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Nr. 282 Ministerrat, Wien, 18. Hornung 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 19. 2.), Krauß 20. 2., Bach 20. 2., Gyulai 19. 2., Schmerling 20. 2., Bruck, Thinnfeld 19. 2., Thun, Kulmer 19. 2.; abw. Stadion.

MRZ. 717 – KZ. 504

Protokoll der Sitzung des Ministerrates, gehalten zu Wien am 18. Hornung 1850 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Gehaltserhöhung für Anton Jaksch

Der Unterrichtsminister brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß der ausgezeichnetste unter den Professoren des medizinischen Studiums an der Prager Universität, Dr. Jaksch1, welcher dort nur einen Gehalt von 1200 fr. genießt, einen Ruf an die Universität in Leipzig, wo ihm 3000 Taler zugesichert werden, erhalten habe. Der Minister fände es angezeigt, für Jaksch eine angemessene Gehaltserhöhung, etwa auf 3000 fr., zu beantragen, um diesen ausgezeichneten Professor dem Vaterlande zu erhalten.

Der Ministerpräsident und der Finanzminister aber hielten es der Konsequenzen wegen für bedenklich, aus diesem Anlasse den beabsichtigten Antrag zu unterstützen, und wenn auch der Finanzminister nicht dagegen wäre, dem Jaksch in Anbetracht seiner vorzüglichen Leistungen eine Begünstigung, allenfalls, wie Minister v. Thinnfeld andeutete, durch Verleihung des Gubernialratstitels und einer entsprechenden Personalzulage zuzuwenden, so würde er doch glauben, daß vor allem ein Einvernehmen des Statthalters darüber, ob und was hier zu tun sei, vorauszugehen hätte, welchem Antrage sich sofort auch der Unterrichtsminister anschloß und demgemäß das Erforderliche an Baron Mecséry zu erlassen sich vorbehielt2.

II. Ankauf der Jablonowskischen Eisenbahnpläne

Der Handelsminister referierte über das Anbot des Fürsten Jablonowsky, die auf dessen Kosten aim Vereine mit einer Gesellschaft in Venediga bewirkten Aufnahmen und Ausarbeitung des Projekts einer Eisenbahn von Verona über den Brenner durch Tirol dem Staate käuflich zu überlassen. Das Elaborat ist vom Oberingenieur Schnirch genau geprüft und für anwendbar befunden worden. Die Aufnahme, wäre sie vom|| S. 137 PDF || Staate bewerkstelligt worden, würde 19.600 fr. gekostet haben, wäre aber vollständiger ausgefallen. Mit Rücksicht auf diesen Umstand könnte des Jablonowskische Elaborat etwa um die Hälfte jenes Kostenbetrags, also um 9800 fr. abgelöst werden.

Nachdem eine Eisenbahnverbindung zwischen Tirol und Italien in Aussicht steht, wovon einige Strecken gleich in Angriff genommen werden können, das Projekt auch vollkommen anwendbar ist, so trug der Handelsminister auf den Ankauf des in Rede stehenden Elaborates um den obigen Preis von 9800 fr. an, womit der Ministerrat einverstanden war, nachdem auch der Finanzminister in der Voraussetzung der Notwendigkeit des Baues und der Übereinstimmung des Projekts mit dem Plane der Regierung seine Zustimmung gegeben hatte3.

III. Vermehrung des Pilotenkorps in Triest

Befürwortete der Handelsminister den Antrag auf Vermehrung des Personals bei dem sogenannten Pilotenkorps in Triest4.

Der Stand desselben ist seit zehn Jahren unverändert geblieben und genügt dermal der erhöhten Bedürfnisse der Schiffahrt nicht mehr. Es wird daher dessen Vermehrung auf 18 Individuen mit einer Beköstigung von 7330 fr., dann die Vermehrung der Sicherheitswachen auf 23 Individuen mit einer Beköstigung von 9140 fr., zusammen 16.470 fr, beantragt, was gegen den Aufwand für das itzige Personale mit einer Beköstigung von 4500 fr. einen Mehraufwand von 11.900 fr. oder 12.000 fr. in runder Summe erfordern würde. Zur Deckung desselben wird eine Erhöhung der Hafengebühren, je nach drei Klassen der Schiffe, bund zwar 1 Kreuzer bis 150 Tonnen, 2 Kreuzer bis 300 Tonnen, 3 Kreuzer über 300 Tonnenb per Tonne, in Antrag gebracht und hiermit ein Ertrag von jährlich 9122 fr. in Aussicht gestellt, welcher, nach dem Durchschnitte ungünstiger Jahre berechnet, eine Zunahme erwarten läßt und wovon drei Viertel die ausländischen Schiffe, übrigens ohne Belästigung des Handels, treffen wird. Somit würde jedenfalls nur eine unbedeutende Mehrauslage für das Ärar aus der gedachten Personal­vermehrung erwachsen, der Schiffahrt aber ein wesentlicher Dienst damit geleistet.

Da der Ministerrat sich mit dem Antrage einverstanden erklärte, so behielt sich der Handelsminister vor, denselben der Ah. Genehmigung Sr. Majestät zu empfehlen5.

Bei dieser Gelegenheit richtete der Handelsminister an den Justizminister die Frage, ob die im Reglement des Pilotenkorps auf Dienstesvergehen festgesetzten Strafen (Geld- oder Arrest) mit Rücksicht auf die allgemeine Strafgesetzgebung beibehalten werden|| S. 138 PDF || können, was der Justizminister sofort bejahte, nachdem es sich darin lediglich um Disziplinarstrafen handelt.

IV. Definitive Ernennung des Theodor Radossavljevich Ritter v. Posavina zum Konsul in Belgrad

Der Ministerpräsident hatte den Vortrag des Handelsministers vom 9. Jänner 1850, KZ. 207, MRZ. 225, wegen definitiver Ernennung des Majors Radossavljevich zum k.k. Konsul in Belgrad und dessen gleichzeitiger Beförderung zum Oberstleutnant der Ah. Schlußfassung Sr. Majestät zu unterziehen Bedenken getragen, weil es ihm sicherer schien, das Benehmen Radossavljevich’s noch durch längere Zeit zu beobachten, um über dessen politische Haltung und Gesinnung eine beruhigende Bürgschaft zu erlangen.

Der Handelsminister , überzeugt von der Tüchtigkeit dieses Mannes für den Posten der Frage sowie von der durch alle Nachrichten bestätigten Korrektheit des Benehmens und der politischen Haltung desselben, würde es für ihn kränkend und entmutigend finden, wenn sein Schicksal noch ferner in der Schwebe gelassen werden sollte, wogegen das ihm von Seite der Regierung durch definitive Bestätigung in dem Amte gezeigte Vertrauen zuverlässig seinen Eifer und seine Hingebung zu erhöhen geeignet wäre. Und da, wie der Finanzminister bemerkte, das einzige Bedenken gegen die definitive Bestellung Radossavljevich’ als Konsul in dessen Nationalität als Serbe gelegen zu sein scheint, so würde die längere Verweigerung jener leicht als ein Mißtrauen der Regierung gegen die Serben überhaupt gedeutet werden.

Die Stimmenmehrheit des Ministerrates vereinigte sich also umso mehr mit dem Antrage auf Ah. Genehmigung des Einratens des Handelsministers, als Radossavljevich der älteste Major in seinem Regimente ist und, wenn er in der Folge auf dem Posten als Konsul nicht entsprechen sollte, von demselben wieder entfernt werden kann.

Unter diesen Umständen erachtete der Ministerpräsident , der Vorlegung jenes Antrages zur Ah. Genehmigung Sr. Majestät nicht länger mehr entgegentreten zu sollen6.

V. Denkschrift böhmischer Industrieller über die deutsche Zolleinigung

Der Handelsminister brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß in einer ihm von einer Deputation aus Prag überreichten Denkschrift von 107 der angesehensten Handelsleute und Industriellen Böhmens deren volle Zustimmung zu der von der Regierung beabsichtigten allgemeinen deutschen Zolleinigung zugleich mit einem Vertrauensvotum für das Ministerium ausgesprochen worden sei.

Eine ähnliche zustimmende Erklärung haben auch der dortige Gewerbeverein und der Handwerkerstand gegeben7.

VI. Widmung des Weldenschen Armenfondsrests für Gewerbetreibende

Nach einer dem Statthalter von Niederösterreich gemachten Mitteilung beabsichtigt der Gouverneur von Wien, aus den auf seine Aufforderung zur Unterstützung der|| S. 139 PDF || Armen eingeflossenen Geldern einen Restbetrag von 10.000 fr. zu Erteilung von Vorschüssen an verarmte Gewerbsleute zu verwenden8 und hiermit jenes Komitee wieder aufleben zu machen, welches soeben – nach Beendigung seiner durch die im September 1848 reichstäglich bewilligten zwei Millionen Gulden ihm gesetzten Aufgabe, außer Wirksamkeit getreten ist9.

Der Handelsminister fand sich verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen, welch ein Unterschied zwischen den damaligen und den gegenwärtigen Zeitverhältnissen bestehe; daß gegenwärtig, wer arbeiten will, Arbeit vollauf findet, und daß ein Vorgang, wie der von Baron Welden beabsichtigte, abgesehen davon, daß solcher überhaupt nicht in den Befugnissen des Gouverneurs liegen dürfte, nur geeignet sein würde, Zustände zu verewigen und Meinungen zu unterhalten, welche man unterdrückt zu haben sich Glück wünschen muß. Der Handelsminister, welcher sich vorbehielt, hierwegen einen ämtlichen Erlaß an den Gouverneur im Namen des Ministerrates ergehen zu lassen, ersuchte den Ministerpräsidenten, den Gouverneur sogleich wegen Nichtausfertigung der hierüber von ihm bereits entworfenen Kundmachung im vertraulichen Wege anzugehen, was sofort auch geschah10.

VII. Jahrestagsfeier der Konstitutionsverleihung

Der Minister des Inneren referierte über die vorgekommene Anfrage wegen Feier des Jahrestags der Ah. verliehenen Konstitution vom 4. März mit dem Antrage, diesen für die Einheit der Monarchie hochwichtigen Erinnerungstag durch eine kirchliche Feier begehen zu lassen, womit man sich, obwohl der Finanzminister selbe nicht für notwendig gehalten hätte, einverstanden erklärte11.

VIII. Polizeibericht aus Triest

Die aus Anlaß eines Zeitungsartikels über italienisch-revolutionäre Demonstrationen während der Faschingstage in Triest vom Minister des Inneren abgeforderten Polizeiauskünfte lauten im allgemeinen beruhigend, nur sollen in einem Ballokale wirklich Exzesse dieser Art vorgefallen sein, worüber der weitere Bericht zugesichert wird12. Wenn, bemerkte der Minister, die Polizei jetzt noch nicht in Kenntnis von solchen Vorgängen, falls sie wirklich stattfanden, ist, so zeigt dies von ihrer geringen Wirksamkeit und Energie. Da überdies auch der Handelsminister die Befangenheit der Triester|| S. 140 PDF || Polizeibeamten bestätigte, so behielt sich der Minister die weiteren Maßnahmen zur Ordnung dieser Behörde vor13.

Ferner brachte er zur Kenntnis des Ministerrates

IX. Politische Flüchtlinge in der Schweiz

daß die politischen Flüchtlinge in der Schweiz sich zu Zürch und Lausanne konzentrieren14, und daß

X. Abfälle vom Katholizismus in Böhmen

in Böhmen die Übertritte von Katholiken zum Akatholizismus in bedenklicher Weise sich mehren15.

XI. Steuerrestnachsicht für die Zuppaner

Referierte er über die Anträge des mit der Expedition wider die Steuerrenitenten in der Župa und Umgegend von Cattaro abgeordneten Obersten Mamula16. Selbe bestehen darin: 1. der dortigen Bevölkerung die älteren Steuerreste von 1846 und 1847 gegen dem nachzusehen, daß sie jene von 1848 und 1849 und die kurrente Schuldigkeit ordentlich entrichten, und 2. die Amnestie zu bewilligen.

Der Minister würde in Betracht der bestätigten, höchst mißlichen Lage der Županer etc. beide Anträge bevorworten, wogegen jedoch der Finanzminister das Bedenken äußerte, denselben, weil sie renitierten, eine so ausgedehnte Begünstigung zu gewähren. Er erbat sich und erhielt sofort vom Minister des Inneren die diesfälligen Akten, um hiernach mit Rücksicht auf die Vorverhandlungen seine Anträge zu stellen17.

XII. Belohnungen für Julius Freiherr v. Haynau, Joseph Freiherr v. Jellačić de Bužim und Alfred Fürst v. Windischgrätz

Endlich vereinigte sich der Ministerrat in thesi mit dem Antrage des Ministers des Inneren , cwelchen derselbe zufolge Bewilligung und Auftrag Sr. Majestät im Ministerrate zur Sprache brachte,c bei Sr. Majestät die Verleihung von Nationalbelohnungen in ungrisch-siebenbürgischen Kameralgütern an die, ähnlich dem Feldmarschall Grafen Radetzky18, um die Monarchie hochverdienten Generale FZM. Baron Haynau, Baron Jellačić und Feldmarschall Fürsten Windischgrätz zu erbitten.

Der Finanzminister wurde eingeladen, sich die erforderliche Nachweisung geben zu lassen, ob und welche Güter im Reiche vorhanden sind, welche mit Rücksicht auf die in|| S. 141 PDF || Ansehung der Güterverleihung bestehenden Gesetze und besondern Widmungen derselben geeignet wären, zu obgedachtem Zwecke in Antrag gebracht zu werden19.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 22. Februar 1850.