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Nr. 375 Ministerrat, Wien, 18. Juli 1863 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Roschmann; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 18. 7.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Lasser; BdR. Erzherzog Rainer 23. 7.

MRZ. 1178 – KZ. 2380

Protokoll der zu Wien am 18. Juli 1863 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Interpellation des Carl Freiherrn v. Tinti über die russischen Grenzverletzungen

Der Minister des Äußern brachte die in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 14. d. M. von Baron Tinti und 28 Genossen an ihn gerichtete Interpellation in betreff der zu wiederholten Malen stattgefundenen Verletzungen der österreichischen Grenze durch russische Truppen zur Sprache1. Da der Inhalt dieser Interpellation als bekannt vorausgesetzt werden könne, so beschränkte sich Graf Rechberg auf die Vorlesung der am Schlusse derselben gestellten Fragepunkte, welche lauten:

1. Wurde der am 13. Februar d. J. bei Ulanov durch den russischen Kapitän Kriwokonenko || S. 185 PDF || widerrechtlich arretierte Mann seither in Freiheit gesetzt und an Österreich ausgeliefert2?

2. Wurde für die an Person und Eigentum österreichischer Staatsbürger bei den verschiedenen Einfällen der Russen verübten Gewalttaten eine hinlängliche Entschädigung geleistet und haben insbesondere die Hinterbliebenen des am 1. April bei Czulice von den Russen ermordeten kaiserlich österreichischen Soldaten des 20. Infanterieregimentes einen Beweis von Genugtuung durch die russische Regierung erhalten3?

3. Welche Genugtuung erfolgte in militärischer Beziehung für den völkerrechtswidrigen Angriff am 1. April bei Czulize auf eine kaiserlich österreichische Patrouille des 20. Infanterieregimentes, wobei ein Mann derselben getötet und hierauf die ganze Patrouille samt dem Offizier entwaffnet, gefangengenommen, gänzlich beraubt und über die Grenze geschleppt wurde?

4. Betrachtet die kaiserliche Regierung die in dem Tagesbefehle des Großfürsten Konstantin vom 12. Mai d. J. erfolgte Bestrafung der an den erwähnten Gewalttaten Schuld tragenden russischen Offiziere als eine Genugtuung4, oder ist eine Genugtuung in anderer, vielleicht bisher der Öffentlichkeit unbekannt gebliebener oder doch nicht offiziell bekannt gegebener Weise erfolgt?

Graf Rechberg bemerkte hierauf, obwohl er auch gegen mehrere Sätze der Begründung dieser Fragepunkte wesentliche Einwendungen zu erheben hätte, so glaube er sich doch auf die Beantwortung dieser vier Fragen beschränken zu sollen, und verlas sonach den Entwurf der von ihm im Abgeordnetenhause vorzutragenden Antwort, welche Punkt für Punkt die Erwiderung der Regierung auf die gestellten Fragen enthält.

Der Polizeiminister billigte vollkommen, daß in dieser Erwiderung auf bestimmte Fragen bestimmte Antworten erteilt werden. In dieser Antwort sei die Hauptsache enthalten, daß nämlich die russische Regierung das von ihren Truppen verübte Unrecht anerkannt und ihr Bedauern darüber ausgesprochen habe, daß sie den zugefügten Schaden und zwar in einer Weise ersetzt habe, welche bisher von keinem Beschädigten eine Reklamation hervorgerufen habe, und daß sie mittelst eines Tagesbefehles über die Schuldigen Strafen verhängt und die geeigneten Vorkehrungen zur Wiederherstellung der Disziplin getroffen habe. Baron Mecséry glaube daher gegen den verlesenen Antwortentwurf keine Einwendung erheben zu sollen. Der Staatsminister erklärte sich mit diesem Entwurfe im wesentlichen zwar ebenfalls einverstanden, glaubte jedoch, daß das vom Polizeiminister Gesagte || S. 186 PDF || präzisiert in die Antwort aufzunehmen wäre, um der irrigen Ansicht zu begegnen, als ob die russische Regierung außer der Erlassung des Tagesbefehles nichts getan hätte, während sie doch aucha im diplomatischen Wege das verübte Unrecht anerkannt und ihr Bedauern darüber ausgesprochen habe und der zugefügte Schaden von ihr ersetzt worden sei5. Alle diese Momente zusammengenommen stellen die geleistete Genugtuung dar, was in der Antwort bestimmter auszudrücken sein dürfte. Hiermit erklärten sich auch die übrigen Stimmführer einverstanden, und Graf Rechberg sprach sonach die Absicht aus, die vom Polizeiminister betonten Momente der Genugtuung bestimmter auszusprechen und die Antwort auf alle vier Punkte zusammenzuziehen, sowie die vom Staatsminister gemachte Bemerkung einzufügen, daß der Tagesbefehl auf die russischen Truppen die beabsichtigte Wirkung geübt habe, indem seither, obgleich fortan an der österreichischen Grenze beständig Kämpfe stattfänden, doch keine Grenzverletzung mehr verübt worden sei6.

Schließlich erwähnte der Staatsminister , es dürfte angezeigt sein, in der nächsten, am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Abgeordnetenhauses nicht nur diese Antwort zu erteilen, sondern auch die beiden in der heutigen Sitzung gestellten Interpellationen an das Gesamtministerium und zwar des Grafen Adam Potocki und Genossen über die jüngsten Unruhen in Krakau7 und des Grafen Eugen Kinsky cund Genossenb über die erfolgten Internierungen8 zu beantworten9.

II. Russische Antwort auf die sechs Punkte

Der Minister des Äußern teilte hierauf mit, es sei die Antwort der russischen Regierung auf die Noten Österreichs und der Westmächte, welche die bekannten sechs Punkte enthalten, nunmehr eingelangt10. Graf Rechberg gab eine || S. 187 PDF || kurze Analyse dieser Antwort, welche zwar im versöhnlichen Tone gehalten sei und die sechs Punkte im Prinzip annehme, zugleich jedoch einen Waffenstillstand vom praktischen Standpunkte als unmöglich erkläre und den Konferenzvorschlag verwerfe. Statt der Konferenz schlage Rußland vor, die polnische Frage solle von den Territorialmächten Österreich, Preußen und Rußland vorerst in vertraulichen Besprechungen abgemacht und das Ergebnis dieser Besprechungen erst der Konferenz der acht Mächte zur Ratifizierung vorgelegt werden11. Auf diesen Vorschlag könne jedoch Österreich nun und nimmer eingehen, weil Galizien dadurch in die Verhandlung hineingezogen würde, was um jeden Preis vermieden werden müsse. Selbst Preußen wolle aus derselben Rücksicht auf Posen dazu nicht die Hand bieten. Nachdem hierauf Graf Rechberg die Note vorgelesen hatte, bemerkte er in bezug auf eine darin enthaltene Insinuation, das österreichische Kabinett habe keineswegs unbedingt einen Kongreß befürwortet, sondern jederzeit für einen solchen die Zustimmung der Territorialmacht als die conditio sine qua non erklärt. Es sei nicht zu bezweifeln, daß die russische Antwort auf die Westmächte, welche auf die Konferenz und den Waffenstillstand das allergrößte Gewicht legen, nachdem gerade diese beiden Punkte russischerseits abgelehnt würden, einen sehr ungünstigen Eindruck machen werden, und es sei mit Grund zu besorgen, daß England und Frankreich sich ab irato zu Schritten hinreißen lassen könnten, welche nicht mehr gutzumachen wären. Unser Standpunkt sei von Anfang an der gewesen, alles aufzubieten, um den Frieden zu erhalten. Wir müßten uns daher auch jetzt bemühen, in der gegenwärtigen Krise den Krieg zu verhindern. Graf Rechberg glaube in dieser Richtung den Vorschlag machen zu sollen, Österreich hätte so rasch als möglich die Initiative einer Antwort nach Petersburg zu ergreifen, in welcher die russischen Vorschläge zwar abgelehnt aber neue Propositionen gemacht würden. Diese hätten dahin zu gehen, daß statt der russischerseits vorgeschlagenen entente à trois die Abhaltung einer Vorkonferenz zwischen Österreich, Frankreich, England und Rußland über die zur Russifizierung Polens durchzuführenden Maßregeln vorgeschlagen und bemerkt würde, daß das Resultat dieser Vorkonferenz der Konferenz der acht Mächte zur Sanktion vorzulegen wäre. Graf Rechberg habe hierüber mit dem englischen und französischen Botschafter gesprochen, und es sei der französische ziemlich darauf eingegangen, während der englische sich zurückhaltender geäußert habe12. Nach dem Dafürhalten des Grafen Rechberg wäre der Entwurf der von Österreich vorzuschlagenden Antwortnote an die österreichischen Botschafter in Paris und London so rasch als möglich abzusenden, beide aber anzuweisen, früher das Terrain zu sondieren und den Notenentwurf der französischen und englischen Regierung nur dann mitzuteilen, wenn für unseren Vorschlag günstige Dispositionen vorhanden seien. Gleichzeitig mit dieser Weisung an unsere Botschafter würde Graf Rechberg den Herzog von Grammont und den Lord Bloomfield ersuchen, an ihre Regierungen zu telegraphieren, sie möchten mit jedem Vorgange gegen Rußland innehalten, indem morgen oder übermorgen neue Vorschläge von hier nach London und Paris abgehen würden. || S. 188 PDF || Im Falle dieser sein Antrag von der Konferenz gebilligt würde, beabsichtige Graf Rechberg sich heute noch die Ah. Genehmigung dafür zu erbitten. Er verlas hierauf den vorläufig verfaßten, aber noch mehrfach auszufeilenden Entwurf der fraglichen Depesche und bemerkte schließlich, der Hauptzweck ihrer Absendung an die Westmächte sei der, Zeit zu gewinnen und durch Hintanhaltung voreiliger Schritte jener Mächte den Frieden zu erhalten.

Der Polizeiminister erinnerte, er müsse auf seine bereits bei einem früheren Anlasse ausgesprochene Ansicht zurückkommen13. Seines Erachtens frage es sich darum, wie weit wolle Österreich in der polnischen Frage mit den Westmächten gehen. Es sei schon früher erklärt worden, daß österreichischerseits die diplomatische Linie nicht verlassen und nicht zur Aktion geschritten werden solle. Es frage sich daher, ob im jetzigen Stadium der Sache der in Rede stehende Vorschlag die Aktion fernzuhalten geeignet sei. Rußland lehne die Konferenz ab und wolle Vorbesprechungen auf einer ganz andern Basis und mit einem ganz andern Grundgedanken als in der Note mit den sechs Punkten enthalten sei. Indem Rußland eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ablehne, erkenne es an, daß es Mächte gäbe, die in ähnlichen Verhältnissen seien und daher analoge Interessen haben, und mit diesen, nämlich mit Österreich und Preußen, wolle es in Verhandlung treten. Unser Vorschlag wäre ein ganz anderer. Wir wollen eine Vorkonferenz von vier Mächten, unter denen nur Rußland an der Sache direkt beteiligt wäre, während alle anderen nur in ihrer Eigenschaft als Großmächte intervenieren würden. Habe nun Rußland die Konferenz überhaupt abgelehnt, so werde es noch weniger auf diese Vorkonferenz eingehen, weil dieselbe für seine Interessen viel ungünstiger wäre als die Konferenz von acht Mächten, in welchen Rußland wenigstens die Garanten vom Jahre 1815 erblicken könne14 und unter denen es auf Preußen mit Gewißheit und auf Spanien mit Wahrscheinlichkeit rechnen zu dürfen hoffen könnte. Lehne also Rußland unsern Vorschlag ab, so erscheine derselbe lediglich als ein Auskunftsmittel, um den Westmächten aus der Verlegenheit des Augenblickes zu helfen, derselbe führe aber ganz auf denselben Punkt, auf welchem wir jetzt stehen, ja es sei zu besorgen, daß Österreich immer tiefer in die Sache hineingezogen werde, was namentlich dadurch geschehe, daß es so wie bei den sechs Punkten auch jetzt wieder die Initiative ergreife. Es möge dieser Vorschlag allerdings ein Mittel sein, um den Krieg zu verschieben, aber dies sei kaum möglich, weil in diesem Jahre ohnehin gewiß niemand daran denke, einen Krieg gegen Rußland zu beginnen. Er sei aber kein Mittel, um den Krieg zu verhindern, denn die Insurrektion werde höchstwahrscheinlich bis zum Frühjahre dauern und dann der Ausbruch des Krieges durch diesen Vorschlag nicht hintangehalten sein. Vielmehr besorge der Polizeiminister, daß unsere Position dann durch die Folgen dieses Vorschlages eine ungünstigere geworden sein werde. Graf Rechberg erwiderte auf diese Bedenken, Österreich habe von allem Anfange die bestimmte Erklärung abgegeben, daß es den Westmächten nur zu dem Zwecke die Hand biete, um durch diplomatische Tätigkeit den Frieden zu erhalten, daß es jedoch, wenn diese Bahn verlassen würde, sich vollkommen freie Hand vewahren || S. 189 PDF || müßte, um in Gemäßheit der österreichischen Interessen seine Handlungsweise einzurichten. An diesem Standpunkte halte Österreich auch gegenwärtig mit aller Konsequenz fest, indem es nur Vorschläge der Vermittlung machen wolle, um den Frieden zu erhalten, ohne sich irgendwie für die Zukunft zu binden. Graf Rechberg müsse hervorheben, daß wir, wenn wir uns von den Westmächten zurückziehen und an der diplomatischen Aktion nicht weiter beteiligen würden, gewärtigen müßten, daß der Krieg losbreche und Österreich noch isolierter dastünde als im Jahre 1859. Dazu aber könne er nicht die Hand bieten. Der Zweck seines Vorschlages sei kein anderer als Zeit zu gewinnen, indem der Friede bis zum nächsten Frühjahr gesichert würde, wo die Verhältnisse jedenfalls ganz andere und hoffentlich günstigere sein würden als gegenwärtig. Übrigens sei es noch gar nicht gewiß, ob der Notenentwurf in Paris und London auch wirklich werde überreicht werden, da dies nur in der Voraussetzung stattfinden solle, daß das Terrain günstig dafür gefunden würde, und was Rußland betreffe, so habe es sich nur gegen die Konferenz zu acht ausgesprochen, während es einer Vorbesprechung nicht abgeneigt sein dürfte. Der Staatsminister sprach die Absicht aus, die Westmächte würden den österreichischen Vorschlag annehmen, es wäre denn, daß sie einen Bruch mit Rußland wünschen, was nicht als wahrscheinlich sich darstelle, indem sie nicht abgeneigt zu sein scheinen, die polnische Frage einschlafen zu lassen. Zweifelhafter sei es, ob Rußland auf den Vorschlag eingehen werde, da derselbe für die russischen Interessen ungünstiger sein dürfte als der Kongreß von acht Mächten. Es könne sich daher nur fragen, ob der Vorschlag für Rußland verletzend und dasselbe beleidigend sei. Dies scheine jedoch nicht der Fall zu sein, und Votant könne sich daher nicht gegen einen Vorschlag erklären, durch welchen Zeit gewonnen würde. In der Sache selbst, gestehe er übrigens, kein klares Bild sich machen zu können, weil aus den vorliegenden Akten nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen sei, welchen Zweck eigentlich die Westmächte verfolgen und mit welchen Mitteln sie denselben zu erreichen gedenken. Es bleibe daher nur übrig, von Fall zu Fall zu prüfen, ob es den österreichischen Interessen entspreche, den Westmächten sich anzuschließen oder nicht. Dermalen scheint dem Staatsminister kein genügender Grund vorzuliegen, um sich von den Westmächten loszusagen. Der Minister Ritter v. Lasser konstatierte vor allem, daß bei Absendung der letzten Note an Rußland keine Verabredung zwischen Österreich und den Westmächten darüber stattgefunden habe, welcher Vorgang weiterhin eingehalten werden soll. Da es sich daher din dieser Beziehungc um eine res intacta handle, so frage es sich nunmehr, soll Österreich den Krieg erklären, erespektive Schritte machen, die notwendig dazu führen würdend . Dagegen müsse sich jedoch Votant mit aller Entschiedenheit erklären, da er einen Krieg bloße um Polen zu helfen für einen Akt des Wahnsinns, ja für einen Selbstmord hielte. Andererseits glaube er, daß es, um aus der Aktion mit den Westmächten herauszutreten, zu spät und dies nicht mehr möglich wäre, da wir uns bereits zu sehr gegen Rußland ausgesprochen hätten und wir durch ein Abwenden von den Westmächten alle Vorteile unseres bisherigen || S. 190 PDF || Zusammengehens mit denselben verlieren würden. Es erübrige daher nur mehr die Frage, ob wir in unserer bisherigen, den Frieden anstrebenden Aktion bleiben, und in diesem Falle, ob wir auf fremde Vorschläge warten oder selbst einen Vorschlag machen sollten. Nach dem Dafürhalten des Ritters v. Lasser wünschen zwar die Westmächte für dieses Jahr keinen Krieg, sie könnten aber doch vielleicht zu gefährlichen Vorschlägen gedrängt werden. Da wir nun in der diplomatischen Aktion uns am weitesten zurückgehalten hätten, so sei es für uns am leichtesten, mit neuen Vorschlägen hervorzutreten, womit der weitere Vorteil verbunden wäre, daß wir klar erklären könnten, auf den russischen Vorschlag zu Vorbesprechungen mit Preußen und Rußland nicht einzugehen, welche Erklärung je eher je lieber erfolgen sollte. Der letzte Gewinn für uns wäre endlich, daß der Friede bis zum nächsten Frühjahr gesichert bliebe, bis wohin hoffentlich der revolutionäre Feuerherd in Polen verlöschen dürfte. Indem sonach Votant dem Vorschlage des Grafen Rechberg zustimme, erlaube er sich nur die Frage, warum Preußen bei der von uns proponierten Vorkonferenz beiseite gelassen werde, während es doch vielleicht angezeigt wäre, unsere Geneigtheit auszusprechen, es auch beizuziehen. Wir kämen dadurch auf die Pentarchie zurück und würden uns den russischen Vorschlägen nähern. Auf diese Frage bezeichnete es Graf Rechberg als wünschenswert, wenn Preußen im Laufe der Verhandlung beigezogen werden könnte. Ein Vorschlag dazu sei aber jetzt nicht tunlich, weil Frankreich von Anfang an, in der Besorgnis mit England in der Minderheit zu bleiben, die Beiziehung Preußens perrhoresziert habe. Der Polizeiminister fügte noch bei, er halte es für wünschenswert, wenn Preußen nicht interveniere, indem sonst alle drei Polenmächte vertreten sein würden, wobei dann die Hineinziehung Galiziens und Posens in die polnische Frage nicht mehr zu vermeiden wäre und die Westmächte als Schiedsrichter fungieren würden15.

Ah. E. Ich habe den Inhalt diese Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Laxenburg, 23. Juli 1863. Empfangen 23. Juli 1863. Erzherzog Rainer.