Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 81 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 28. 5.), Krauß 1. 6., Bach 1. 6., Cordon 1. 6., Thinnfeld, Kulmer 3. 6.; abw. Stadion, Cordon, Bruck.

MRZ. 1670 – KZ. 1565 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrats gehalten zu Wien am 27. Mai 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Oberkommando über die k.k. Truppenkorps an der unteren Donau; Verlegung des Reservekorps von der Steiermark nach Ungarn

Der Finanzminister machte den Antrag, die dem Lande Tirol infolge Ministerratsbeschlusses vom 28. Mai 1848, MR. 963, mit Ah. Genehmigung vom 26. Juni 1848, MR. 1111 1, auf ein Jahr zugestandene Befreiung der Warendurchfuhr nach der illyrischen Seeküste von dem Durchfuhrzolle auf ein weiteres Jahr zu verlängern, wogegen bei dem Fortbestande der gleichen Verhältnisse wie im vorigen Jahre kein Anstand erhoben wurde2.

II. Extrablatt über Ofens Einnahme

Derselbe machte auf die heute früh mittelst Extrablatts veranlaßte Bekanntmachung der Einnahme Ofens durch die Insurgenten als auf eine Unzukömmlichkeit aufmerksam, nachdem diese auf einer bloßen Kundschaftsnachricht beruhende, ein widriges Ereignis in grellen Farben schildernde Anzeige füglich dem gewöhnlichen Zeitungsblatte hätte vorbehalten bleiben können3.

Die von dem Minister Bach auf der Stelle eingeleitete Erhebung lieferte das Resultat, daß der Aufsatz für diesen Zeitungsartikel von Seite des Kriegsministeriums am 26. abends um 8 Uhr zur Einrückung dem Wiener Zeitungs-Comptoir zugesendet worden, daß dasselbe hierauf mit der Anzeige, daß morgen, Pfingstsonntag, kein Blatt ausgegeben werde, sich angefragt habe, was zu tun sei, und auf die vom Kriegsministerium erhaltene Antwort, „man könnte tun, was man wolle“, sich zur Ausgabe des Morgenextrablatts veranlaßt gesehen habe.

Unter diesen Verhältnissen träfe das Zeitungscomptoir kein Vorwurf; der Finanzminister fand sich indessen zu der Bemerkung veranlaßt, daß, um ähnlichen Mißgriffen|| S. 341 PDF || vorzubeugen, sich fortan an die Regel gehalten werden sollte, keinen Artikel aufnehmen zu lassen, der nicht vom Redaktionsbüro ausgegangen ist, wogegen jedoch wieder erinnert wurde, daß dann das Ministerium selbst in Verfügung wirklich dringender Inserate gehemmt oder aufgehalten wäre.

III. Leichtere Prägung der Silbersechserln

Ebenderselbe Minister bemerkte, die im vorigen Jahr geprägten silbernen Sechskreuzerstücke, obwohl sie um ein Fünftel im Feingehalte geringer sind als die Konventionssilbermünze, bilden dennoch gegenwärtig einen Gegenstand der Spekulation und gehen mit 6% Agio4. Er machte daher den Antrag, bei diesen Verhältnissen die neue 1849er Ausprägung der Sechserln abermals etwas leichter im Feingehalte zu machen, und behielt sich vor, hierwegen unter Beistimmung des Ministerrates den Vortrag an Se. Majestät zu erstatten5.

IV. Absendung einer Regierungskommission zur Pariser Produktenexposition

Referierte er in Vertretung des Handelsministers über ein Einschreiten der Wiener Handelskammer um Absendung einer Kommission auf Kosten der Regierung zur Visitierung der heurigen Pariser Gewerbsproduktenausstellung und um die Vornahme der Wahl der Mitglieder dieser Kommission durch die Handelskammer6.

Obwohl diese Ausstellung nach den vorjährigen und heurigen politischen Verhältnissen nicht sehr glänzend zu werden verspricht, so wäre doch gegen eine Beteiligung der Regierung dabei nichts zu erinnern. Aber weder eine Kommission noch die Bestimmung der Mitglieder durch die Handelskammer wäre in der Ordnung; vielmehr wäre sich, gleichwie im Jahre 1844, darauf zu beschränken, zwei, höchstens drei Männer von Fach von Seite der Regierung abzusenden und die Teilnahme mehrerer den Gewerbevereinen, in deren Bereich diese Sache ganz eigentlich gehört, zu überlassen. Im Jahre 1844 wurden zwei Professoren des hiesigen Polytechnikums gesendet; sie kosteten 5000 fr.; gegenwärtig dürfte die Wahl nicht ausschließlich auf Professoren fallen, sondern, da es sich nicht bloß um Wien, sondern um eine Vertretung der industriellen Interessen der verschiedenen Provinzen handelt, etwa ein Sachverständiger aus Wien, einer aus Böhmen und höchstens noch ein dritter aus Steiermark abzusenden und jedem etwa ein Pauschale von 1000 fr. anzuweisen sein. Bei der Wahl der Individuen könnte der Vorschlag der Handelskammer berücksichtigt werden.

Der Minister v. Thinnfeld bemerkte bei diesem Anlasse, daß seines Erachtens nicht sowohl die Provinzen als vielmehr die verschiedenen Richtungen der Industrie vertreten werden sollten, und der Minister Bach glaubte, daß der Kostenpunkt hiebei|| S. 342 PDF || nicht gar zu ängstlich berücksichtigt werden möge. Der Finanzminister erwiderte jedoch, daß wohl nicht alle Richtungen der Industrie durch Abgeordnete auf Kosten der Regierung vertreten werden können, und daß mit Freilassung der Teilnahme der Gewerbsvereine die Regierung genug getan haben werde, wenn sie zwei bis drei Fachmänner auf ihre Kosten sendet7.

V. Zurückberufung Brucks

Der Ministerpräsident verlas mit Beziehung auf den Ministerratsbeschluß vom 25. d. [M.], MZ. 1629, sub Nr. V. das Schreiben des Ministers v. Bruck, worin derselbe, falls die Friedensunter­handlungen mit Sardinien nicht binnen längstens zwei Wochen wieder in Gang kämen, eingeladen wird, das Ministerium durch seine Rückkehr nach Wien zu verstärken8.

VI. Pensionierungsgesuch Gyulais

Der Ministerpräsident teilte mit eine Eingabe des FML. Grafen Gyulai in Triest, worin er wegen zweimaliger Übergehung bei Besetzung eines in seinen Wünschen gelegenen aktiven Armeekorps­kommandos um seine Versetzung in den Ruhestand bittet9.

Der Ministerpräsident hofft, den inzwischen telegraphisch nach Wien berufenen Grafen durch geeignete Vorstellungen zur Zurücknahme dieses Entschlusses zu vermögen. Inzwischen übergab er den Akt dem Vertreter des Ministers des Inneren10; desgleichen

VII. Slatowiczsche Arretierungsbeschwerde

eine an das Gesamtministerium gerichtete Beschwerde des Prager Schneiders Slatowicz gegen die widerrechtliche Untersuchung seines noch vor Erklärung des Belagerungszustands arretierten Sohns Karl durch das Militärgericht11.

VIII. Unterstützung der 80.000 Flüchtlinge in Serbien

Der Vertreter des Ministers des Inneren bevorwortete ein Einschreiten des gewesenen Statthaltereirats Ožegović um Unterstützung der aus der Batschka und dem Banate nach türkisch Serbien geflüchteten, in großer Not befindlichen 80.000 k.k. Untertanen.

Der Finanzminister erschrak vor der Masse dieser Hilfsbedürftigen, die, wenn jedem nur ein Gulden gegeben werden wollte, schon eine namhafte Summe bedürfen würden.

Der Minister Bach behielt sich daher eine vorläufige Erhebung der näheren Verhältnisse durch den Banus vor12.

IX. Unterstützung für die Slowakische Zeitung

Ebenderselbe nahm für die Unterstützung der früher in Skalitz herausgegebenen, inzwischen wieder eingegangenen, nun aber mit dem Vorrücken der k.k. Truppen vorderhand etwa in Preßburg wieder herausgegebenen slowakischen Zeitung im Sinne der Regierung die Mitwirkung des Finanzministers in Anspruch, welcher dieselbe in der Art zusagte, daß insofern dadurch eine höhere Dotation für die dem Ministerium des Inneren zugewiesenen geheimen Fonds erfordert werden sollte, selbe von Seite des Finanzministeriums verschafft werden würde13.

X. Versetzung der Grenzkreise Mährens und Schlesiens in Kriegszustand

Zeigte der Vertreter des Ministeriums des Inneren die Versetzung der Grenzkreise Mährens und Schlesiens in den Kriegszustand an14.

XI. Organisierung der Gendarmerie

Entwickelte derselbe die Grundzüge des Projekts zur Einrichtung der Gendarmerie im Reiche15. Dieselbe sollte in 13 Regimentern à 1000 Mann (1 Mann per Quadratmeile) errichtet und zuerst in den Grenzprovinzen, sofort aber sukzessive im Inneren eingeführt werden. Die Kosten der Errichtung werden mit 5, jene der Erhaltung mit jährlichen 4 1/2 Millionen Gulden berechnet.

Die Höhe dieses Aufwands, der Mangel näherer Nachweisungen über die Details der Beköstigung, die Besorgnis der Unzulänglichkeit der 13.000 Mann für den Dienst und die ungleiche Verteilung derselben (so sollte z.B. für die große Provinz Galizien nur ein Regiment bestimmt werden) etc. veranlaßten den Finanzminister zu mehreren Einwendungen gegen dieses Projekt.

Bei der im Prinzipe wenigstens nicht zu bestreitenden Wichtig- und Zweckmäßigkeit einer solchen öffentlichen Sicherheitsmaßregel vereinigte man sich aber doch in dem Beschlusse, bei Sr. Majestät auf deren Genehmigung in thesi anzutragen und Allerhöchstdieselben um die Ermächtigung zu bitten, daß wegen Durchführung derselben die geeigneten Verhandlungen im Einvernehmen mit dem Finanz­minister eingeleitet und Sr. Majestät die weitern Anträge erstattet werden dürfen16.

XII. Weigerung Joseph Rajačićs zur Kundmachung der Konstitution

Der Minister Bach verlas endlich den allerseits angenommenen Entwurf einer Antwort an den serbischen Patriarchen Rajačić über dessen Bedenken gegen die Bekanntmachung der Konstitution in der Woiwodschaft, worin demselben das Befremden über dieses mit den sonst bezeigten treuen Gesinnungen der Nation nicht harmonierende Vorgehen zu erkennen gegeben und das unabänderliche Festhalten der Regierung an der Verfassung vom 4. März ausgesprochen wird17.

Am 28. Mai 1849. Schwarzenberg. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 5. Juni 1849.

Anmerkungen

1 Siehe dazu MR. v. 28. 5. 1848/IX, ÖMR. I, Nr. 54.
2 Der Landeschef von Tirol hatte mit Schreiben v. 16. 5. 1849 um Verlängerung dieser Maßnahme angesucht, FA., FM., Präs. 6284/1849; daraufhin verlängerte Krauß mit Schreiben (K.) v. 29. 5. 1849 die zollfreie Warendurchfuhr um ein weiteres Jahr, ebd. Mit Vortrag v. 6. 6. 1849 ersuchte Krauß um die nachträgliche Genehmigung seiner Verfügung, die ihm auch mit Ah. E. v. 12. 6. 1849 erteilt wurde, ebd., Präs. 6790/1849.
3 Zur Belagerung und Einnahme Ofens durch ungarische Truppen siehe Kiszling, Revolution 2, 169–173.
4 Zur Ausgabe der silbernen Sechskreuzerstücke – auf Vortrag Krauß’ v. 12. 8. 1848 und mit Ah. E. v. 19. 8. 1848 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1738/1848 – siehe Probszt, Österreichische Münz- und Geldgeschichte 2, 532 f.
5 Krauß legte in seinem Vortrag v. 29. 5. 1849 die Gründe für die Verminderung des Silbergehaltes (um ca. 20%) bei der Neuprägung der Sechskreuzerstücke dar und erhielt mit Ah. E. v. 1. 6. 1849 die Genehmigung für diesen Vorgang, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1683/1849. Mit Dekreten (K.) v. 3. 6. 1849 an das Hauptmünzamt und alle Gubernien – mit Ausnahme von Mailand und Venedig – leitete Krauß die erforderlichen Maßnahmen zur Prägung ein, FA., FM., Präs. 6457/1849. Die Prägung wurde in der Wiener Zeitung (M.) v. 10. 6. 1849 angezeigt.
6 Schreiben der Wiener Handelskammer v. 19. 5. 1849, AVA., HM., Präs. 710/1849. In Frankreich fanden von Ende des 18. Jahrhunderts bis einschließlich 1849 oft Gewerbe- und Industrieausstellungen statt, Pemsel, Wiener Weltausstellung 11 f.
7 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 5. 1849/IV.
8 Schreiben Schwarzenbergs an Bruck v. 28. 5. 1849, abgedruckt in Filipuzzi, Relazioni diplomatiche 2, Nr. 305, 207 f. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 6. 1849/VI.
9 Weder unter den Beständen des HHSTA., noch denen des AVA., IM., Präs., konnte diese Eingabe Gyulais gefunden werden. Zuletzt war der Wunsch Gyulais, ein Armeekorps zu erhalten, mit Ah. E. v. 6. 4. 1849 negativ entschieden worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1049/1849.
10 Die Angelegenheit erledigte sich mit Gyulais Bestellung zum Kriegsminister von selbst; dazu siehe ebd., MRZ. 1724/1849, Vortrag Schwarzenbergs v. 2. 6. 1849 und das kaiserliche Handschreiben an Gyulai vom selben Tag.
11 Unter den noch vorhandenen Beständen des AVA., IM., Präs., konnte kein Hinweis auf diesen Gegenstand gefunden werden.
12 Eine entsprechende Eingabe Ožegovićs konnte in den Wiener Archiven nicht gefunden werden; auch eine diesbezügliche Korrespondenz zwischen Bach und Jellačić ist nicht auffindbar. Das Problem der Flüchtlinge kam im Ministerrat nicht mehr zur Sprache; allerdings wurde eine finanzielle Unterstützung der Bewohner der Bačka und des Banats im MR. v. 18. 9. 1849/X besprochen.
13 Mit Schreiben v. 26. 5. 1849 hatte Bach bereits Krauß über seine Verhandlung mit Prof. Daniel Lichard und Dr. Andreas Rudlinsky über die Gründung einer slowakischen Zeitung informiert und ihn ersucht, mit der Mechitaristendruckerei – wegen der Drucklegung – und mit den präsumptiven Redakteuren entsprechende Verträge auszuhandeln und dann die nötige Geldsumme zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben (K.) v. 30. 5. 1849 erklärte sich Krauß mit der vorläufigen finanziellen Unterstützung für eine slowakische Zeitung einverstanden, überließ es jedoch Bach, die entsprechenden Verträge auszuhandeln, FA., FM., Präs. 6266/1849. Bach schloß am 6. 7. 1849 mit der Buchdruckerei der Mechitaristenkongregation einen Vertrag über den Druck der Slovenské Noviny , der Vertrag in AVA., IM., Präs. 5031/1849. Mit Schreiben v. 8. 7. 1849 übersandte Bach Krauß diesen Vertrag und ersuchte ihn um Flüssigmachung der notwendigen Gelder, FA., FM., Präs. 7923/1849; dem entsprach Krauß mit entsprechenden Weisungen (K.) v. 22. 7. 1849, ebd. Zur Vorgeschichte der Slovenské Noviny siehe Rapant, Slovenské povstanie IV/1, 111–115; zum in Skalitz früher erschienenen Slovenský Pozorník siehe ebd., 111.
14 Bach hatte dies Cordon bereits mit Schreiben v. 26. 5. 1849 mitgeteilt und den Kriegsminister ersucht, Weisung an den Kommandierenden in Mähren zu erlassen, um die Zusammenarbeit mit den politischen Behörden abzustimmen; Cordon kam dieser Bitte mit Schreiben (K.) an Piret v. 27. 5. 1849 nach, KA., KM., Präs. 3853/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 6. 1849/IV.
15 Die Idee zur Errichtung einer Gendarmerie hatte Bach bereits 1848 geäußert, siehe dazu MR. v. 23. 8. 1848/III, ÖMR. I, Nr. 110. Unter den noch vorhandenen Beständen des AVA., IM., Präs., sind keine Akten über die Vorbereitungsphase zu finden. Zur Gendarmerie in Österreich allgemein siehe Oberhummer, Wiener Polizei 1, 248 f.
16 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 3. 6. 1849/IV.
17 Fortsetzung des MR. v. 22. 4. 1849/VII. Mit Schreiben v. 13. 5. 1849 an das Ministerium hatte Rajačić die Nichtpublizierung der oktroyierten Verfassung damit begründet, daß darin die Woiwodina den Ungarn preisgegeben wird und daß mit der Anerkennung der Militärgrenze als eigenes Kronland der Woiwodina ein wesentlicher Bestandteil entrissen werde, abgedruckt in Thim, Szerb felkelés 3, Nr. 791, 707–732. Die hier besprochene Antwort übersandte Bach Rajačić mit Schreiben datiert v. 25. 5. 1849, abgedruckt in ebd., Nr. 807, 761 f.

Zitierhinweis

Sitzung 81, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490527-P-0081.xml, abgerufen 21.11.2024.