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Nr. 86 Ministerrat, Schönbrunn, 3. Juni 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; anw. Schwarzenberg, Krauß, Gyulay, Bach, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 5. 6.), Krauß 8. 6., Gyulai 8. 6., Bach 7. 6., Thinnfeld, Kulmer 8. 6.; abw. Stadion, Bruck.

MRZ. 1787 – KZ. 1570 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Schönbrunn am 3. Junius 1849 in Ah. Gegenwart Sr. Majestät des Kaisers abgehaltenen Sitzung des Ministerrates.

I. Instruktion für Carl Freiherr Geringer v. Oedenberg; Ernennung des Franz Grafen Zichy v. Vásankő zum Oberlandeskommissär und Leiter des Militärverpflegswesens in Ungarn

Der provisorische Minister des Inneren las den Entwurf der dem Ministerialkommissär Baron Geringer über seine Mission nach Ungarn zu erteilenden Instruktion1, deren Inhalt einstimmig gutgeheißen wurde, mit der einzigen, von dem Finanzminister vorgeschlagenen Modifikation, daß darin bestimmt ausgesprochen werde, Baron Geringer habe den laufenden Dienst selbständig unter eigener Verant­wortung zu führen, und nur bei allgemeinen Verfügungen, Ernennung von Armeekommissären oder organischen Vorschlägen, sei ein vorläufiges Einvernehmen mit dem Armeeoberkommandanten erforderlich2.

Zur obersten Leitung des Verpflegswesens brachte Minister Bach den Grafen Franz Zichy in der Eigenschaft als Oberlandeskommissär in Vorschlag und erhielt sofort die Ah. Genehmigung.

Aus Anlaß der in der Instruktion erwähnten Strafe der Transportation geruhten Se. Majestät auf die Notwendigkeit hinzuweisen, einen dafür geeigneten Landstrich auszumitteln3.

II. Vergütung der requirierten Naturalien in Ungarn

Der provisorische Minister [des Inneren] berichtete ferner über die Resultate der kommissionellen Beratung wegen Vergütung der Requisitionen an Naturalien in Ungarn. Nachdem der Ministerrat bereits früher den Grundsatz ausgesprochen hatte, daß alle derlei Lieferungen sofort bar zu vergüten seien, habe man sich mit der Ausmittlung eines Maßstabes der Vergütung beschäftigt und habe sich schließlich dahin vereinigt, den zehnjährigen Durchschnittspreis mit einem zehnperzentigen Zuschlage zu bezahlen. Nach Einbringung der heurigen Ernte sei aber zu einer neuen, den Verhältnissen angemessenen Preisausmittlung zu schreiten.

|| S. 357 PDF || Minister Bach erklärte, sich mit diesen der Billigkeit vollkommen angemessenen Anträgen zu vereinigen, und auch von Seite der übrigen Minister wurde denselben beigepflichtet4.

III. Organisation der Gerichtsverwaltung

Minister Bach hielt einen gedrängten Vortrag über die bei dem Entwurf der Organisation der gerichtlichen Verwaltung aüberhaupt sowie in den bereits vollendeten Operatena für die Provinzen Österreich ob und unter der Enns, Mähren und Schlesien, Böhmen und Tirol mit Vorarlberg befolgten Grundsätze, welche er durch Vorlegung von Karten erläuterte, wobei er sich vorbehielt, das Detailoperat demnächst der Ah. Schlußfassung zu unterziehen5. Der Minister hofft, es werde durch angestrengte Arbeit gelingen, die neue Organisierung mit 1. November l.J. provisorisch ins Leben treten zu lassen. Die Auslagen, sei es ihm gelungen, auf eine relativ niedrige Ziffer herabzusetzen.

Gegen diese dargelegten Grundzüge der Organisation ergab sich keine Erinnerung6.

IV. Vorarbeiten zur Einführung der Gendarmerie

Nachdem aber die Wirksamkeit der ersten Instanzen durch die neuzubildenden Institute der Staatsanwaltschaft und der Gendarmerie7, dann durch eine besser organisierte und zusammengesetzte Polizei unterstützt werden muß, wenn sie für Recht, Ruhe und Sicherheit ersprießlich sein soll, glaubte der provisorische Minister des Inneren, daß es an der Zeit sein dürfte, sich mit den Vorarbeitungen zur Bildung der Gendarmerie zu beschäftigen, welche nach ihrer Einführung im ganzen Kaiserreiche ein militärisch organisiertes Korps von 13 Regimentern, jedes von 1000 Mann, auszumachen hätte. Die Gendarmen würden aus den bestqualifizierten Individuen der Militärmannschaft, bei eintretender Reduktion der Armee, ausgewählt, gut bezahlt (25 Kreuzer tägliche Löhnung mit verhältnismäßigen Zuschüssen), armiert und bekleidet, zum Teil auch beritten gemacht.

|| S. 358 PDF || Se. Majestät geruhten zur Vornahme der Vorarbeiten für diese Organisierung auf der beantragten Grundlage die Ah. Genehmigung zu erteilen. Es wird hierüber ein besonderer au. Vortrag erstattet werden8.

V. Leitung des küstenländischen Guberniums durch Friedrich Graf Herberstein

Der provisorische Minister des Inneren brachte in Antrag, daß bei der erfolgten Berufung des FML. Grafen Gyulai in das Ministerium die Leitung des küstenländischen Guberniums vorläufig dem Hofrate Grafen Herberstein übertragen werde, welchen Antrag Se. Majestät mit dem Ah. Beisatze zu genehmigen geruhten, daß Allerhöchstdieselben den Anträgen wegen Besetzung der verschiedenen erledigten Landeschefsstellen entgegensehen9.

VI. Übertragung des küstenländischen Militärkommandos an GM. Standeisky

Die von dem Kriegsminister vorgeschlagene provisorische Übertragung des Militärkommandos im Küstenlande an GM. Standeisky erhielt gleichfalls die Ah. Genehmigung10.

VII. Livorneser Kontribution

Der Ministerpräsident brachte die von dem FML. d,Aspre unter dem Titel eines Geschenkes von der Stadt Livorno erhobene Kontribution von 400.000 fl. zur Sprache, nachdem man über ihre Widmung einen Beschluß fassen müsse11. Es gebe drei verschiedene Arten darüber zu verfügen, a) diese Summe als eine a conto-Zahlung an den rückständigen Interessen der Luoghi di monte an das Ah. Erzhaus in Empfang zu nehmen, b) oder dieselbe der toskanischen Regierung als Darlehen zu erfolgen, oder endlich c) dieselbe der großherzoglichen Regierung einfach zurückzustellen mit dem Vorbehalte der Ausgleichung über den Ersatz der von der österreichischen Regierung aus Anlaß der militärischen Intervention in Toskana bestrittenen Auslagen12.

VIII. Vermehrung der subalternen Offiziere bei der ungarischen Armee

|| S. 359 PDF || Se. Majestät der Kaiser geruhten dem Ministerrate einen Vortrag des Armeeoberkommandanten FZM. Baron Haynau mitzuteilen, worin er die großen Nachteile für den Dienst schildert, welche aus dem Mangel an Subalternoffizieren entstehen, welcher dermal bei der Infanterie umso fühlbarer ist, als eine große Anzahl Offiziers teils durch anderweitige Verwendung, teils durch Krankheit dem Dienste bei der Truppe entzogen sind, und die Reihen der Offiziers, welche in der österreichischen Armee relativ zu andern Kriegsmächten ohnehin minder zahlreich sind, durch den bevorstehenden Feldzug noch werden gelichtet werden. FZM. Baron Haynau bittet daher um Ermächtigung, den Stand der Offiziers um einen Leutnant per Kompanie vermehren zu dürfen13.

Der Ministerpräsident bemerkte, dieser Antrag bezwecke somit, 335 Unterleutnants für die ungarische Armee mit einem Male zu ernennen. Es sei sehr zu bezweifeln, daß sich so viele Individuen finden werden, welche den Posten eines Offiziers genügend auszufüllen imstande sind, durch die Ernennung ungeeigneter Subjekte sei aber für den Dienst gar nichts gewonnen. Der Kriegsminister , dieser Ansicht beipflichtend, glaubte, daß, da viele von der Epurationskommission aus übergroßer Strenge nicht rehabilitierte Offiziers von ungarischer Regimentern sich glücklich schätzen würden, ihre loyale Gesinnung durch die Wiedereinteilung in die Armee zu beurkunden, auf diese Weise mancher sehr brauchbare Offizier für den Dienst wieder gewonnen werden könnte.

Graf Gyulai wird den Antrag des FZM. Haynau in reife Erwägung ziehen und Sr. Majestät demnächst über diesen Gegenstand au. Vortrag erstatten14.

IX. Beschleunigung der Aufstellung der 5. Bataillone

Schließlich geruhten Se. Majestät den Kriegsminister aufzufordern, daß er der schleunigen Beendigung der Aufstellung von den 5. Bataillons seine besondere Aufmerksamkeit widme15.

Wien, 5. Juni 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 11. Juni 1849.

Anmerkungen

a Einfügung a–a Bachs.

1 Fortsetzung des MR. v. 31. 5. 1849/VI.
2 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 4. 6. 1849/III.
3 Zichy erhielt für seine Tätigkeit einen Funktionsbezug von 4000 fl. p.a., siehe dazu den Vortrag Krauß’ v. 20. 7. 1849, der mit Ah. E. v. 26. 7. 1849 resolviert wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2426/1849. Kurze Charakteristik Zichys bei Kiszling, Schwarzenberg 176.
4 Zum Beschluß, die Requisitionen bar zu bezahlen und zu den vorläufigen Anweisungen siehe MR. v. 30. 4. 1849/VIII.
5 Fortsetzung des MR. v. 20. 5. 1849/III.
6 Auf Vortrag Bachs v. 8. 6. 1849 wurden mit Ah. E. v. 14. 6. 1849 die Grundzüge der neuen Gerichtsverfassung angenommen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1856/1849; publiziert als RGBL. Nr. 278/1849. Mit dem durch Ah. E. v. 16. 6. 1849 resolvierten Vortrag referierte dann Bach am 9. 6. 1849 über Grundsätze über die nach erfolgter Genehmigung der Gerichtsorganisation in den einzelnen Kronländern zu deren Durchführung zu treffenden Verfügungen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1891/1849. Schließlich brachte Bach am 13. 6. 1849 die Organisierung der Gerichte in Niederösterreich zum Vortrag (resolviert mit Ah. E. v. 26. 6. 1849, ebd., MRZ. 1989/1849, publiziert als RGBL. Nr. 288/1849, jene für Oberösterreich, Salzburg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Tirol und Vorarlberg am 15. 6. 1849 zum Vortrag (alle wurden mit Ah. E. v. 26. 6. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1990, 1991, 1992 und 2009, alle ex 1849, publiziert als RGBL. Nr. 289, 290, 291 und 292, alle ex 1849). Zur Genese der Gerichtsverfassung seit März 1848 siehe Sommarugar, Grundzüge der Gerichtsverfassung 6 ff. Siehe auch Czoernig, Oesterreichs Neugestaltung 108, und Ogris, Rechtsentwicklung 546–550, mit weiterführender Literatur.
7 Fortsetzung des MR. v. 27. 5. 1849/XI.
8 Auf Vortrag Bachs v. 30. 5. 1849 bewilligte der Kaiser mit Ah. E. v. 8. 6. 1849 die Grundzüge zur Errichtung der Gendarmerie mit der Auflage, weitere Verhandlungen mit den beteiligten Ministerien zu pflegen und dann entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1727/1849, und AVA., IM., Präs. 3842/1849; publiziert als RGBL. Nr. 272/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 18. 9. 1849/V.
9 Gyulai hatte nach seiner Berufung nach Wien mit Dekret (Abschrift) v. 28. 5. 1849 Herberstein die Leitung der Ziviladministration im Küstenland übertragen, AVA., IM., Präs. 4156/1849; der Akt ebd., Präs. 4086/1849, mit der entsprechenden Verständigung durch Bach ist nicht mehr vorhanden. Zu den vakanten Landeschefstellen vgl. MR. v. 22. 4. 1849/IX, worin jene von Böhmen zur Sprache kam. Fortsetzung des Gegenstandes über die Landeschefstelle des Küstenlandes in MR. v. 9. 6. 1849/XII.
10 Analog zum in Tagesordnungspunkt V Dargelegten hatte Gyulai das Militärkommando im Küstenland an Standeisky übertragen. Mit Schreiben v. 22. 6. 1849 teilte der neue Kriegsminister dann Standeisky die kaiserliche Bestätigung mit, AVA., IM., Präs. 4616/1849.
11 D‘Aspre wollte nach dem Fall Livornos eine Kontribution erheben, was dann als freiwilliges Anerbieten des Magistrats der Stadt bezeichnet wurde, Schreiben Schnitzer-Meeraus an Schwarzenberg v. 22. 5. 1849, HHSTA., PA. XI, Karton 26, Fasz. Weisungen, Varia I 1849, fol. 16–19; siehe dazu auch das Schreiben d’Aspres an den Kaiser v. 22. 5. 1849, in dem der Feldmarschalleutnant von einer freiwilligen Spende Livornos spricht, ebd., Karton 27, Fasz. Korrespondenz mit dem Feldmarschall Grafen Radetzky, fol. 25–28. Livorno war am 11. 5. 1849 von österreichischen Truppen besetzt worden, siehe dazu Feldzug in Piemont 340 f.
12 Mit Schreiben (K.) v. 5. 6. 1849 teilte Schwarzenberg Radetzky folgendes mit: Über Einraten des Ministerrates haben Se. Majestät am 3. l.M. zu beschließen geruhen, daß der großherzoglich toskanischen toskanischen Regierung bekannt gegeben werden soll, daß die genannte Summe zu ihrer Verfügung stehe. Da jedoch die Armeebedürfnisse unausweichlich einige Leistungen von dem Lande in Anspruch nehmen werden müssen, so wird es am einfachsten sein, bei diesem Anlasse die von Livorno erlegte Kontribution der toskanischen Regierung zugute zu rechnen, HHSTA., PA. XI, Karton 27, Fasz. Korrespondenz mit dem Feldmarschall Grafen Radetzky, fol. 24.
13 Der Akt KA., KM., Präs. 4413/1849, mit dem Ah. Handschreiben an Gyulai, mit dem dieser Vortrag Haynaus übermittelt wurde, ist skartiert worden.
14 Mit Vortrag v. 16. 6. 1849 ersuchte Gyulai um die Kreierung eines zweiten Leutnants zweiter Klasse bei jeder Kompanie, allerdings nur bei den Grenadieren, dafür aber für die Truppen in Ungarn und Italien; der Vortrag wurde mit Ah. E. v. 22. 6. 1849 resolviert, ebd., MKSM. 1746/1849.
15 Der Kaiser hatte auf Vortrag Cordons v. 5. 2. 1849 mit Ah. E. v. 8. 2. 1849 die Bildung der 5. Bataillone im Komorn-Banater, im Deutsch Banater und im Peterwardeiner Regimente bewilligt, ebd., MKSM. 281/1849; die Errichtung der 5. Bataillone beim Brooder und Gradisaner Grenzregiment war auf Vortrag Cordons v. 27. 3. 1849 mit Ah. E. v. 30. 3. 1849 gestattet worden, ebd., MKSM. 773/1849.

Zitierhinweis

Sitzung 86, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490603-P-0086.xml, abgerufen 21.11.2024.