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Nr. 90 Ministerrat, Wien, 8. Juni 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 9. 6.), Krauß 9. 6., Bach 9. 6., Gyulay 9. 6., Thinnfeld 9. 6., Kulmer 9. 6.; abw. Stadion, Bruck.

MRZ. 1846 – KZ. 1626

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehaltenen zu Wien am 8. Junius 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Manifest wegen der Urbarialentschädigung in Ungarn

Der Finanzminister besprach das im Ah. Namen Sr. Majestät des Kaisers zu erlassende Manifest über die Entschädigung für die aufgehobenen Urbarial- und Zehntengiebigkeiten in Ungern, Kroatien etc., welche Entschädigung mittelst einer Rente geleistet und worauf insbesondere für den meist auf solche Gaben beschränkt gewesenen Kuratklerus Vorschüsse vom Ärar angewiesen werden sollen1. Das Manifest hätte die Hauptgrundsätze der Maßregel und die gemachten Zusicherungen in Kürze zu enthalten2.

II. Grenzsperre gegenüber Ungarn

Der Ministerpräsident forderte den Finanzminister auf, in betreff der Grenzsperre wider Ungern3 seine Ansichten mitzuteilen, welches schriftlich zu tun derselbe sich vorbehielt4.

III. Entgegnung Karl Friedrich Freiherrn Kübeck v. Kübau auf einen Aufsatz im „Lloyd“

Der Ministerpräsident übergab ferner die Entgegnung des Freiherrn v. Kübeck auf einen Artikel im „Österreichischen Lloyd“ vom 5. d.M. „Der Staat, die Bank und das Volk“ mit dessen Ansuchen, diese Entgegnung auf einen in einem ministeriellen Journal enthaltenen Artikel durch die Wiener Zeitung veröffentlichen zu lassen5.

Der Minister Dr. Bach fand es von vornehinein bedenklich, diesem Begehren zu entsprechen, weil dadurch diese Entgegnung den Charakter einer offiziellen erhalten würde, den sie nicht hat und nicht haben kann; und der Finanzminister beanständete|| S. 377 PDF || in der Entgegnung eine Stelle bezüglich des russischen Anleihens6, welche seines Erinnerns mit den diesfälligen Akten des Finanzministeriums nicht überein­stimmt und worüber er nach deren Einsicht die Nachweisung zu geben sich vorbehielt7.

IV. Aufnahme Badischer Offiziere in die k.k. Heere

Eine Verwendung des Grafen Rechberg für die bei der Revolution in Baden der guten Sache treu gebliebenen Badenschen Offiziere um Aufnahme in die k.k. Armee übergab der Ministerpräsident dem Kriegsminister mit der Bemerkung, daß selbe mit gehöriger Beschränkung und Vorsicht in der Auswahl der Individuen Rücksicht verdienen dürfte8.

Der Kriegsminister wies auf die Ah. Entschließung vom 6. April 1849, MRZ. 1052, hin, welche die ausnahmsweise Aufnahme von Nichtösterreichern in die Armee dem Kriegsminister und die Aufnahme derselben als Offiziere unmittelbar Sr. Majestät vorbehält9. Hiernach könnte von einer Zulassung jener Badenschen Offiziere im allgemeinen oder gar von einer Aufforderung derselben zum Eintritte in die k.k. Armee keine Rede sein, sondern es müßte sich darauf beschränkt werden, dem Grafen Rechberg unter Hinweisung auf die vorbelobte Ah. Entschließung zu eröffnen, daß es jenen Offizieren vorbehalten bleibe, sich derselben gemäß um die Aufnahme in die k.k. Armee zu melden10.

V. Beförderung Carl Mörings

Der Kriegsminister fragte sich an bezüglich des Avancements des schon früher von Sr. k.k. Hoheit dem Herrn Erzherzog Geniedirektor zur vorzugsweisen Beförderung empfohlenen, nunmehr als ältester im Korps an der Tour stehenden Ingenieurhauptmanns Möring11, worauf der Ministerpräsident mit Rück­sicht auf die politischen Ansichten dieses ehemaligen Frankfurter Deputierten, welche insbesondere in einem der Allgemeinen Zeitung eingeschalteten Aufsatze über die Unmöglichkeit des Fortbestands der österreichischen Monarchie zutage gelegt sind, erwiderte, daß Mörings Präterierung angezeigt sein dürfte12.

VI. Nachricht über Stand und Stärke der ungarischen Insurgenten

Der Minister Baron Kulmer teilte einige ihm zugekommene Notizen über die Stellung und Stärke der ungarischen Insurgenten mit, welche sich hiernach im ganzen mit 148.000 Mann, die bei Pest, Debreczin und Szegedin aufzustellende Reserve von 50.000 Mann ungerechnet, beziffert13.

VII. Reibungen zwischen Friedrich Graf Herberstein und Joseph Ritter v. Standeisky in Triest

Der Kriegsminister und der Vertreter des Ministers des Inneren referierten über eine seit dem Abgange des ersteren von Triest zwischen dem dortigen|| S. 378 PDF || Militärkommandanten Standeisky und dem politischen Chef der Provinz Grafen Herberstein stattgefundene Reibung, welche nach dem einstimmigen Erkenntnisse des Ministerrates entweder die schleunige Besetzung des dortigen Zivil- und Militärgouvernements mit einem tüchtigen General oder die Ersetzung des Grafen Herberstein durch einen dem Posten eines politischen Landesvorstandes vollkommen gewachsenen, minder reizbaren und empfindlichen Beamten notwendig macht.

Da man sich über die Wahl der Person noch nicht einigen konnte, wurde dem Minister Bach überlassen, in der nächsten Sitzung einen Vorschlag hierwegen zu machen14.

VIII. Aufsatz des Franz Grafen Schlik zu Bessano und Weißkirschen über die russischen Truppen

Ein durch das ungrische Feldpostamt an das Handelsministerium gelangter und durch dieses dem Kriegsministerium abgetretener Aufsatz über das Aussehen, die Haltung und den Geist der russischen Hilfstruppen, welcher nach dem Wunsche des FML. Grafen Schlik einem der gelesensten Blätter Wiens -Humorist, Geißel, Theaterzeitung etc.- zur Aufnahme zugesendet werden soll, wurde vom Ministerrate nicht für geeignet befunden, um durch seine Vermittlung zur öffentlichen Kunde gebracht zu werden. Es wurde sonach beschlossen, diesen Aufsatz dem Grafen Schlik dem in der diesfälligen Eingabe für den Fall der Nichtannahme ausgedrückten Verlangen gemäß zurückzusenden15.

IX. Renitenz der mährischen Bauern bei Vorspannleistung

Die vom Kriegsminister über Anzeige des Olmützer Festungskommandos gemachte Mitteilung über die Renitenz der mährischen Bauern bei der Militärvorspannsleistung (angeblich veranlaßt durch die ihnen gemachte Vorspiegelung, die Russen nähmen ihnen die Pferde weg) wurde durch die ans Ministerium des Inneren gelangten Rapporte erledigt, wodurch die Sache durch Belehrung und rechtzeitiges Einschreiten einiger Militärassistenz abgetan worden ist16.

X. Einberufung der außerhalb Mainz stationierten Besatzungstruppen

Der Kriegsminister referierte über ein Einschreiten des Festungskommandos in Mainz um Erlassung der erforderlichen Weisungen, daß die aus Mainz in verschiedenen Stationen detachierten Besatzungstruppen, wenn sie in der Festung selbst benötiget werden, jederzeit zurückberufen werden können17.

Da dieses Begehren durch die gegenwärtigen Verhältnisse Deutschlands motiviert ist, so übernahm es der Ministerpräsident, hierwegen an den österreichischen Bevollmächtigten in Frankfurt Graf Rechberg das Erforderliche zu erlassen18.

XI. Stabsoffiziersstelle für Georg Edler v. Stratimirović

Mit Beziehung auf die im Ministerrate vom 5. Juni 1849 sub No. X gepflogene Beratung über die Verwendung des Banus wegen Ernennung des serbischen Führers|| S. 379 PDF || Stratimirović zum österreichischen Stabsoffizier erklärte der Kriegsminister, dem Banus zurückschreiben zu wollen, daß, wenn er glaube, in Ansehung des Stratimirović mit Beruhigung über diejenigen Rücksichten hinausgehen zu können, welche bei Ernennung eines k.k. Stabsoffiziers zu beachten sind, es ihm überlassen werde, denselben zum Rittmeister bei Banderialhusaren zu ernennen und sohin zur weiteren Beförderung der Ah. Gnade Sr. Majestät zu empfehlen19.

Am 9. Juni 1849. Schwarzenberg. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 14. Juni 1849.