Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 98 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 17. 6.), Krauß 20. 6., Bach 20. 6., Gyulai 23. 6., Thinnfeld 20. 6., Kulmer 20. 6.; abw. Stadion, Bruck

MRZ. 1976 – KZ. 1802 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 16. Juni 1849 in Wien abgehaltenen Sitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten und Ministers des Äußern etc. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Monturssendungen für die ungarischen Aufständischen

Der Kriegsminister teilte einen ihm zugekommenen Bericht mit, wonach in der Nähe von Wiener Neustadt häufig Monturssorten für den Gebrauch der Insurgenten ausgeschwärzt werden. Der Finanz­minister sicherte zu, diesfalls die erforderlichen Gegenvorkehrungen zu treffen1.

II. Beschränkung der Reisen verdächtiger Personen aus und nach Ungarn

Bei diesem Anlasse eröffnete der provisorische Minister des Inneren , welche Vorkehrungen bereits an den Grenzen gegen Ungarn getroffen worden seien, um den häufigen Reisen verdächtiger Leute, magyarischer Emissäre und Kundschafter Schranken zu setzen2. Damit aber diese Maßregeln ihre volle Wirkung äußern können, sei es notwendig, daß die Militärkommanden mit der Erteilung von Pässen möglichst sparsam und vorsichtig zu Werke gehen3.

III. Keine Auszeichnung für Wenzel Seemann

Der Ministerpräsident verlas die an den Gouverneurstellvertreter Baron Böhm zu erlassende Note, worin sein Antrag wegen Erwirkung eines Ordens für den Generalauditor Leutnant Seemann ablehnend beantwortet wird, nachdem die Regierung jeden Anschein sorgfältig vermeiden müsse, als ob sie einen Richter, zumal in politischen Prozessen, durch Verleihung einer Auszeichnung influenzieren wolle4.

IV. Beschränkung der Korrespondenz des Grafen Ludwig Batthyány

Der Kriegsminister eröffnete, es sei dafür gesorgt, daß der in Untersuchung stehende Graf Ludwig Batthyány nicht mehr mit seiner Familie frei korrespondieren könne5.

V. Bestimmung eines deutschen Beamten ad latus des Zivilkommissärs Josef Bedeus v. Scharberg

Nachdem der zum Zivilkommissär für Siebenbürgen designierte Hofrat Bedeus mit den Einrichtungen in den deutschen Provinzen nicht vertraut ist und bei der Reorganisierung des Landes für die Assimilierung Siebenbürgens in administrativer Beziehung gewirkt werden muß, so glaubte der Finanzminister vorschlagen zu sollen, daß dem Bedeus ein diesseitiger Beamter beigegeben werde6.

Mit dieser Ansicht einverstanden, glaubte Minister Bach auf den gewesenen galizischen Kreishauptmann Milbacher7 hinweisen zu sollen, worüber Baron Krauß bemerkte, daß Milbacher allerdings ein erfahrener Beamter sei, derselbe jedoch wegen vorgerückten Alters minder verwendbar wäre und sein schroffes Benehmen ihn auch für eine solche Mission minder geeignet mache8.

Wien, 17. Junius 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 24. Juni 1849.

Anmerkungen

1 Weder unter den Beständen des KA., KM., Präs., noch unter denen des FA., FM., Präs., konnte ein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. Zur Sperre der ungarischen Grenze im allgemeinen siehe den nächsten Tagesordnungspunkt.
2 Fortsetzung des MR. v. 8. 6. 1849/II. Zu den Vorkehrungen siehe das Schreiben Bachs an Schwarzenberg v. 15. 6. 1849, in dem er über seine Weisungen an die Landeschefs der an Ungarn grenzenden österreichischen Provinzen berichtet, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1975/1849; die Abschrift dieser Erlässe in ebd., MRZ. 2162/1849. Auch das Finanzministerium, in dessen Kompetenz die Zollüberwachung fiel, beteiligte sich an der Aktion, siehe dazu die Weisungen (K.) Krauß’ an die Leiter der betreffenden Kameralgefällendirektionen v. 12. 6. 1849, FA., FM., Präs. 6548/1849.
3 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 22. 6. 1849/X.
4 Fortsetzung des MR. v. 10. 6. 1849/IV. Schreiben (K.) Schwarzenbergs an Böhm v. 16. 6. 1849, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1073/1849.
5 Mit Schreiben (K.) v. 8. 6. 1849 hatte Gyulai Deym im scharfen Ton aufgefordert, jede Korrespondenz Batthyánys zu unterbinden, KA., KM., Präs. 4236/1849. Deym erwiderte mit Schreiben v. 14. 6. 1849, daß entsprechende Maßnahmen getroffen worden sind, ebd., Präs. 4520/1849.
6 Zur Absicht des Ministerrates, Bedeus als Zivilkommissär nach Siebenbürgen zu entsenden, siehe zuletzt MR. v. 12. 6. 1849/V.
7 Casimir Ritter v. Milbacher war Kreishauptmann von Lemberg.
8 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 7. 1849/IX.

Zitierhinweis

Sitzung 98, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490616-P-0098.xml, abgerufen 21.11.2024.