Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 272 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 6. 2.), Krauß 6. 2., Bach 6. 2., Gyulai 6. 2., Schmerling, Bruck, Thinnfeld 6. 2., Thun, Kulmer 6. 2.; abw. Stadion.

MRZ. 528 – KZ. 407 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 5. Februar 1850 zu Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Bericht aus Belgrad

Der Ministerpräsident eröffnete, er habe von dem k.k. Konsul Radossavljevich einen Bericht aus Belgrad erhalten, der über die dortige Stimmung und Verhältnisse sehr günstig lautet1.

II. Kossuthsche Kinder

Der Justizminister eröffnete, daß Baron Haynau laut seiner letzten Zuschrift gegen die Zurückstellung der Kinder Kossuths an ihre Großmutter gestimmt ist und es angemessen fände, wenn sie in öffentlichen Erziehungsanstalten unter gehöriger Aufsicht gegen Entführungsversuche gehalten würden, um sich in denselben ein Koerzitivmittel gegen die Attentate Kossuths zu bewahren2.

Der Justizminister glaubte auf diese Idee, welche mit den eigenen früheren Anträgen des FZM. Baron Haynau und mit den Beschlüssen des Ministerrats nicht im Einklange steht, nicht eingehen, sondern die Verfügung bezüglich dieser Kinder lediglich den Gerichten anheimstellen zu sollen. Denn es sei nicht tunlich, die Kinder Kossuths als förmliche Geiseln zu benützen, was deren völlige Einsperrung in sicheres Gewahrsam nötig machen, ihrer Erziehung hinderlich sein und mit allerlei Verlegenheiten und Verantwortlichkeit verbunden sein würde.

Der Ministerrat teilte völlig diese Ansicht3.

III. Entlassung Giovanni a Pratos

Der Unterrichtsminister referierte, es hätten sich aus der mit Fischhof abgeführten Untersuchung hinreichende Anhaltspunkte ergeben, um die bereits wiederholt in Anregung gebrachte Enthebung des Exdeputierten am österreichischen Reichstage, Abbate a Prato, vom Lehramte zu verfügen4. Insbesondere habe sich herausgestellt, daß Prato an dem in den Oktobertagen bei dem italienischen Früchtenhändler Giacomazzi|| S. 101 PDF || gebildeten radikalen Zentralklub Anteil genommen habe5. Diese Enthebung, mit welcher der Ministerrat ganz einverstanden war, wird unter Anweisung einer Jahresbesoldung als Abfertigung vom Kultusministerium verfügt werden6.

IV. Petition der Deutschkatholiken

Der Minister des Kultus eröffnete ferner – unter Zustimmung des Ministerrats –, er beabsichtige den Deutschkatholiken, welche die Rechte einer anerkannten Religionssekte in Anspruch nehmen7, bedeuten zu lassen, daß, anachdem ihr Glaubensbekenntnis jedes feststehenden, nicht bloß negativen Inhaltes entbehre und auch die bisherige Entwicklung ihrer Vereine keine Bürgschaft biete, daß dabei vorherrschend das religiöse Interesse obwalte, ihnen die Anerkennung als Kirche durch provisorische, der verfassungsmäßigen Gesetzgebung vorgreifende Verordnungen nicht gewährt werden könnea .8

Indessen werde es nötig werden, in Bezug auf die Führung der Taufmatrikel für die Glieder dieser nicht anerkannten Gesellschaft etwas zu verfügen9.

V. Auszeichnung für Christian Ruben

Der Minister des Unterrichts erhielt die Beistimmung des Ministerrate zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Maler und Direktor der Kunstakademie zu Prag, Ruben10.

VI. Ergänzung des Gemeindegesetzes

Der Minister des Inneren besprach einige Ergänzungen und Erläuterungen des Gemeindegesetzes11, welche er aus Anlaß vorgekommener Fragen hinauszugeben beabsichtige, unter andern, daß man, um Gemeindebürger zu werden, bereits Staatsbürger sein müsse, daß nur Gemeindeglieder zu Gemeindeämtern gewählt werden können, daß die Wahl der Gemeindevorstände in Gegenwart eines Abgeordneten der politischen|| S. 102 PDF || Behörde vorzunehmen sei, daß bei kleineren Gemeinden, welche nicht genug Glieder zählen, um daraus drei oder selbst nur zwei Wahlkörper zu bilden, ein einziger Wahlkörper zusammenzusetzen wäre, daß die Zahl von 30 Ausschußmännern nicht zu überschreiten wäre.

Gegen diese Bestimmungen ergab sich von keiner Seite eine Erinnerung. Ebenso auch nicht gegen den vom Minister des Inneren beabsichtigten au. Antrag auf eine Ah. Modifizierung des § 144 des Gemeindegesetzes, wonach die Bezirksausschüsse von den sämtlichen Ausschüssen der zu dem Bezirke gehörigen Ortsgemeinden zu wählen sind. Eine solche Wahlversammlung könnte in manchen Bezirken aus 1000 und mehr Wählern bestehen, was mit mancherlei Unzukömmlichkeiten verbunden wäre. Diesem Übelstande würde am einfachsten und ohne Beschränkung des Wahlrechts jeder einzelnen Ortsgemeinde dadurch gesteuert, daß zur Wahl bloß die Gemeindevorsteher einberufen würden. Übrigens scheine es auch rätlich, in bezug auf die Zahl der Bezirksausschüsse ein Minimum von 12 und ein Maximum von 30 festzusetzen12.

VII. Vorschuß für die Komorner Stadtgemeinde

Schließlich referierte der Minister des Inneren über das Gesuch des Stadt Komorn um Vorschüsse für die Kommune als solche, für die Privaten und für die Herstellung der zerstörten Kirchen. Nach den gepflogenen Erhebungen beträgt der Gesamtschaden 3,500.000 f.13 Minister Bach würdigte die Anträge des Freiherrn v. Geringer über diesen Gegenstand und glaubte, daß sich darauf beschränkt werden dürfte, von Sr. Majestät die Ag. Bewilligung eines unverzinslichen Vorschusses von 150.000 f. auf zehn Jahre zu erwirken, dessen weitere Repartierung der Stadtgemeinde zu überlassen wäre.

Es wird hierüber demnächst ein detaillierter au. Vortrag erstattet werden14.

Wien, 6. Februar 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Wien, den 8. Februar 1850.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Thuns aus: ihr Glaubensbekenntnis noch nicht dergestalt festgestellt sei, daß man sie als eine konstituierte Religionsgesellschaft betrachten und behandeln könne.

1 Unter den Beständen des HHSTA., PA. XXXVIII, Karton 93, Fasz. Belgrad konnte kein derartiger Bericht gefunden werden. Vgl. aber das Schreiben Radossavljevich’ v. 17. 2. 1850 an Schwarzenberg, in dem er auch über eine günstige Stimmung gegenüber Österreich berichtet, ebd., fol. 5–8.
2 Fortsetzung des MR. v. 21. 1. 1850/II. Geringer hatte diese Ansichten mit seinem Schreiben v. 1. 2. 1850 an Schmerling geäußert, AVA., JM., Präs. 31/1850.
3 Schmerling unterrichtete Geringer mit Schreiben (K.) v. 17. 2. 1850 von diesem Beschluß des Ministerrates, ebd. Eine Zusammenfassung der Ereignisse und Entscheidungen befindet sich in ebd., IM., Nachlaß Bach, Karton 36, Fasz. Ungarn, Kossuth, Kinder. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 18. 4. 1850/III.
4 Die Angelegenheit Pratos war zuletzt in MR. v. 10. 10. 1849/VII, ÖMR. II/1, Nr. 183 , behandelt worden. Zur Verurteilung Fischhofs siehe MR. v. 3. 10. 1849/III, ebd., Nr. 178.
5 Zu den Parteien am Reichstag siehe Gottsmann, Reichstag und Reichsrat 588–591.
6 Die Entfernung Pratos war bereits am 28. 8. 1849 von Innenminister Bach verlangt worden, AVA., CUM., Unterricht, Allg. 4118/1849. Da Prato es ablehnte, selbst zu kündigen (Statthalter in Tirol an Kultusministerium v. 11. 9. 1849), wurde er am 5. 2. 1850 mit Erlaß des Unterrichtsministeriums an den Statthalter vom Lehramt enthoben, ebd. 6513/1849. Fortsetzung des Ggenstandes in MR. v. 23. 3. 1850/IV.
7 Die Deutschkatholiken in Niederösterreich und der Steiermark hatten um Anerkennung als Religionsgemeinschaft angesucht. Mehrere Gesuche liegen in AVA., CUM., Neuer Kultus, Akatholisch (nicht anerkannte Konfessionen), Mappe „Deutschkatholiken“, ein, zuletzt ein Gesuch aus Graz mit gedrucktem Glaubensbekenntnis v. 29. 11. 1849, ebd. Z. 1236/1849. Allgemein zu den Deutschkatholiken siehe Habres, Deutschkatholizismus und Häusler, Deutschkatholische Bewegung 596–615.
8 Mit Schreiben Thuns v. 24. 1. 1850 wurde den Statthaltern in Niederösterreich und Steiermark die Entscheidung des Ministerrates mitgeteilt, publiziert als RGBL. Nr. 38/1850; siehe dazu auch die Schreiben (K.) Thuns an die beiden Statthalter v. 5. 2. 1850, AVA., CUM., Neuer Kultus, Akatholisch (nicht anerkannte Konfessionen), Mappe „Deutschkatholiken“ Z. 46/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 24. 5. 1850/XIV und MR. v. 8. 6. 1850/IV.
9 Thun überantwortete mit Schreiben an Bach v. 13. 2. 1850 die Führung der Matriken der Deutschkatholiken bis zum Erlaß endgültiger Bestimmungen provisorisch der katholischen Geistlichkeit, ebd. Z. 583/1850.
10 Auf Vortrag Bachs v. 23. 6. 1850 wurde Ruben mit Ah. E. v. 30. 6. 1850 das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens verliehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2508/1850. Zu Christian Ruben siehe Österreichisches Biographisches Lexikon 9, 308.
11 Das provisorische Gemeindegesetz v. 17. 3. 1849 publiziert als RGBL. Nr. 170/1849.
12 Auf Vortrag Bachs v. 22. 2. 1850 wurden die hier besprochenen Erläuterungen des provisorischen Gemeindegesetzes mit Ah. E. v. 27. 2. 1850 bewilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 745/1850; die entsprechende Verordnung des Innenministers v. 7. 3. 1850 publiziert als RGBL. Nr. 116/1850.
13 Geringer hatte mit Schreiben v. 6. 1. 1850 Krauß um einen staatlichen Vorschuß für die Stadt Komorn ersucht, worauf ihn Krauß mit Schreiben (K.) v. 18. 1. 1850 aufforderte, die Summe und die Bedingungen bekanntzugeben, FA., FM., Präs. 390/1850. Daraufhin nannte Geringer die Summe von 100.000 fl., die in zehn Jahren zurückzuzahlen wären, ebd., Präs. 1440/1850.
14 Mit Schreiben (K.) v. 7. 2. 1850 teilte Krauß Bach die Vorschläge Geringers bezüglich des staatlichen Darlehens an Komorn mit, ebd. Bach erstatte daraufhin am 8. 2. 1850 einen Vortrag, in dem er auf ein Darlehen von 150.000 fl. für die Stadt Komorn antrug, was mit Ah. E. v. 11. 2. 1850 auch bewilligt wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 576/1850, zur Durchführung siehe FA., FM., Präs. 1945/1850.

Zitierhinweis

Sitzung 272, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-02-0-18500205-P-0272.xml, abgerufen 21.11.2024.