu eröffnen, da selbe sonst vorzeitig weltbekannt werden würden. Minister Ritter v. Hein teilt im allgemeinen die Anschauungen des Staatsministers. Bei den aggressiven Absichten Napoleons aber scheine es vorzüglich angezeigt, sich mit England in das engste Einvernehmen zu setzen, damit es sich an Frankreich gewissermaßen als Bleigewicht hänge. Se. k. k. apost. Majestät geruhten die Meinungen der Konferenzmitglieder in folgenden Punkten zu resümieren: a) Galizien sei nicht aufzugeben; b) man solle sich zu keiner abenteuerlichen Politik fortreißen lassen, sondern die bisherige politische Richtung verfolgen; c) es müsse im Vernehmen mit England auf die Fortsetzung der friedlichen Verhältnisse hingearbeitet werden; d) bei einem, im Frühjahre eintretenden kriegerischen Umschwunge, in welchem Österreich nicht neutral bleiben kann, müsse man von den Westmächten kategorische Erklärungen über die Garantie des Besitzes von Galizien begehren, da die Wiederherstellung eines selbständigen Gesamtpolenreiches nicht zugegeben werden könne. Nachdem Se. Majestät der Kaiser die Frage zu stellen geruht hatten, ob dieses Resümee den Meinungen jedes einzelnen entspreche, wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhoben und der Minister des Äußern erklärte sich damit einverstanden, doch besorgt er, daß der Fortbesitz Galiziens neben einem unabhängigen Polen in die Länge den Annexierungsbestrebungen gegenüber nicht haltbar sein werde. Legationsrat Baron Aldenburg glaubte anführen zu sollen, daß Österreich bei Aufstellung der sechs Punkte sich gegen die Westmächte dahin geäußert habe, daß, wenn Rußland diese Punkte annimmt, „die Mächte ihrerseits die Erklärungen von 1815 über den Territorialbesitz Rußlands erneuern sollten“. Die Westmächte erklärten uns jedoch, sich zu einer solchen Erneuerung nicht herbeilassen zu können10. Der Polizeiminister machte aufmerksam, daß, wenn man dem Kaiser Napoleon gegenwärtig die Geneigtheit ausspräche, mit ihm auch nur für die sechs Punkte kriegerisch zu operieren, er daraus sofort für uns bedenkliche, sehr weitgehende Folgerungen entwickeln würde.

|| S. 56 PDF || Ad b) Bezüglich der gegenwärtig in Galizien zu ergreifenden energischen Maßregeln hat der Staatsminister seine au. Anträge bereits ausgearbeitet und er war bereit, über dieselben sowohl als über das gleichzeitig zu erlassende Ah. Manifest zu referieren, welches letztere auch zu patriotischen Manifestationen im Reichsrat Anlaß geben dürfte. Der Finanzminister bat jedoch dringend, daß die in Rede stehenden Maßregeln noch nicht in diesem Augenblicke, sondern erst in etwa 14 Tagen ergriffen werden möchten, weil durch diese koerzitiven Schritte, worin man eine Trennung Österreichs von den Westmächten wird erkennen wollen, alle Börsen verstimmt und die jetzt dem großen Anlehen11 sehr günstige finanzielle Lage in einer Weise geändert werden würde, daß man sich die nachteiligsten Bedingungen gefallen lassen müßte. Der Staatsminister erwiderte, er würdige vollkommen die Schwierigkeiten der Finanzlage, allein man müsse andererseits auch anerkennen, daß sich die gegenwärtig der Regierung in Absicht auf jene Maßregeln günstige Lage und Stimmung bald wesentlich ändern wird. Unter dem Eindruck des in Lemberg an Kuczyński verübten politischen Mordes12 wird das große Publikum des In- und Auslandes die Maßregeln, die man ohnehin erwartet, billigen. In 14 Tagen ist dieser Eindruck so sehr abgeschwächt, daß die Ausnahmsmaßregeln dann in und außer dem Reichsrate eine ganz andere Beurteilung erfahren werden. Im gegenwärtigen Moment aber wird man die Untätigkeit der Regierung einem Mangel an Mut zuschreiben. Wenn jedoch das Gelingen der Kreditsoperation von einem bloß vierzehntägigen Zuwarten abhängt, wolle der Staatsminister sich nicht dagegen erklären, obgleich er bezweifle, daß das Anlehen bis dahin bereits abgeschlossen sein werde. Im Laufe der hierüber gepflogenen längeren Erörterung machten der Kriegs - und der Polizeiminister , dann Minister Ritter v. Hein die ihnen zugekommenen Berichte über die bedenkliche Lage in Galizien geltend13, um die schleunige Abhilfe zu bevorworten. dRitter v. Hein befürwortet, wenigstens wegen der sehr verräterischen Umtriebe und überhandnehmenden Mordtaten vorläufig zur Einführung des Standrechtes zu schreiten. Wenn diese Maßregel, wie leider zu besorgen, nicht Abhülfe schaffe, dann habe man alle möglichen Mittel der ordentlichen Gerichte erschöpft und könne umso leichter zum Belagerungsstande schreiten und ihn rechtfertigend . Der Finanzminister setzte dagegen auseinander, in welcher Art diese Maßregeln der Strenge von den vielen schlechten Elementen auf den Börsen würden ausgebeutet werden, während gerade jetzt die hier anwesenden Bevollmächtigten englischer und französischer Geldmächte beinahe mit Ungeduld zum Abschlusse eines für Österreich ungemein günstigen Geschäfts drängen. Diese günstige Angelegenheit ginge ganz verloren. Er sei davon nur zu sehr überzeugt. || S. 57 PDF || Andererseits lasse die parlamentarische Lage der Anlehensfrage mit Grund hoffen, daß dieselbe binnen 14 Tagen alle Stadien mit Einschluß der Ah. Sanktion werde durchlaufen haben. Hierauf erfolgt sofort der Abschluß und der Kautionserlag. Das Anlehen ist gesichert und der Durchführung der angedeuteten Maßregeln stehe dann kein finanzielles Hindernis im Wege.

Se. k. k. Majestät geruhten Allerhöchstsich für den Aufschub der Koerzitivmaßregeln auszusprechen, und es wird mittlerweilen die Zeit benützt werden, um selbe sorgfältig zu beraten und vorzubereiten14.

II. Verstärkung der Truppen in Galizien

Der Kriegsminister referierte hierauf über die durch die Lage in Galizien und im Königreiche Polen gebotene Vermehrung unseres dortigen bloß 26.677 Mann betragenden Truppenstandes. Diese Vermehrung wäre auf folgende Weise zu erzielen: 1) durch fortgesetzte Einberufung von galizischen Urlaubern bis auf den Kriegsstand – 3.121 Mann; 2) durch gleichmäßige Erhöhung der in Galizien liegenden auswärtigen Regimenter – 4.619 Mann (dadurch steigt der Locostand auf 34.417 Mann); 3) endlich wäre ein Ulanen-Regiment aus Mähren nach Galizien zu verlegen – jährlicher Mehraufwand: 2,817.348 fl.15

Der Finanzminister äußerte, daß, wenn schon diese Verstärkung des Truppenstandes unvermeidlich ist, selbe wenigstens nur allmählich und mit möglichst geringem Aufsehen durchgeführt werde, um die Börsen in diesem kritischen Augenblick nicht zu sehr zu alarmieren. Darum wäre sich vorderhand auf die Maßregeln 1) und 3) zu beschränken und zur Komplettierung der auswärtigen Regimenter 2) einstweilen bloß die Vorbereitung pro foro interno der Generalkommanden zu treffen.

Se. k. k. apost. Majestät geruhten, den Kriegsminister, Ah. zu beauftragen, den Grafen Mensdorff darüber zu vernehmen, ob diese Verstärkungen für den ihm näher bekannten Bedarf genügen16. Derselbe habe sich in seinen bisherigen Ansprüchen stets mäßig gezeigt.

III. Beratung des Armeebudgets im Finanzausschuß

Der Kriegsminister referierte über die Schwierigkeiten, auf die er bei Beratung des Armeebudgets im Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses gestoßen ist. So will man unter anderem den Grenzproventenfonds der Militärverwaltung entziehen17. Man fordert Ausweise über die Grenzrenten etc.18 Beide Ansprüche seien vollkommen || S. 58 PDF || unbegründet, und der Kriegsminister habe selbe auch immer wieder abgelehnt19. Indes wünsche er doch zu vernehmen, ob er recht daran sei, darauf ferner zu beharren, damit man ihm nicht etwa später zumute, davon „um des lieben Friedens willen“ abzugehen.

Der Staats- sowie der Finanzminister erklärten sich mit dem diesfälligen Vorgang des Kriegsministers völlig einverstanden und der letztere e(Edler v. Plener)e fügte bei, man werde im Abgeordnetenhaus diese ungerechtfertigten Ansprüche gar nicht erheben20.

Schließlich geruhten Se. k. k. apost. Majestät Ah. zu befehlen, es seien die in der heutigen Konferenz gefaßten Beschlüsse bezüglich der äußeren Politik in einem Mémoire zusammenzustellen als Richtschnur für die Zukunft.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 17. November 1863. Empfangen 18. November 1863. Erzherzog Rainer.