Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 59 Ministerrat, Wien, 30. April 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Cordon, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 1. 5.), Krauß 2. 5., Bach 2. 5., Cordon 2. 5., Thinnfeld, Kulmer 2. 5.; abw. Stadion, Bruck.

MRZ. 1331 – KZ. 1192 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung am 30. April 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Schwarzenberg.

I. Einmarsch der russischen Hilfstruppen

Der Ministerpräsident eröffnete, daß nach den ihm zugekommenen Berichten der Befehl des Kaisers von Rußland zum Einmarsch der russischen Truppen bei Krakau den 2. Mai in Warschau eintreffen dürfte1. In der Bukowina werde das russische Hilfskorps bereits eingerückt sein. Aus der Moldau und Walachei aber werden vorderhand keine Hilfstruppen nach Siebenbürgen marschieren können, indem Rußland ain den Fürstentümerna keine Streitkräfte entbehren kann.

Fürst Schwarzenberg setzte den Ministerrat in Kenntnis, daß er den Generalmajor Fürsten Lobkowitz2 an den Kaiser von Rußland und den FML. Grafen Caboga3 an den Fürsten Paskiewich abzusenden beabsichtige.

Nachdem das Publikum unter den dermaligen Umständen von der Kooperation Rußlands zur Bewältigung der Insurrektion offiziell in Kenntnis gesetzt werden muß, so entwarf der Ministerpräsident darüberb einen kurzen, für die Wiener Zeitung vom 1. Mai bestimmten Artikel, mit dessen Fassung sämtliche Minister vollkommen einverstanden waren4.

II. Tägliche Kundmachung offizieller Berichte über die ungarischen Angelegenheiten

Minister Bach wies auf die Notwendigkeit hin, täglich offizielle Berichte über die Lage der Dinge in Ungarn zu bringen, um die vielen unwahren Gerüchte zu widerlegen|| S. 263 PDF || und die lebhaften Besorgnisse der Einwohnerschaft Wiens, welche sich schon in der Physiognomie der Stadt zu äußern anfangen, zu beruhigen. Nachdem es im Kriegsministerium dermal an gewandten Federn für derlei zur Öffentlichkeit bestimmte Artikel fehlt, so wird Minister Kulmer einen hiezu besonders geeigneten Mann, den pensionierten Rittmeister v. Babarczy, an Generalmajor Baron Cordon senden5.

III. Instruktion für die k.k. Truppenkommandanten in Frankfurt und Mainz

Der Kriegsminister äußerte, es scheine ihm nötig, die Kommandanten der k.k. Truppen in Frankfurt und Mainz mit einer Instruktion zu versehen, wie sie sich zu benehmen haben, wenn sie von der Reichsgewalt zum Einschreiten aufgefordert werden. Es können sich nämlich unter den gegenwärtigen wechselvollen Verhältnissen sehr verwickelte Fälle ergeben, wobei man das österreichische Militär vielleicht selbst in einem den Absichten der k.k. Regierung zuwiderlaufenden Sinne zu gebrauchen beabsichtigte.

Fürst Schwarzenberg glaubte, es dürfte den Truppenkommandanten einfach die Weisung erteilt werden, im Einverständnisse mit den dortigenc preußischen Befehlshabern vorzugehen, in zweifelhaften Fällen aber ihre Instruktion von dem kaiserlichen Gesandten Grafen Rechberg einzuholen6.

IV. Niederschlagung der in Gratz und Linz anhängigen älteren Preßprozesse

Nach dem Antrage des Justizministers Bach wurde beschlossen, die in Pragd, Gratz und Linz noch anhängigen älterene Preßprozesse einfach fallenzulassen, da sie bei den Bestimmungen des früheren Preßgesetzes zu keinem für die gute Sache günstigen Resultate führen dürften und dadurch nur eine schädliche Aufregung hervorgerufen würde7.

V. Marschroute der bei Krakau einmarschierenden russischen Truppen

Den Gegenstand einer längeren Beratung bildete auch die Frage über die Marschroute der bei Krakau einmarschierenden russischen Korps, ihre Beförderung mittelst Eisenbahn, Verpflegung etc.

Es wurde beschlossen, hierüber noch vorläufig mit dem Unterstaatssekretär v. Schöllhaimb und dem Generalsekretär der Ferdinand-Nordbahn Rücksprache zu pflegen, um die Vor- und Nachteile jeder Marschroute gehörig ins klare zu bringen und nichts zu verabsäumen, was in diesem wichtigen Augenblicke zum schnellen und erfolgreichen Einschreiten des russischen Hilfskorps beitragen kann8.

VI. Widerlegung des Gerüchtes über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Minister Stadion und seinen Kollegen

Nachdem über den Bestand von Meinungsverschiedenheiten zwischen Graf Stadion und seinen Kollegen noch immer, namentlich auch durch das Journal „Die Presse“, viele unwahre Gerüchte verbreitet werden, so beschloß man, eine bestimmte Erklärung zu veröffentlichen, daß unter den sämtlichen Ministern Sr. Majestät eine vollkommene Einhelligkeit der Meinung besteht9.

VII. Transport der aus Ofen geretteten Kassen nach Graz

Der Finanzminister eröffnete, daß sämtliche Kassen aus Ofen glücklich geborgen seien, und es wurde beschlossen, dieselben nach Gratz transportieren zu lassen.

VIII. Barbezahlung der Lieferungen für das Militär in Ungarn

Baron Krauß forderte den Kriegsminister dringend auf anzuordnen, daß alle Lieferungen an die Truppen in Ungarn bar bezahlt würden. Das bisher beobachtete Requisitionssystem habe uns viele Feinde gemacht10. Den an Zahlungs Statt zu gebenden Anweisungen würde dadurch noch mehr Eingang verschafft werden, daß dieselben fortan auch in kaiserlichen Kassen außer Ungarn an Zahlungs Statt angenommen würden.

Gegen diese Maßregel wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhoben11.

Wien, 1. Mai 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Olmütz, den 4. Mai 1849.

Anmerkungen

a Korrektur a–a aus daselbst.
b Einfügung.
c Einfügung.
d Einfügung.
e Einfügung.

1 Fortsetzung des MR. v. 27. 4. 1849/III. Zur Erwartung des Einmarsches russischer Truppen in Österreich vgl. die Berichte Buols v. 20. u. 22. 4. 1849 an Schwarzenberg, HHSTA., PA. X 28, Fasz. Rapports de M. le Conte de Buol, fol. 56–65.
2 Zu Joseph Franz Karl Fürst Lobkowitz siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 15, 325; er kam am 7. 5. 1849 in St. Petersburg an, siehe dazu seinen ersten Bericht v. 9. 5. 1849 an Schwarzenberg, HHSTA., PA. X 29, Fasz. Varia, fol. 33 f.
3 Zu Bernhard Graf Caboga siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 2, 223 ff.; er kam am 4. 5. 1849 in Warschau an, siehe dazu seinen ersten Bericht v. 5. 5. 1849 an Schwarzenberg, HHSTA., PA. X 29, Fasz. Berichte des k.k. General Gf. Caboga, fol. 11–14.
4 Eine kurze Nachricht über den Einmarsch der Russen erschien – und zwar nur einmal – in der Morgenausgabe der Wiener Zeitung v. 1. 5. 1849 . Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v.1. 5. 1849/II.
5 Anton v. Babarczy war ursprünglich als Generalindendant bei der in Ungarn operierenden Armee vorgesehen, doch hatte Welden mit Schreiben v. 28. 4. 1849 an Schwarzenberg gebeten, Babárczy geneigtestens in Wien zur Disposition behalten zu wollen das Schreiben liegt dem Originalprotokoll bei. Fortsetzung des Gegenstandes über Babarczy in MR. v. 19. 5. 1849/VI.
6 Nachdem Schwarzenberg von Rechberg erfahren hatte, daß das deutsche Reichskriegsministerium die Absicht hätte, alle deutschen Truppen aufzufordern, einen Eid auf die deutsche Reichsverfassung v. 27. 3. 1849 abzulegen, forderte er mit Schreiben v. 1. 5. 1849 Cordon auf, Befehle an die in Deutschland stationierten österreichischen Truppen zu geben, um dieser Absicht entgegenzuwirken. Mit Schreiben (K.) v. 2. 5. 1849 an die österreichischen Truppenkommandanten in Mainz, Rastatt, Ulm und Frankfurt kam Cordon dieser Aufforderung nach. Mir einem weiteren Schreiben (K.) vom selben Tag wurde FML. Jetzer, der Festungskommandant in Mainz, angewiesen, gegebenenfalls im Sinne des im Ministerrat gefaßten Beschlusses zu handeln, alle KA., KM., Präs. 2974/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 1. 5. 1849/VIII.
7 Laut AVA., JM., Einreichungsprotokoll Zl. 3543/1849, hatte die Grazer Staatsanwaltschaft in Preßsachen mit Schreiben v. 28. 4. 1849 um Weisung in einem konkreten Fall gebeten, worauf Bach mit Schreiben v. 30. 4. 1849 an die Landeschefs und Staatsanwälte in Prag, Linz und Graz die im Ministerrat beschlossene prinzipielle Entscheidung mitteilte; der Akt ist nicht mehr vorhanden. Mit dem früheren Pressegesetz ist die Provisorische Verordnung gegen den Mißbrauch der Presse und die Provisorische Verordnung über das Verfahren in Preßsachen v. 18. 5. 1849 gemeint, siehe dazu MR. II v. 18. 5.1848, ÖMR. I, Nr. 42.
8 Mit Schreiben (K.) v. 30. 4. 1849 informierte das Kriegsministerium Welden, daß die Russen mit 25.000 Mann am 25. 4. 1849 bei Krakau einmarschieren werden, und ersuchte um Bekanntgabe der von Welden gewünschten Disposition, KA., KM., Präs. 2932/1849. Welden gab mit Schreiben v. 1. 5. 1849 die gewünschte Antwort, ebd., Präs. 2977/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 1. 5. 1849/II.
9 In der offiziellen Wiener Zeitung (A.) v. 1. 5. 1849 erschien lediglich eine nicht unterzeichnete Nachricht, daß Stadion nach einigen Tagen der Ruhe mit Sicherheit in kürzester Zeit die Leitung des Innenministeriums wieder übernehmen würde.
10 Zur Deckung des Armeebedarfs in Ungarn mittels Requisition siehe Brandt, Neoabsolutismus 1, 223; zur negativen Auswirkung dieses Systems auf die Bevölkerung ebd., Anm. 94.
11 Mit Schreiben v. 8. 5. 1849 an Krauß sprach sich das Kriegsministerium dafür aus, die Requisitionslieferungen für die österreichischen und russischen Truppen durch auf ungarische Landeseinnahmen lautende Kassaanweisungen bar zu bezahlen. Darauf ersuchte Krauß mit Schreiben (K.) v. 9. 5. 1849 das Kriegsministerium um Bekanntgabe der erforderlichen Menge der Anweisungen und der Kriegskassen, an die diese Anweisungen übermittelt werden sollten, FA., FM., Präs.5585/1849. Mit Schreiben an das Finanzministerium v. 11. 6. 1849 ersuchte daraufhin das Kriegsministerium, eine Million – in ungarischen Anweisungen – dem Universalkriegszahlamt zu übertmitteln. Diesem Ansuchen wurde mit Dekret (K.) v. 13. 6. 1849 entsprochen und auch das Kriegsministerium mit Schreiben (K.) vom selben Tag davon informiert, alles in ebd., Präs. 6778/1849.

Zitierhinweis

Sitzung 59, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490430-P-0059.xml, abgerufen 21.11.2024.