Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 229 Ministerrat, Wien, 6. Mai 1862 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. Rechberg (BdE. fehlt), Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Esterházy; abw. Erzherzog Rainer, Schmerling, Pratobevera; BdR. Erzherzog Rainer 16. 5.

MRZ. 1033 – KZ. 1381 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des zu Wien am 6. Mai 1862 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Verhandlung im Finanzausschuß über die Dotation für die modenesischen Truppen

Nachdem eben jetzt die Dotation für die modenensischen Truppen im Finanzausschusse verhandelt wird, geruhten Se. k. k. apost. Majestät die Minister aufzufordern, bei der diesfälligen Schlußberatung im Finanzausschusse zahlreich zu erscheinen, damit ihre Einstimmigkeit über diesen Punkt, der für Österreich zu einer Ehrensache geworden ist, an den Tag gelegt werde1. Im übrigen gedenken Se. Majestät eine weitere Reduzierung dieser Truppen herbeizuführen, um das finanzielle Opfer zu mindern.

Der Minister des Äußern referierte, er habe den Ausschußmitgliedern die Aktenstücke konfidentiell mitgeteilt, welche die Verpflichtung Österreichs begründen2, und die Stimmung im Ausschuß sei eine günstige3.

II. Verteilung der Berichte des Finanzausschusses an die Minister

Bei der Wichtigkeit, daß die Minister sich vor der Diskussion der einzelnen Budgets im Abgeordnetenhause über die diesfalls zu beobachtende Haltung verständigen, geruhten Se. Majestät darauf Ag. aufmerksam zu machen, daß die Verteilung der Berichte des Finanzausschusses dergestalt zu beschleunigen sei, damit noch rechtzeitig darüber im Ministerrate das Nötige festgesetzt werden könne4.

III. Publikation des österreichischen Memoires über den preußisch-französischen Handelsvertrag

Der Handelsminister referierte, der zwischen Frankreich und Preußen abgeschlossene Handels- und Zollvertrag habe in unsern industriellen etc. Kreisen lebhafte Beunruhigung hervorgerufen und die von Rosthorn etc. gestellte Interpellation || S. 442 PDF || veranlaßt, in der die nachfolgenden Fragen gestellt wurden: 1. Hat die Regierung dem Einflusse dieses Staatsvertrages ihre eingehende Aufmerksamkeit zugewendet? Und 2. hat dieselbe die nötigen Vorkehrungen getroffen, um die Nachteile abzuwenden, die aus jenem Vertrage für Österreich sich ergeben können?

Graf Wickenburg würde hierauf gern in etwas eingehender Weise geantwortet und auf bereits angeknüpfte Verhandlungen hingewiesen haben. Nach dem Wunsche des Ministers des Äußern habe er sich aber auf folgende Antwort beschränkt: „Die Regierung hat allerdings dem weitreichenden Einflusse des zwischen Frankreich und Preußen abgeschlossenen Handelsvertrages ihre eingehendste Aufmerksamkeit gewidmet und sie hat, ihrer Pflicht sich bewußt, die geeigneten Einleitungen getroffen, um die Interessen Österreichs vor jedem Nachteil zu bewahren.“5 Mit dieser allgemein gehaltenen Antwort gibt man sich aber nicht zufrieden, und es bereitet sich daher eine wiederholte Interpellation über denselben Gegenstand vor, durch welche man präzisere Auskünfte zu erhalten bezweckt. Graf Wickenburg würdigt vollkommen die Unmöglichkeit, in diesem Augenblick auf die von Österreich im vertraulichen Wege angeknüpften Verhandlungen hinzuweisen6. Andererseits ist es aber doch nicht zu umgehen, daß zur Beruhigung des Inlandes und Stärkung unserer Freunde in den deutschen Staaten die Stellung Österreichs zu dieser Angelegenheit eingehend besprochen werde. Dies dürfte am zweckmäßigsten und — wie auch Graf Rechberg glaubt — in ganz unbedenklicher Weise dadurch geschehen, daß man das an Preußen gerichtete Memoire bald nach der Überreichung in der Allgemeinen oder der Donau-Zeitung veröffentlicht.

Gegen diesen Antrag ergab sich von keiner Seite eine Erinnerung7.

IV. Schutzzoll oder Freihandel; Überprüfung des Zolltarifs

Auf die vom ungarischen Hofkanzler gemachte Bemerkung, die Regierung sollte sich zur Wahl zwischen dem Freihandels- und dem Schutzzollsysteme entschließen, welches letztere unsere kommerzielle Isolierung zur Folge hat und den Aufschwung der Industrie hemmt, erwiderte der Minister des Äußern , daß es sehr bedenklich wäre, jetzt die leidenschaftlichen Diskussionen über Freihandel und Schutzzölle aufs neue zu provozieren. Man müsse vielmehr diesen Schlagworten ausweichen und bloß von Tarifverbesserungen sprechen8.

|| S. 443 PDF || Der Finanzminister erwähnte, daß er soeben eine Überprüfung unseres Zolltarifs in der Richtung veranlaßt habe, ob und inwiefern bei einzelnen Posten noch eine weitere Annäherung an den Zollverein Platz greifen könnte9. Se. k. k. apost. Majestät geruhten den Finanzminister anzuweisen, daß er die Zustandebringung dieses Operats beschleunige10.

V. Handelsvertrag mit Rußland

Bei diesem Anlaß brachte der Handelsminister auch zur Sprache, wie wünschenswert es wäre, für den drohenden Verlust der westlichen Märkte einen Ersatz durch Aufschluß der russischen zu gewinnen. Minister Graf Rechberg erklärte sich bereit, Unterhandlungen über einen neuen Handelsvertrag mit dem Kaiserhof anzuknüpfen, wofern ihm hiezu die nötigen Materialien von den Ministern des Handels und der Finanzen geboten würden11.

VI. Verminderung des Militäraufwandes in Ungarn und Kroatien

Der Kriegsminister referierte über einen vom Kommandierenden in Ungarn erstatteten Bericht, wonach bei Durchführung der Standesreduktionen12 auf 80 Mann per Kompanie etc. mit einer jährlichen Ersparnis von 2 Millionen Gulden der Dienst völlig sichergestellt und auch hinlängliche Mannschaft zur Assistenzleistung und Steuerexekution vorhanden wäre vorausgesetzt, daß zur letzteren nicht mehr als eine halbe Eskadron oder eine Kompanie in Anspruch genommen und überhaupt jede unnotwendige Aussendung von Exekutionskommanden — wozu die Finanzbehörden auch jetzt noch nur zu geneigt sind — vermieden werde. Graf Coronini zweifle nicht, daß das Steuereinzahlungsgeschäft viel besser und mit Vermeidung verbitternder Zwangsmaßregeln vollzogen werden könnte, wenn die Finanzbehörden sich eines besseren Einvernehmens mit dem Politikum befleißten13. FML. Graf Pálffy teile auch diese Ansicht, welche der Kriegsminister der Erwägung des Finanzministers empfehlen zu sollen glaube. Der ungarische Hofkanzler stimmte auch der Meinung bei, daß ein einträchtiges Vorgehen der politischen und Finanzbehörden bei dem guten Geist, der die ersteren jetzt erfüllt, sehr dienstförderlich sein würde.

Der Finanzminister bedauerte, daß die Behauptungen des FZM. Graf Coronini || S. 444 PDF || nicht durch spezielle Angaben bekräftigt seien, da dem Minister über die angeblich so häufige Anwendung der Militärexekution nichts bekannt ist und da die mündlichen Mitteilungen der Komitatsvorstände ihm ein gutes Vernehmen der Finanz- und politischen Behörden erkennen ließen. Es werde jedoch der Sache auf den Grund gesehen und sofort das Entsprechende verfügt werden14.

Als weitere Reduktionsmaßregel erwähnte der Kriegsminister die im Vernehmen mit dem Grafen Rechberg bereits verfügte Auflösung der Division an der türkisch-kroatischen Grenze15. Weiters ließe sich noch durch Zurückverlegung der Kadres der ungarischen Truppen ins Land ersparen. Allenthalben sei die Stimmung in Ungarn zwar nicht von der Art, um dies mit Beruhigung tun zu können, aber bei einigen Regimentern würde es sich versuchsweise durchführen lassen. Der ungarische Hofkanzler stimmte vollkommen bei, ebenso der Polizeiminister16.

VII. Bestrebungen wegen Vèreidigung der Staatsbeamten und Militärs auf die Verfassung

Se. k. k. apost. Majestät geruhten auf die vorerst sporadisch in Journalen sich zeigenden Velleitäten einer Beeidigung der Staatsbeamten auf die Verfassung hinzudeuten, worauf dann die Beeidigung der Armee auftauchen wird. Keines von beiden könne zugegeben werden, eben deswegen aber müsse man darauf gefaßt sein17.

VIII. Gesuch der Munizipalkongregation von Venedig um Nachsicht der Stellvertretertaxen für Rekrutierungsflüchtlinge

Die Munizipalkongregation von Venedig hat sich neuerdings an die Ah. Gnade gewendet, um die Nachsicht der Stellvertretertaxen zu erwirken, welche die Gemeinde für die Rekrutierungsflüchtlinge zahlen soll18. Se. Majestät der Kaiser — geneigt, etwas für die durch große Militärprästationen und mancherlei Verluste schwer heimgesuchten Gemeinden im Venezianischen zu tun — haben das Gesuch Ah. signiert.

Der Kriegsminister glaubte, daß das hiebei zum Grunde liegende, allerdings harte Gesetz für die Zukunft aufzuheben wäre19.

IX. Liquidierung der Forderungen für die zu Festungsbauten enteigneten Gründe in Venetien

Schließlich geruhten Se. k. k. a post. Majestät den Minister Ritter v. Lasser aufzufordern, daß er nachsehe, wo der Grund liegt, daß die Liquidierung der Forderungen für zur Fortifikation abgetretene Gründe im Venezianischen und die Ergänzung der bezüglichen Instruktion ins Stocken geraten ist. Der Aufschub der Zahlung des Werts für die schon lang expropriierten Gründe sei um so härter, als die früheren Eigentümer verhalten werden, selbe zu versteuern20.

Wien, 7. Mai 1862. Erzherzog Rainer.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 14. Mai 1862. Empfangen 16. Mai 1862. Erzherzog Rainer.

Anmerkungen

1 Zum modenesischen Truppenkontingent siehe MR. III v. 2. 9. 1861/VIII, ÖMR. V/2, Nr. 117 , und MR. I v. 16. 1. 1862/III; siehe auch Leoni, Storia della controrivoluzione 185, Anm. 64.
2 Zit. bei MR. III v. 2. 9.1861, Anm. 12, ÖMR. V/2, Nr. 117 .
3 Der Ausschuß beantragte zwar die Bewilligung der Summe von monatlich 70.000 fl., aber auch, daß das Abgeordnetenhaus die Erwartung ausdrücke, daß die Regierung die endliche Beseitigung dieser anomalen Sachlage bis Ende des Verwaltungsjahres 1862 herbeiführen werde; dieser Antrag wurde nach kurzer Debatte, in der auch Rechberg das Wort ergriff, angenommen, Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 3051—3055 (130. Sitzung/16. 6. 1862). Fortsetzung MR. v. 10. 11. 1862/I.
4 Zu den Ausschußberichten siehe Einleitung, Anm. 83.
5 Siehe dazu MR. v. 30. 4. 1862/III.
6 Gemeint sind die Verhandlungen mit den deutschen Mittelstaaten, siehe MR. I v. 23. 4. 1862/I, Anm. 8.
7 Zu diesem Vorschlag Wickenburgs, die Öffentlichkeit zu informieren, siehe auch sein Schreiben an Rechberg v. 5. 5. 1862, HHSTA., PA. I 529 (Nachlaß Rechberg 5), fol. 227—231; das österreichische Memorandum an Preußen v. 7. 5. 1862 wurde am 13. 5. 1862 im Abendblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht, vgl. MR. I v. 23. 4. 1862/I, Anm. 8; dennoch kam es am 8. 7. 1862 zu einer weiteren Interpellation über den preußisch-französischen Handelsvertrag bzw. über den Beitritt Österreichs zum Deutschen Zollverein, siehe MR. v. 9. 7. 1862/II; Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 3462 (142. Sitzung/8. 7. 1862), Beantwortung ebd., 3565 f. (145/15. 7. 1862).
8 Anlaß zu dieser Bemerkung Forgáchs war offenkundig die unter Punkt III besprochene Interpellation zum freihändlerischen preußisch-französischen Handelsvertrag; siehe dazu die bei MR. v. 11. 4. 1862, Anm. 14, angegebene Literatur; siehe auch die Denkschriften im Nachlaß Rechberg, HHSTA., PA. I 528, Mappe Deutscher Zollverein, und ebd. 529, fol. 398—422, und den Entwurf zu einem nicht eingereichten Vortrag Rechbergs v. 26. 4. 1862, HHSTA., PA. XL 52, Mappe Geheime Vorträge.
9 FA., FM., Präs. 2256/1862.
10 Zum Zolltarif siehe MR. v. 7. 12. 1863/II und MR. v. 12. 12. 1864/I.
11 Die Anregung Wickenburgs wurde nicht weiter verfolgt; zu den österreichisch-russischen Handelsbeziehungen siehe Beer, Österreichische Handelspolitik 432—449.
12 Zur geplanten Armeereduktion in Ungarn siehe MR. v. 22. 4. 1862, Anm. 9; am 2. 5. 1862 hatte Degenfeld dem Kommandierenden General in Ungarn Coronini mitgeteilt, in welchem Umfang Reduktionen in Ungarn durchgeführt werden sollten, und eine Stellungsnahme abgefordert, KA., KM., Präs. (CK.) 1517/1862; die Antwort Coroninis, die Degenfeld hier referiert, ebd., Präs. (CK.) 1601/1862.
13 Dieser Satz bezieht sich nicht auf die in Anm. 12 zit. Stellungnahme Coroninis, sondern offenbar auf seinen Bericht v. 28. 4. 1862, in dem er das fehlende Einvernehmen zwischen Finanz- und politischen Behörden, trotz des Beschlusses im MR. II v. 5. 2. 1862/I, kritisierte: Kein gering zu schätzender Faktor für die Durchführung der Steuereinhebung ohne Exekution wäre es gewesen, wenn die Finanzorgane sich in freundlichen Verkehr mit den politischen Behörden gesetzt und einvernehmlich mit ihnen das anzustrebende Ziel verfolgt hätten. Allein nichts dergleichen ist geschehen. Gegenseitiges Mißtrauen scheidet sie schroff auseinander. Man begnügte sich einfach, den politischen Organen die Ausweise der abzuführenden Steuern zuzuschicken. Damit glaubten sie, dem hohen ministeriellen Auftrage Genüge geleistet zu haben. Freilich ist es sicherer und ausgiebiger, die Militärmacht zu requirieren und mit dieser zu schalten, KA., KM., Präs. (CK.) 1517/1862.
14 Am 8. 5. 1862 erließ Plener eine Verordnung an die Finanzlandesbehörden in Ungarn, Kroatien-Slawonien und Siebenbürgen, in der er, bezugnehmend auf die beschlossene Armeereduktion, zwar feststellte, daß eine Unterbrechung oder Hemmung der Steuerexekution nicht eintreten dürfe, aber auch daran erinnerte, daß das Verlangen nach Exekutionsmannschaft auf das nachgewiesene Maß des strengen Bedürfnisses einzuschränken sei; auch wiederholte er, die schon so oft gegebene Weisung, daß nicht die momentan zahlungsunfähige ärmere bäuerliche Bevölkerung, sondern die allerdings zahlungsfähigen größeren Grundbesitzer das Objekt der anzuwendenden Militärexekution zu bilden haben, FA., FM., Präs. 1800/1862.
15 Siehe MR. v. 22. 4. 1862, Anm. 9.
16 Die Reduktionen in Ungarn und Italien ordnete Degenfeld mit Erlaß v. 20. 5. 1862 an, KA., KM., 5. Abt., Nr. 517/1862; dazu Vortrag v. 23. 5. 1862, ebd., Nr. 577/1862, und ebd., MKSM. 1775/1862; insgesamt brachten die im MR. v. 22. 4. 1862/I und in diesem Ministerrat beschlossenen Maßnahmen eine Standesverminderung um 37.860 Mann und 6758 Pferde, bzw. eine Einsparung von 8,400.000 fl. von der präliminierten Dotation für 1862; die Einsparungen fanden auch Anerkennung seitens des Abgeordnetenhauses, Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 3032 (30. Sitzung/16. 6. 1862).
17 Zur Frage der Vereidigung der Armee auf die Verfassung siehe Koch, Crenneville 148—158.
18 Siehe bereits MR. v. 3. 3. 1861/III, ÖMR. V/1, Nr. 22 , und MR. v. 9. 4. 1861/III, ebd., Nr. 45; auch die Statthalterei in Venedig hatte schon beantragt, die Haftung der Gemeinden für Rekrutierungsflüchtlinge aufzuheben, vgl. MR. II v. 30. 11. 1861/V.
19 Im MR. v. 5. 6. 1862/I wurde zwar nicht die Aufhebung der Gemeindehaftung, aber doch eine wesentliche Erleichterung diskutiert, wobei sich keine Mehrheit bildete; der Kaiser entschied im Sinne des referierenden Ministers Lasser für die Erleichterung, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1743/1862.
20 Es handelte sich um Grundstücke, die nach dem Verlust der Lombardei 1859 für Grenzbefestigungen in Venetien enteignet worden waren, dazu ebd., KZ. 3628/1860; am 30. 11. 1862 legte Lasser einen Bericht der Liquidierungskommission für Militärprästationen und Expropriationen in Venedig vor, in dem die baldige Beendigung der Liquidierung angekündigt wurde, ebd., KZ. 4012/1862; über die Zahlungsmodalitäten ebd., KZ. 4007/1862.

Zitierhinweis

Sitzung 229, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-03-0-18620506-P-0229.xml, abgerufen 21.11.2024.