Nr. 377 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1863 - Retrodigitalisat (PDF)
- ℹ️ anwesend:
- RS.Reinschrift; P.Protokoll Hueber; VS.Vorsitz Erzherzog Rainer; BdE.Bestätigung der Einsicht und anw.anwesend (Erzherzog Rainer 22. 7.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Burger, Hein; außerdem anw.anwesend Biegeleben; abw.abwesend Esterházy; BdR.Bestätigung des Rückempfangs Erzherzog Rainer 28. 8.
MRZ. 1181 – KZ. 2722 –
Protokoll des zu Wien am 22. Juli 1863 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.
I. Weiteres Vorgehen Österreichs in der Zollvereinsfrage
Der erste Gegenstand der Beratung betraf das weitere Vorgehen Österreichs in der Zollvereinsfrage1. Der Hofrat v. Biegeleben stellte in kurzen Umrissen das Historische der Sache mit dem Beifügen dar, daß sie Weiterführung der Unterhandlungen von der Lösung der Frage abhänge, ob die Regierung sich entschließen könne, den Zollvereinsstaaten Vorschläge zu machen, welche die Herabsetzung der Zollsätze bezwecken würden. Im Ministerium des Äußern habe sich die Ansicht gebildet, daß gerade jetzt, wo Preußen, ohne übrigens seine Intention, den Ausschluß Österreichs vom Zollvereine durchzusetzen, geändert zu haben, seine frühere schroffe Stellung teilweise aufgegeben habe und wenigstens in der Form milder aufgetreten sei2, der geeignete Zeitpunkt für Österreich vorhanden sei, in die Verhandlungen einzugreifen und zu versuchen, durch einen bestimmten Vorschlag in der Tariffrage sich über die künftigen Positionen mit den ihm geneigten Staaten des Zollvereins zu einigen. Wenn Österreich bezwecken wolle, daß auf der Berliner Konferenz nicht der preußisch-französische Vertrag ohne weiters zur Geltung gelange3, sondern daß die Verhandlungen über die österreichischen Propositionen4 geführt || S. 196 PDF || werden, müssen praktische Mittel gewählt werden, und Österreich müsse in der Tariffrage die Initiative ergreifen5. Es müsse dabei dem Münchener Kabinette, welchem durch die formelle Nachgiebigkeit Preußens seine Stellung gegenüber Österreich besonders erschwert wurde, rasch zu Hilfe gekommen werden, was am besten durch die Absendung eines Abgeordneten der österreichischen Regierung nach München bewirkt werden könne6. Das Material hiezu sei seit Monaten von einer zolltechnischen Kommission im Finanzministerium zusammengestellt worden, und das Elaborat derselben über die Herabsetzung der einzelnen Zollsätze sei vor wenigen Tagen von der gemischten Zollkommission überprüft worden7. Es sei dabei keineswegs der Gedanke gefaßt worden, daß der österreichische Bevollmächtigte diese Arbeit als eine die österreichischen Propositionen in bindender Weise enthaltende Darstellung zu übergeben hätte, dieselbe soll vielmehr nur der ihm zu erteilenden Instruktion zur Grundlage dienen. Gestützt auf den Umstand, daß der österreichischen Industrie damit nichts Neues zugemutet werde, was nicht schon in der Erklärung der österreichischen Regierung vom 10. Juli v. J. seinen Ausdruck gefunden hätte8, werde die Industrie von diesen Ergebnissen gewiß nicht zu sehr überrascht werden, zumal die verfassungsmäßige Zustimmung des Reichsrates zu den neuen Tarifsätzen werde gewahrt werden müssen. Wenn die Regierung aber seinerzeit in die Lage kommen werde, darzustellen, daß der neue Tarif die Grundlage eines hohen politischen Resultates abgebe, könne man der Zustimmung des Reichsrates getrost entgegensehen9. Unbemerkt könne übrigens nicht gelassen werden, daß der Vertreter des Handelsministeriums in der Zollkommission die Erklärung abgegeben habe, nicht in der Lage zu sein, über das Elaborat der technischen Kommission eine feste Meinung auszusprechen, da die Handelskammern hierüber nicht gefragt worden seien und eine Enquete ebensowenig wie die Beiziehung von Vertrauensmännern stattgefunden habe10. Es sei dagegen eingewendet worden, daß eine Enquete zu zeitraubend wäre || S. 197 PDF || und daß von der Beiziehung von Vertrauensmännern nur wenig zu erwarten gewesen wäre. Der Vertreter des Ministeriums des Äußern habe aber insbesondere auf die große Dringlichkeit der Sache hingewiesen, welche es der Regierung zur Pflicht mache, schon in den nächsten Tagen mit der Absendung eines Bevollmächtigten nach München vorzugehen11.
Der Handelsminister betonte vor allem, daß Österreich in der Zolltarifsfrage nur solche Propositionen machen könne, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, daß auch die übrigen süddeutschen Staaten sich denselben willfährig anschließen werden. Nun wolle man von unserer Seite in der Sache zu weit gehen und Zollsätze vorschlagen, von denen niemand eine feste Basis begründen könne. Die Zollkommission beim Finanzministerium, bei welcher der Sektionschef Baron Hock, Ministerialrat Peter und mehrere Triester Zollbeamte fungierten, habe einen Tarif entworfen, der so exorbitant sei, daß bei vielen Posten um die Hälfte unter die bisherigen Tarifsätze des Zollvereines herabgegangen worden sei. Dabei könne man aber unmöglich den Rückschlag für das Inland übersehen, welches, was das Aushalten der Konkurrenz betreffe, schon wegen der hiesigen hohen Steuern gegenüber dem Auslande im Nachteile sei. Als im vorigen Jahre der preußisch-französische Handelsvertrag zur Sprache kam, habe das Erwachen des politischen Bewußtseins in Österreich ein ungebundeneres Vorgehen für zweckmäßig erkennen lassen, und es habe auch der Reichsrat es für wünschenswert bezeichnet, daß Österreich die Vereinigung mit dem Zollvereine anstrebe und auch den Tarif desselben annehme12. Seither habe sich aber die allgemeine Stimmung hierüber bedeutend geändert, was Votant am besten daraus entnehmen könne, daß beinahe täglich Deputationen von Industriellen bei ihm vorsprechen, die auf das bestimmteste erklären, daß sie auch bei den dermaligen Zollvereinstarifsätzen nicht würden bestehen können13. Jetzt soll noch unter diese Tarifsätze weit herabgegangen werden. Niemand könne aber begründen, was auf diese Maßnahme basiert werden soll. Der Abgeordnete des Handelsministeriums, Ministerialrat v. Blumenfeld, sei erst vor wenigen Tagen den Sitzungen der Zollkommission zugezogen worden und habe das Elaborat der zolltechnischen Kommission früher nie zu Gesicht bekommen14. Da sei es wohl begreiflich, daß er über so wichtige Fragen im Momente keine bestimmte Äußerung habe abgeben können, und zwar um so weniger, als keiner der proponierten Tarifsätze gehörig habe begründet werden können. Nach Ansicht des Votanten hätten doch wenigstens einige Vertrauensmänner aus dem Stande des Handels und der Industrie der Zollkommission || S. 198 PDF || beigezogen werden sollen, die sich darüber zu äußern gehabt hätten, ob sie glauben, daß man die vorgeschlagenen Tarifsätze werde durchsetzen können. Wie übrigens die Sache jetzt stehe, glaube übrigens auch er, daß etwas geschehen müsse, um der uns geneigten bayerischen Regierung ihre schwierige Stellung zu erleichtern. Indessen erachte er, daß dem österreichischen Bevollmächtigten vorzüglich zur Aufgabe zu machen wäre, auszuholen, wie weit die bayerische Regierung in der Sache gehen wolle, und daß demselben die größte Vorsicht und die reservierteste Haltung mit dem Bedeuten aufzutragen wäre, jederzeit die verfassungsmäßige Zustimmung des österreichischen Reichsrates sich vorzubehalten. Was die Wahl des österreichischen Kommissärs betreffe, sei es bedauerlich, daß der Ministerialrat Peter, der wegen seiner großen Fachkenntnisse sonst der geeignetste Vertreter Österreichs in diesen Fragen wäre, wegen Schwerhörigkeit hiezu minder tauglich erscheine. Es sei daher notwendig, demselben noch einen anderen Fachkundigen beizugeben. Der Ministerialrat v. Blumenfeld könne hiezu nicht in Vorschlag gebracht werden, da derselbe sehr kränklich und im Gegenstand auch nicht vollkommen genug unterrichtet sei15. Der Sektionschef Baron Hock sei aber im Auslande keine beliebte Persönlichkeit und schon wiederholt perhorresziert worden16. Am tauglichsten erscheine nach seinem Dafürhalten hiezu der Sektionschef Baron Kalchberg [sic!] und zwar schon vermöge seines höheren Ranges und seiner ausgebreiteten Kenntnisse in diesem Fache. Der Minister des Äußern hielt dem Raisonnement des Handelsministers entgegen, daß die österreichische Regierung nicht nur erklärt habe, den Zollvereinstarif anzunehmen, sondern daß auch über die Frage hinsichtlich der Reduzierung des Zolltarifes infolge Ministerratsbeschlusses Eröffnungen an die Zollvereinsstaaten ergangen seien, so daß Österreich zu weiteren Modifikationen des Tarifes bereits gebunden sei und dafür auch einstehen müsse17. Bayern habe sich in der Zollvereinsfrage am wärmsten für Österreich angenommen und schon vor geraumer Zeit um vertraulichen Mitteilungen darüber angesucht, wie weit Österreich bei diesen Modifikationen gehen zu können glaube, damit es hienach mit den anderen hierin Österreich geneigten Regierungen in diesem Sinne eine feste Phalanx auf der Berliner Konferenz zu bilden imstande sei18. Um diese Regierungen zu ermutigen, sei es nun notwendig, die gewünschten Daten sobald als möglich zu geben, weil sonst zu besorgen wäre, daß alles auseinanderginge. Ein Verzug sei aber nicht mehr möglich, weil die Berliner Konferenz, welche über die Annahme des preußisch-französischen || S. 199 PDF || Vertrages beraten werde, demnächst zusammentreten werde19. Da sei es nun unumgänglich notwendig, daß die dem Eintritte Österreichs in den Zollverein geneigten Regierungen über unsere Ansichten in der Sache klar seien. Der Finanzminister klärte vor allem auf, daß das Zustandebringen der Propositionen für einen neuen Zolltarif gemäß Konferenzbeschlusses vom 25. April l. J.20 mit Ausschluß einer Enquete und ohne Beiziehung von Vertrauensmännern bloß durch Beamte zu geschehen hatte. Daß dabei wegen der erforderlichen speziellen Fachkenntnisse nur Zoll- und Finanzbeamte tätig gewesen seien, sei natürlich. Der zustandegebrachte Tarif sei dann in die Zollkommission zur Beratung gebracht worden, und da wäre dem Vertreter des Handelsministeriums die Gelegenheit geboten gewesen, die Sache zu prüfen und seine Bemerkungen vom volkswirtschaftlichen Standpunkte abzugeben. Daß derselbe dies unterlassen habe, sei wohl zu bedauern, indessen könne nicht mit Grund behauptet werden, daß Ministerialrat v. Blumenfeld dabei überstürzt worden sei, denn derselbe habe, wie das Zollkommissionsprotokoll nachweise, im Prinzipe eine andere Stellung angenommen und erklärt, ohne fachmännischea Enquete büberhaupt garb nicht in der Lage zu sein, in der Sache eine Äußerung abzugeben21, und sei somit gegen den Ministerratsbeschluß aufgetreten. Stante concluso wäre es vielmehr seine Sache gewesen, sich die Mitteilung des von der technischen Kommission vereinbarten Tarifes auszubitten, die Sache zu studieren und seine allfälligen Bemerkungen abzugeben, was für ihn mit keiner Schwierigkeit verbunden sein konnte, da ihm die speziellen Fachkenntnisse zur Seite stehen, ohne welche er auch nicht von dem Handelsminister als Mitglied der Zollkommission bestimmt worden wäre. Diese Daten stünden übrigens dem Ministerialrate v. Blumenfeld zur nachträglichen Äußerung noch immer zur Disposition. Was die Sache selbst und den ferner einzuhaltenden Vorgang betreffe, sei die österreichische Regierung durch die abgegebenen Erklärungen bereits engagiert, und es dürfte zweckmäßig erscheinen, dem nach München abzuordnenden österreichischen Bevollmächtigten ein Brouillon, verkörpert in der Form eines Tarifes, mitzugeben und denselben anzuweisen, darzustellen, daß damit in der Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen sei und daß, wenn erforderlich, noch weiter zu gehen möglich wäre. Bilde sich sodann aus den Unterhandlungen ein bestimmtes annehmbares Resultat heraus, dann werde die österreichische Regierung imstande sein, eine nachhaltige Pression auf die Industriellen auszuüben. Eine Enquete würde nimmer zum Ziele führen, es würde dabei alles verraten werden, und das Geschrei der Industriellen wäre nicht mehr zum Schweigen zu bringen. Wenn manc aber gewisse billige, aber bereits festgesetzte Punkte den renitenten Industriellen vorhalte und auf dieselben eine Pression von außen ausüben könnte, wozu die Wichtigkeit des Aktes berechtige, werde man ein großes moralisches Gewicht erlangt haben, und das große Werk der Zolleinigung werde auf diese || S. 200 PDF || Art zustande kommen. Votant glaubte daher der Ansicht des Grafen Rechberg beitreten und dafür stimmen zu sollen, daß der Vertreter des Handelsministeriums sich so schnell als möglich in das Elaborat einzustudieren und seine Ansichten dabei geltend zu machen hätte und daß den sohin an das bayerische Kabinett abzusendenden österreichischen Bevollmächtigten die Vorarbeiten zur Benützung mitzugeben wären. Belangend die Wahl der Bevollmächtigten glaubte Edler v. Plener auf den Sektionschef Baron Kalchberg, den Ministerialrat Peter, oder statt des letzteren auf den Triester Zolldirektor Mayer hinweisen zu sollen. Der Staatsminister war mit der Ansicht des Ministers des Äußern gleichfalls einverstanden, da auch nach seinem Dafürhalten kein anderer Weg als der, den man bereits betreten habe, in der Sache eingeschlagen werden könne. Der Handelsminister erachtete sohin nachträglich die Konferenz auf die Ah. Entschließung vom Jahre 1860 erinnern zu sollen, womit Se. Majestät ausdrücklich auszusprechen geruhten, daß ohne Enquete eine Änderung des Zolltarifes nicht eintreten werde22. Diese Bemerkung veranlaßte den Finanzminister zur Entgegnung, daß damals keine konstitutionellen Einrichtungen bestanden, jetzt aber hierüber die verfassungsmäßige Behandlung einzutreten habe und daß die Reichsratsabgeordneten nunmehr die in der bezogenen Ah. Entschließung gedachten Vertrauensmänner sein werden. Übrigens werde es Sache des Reichsrates sein, wenn er es für gut finde, eine Enquete einzuleiten. Der Minister Graf Nádasdy, der Kriegsminister, der ungarische Hofkanzler, der Marineminister und der Polizeiminister stimmten gleichfalls für den Antrag des Grafen Rechberg, wobei Graf Forgách und Baron Burger als gewesene Mitglieder mehrerer Enquetekommissionen die Erfahrung gewonnen zu haben erklärten, daß hiebei ein großer Unfug stattfinde und im vorliegenden Falle leicht der rechte Moment, in die Verhandlung einzugreifen, versäumt werden könnte. Graf Forgách glaubte übrigens von einer Enquete kein ersprießliches Resultat erwarten zu können, da die Regierung, wenn sie sich darüber im klaren befinde, ob sie das System des Freihandels oder jenes der Schutzzölle verfolgen wolle23, nur ein solches Komitee zusammensetzen werde, von dem ihr bekannt sei, daß es für das von ihr gewählte System eingenommen sei. Endlich betonte Graf Forgách, daß die kaiserliche Regierung mit dem beabsichtigten Vorgange ein großes politisches Prinzip in Deutschland verfolge, welches auch im Interesse Ungarns gelegen sei. Der Polizeiminister fand nur noch beizufügen, daß es ihm zweckdienlich erscheine, daß die Vorarbeiten des technischen Komitee[s] durch die nachträgliche Überprüfung von Seite des Handelsministerialvertreters ergänzt werden. Mit des letzteren Ansicht vereinigte sich auch der Staatsratspräsident , welcher übrigens den Vorgang zu beanständen fand, daß Ministerialrat v. Blumenfeld der Zollkommission, welche schon seit Monaten getagt habe, erst vor wenigen Tagen beigezogen worden sei. Der Finanzminister || S. 201 PDF || klärte hierüber auf, daß die Zollkommission früher gar nicht getagt habe, daß vor mehreren Monaten nur das aus Zollbeamten bestehende zolltechnische Komitee zusammengetreten sei und daß deren höchst schwierige Arbeit, welche später als Substrat in der Zollkommission zu dienen hatte, erst vor kurzem beendigt werden konnte. Man sei daher gar nicht in dem Falle gewesen, den Abgeordneten des Handelsministeriums früher den Beratungen der Zollkommission beizuziehen. dDer Zolltarifsentwurf war sozusagen das Referat des Finanzministeriums, welches doch früher ausgearbeitet sein mußte, bevor es in die Zollkommission, in welcher das Handelsministerium und jenes für die auswärtigen Angelegenheiten vertreten seien, gebracht und als Substrat der Beratung in Verhandlung gezogen werden konnte. Auch lautete der betreffende Ministerratsbeschluß ausdrücklich dahin, daß das Finanzministerium den Zolltarifsentwurf verfassen zu lassen und in die Zollkommission zu bringen habe, welche sofort zu beraten hatd Der Zolltarifsentwurf war sozusagen das Referat des Finanzministeriums, welches doch früher ausgearbeitet sein mußte, bevor es in die Zollkommission, in welcher das Handelsministerium und jenes für die auswärtigen Angelegenheiten vertreten seien, gebracht und als Substrat der Beratung in Verhandlung gezogen werden konnte24. Auch lautete der betreffende Ministerratsbeschluß ausdrücklich dahin, daß das Finanzministerium den Zolltarifsentwurf verfassen zu lassen und in die Zollkommission zu bringen habe, welche sofort zu beraten hat. 25 Baron Lichtenfels sprach sohin sein Bedauern aus, daß der Hauptkommission nur ein so kurzer Zeitraum anberaumt worden sei, daß dem Abgeordneten des Handelsministeriums nicht soviel Zeit gegönnt werden konnte, sich in die eindringliche Prüfung dieses wichtigen Gegenstandes einzulassen. Der Minister Ritter v. Lasser glaubte vor allem klarstellen zu sollen, über was denn eigentlich in dieser Konferenz votierte und ob etwa ausgesprochen werden solle, daß der von dem Komitee ausgearbeitete Tarif dem bayerischen Kabinette vorzulegen sei. Da müßte Votant vor mehreren Positionen wirklich erschrecken. Denn wenn man wisse, mit welcher Hartnäckigkeit die Industriellen bei Einfuhrzollsätzen gegen die Herabsetzung nur um einen Gulden kämpfen, dann könne man sich auch nicht der begründeten Besorgnis erwehren, daß mit dem vorliegenden Tarife der ohnehin durch das rasche Herabsinken des Agio hart mitgenommenen österreichischen Industrie ein Streich versetzt werden würde, den sie nicht verwinden könnte. Es frage sich nun darum, ob bei dem bisherigen Gange verblieben und eine Annäherung an die Zollvereinsstaaten selbst mit Opfern erkauft werden soll, wo dann allerdings andere Tarifspositionen erforderlich wären. Da müsse man sich übrigens die Frage gegenwärtig halten, mit welcher verbindlichen Kraft die österreichischen Bevollmächtigten in München auftreten könnten, und könne sich dabei der Erwägung nicht verschließen, daß die Sache keine Förderung erfahren würde, [wenn] bei der Münchner Unterhandlung Tarifsätze angenommen würden, über welche später der Reichsrat aussprechen werde, daß sie nicht akzeptabel seien. Unbeachtet könne übrigens auch nicht gelassen werden, daß bei Gelegenheit der letzten Zollenquete Se. Majestät nicht nur in der vom Handelsminister bezogen Ah. Entschließung sondern auch in feierlicher Audienz die Ag. Zusicherung auszusprechen geruhten, daß bis Ablauf des Jahres 1866 ohne Enquete eine Änderung des Zolltarifes nicht werde vorgenommen werden26. Wie die Sache || S. 202 PDF || heute stehe, dürfte freilich nichts anderes erübrigen, als daß nach Abgabe des meritorischen Urteils von Seite des Handelsministerialvertreters über die vorliegenden Vorarbeiten der von dem Grafen Rechberg proponierte Vorgang eingeschlagen werde. Übrigens glaubte Votant gleich dem Staatspräsidenten sein Bedauern aussprechen zu sollen, daß, nachdem die Tätigkeit des zolltechnischen Komitee[s] durch sechs Monate angedauert habe, der Zollkommission zur Lösung ihrer Aufgabe nur eine dreitägige Frist anberaumt werden konnte. Unter Anspielung auf die vorerwähnte Schlußäußerung des ungarischen Hofkanzlers bemerkte sohin der Minister Dr. Hein , daß er diese Angelegenheit vom gesamtösterreichischen Standpunkte aus in Erwägung ziehen zu sollen glaube und sich da vorweg nur den Ansichten des Ministers Ritter v. Lasser anschließen könne. Wenn übrigens auch zugegeben werden wollte, daß der Vertreter des Handelsministeriums die Vorarbeiten noch überprüfen solle und derselbe auch in wenig Tagen über eine Entscheidung in diesen wichtigen Fragen mit sich selbst ins Reine kommen könnte, so entstehe noch immer die Frage, ob diese seine Entscheidung für den vorliegenden Tarif maßgebend sein soll. Es sei wirklich zu bedauern, daß der früheren Komiteeberatung nur Beamte des Finanzministeriums beigezogen worden seien und eine Beteiligung des Ministeriums für Handel und Volkswirtschaft dabei nicht stattgefunden habe, da bei der Feststellung von Zollsätzen doch unmöglich das Interesse der Staatsfinanzen den allein maßgebenden Faktor abgeben könne und nur dann, wenn das Finanzinteresse Hand in Hand mit den volkswirtschaftlichen Interessen gehe, ein dauernder Vorteil für das Gesamtwohl erwartet werden könne. Durch das Wettjagen mit Preußen setze man aber die Industrie in Österreich aufs Spiel. fMan glaube ja nicht, durch solches Herabgehen selbst unter die Tarifsätze des Zollvereines und durch eine die österreichische Industrie schwer gefährdende Zolleinigung an politischem Einflusse in Deutschland gegenüber Preußen zu gewinnen. Wenn man alle, auch die schwersten Opfer gebracht haben wird, dann wird man Preußens Einfluß nur noch verstärkt haben, denn eben die kleinen Staaten Deutschlands werden dann darauf hinweisen, daß man es nur Preußen, seiner Haltung und seinem mit Frankreich abgeschlossenen Handelsvertrag zu danken habe, daß Österreich solche Opfer bringt und für Deutschland einen so großen Markt öffnetf . Der Finanzminister hoffe, durch ein solches Anbot in München eine Pression auf die Industriellen in Österreich ausüben zu können, werde aber nimmer imstande sein, eine solche Pression auch auf das Parlament auszuüben. Bei allen derlei Anboten müsse auf die Gegenseitigkeit Rücksicht genommen werden. Durch einen Tarif wie der vorliegende werde aber nur der ausländische Import zum Florieren gebracht werden. Votant glaubte daher nur dafür stimmen zu sollen, daß der ganze Tarif, bevor von demselben in München Gebrauch gemacht werde, in der Ministerkonferenz Punkt für Punkt debattiert werden solle. Der Handelsminister fand sohin noch beizufügen, daß in Süddeutschland dermalen noch viele Schutzzölle bestehen und daß man Gefahr laufen würde, die Sympathien der süddeutschen Regierungen zu verlieren, wenn man bei den Propositionen auf Reduzierung der Tarifsätze gar zu weit ginge. Der Minister des Äußern erachtete hierauf konstatieren zu sollen, daß von einem Wettjagen mit || S. 203 PDF || Preußen keine Rede sein könne. Die zwei Positionen, an welche man durch Konferenzbeschluß gebunden sei, seien nämlich das Eingehen 1) in den bestehenden Zollvereinstarifg und 2) auf Modifikation dieses Tarifes. Wenn mäßige Modifikationen dieses Zolltarifes angenommen werden, werde der Reichsrat gewiß auch seine Zustimmung hiezu nicht versagen. Wolle man aber auf den alten Schutzzoll zurückkommen, so müsse man sich dafür entscheiden, daß man das gemachte Anerbieten zurücknehme. Dann aber werde der französische Vertrag mit dem Zollverein abgeschlossen werden und Österreich kommerziell isoliert sein. Die österreichische Industrie werde keinen Schutz mehr haben, wenn einmal der französische Vertrag an unsere Grenzen herangerückt sein werde, die Erzeugnisse der österreichischen Industrie werden für den Export ausgeschlossen sein und die Contrebande werde die größten Dimensionen annehmen. Er sei selbst Zeuge gewesen, wie der Zollverein mit Preußen negoziert worden sei, damals sei auch das Geschrei erhoben worden, die Industrie müsse zugrunde gehen, und die Erfahrung habe gezeigt, daß sich die Hebung der Industrie von damals herdatiere und daß sich dort in zehnh Jahren der Wert von Grund und Boden um 50 ja 100 Perzent gehoben habe. Das werden wir auch jetzt bei uns erleben, und, wenn auch manche Einzelinteressen verletzt werden sollten, sei der Vorteil für die Rohproduktion und die Gesamtindustrie in Österreich doch augenscheinlich, wenn man bedenke, daß durch die Zolleinigung ein Markt von 72 Millionen Menschen eröffnet sein werde27. Zum Schlusse gaben Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer noch dem Hofrate v. Biegeleben das Wort, welcher mit Bezug auf mehrere im Laufe der Debatte vorgekommene Äußerungen bemerkte, daß die Verhandlung in München nur den Charakter einer Vorverhandlung haben werde, weil Preußen daran nicht teilnehmen werde28. Während der Stadien dieser Verhandlungen werde sich noch vielfach Gelegenheit ergeben, über einzelnes hier eine genaue Prüfung anzustellen, wenn sich Kontroversen ergeben sollten. Die besondere Lage Bayerns und Württembergs als kleine Staaten, welche sich scheuen, den Schutzzollsympathien entgegenzutreten, habe es mit sich gebracht, daß dieselben diesfalls an die österreichische Initiative appellierten. Diese Staaten erwarten von uns die Aufstellung eines vernünftigen Tarifes, welcher als Keil gegen die preußischen Gelüste eingetrieben werden könnte. Daß der Zollvereinstarif sich überlebt habe, werde von allen Seiten zugegeben, wenn wir daher nur sagen würden, wir nehmen den Zollvereinstarif an, würde von unserer Seite zur Reform nichts beigetragen werden. Wenn ein österreichischer Bevollmächtigter nach München komme, der bloß fragen und über die dortseitigen Ansichten ausholen wollte, würde derselbe sehr mißliebig aufgenommen werden. Die Regierungen warten auf das Resultat unserer sechsmonatigen Arbeiten und werden für die Mitteilung bestimmter Daten dankbar sein, und es sei leicht möglich, daß durch vernünftige Propositionen für mächtige Interessengruppen sogar ein erhöhter Schutz || S. 204 PDF || daraus resultieren werde29. Österreichische Initiative in liberaler Richtung könne allein zum vorgesteckten Ziel führen30.
II. Beantwortung der Interpellationen Adam Graf Potockis und Eugen Graf Kinskys vom 18. Juli 1863
Der Polizeiminister verlas den Entwurf der Antworten, welche er auf die in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 18. Juli l. J. von Adam Potocki und Genossen bezüglich der Krakauer Vorfälle, dann von Eugen Graf Kinsky bezüglich der Internierungen an das Gesamtministerium gestellten Interpellationen in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses zu erteilen beabsichtigt.
Der Ministerrat fand hierüber nichts zu bemerken31.
III. Vermehrung der Gendarmerie in Galizien
Der Staatsminister brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß der Statthalter in Galizien die Vermehrung der dortländigen Gendarmerie um 300 Mann angesichts der dermaligen Verhältnisse als eine unumgängliche und dringend notwendige Maßregel in Antrag gebracht habe und daß über Verwendung des Staatsministeriums von Seite des Gendarmeriekommandos die Verfügung werde getroffen werden, daß aus dem nördlichen Teile Ungarns, wo die öffentliche Sicherheit am wenigsten gestört sei, und zwar aus dem Regimentsbezirke Preßburg 140 Mann und aus dem Regimentbezirke Kaschau 150 Mann abgezogen und nach Galizien transferiert werden.
Da hiebei derart vorgegangen wird, daß die dermaligen Gendarmerieposten in Nordungarn beibehalten und nur der Stand der einzelnen Posten um einige Mann vermindert wird, erklärte der ungarische Hofkanzler gegen diese Maßregel nichts einwenden zu wollen, und es nahm der Ministerrat diese Mitteilung ohne weitere Bemerkung zur Kenntniss32.
IV. Konzession für eine Eisenbahn von Lemberg nach Czernowitz
Der Staatsratspräsident referierte über den au. Vortrag des Handelsministers vom 16. Juli l. J., Z. 10331, betreffend das Gesuch des Fürsten Leo Sapieha und des Ritter von Borkowski, dann der Engländer Drake, Rate und Brassey um Verleihung der Konzession für eine Lokomotiveisenbahn von Lemberg nach Czernowitz33. Der Staatsrat habe anerkannt, daß über die in dem au. Vortrag des Handelsministers || S. 205 PDF || auseinandergesetzte national-ökonomische, finanzielle, politische und strategische Wichtigkeit der projektierten Bahnstrecke kein Zweifel obwalten könne, und sich auch mit den speziellen Anträgen des Handelsministers, insbesondere mit dem Antrage, daß die angesprochene Zinsengarantie von Seite des Staates mit 5⅕% des auf die Pauschalsumme von 33½ Millionen Gulden öW., oder 31 Millionen Gulden Silber, veranschlagten Bauaufwandes in Silber geleistet werde, einverstanden erklärt, wobei nur ein Votant die abweichende Meinung zur Geltung zu bringen versucht habe, daß die Staatsgarantie nicht für eine Pauschalsumme zu gewähren sei, sondern daß die 5⅕%gen Zinsen nur für das für den fraglichen Eisenbahnbau wirklich aufgewendete und gehörig nachgewiesene Kapital bis zum Maximalbetrage des letzteren von 33½ und beziehungsweise 31 Millionen seitens des Staates zu gewährleisten wäre34. Übrigens habe der Staatsrat geglaubt, daß es nicht – wie beantragt sei – genüge, den Handelsminister zu ermächtigen, jene Konzessionsbestimmungen, bezüglich deren die Mitwirkung des Reichsrates einzutreten habe, der verfassungsmäßigen Behandlung desselben zu unterziehen, daß vielmehr die obbezeichneten Konzessionsbestimmungen nur in der Form eines Gesetzes festgestellt werden könnten, wobei auf einige in solchen Fällen ergangene preußische Gesetze hingewiesen wurde. Der Staatsratspräsident glaubte, daß bei der Dringlichkeit des Gegenstandes der Handelsminister durch das Ministerratspräsidium aufzufordern wäre, im Gegenstande der Frage einen den bezogenen preußischen Gesetzen ähnlichen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher sodann gleichzeitig mit dem derzeit vorliegenden au. Vortrage des Handelsministers der Ah. Schlußfassung Sr. Majestät zu unterziehen wäre. Der Handelsminister rechtfertigte seine Anträge mit den in seinem au. Vortrage dargestellten Motiven und hob hervor, daß die baldige Sicherstellung der Linie Lemberg–Czernowitz schon deshalb mit allen zu Gebote stehenden Mitteln angestrebt werden müsse, weil sonst zu besorgen sei, daß früher die Linie Odessa–Warschau zustande komme, wo sodann der Verkehr zwischen dem Schwarzen und Baltischen Meer mit Umgehung Österreichs über russisches Gebiet geleitet würde. Der Minister Ritter v. Lasser ersah aus dieser Bahntrain kein Glück für Österreich, sie sei gut für Galizien, für ganz Österreich aber eheri ein Nachteil. Die Verbindung der nördlichen Meere mit dem Schwarzen Meere werde dadurch in einer Weise bewirkt, daß nur ein kleines Stück unserer Länder an der östlichen Grenze durchschnitten werde, während dieselbe mittelst der Siebenbürger Bahn durch das Herz von Österreich führen würde35. Das Land Siebenbürgen werde damit, || S. 206 PDF || was den Aufschwung des Verkehrs und die Eröffnung eines Weltmarktes für seine Produkte betreffe, faktisch totgeschlagen sein. Was die Detailfragen betrifft, glaubte er, daß man bei den leichten Terrainverhältnissen der in Rede stehenden Bahn36 bezüglich der Zinsengarantie in keine Pauschalabfindung jund auf keine Leistung in Silberj eingehen sollte, und sprach sich überhaupt prinzipiell gegen die Gewährung einer Zinsengarantie für diese Bahn aus, kweil eben, wenn schon gegen die Trasse selbst, die in dem Ah. bestimmten allgemeinen Netze enthalten und für die Carl-Ludwig-Bahn vorkonzessioniert war, falls die Gesetzbedingungen zur Konzession erfüllt sind, sich nicht sagen läßt, doch die öffentlichen Interessen dadurch nicht solche Vorteile haben, um von Staats wegen eine Zinsengarantie zu gewährenk weil eben, wenn schon gegen die Trasse selbst, die in dem Ah. bestimmten allgemeinen Netze37 enthalten und für die Carl-Ludwig-Bahn vorkonzessioniert war38, falls die Gesetzbedingungen zur Konzession erfüllt sind, sich nicht sagen läßt, doch die öffentlichen Interessen dadurch nicht solche Vorteile haben, um von Staats wegen eine Zinsengarantie zu gewähren. Der Finanzminister stimmte für die Erteilung der Konzession für diese Bahn an die genannten Konzessionswerber, da diese Bahn durch Gegenden wie das österreichische Podolien werde geführt werden, welche die Ausbeute und höhere Verwertung großer Naturproduktenschätze mächtig befördern werde. Was die Garantiefrage betrifft erklärte Edler v. Plener, daß ihm die Form einer Pauschalgarantie nicht gefalle. Ohne Zinsengarantie von Seite des Staates könne zwar keine große Bahn zustande kommen, die beantragte Form werde jedoch bei dem Reichsrate auf Schwierigkeiten stoßen. Die Pauschalgarantie sei ein Mittel, der Wahrheit aus dem Wege zu gehen. Durch die Annahme eines fixum aversum werde die Möglichkeit geboten, einige Millionen Gulden weniger als veranschlagt sei, zu investieren, und die Besorgnis nahegelegt, daß der Bau so ausgeführt werde, daß zu frühzeitig Rekonstruktionen notwendig werden, welche die Betriebseinnahme in einer so empfindlichen Weise schmälern könnten, daß deshalb sogar Zuschüsse aus dem Titel der Staatsgarantie in Anspruch genommen werden müßten. Der Minister Graf Nádasdy stimmte im Prinzipe gegen die Erteilung der Konzession für die in Rede stehende Bahn mit Hinblick auf den der Siebenbürger Bahn hieraus zugehenden Nachteil. Der ungarische Hofkanzler war der Meinung, daß durch jede Bahn das volkswirtschaftliche Interesse nur gewinnen könne und daß die Regierung ebenso verpflichtet sei, die Linie Lemberg–Czernowitz, durch welche zunächst dem Lande Galizien die größeren Vorteile erwachsen, zu genehmigen, wie sie die Siebenbürger Bahn genehmiget habe39. Die Regierung soll jedoch nicht außer Acht lassen, || S. 207 PDF || daß die für das allgemeine Wohl der Monarchie wichtigeren Bahnen zuerst hergestellt werden sollen. Votant erklärte daher, gegen die Konzession für die Linie Lemberg–Czernowitz nichts einwenden zu wollen, nur sollte nach seiner Meinung zuerst das Zustandekommen der Siebenbürger Bahn abgewartet werden, zumalen dadurch auch dem Staatsschatze eine Erleichterung in der Zinsengarantie für die passiv stehende Theißbahn zugehen werde. Der Handelsminister bemerkte hierauf, daß durch ein noch längeres Zuwarten das Zustandekommen der Bahn Lemberg–Czernowitz ganz in Frage gestellt werden würde, da die englischen Kapitalisten auf eine schleunige Entscheidung dieser Angelegenheit dringen und ihre Kapitalien nicht länger für dieses Geschäft in Bereitschaft halten wollen. Bei dieser Bahn wisse man auch, was der Staat zu garantieren habe, bei der Siebenbürger Bahn werde die Garantielast ungleich größer sein. Der Minister des Äußern , dem auch der Marineminister beistimmte, sprach sich gegen die Konzessionierung dieser Bahn aus, weil dadurch der Handel Österreichs und der Export in die Moldau und Walachei bis zum Schwarzen Meere, der durch die Siebenbürger Bahn für die ganze Monarchie erschlossen würde, zugrunde gerichtet werden würde, da durch die viel kürzere Verbindung der Fürstentümer mit dem Zollvereine, wobei ein österreichisches Land nur in einer kurzen Strecke berührt wird, nur der ausländische Markt gewinnen könnte. Die übrigen Stimmführer sprachen sich für die Erteilung der Konzession aus, weil es ganz natürlich sei, daß die Regierung jene Bahnen, welche zuerst die Kapitalien zu ihrer Herstellung besitzen, auch vor den übrigen, welche die erforderlichen Mittel noch nicht aufgebracht haben, konzessioniere. Der Kriegsminister betonte dabei auch die große Wichtigkeit dieser Bahn in strategischer Beziehung, die ihm das baldige Zustandekommen derselben als sehr wünschenswert erkennen lasse. Der Minister Dr. Hein entkräftete die von dem Grafen Rechberg vorgebrachten Bedenken, insbesondere die Bemerkung, daß durch diese Bahn vorzugsweise der Zollverein mehr begünstigt wäre, indem er darstellte, daß auch Böhmen, Mähren und Schlesien, die industriereichsten Provinzen Österreichs, ihren Anschluß an diese Bahn hätten und an dem Export ihrer Fabrikate nach den Fürstentümern teilnehmen könnten. Übrigens werde auch durch die spätere Herstellung dieser Bahn nach geschehener Inbetriebsetzung der Siebenbürger Bahn, das was Graf Rechberg beabsichtigte, nämlich daß sich der Warenverkehr an eine Richtung gewöhne, nicht erreicht werden, weil die Waren erfahrungsmäßig den kürzeren Weg suchen. Bezüglich der Garantiefrage stimmte Minister Dr. Hein dafür, daß die Zinsengarantie nicht in Silber geleistet, sondern daß diesfalls bei der Regel der österreichischen Währung verblieben werde, und zwar einerseits mit Rücksicht auf die Ehre Österreichs, anderseits aber zur Vermeidung einer größeren Belastung des Staatsschatzes, falls in der Zukunft dennoch ungünstigere Agioverhältnisse eintreten sollten.
Es sprachen sich sonach vier Stimmen unbedingt und eine Stimme bedingt gegen, und, die Stimme des Staatsratspräsidenten nicht gerechnet, sechs Stimmen für die Erteilung der Konzession aus. Von jenen Stimmen, welche für die Konzession waren, blieb Minister Dr. Hein mit seinem Antrag, daß die Zinsengarantie nicht in Silber geleistet werden solle, in der Minorität, und es wurden die übrigen, von dem Handelsminister beantragten Konzessionsbedingungen sowie der von dem Staatsratspräsidenten || S. 208 PDF || vorgeschlagene Modus, wie dieser Gegenstand zur verfassungsmäßigen Behandlung gebracht werden soll, angenommen40.
Wien, am 22. Juli 1863. Erzherzog Rainer.
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Frankfurt a. M., 26. August 1863. Empfangen 28. August 1863. Erzherzog Rainer.