Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 259 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend: Bach
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 23. 1.), Krauß 24. 1., Gyulai 24. 1., Schmerling 24. 1., Bruck, Thinnfeld 24. 1., Thun, Kulmer 24. 1.; anw. Bach; abw. Stadion.

MRZ. 317 – KZ. 240 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 21. Jänner 1850 zu Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses etc. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Amnestierte politische Verbrecher, welchen auch Vagabundieren angelastet wird

Der Minister des Inneren referierte, der kommandierende General Baron Hammerstein habe die Anfrage gestellt, ob einige amnestierte politische Verbrecher, denen nebstbei Vagabundieren oder paßlose Abwesenheit vom Hause zur Last fällt, aus dem letzteren Titel zum Militär abzustellen seien oder nicht.

In Erwägung, daß die Abstellung dieser Amnestierten wegen eines Polizeivergehens als ein Kunstgriff der Regierung gedeutet werden würde, um die Amnestie zu umgehen, wurde beschlossen, es bei diesen wenigen Individuen (10 bis 12) von der Militärstellung abkommen zu lassen1.

II. Vormundbestellung für die Kossuthschen Kinder

Der Justizminister äußerte, er beabsichtige über die Anfrage des Baron Haynau, ob die Schwiegermutter Kossuths, Frau v. Meszlényi, zur Vormünderin ihrer Enkel bestellt werden könne, zu erwidern, es sei Sache des Pester Magistrats, wegen Bestellung des Vormundes für die Kossuthschen Kinder das Amt zu handeln2. Was übrigens die Erziehungskosten für dieselben betrifft, so seien dieselben nur für den Fall vom Ärar übernommen worden, als es an anderen Mitteln dazu fehlt.

Mit dieser Eröffnung war man allseitig einverstanden3.

III. Pensionierung des Johann Edlen v. Schnetter

Der Justizminister brachte die Frage, ob dem Landrate Schnetter bei seiner Pensionierung nach 51 Dienstjahren das Quartiergeld als Personalzulage zu belassen sei, in|| S. 47 PDF || Anregung, nachdem das Finanzministerium sich gegen den diesfälligen Antrag des Justizministers ausgesprochen habe.

Die Stimmenmehrheit vereinigte sich mit dem Antrage des Freiherrn v. Krauß, daß Schnetter, welcher zwar ungewöhnlich lang, aber wegen geringer Befähigung nur mittelmäßig gedient hat, bloß unter Belassung des vollen Aktivitätsgehalts in den Ruhestand zu versetzen wäre4.

IV. Verfahren in den der Gemeindepolizei zugewiesenen Fällen

Der Justizminister setzte auseinander, daß, nachdem der Minister des Inneren in den größeren Städten das Verfahren über die Übertretungen gegen die Ortspolizei, welches im Gemeindegesetze vom 17. März 1849 dem Gemeindevorstand übertragen wurde5, eigenen Behörden mit Vorzeichnung einer besonderen summarischen Geschäftsbehandlung zuzuweisen gedenkt, hierauf bereits in der gegenwärtig zu veröffentlichenden Strafprozeßordnung vorzudenken wäre6.

Der Ministerrat vereinigte sich sofort zu dem Beschlusse, bei Sr. Majestät darauf anzutragen, daß in die bereits Allerhöchstenorts genehmigte Strafprozeßordnung folgende Bestimmung eingeschaltet werde: „Das Verfahren in den der Gemeindepolizei zugewiesenen Übertretungsfällen wird durch später zu erlassende Vorschriften geregelt.“7

V. Reaktivierung des landwirtschaftlichen Institutes zu Altenburg

Der Minister der Landeskultur stellte die Notwendigkeit dar, das zu Altenburg von Sr. kaiserlichen Hoheit dem Erzherzoge Karl gegründete landwirtschaftliche Institut wieder aufleben zu machen8. Es habe früher sehr wohltätig gewirkt, und das Bedürfnis einer solchen Anstalt in Ungarn, zumal auch das Georgicon in Keszthely eingegangen ist, unleugbar vorhanden. Se. kaiserliche Hoheit Erzherzog Albrecht stellen die vorhandenen schönen landwirtschaftlichen Sammlungen zur Disposition; die musterhaft eingerichtete Ökonomie zu Altenburg, namentlich die Wiesenbewässerung und Schafzucht, gewährt die beste Gelegenheit zur praktischen Ausbildung der Schüler. Es handelt sich also hauptsächlich nur darum, Professoren zu bestellen. Der Aufwand dafür, dann für Lehrmittel, Versuche, Grundpachtung etc. wird jährlich auf 8000 bis 9000 f. berechnet, wovon jedoch ein Teil von dem Ertrage des für das Institut gestifteten Prädiums bei Neusiedl und durch die Unterrichtsgelder der Schüler des Instituts bedeckt werden wird.

Sämtliche Minister vereinigten sich mit dem bei Sr. Majestät au. zu stellenden Antrage auf die Wiederherstellung des gedachten agronomischen Instituts und die Bewilligung eines jährlichen Beitrages von 8000 bis 9000 f. aus den Finanzen9.

VI. Kolonisation in Ungarn

Der Minister des Inneren machte auf die Notwendigkeit aufmerksam, sich mit Festsetzung der Modalitäten einer Kolonisation in Ungarn zu beschäftigen10. Von vielen Seiten werden bereits Anfragen über diesen Gegenstand gemacht und es dürften sich, wenn einmal die Regierung ein Programm ausgesprochen hat, viele, selbst auch bemittelte Einwanderer melden. Übrigens sei aber keine Zeit zu verlieren, wenn man schon heuer zu einem Resultate kommen will.

Nachdem die Minister Baron Bruck und Baron Krauß diesen Ansichten aus voller Überzeugung beigepflichtet hatten, vereinigte man sich zu dem Beschlusse, daß die zu dem angedeuteten Zweck zusammengesetzte Kommission unverzüglich ihre Arbeiten zu beginnen und Vorschläge zu erstatten hätte11.

VII. Einsegnung gemischter Ehen

Der Kultusminister brachte in Antrag, es wolle durch eine allgemeine Vorschrift ausgesprochen werden, daß agemischte Ehen, nachdem sie den bestehenden Vorschriften gemäß vor dem katholischen Seelsorger unter dessen passiver Assistenz geschlossen wurden, die Einsegnunga auch durch den protestantischen oder reformierten Seelsorger vorgenommen werden könne. Man habe hiezu wieder­holt die Bewilligung in einzelnen Fällen erteilt; es dürfte jedoch den Bestimmungen der Grundrechte entsprechen, diese Befugnis allgemein auszusprechen12.

Der Minister des Inneren , hiemit vollkommen einverstanden, erklärte, nicht abzusehen, wie man – sobald der Zivilakt vor dem katholischen Pfarrer vollzogen ist – die priesterliche Einsegnung durch den evangelischen Pfarrer untersagen könnte. Auch von Seite der Bischöfe werde dagegen nichts eingewendet13.

Wien, 23. Jänner 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Wien, den 25. Jänner 1850.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Thuns aus wenn der katholische Pfarrer nach vor ihm erklärter Einwilligung beider Brautleute die priesterliche Einsegnung einer gemischten Ehe verweigert, die Trauung.

1 Weder unter den Beständen des AVA., IM., Präs., noch unter jenen des KA., KM., Präs., konnte ein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden.
2 Zur Bestellung eines Vormunds für die Kinder Kossuths siehe MR. v. 5. 12. 1849/IV, ÖMR. II/1, Nr. 220 . Laut Schreiben des Pester Distriktualoberkommissärs Szentiványi an Geringer v. 24. 1. 1850 handelte es sich um die Schwester Ludwig Kossuths, Frau Susanna Meszlényi, geborene Kossuth, und nicht um seine Schwiegermutter, MOL., K 51, Doppelakt 97 und 108/GG, beide ex 1850, fol. 2–3. Diese Anfrage hatte auch Geringer, der sich im Einvernehmen mit Haynau befand, mit Schreiben v. 16. 1. 1850 an Schmerling gestellt, AVA., JM., Präs. 21/1850.
3 Mit Schreiben (K.) v. 12. 2. 1850 wies Schmerling Geringer an, bei der Vormundbestellung streng nach den geltenden Gesetzen vorzugehen, und teilte ihm mit, daß die Regierung bei der Erziehung der Kossuthschen Kinder keinen Einfluß auszuüben gedenke, ebd. Zu den Kindern Kossuths siehe auch MR. v. 5. 2. 1850/II.
4 Auf Vortrag Schmerlings v. 27. 1. 1850 wurde Johann Edler v. Schnetter mit seinem letzten Aktivitäts­bezug pensioniert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 412/1850.
5 RGBL. Nr. 170/1849, vor allem §§ 119–121.
6 Zur neuen Strafprozeßordnung siehe MR. v. 10. 1. 1850/I und MR. v. 11. 1. 1850/V.
7 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 23. 1. 1850/V.
8 Zur Geschichte der 1818 gegründeten landwirtschaftlichen Lehranstalt siehe Hecke, Landwirtschaft der Umgebung von Ungarisch Altenburg 210–226.
9 Auf Vortrag Thinnfelds v. 3. 3. 1850 genehmigte der Kaiser mit Ah. E. v. 22. 3. 1850 die Übernahme des Instituts durch den Staat mit einer jährlichen Dotation von 8500 fl. und einer einmaligen Summe zur Einrichtung von 5000 fl., HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 965/1850. Die gedruckten Organische Bestimmungen für die k.k. höhere landwirtschafliche Lehranstalt zu Ungarisch Altenburg in FA., FM., Präs. 17625/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 1. 4. 1850/XIV.
10 Fortsetzung des MR. v. 26. 10. 1849/I, ÖMR. II/1, Nr. 195 . Zu den Planungen der Kolonisierung Ungarns siehe Höfken, Deutsche Auswanderung.
11 Thinnfeld berichtete mit Schreiben an Krauß v. 31. 1. 1850 von der ersten unter seinem Vorsitz stattgehabten Kommissionsberatung, FA., FM., Montanabteilung , LMB. Präs. 177/1850. Die Komission unter dem Vorsitz Thinnfelds wird erwähnt in Höfken, Deutsche Auswanderung 180. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 12. 3. 1850/XI.
12 Die §§ 1 und 2 des Grundrechtepatentes v. 4. 3. 1849 bestätigten die Freiheit und Selbstverwaltung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, RGBL. Nr. 151/1849.
13 Mit Erlaß des Kultus- und Unterrichtsministers v. 21. 1. 1850, ebd., Nr. 36/1850, wurde verfügt, daß es dem evangelischen Seelsorger unbenommen [ist], die Einsegnung der Ehe dann vorzunehmen, wenn durch den Matrikelschein nachgewiesen wird, daß sie nach Vorschrift des Hofkanzleidekrets vom 28. Oktober 1841, Z. 29427, geschlossen worden ist.

Zitierhinweis

Sitzung 259, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-02-0-18500121-P-0259.xml, abgerufen 21.11.2024.