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Nr. 79 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Cordon, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 26. 5.), Krauß 27. 5., Bach 27. 5., Thinnfeld, Kulmer; abw. Stadion, Bruck.

MRZ. 1629 – KZ. 1334

Protokoll der am 25. Mai 1849 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix v. Schwarzenberg.

I. Organisierung der Militärproviantmagazine

Der Ministerpräsident erwähnte einer brieflichen Mitteilung wegen Organisierung der Magazine1. Gegenwärtig bestehe ein großes in Hradisch. Es wird für zweckmäßig erkannt, nicht alles auf einem Punkte, nämlich in Hradisch, konzentriert zu halten, sondern die Magazine zu teilen, wornach ein Magazin in Teschen und eines (statt des in Hradisch) in Ungarisch-Brod eingerichtet werden soll2.

II. Bewegung eines russischen Truppenkorps gegen Dukla

Eröffnete der Ministerpräsident, daß eine bedeutende Truppenmasse Russen mit 192 Kanonen gegen Dukla ziehe. Die Russen wollen, ihrer Äußerung nach, den Aufstand mit Massen erdrücken3.

III. Konvention über den Unterhalt der russischen Hilfstruppen

Las der Ministerpräsident, vorzüglich zur Kenntnisnahme des Finanzministers, das in Warschau besprochene Übereinkommen wegen Unterhaltung der russischen Truppen in Österreich vor4. Nach demselben muß Österreich im allgemeinen das, was die Russen bei uns konsumieren, bezahlen. Der Kostenpunkt wurde im Protokolle offen behalten, weil der Ministerpräsident als konstitutioneller Minister ohne Einverständnis des Finanzministers und des Ministerrates darüber nichts verfügen zu können geltend machte.

Der Finanzminister glaubte nur bemerken zu sollen, man dürfe bei Beurteilung der hier erwähnten Kostenfrage von dem Gesichtspunkte nicht abgehen, daß es sich im gegenwärtigen ungarischen Kriege nicht um eine rein österreichische, sondern um eine russisch-österreichische, ja europäische Angelegenheit handle5.

IV. Gouvernementsangelegenheit in Ungarn

In Absicht auf die Gouvernementsangelegenheit in Ungarn wurde, nachdem der Minister Baron Kulmer die aus verläßlichen Quellen geschöpfte Mitteilung gemacht, daß sich eine magyarische Faktion gebildet habe, die den FZM. Baron Welden ganz in ihre Hände zu bekommen trachte oder ihn schon umstrickt halte, und daß dieselbe zu verbreiten suche, das Ministerium selbst sei in Zwiespalt amit Welden geraten und daß es notwendig seia die Administrationsgeschäfte von hier aus zu leiten6. Baron Welden vermöge es nicht und werde es beim Vorrücken, wo ihn die Militärangelegenheiten genug in Anspruch nehmen werden, noch weniger tun können.

Der Minister Dr. Bach deutete darauf hin, eine höher gestellte Person als kaiserlichen Kommissär dem Baron Welden zur Seite zu stellen, was umso weniger einem Anstande unterliegen dürfte, als Baron Welden auch hier einen und Feldmarschall Graf Radetzky, auf welchen überhaupt hinzuweisen wäre, immer einen Kommissär zur Seite gehabt hat7, und dem Baron Welden die Zivilverwaltung ohnedies nur provisorisch übertragen worden ist. Als diese höher gestellte Person bezeichnete der Minister Dr. Bach den Baron Kübeck. Auch wäre, da die Ungarn sich nicht voranstellen wollen, schon jetzt eine Vertrauensperson des Ministeriums, ein Ministerialkommissär, aufzustellen und demselben einige Männer beizugeben, welche die laufenden Geschäfte zu besorgen hätten. Als diesen Ministerial­kommissär bezeichnete der Minister Dr. Bach den Baron Geringer, welcher die Verhältnisse Ungarns und Siebenbürgens genau kennt und ein vertrauenswürdiger Mann ist, und als die demselben etwa beizugebenden Individuen den Szécsen, Babarczy, de la Motte, Hlaváč, welche, soweit Minister Dr. Bach sie erforscht hat, mit Geringer gingen. Über die von Seite des Ministerpräsidenten und des Ministers Baron Kulmer gegen Geringer erhobene Einwände, ob dieser zu dem beabsichtigten Geschäfte auch taugen und ob man im Lande nicht Anstoß gegen ihn nehmen würde, bemerkte der Minister Dr. Bach, daß er ihn hierzu als vollkommen geeignet und für ganz verläßlich halte, und daß man es mit Geringer wenigstens versuchen sollte. Dem Baron Welden sei in diesem Falle durchaus nicht nachzugeben, widrigens der Minister Dr. Bach bitten müßte, von dem Ministerium des Inneren enthoben zu werden.

Der Minister Dr. Bach wird nun diesen Gegenstand vorbereiten, mit dem Baron Kübeck vorläufig sprechen und dann die Sache behufs der Ernennung der Personen zum Vortrage bringen8.

V. Komplettierung des Ministeriums

Hierauf machte der Justizminister auf die gegenwärtige mißliche Stellung des Ministeriums aufmerksam. Dasselbe befinde sich schon jetzt in einer kritischen Lage und gehe einer noch kritischeren entgegen. Das Ministerium müsse Vertrauen genießen und Vertrauen einflößen. Durch die Krankheit des Ministers Grafen Stadion und den ihm|| S. 334 PDF || gewährten unbestimmten Urlaub sei das Ministerium geschwächt9, was noch dadurch vermehrt werde, daß der Minister Ritter v. Bruck nun schon durch längere Zeit bei den Friedensunterhandlungen mit Piemont abwesend ist10. Der Minister v. Bruck wäre demnach, um das Ministerium zu verstärken, zurückzuberufen, das Unterrichtsministerium zu besetzen und auch über seine Ministerien Vorsorge zu treffen. Schon eines der vom Minister Dr. Bach versehenen Ministerien erfordern seine ganze Kraft, und beide, durch längere Zeit von ihm versehen, würden seine physischen und geistigen Kräfte ganz aufreiben. Die Zurückberufung des Ministers v. Bruck dürfte jetzt ohne Anstand verfügt werden können, weil die Unterhandlungen in Italien, auf einige wenige Punkte konzentriert, von der Art sind, daß sie seine Anwesenheit daselbst nicht notwendig erfordern. Die Besetzung des Unterrichtsministeriums sei dringend. Diesem Ministerium stehe die Lösung großer Fragen bevor, von denen noch keine in Angriff genommen wurde, weil dieses Ministerium bisher immer nur provisorisch versehen ward. Der Minister Dr. Bach könne auf keine Person hindeuten, welcher dieses Ministerium anzuvertrauen wäre11.

Der Ministerpräsident bemerkte, daß er wegen Zurückberufung des Ministers v. Bruck mit Sr. Majestät bereits gesprochen habe, und diese Rückberufung nun veranlassen werde. An seine Stelle dürfte, nach der Ansicht des Ministerpräsidenten, Freiherr v. Neumann12, dem die italienischen Verhältnisse genau bekannt sind und der in der Diplomatie gute Dienste geleistet habe, zur weiteren Führung der Unterhandlungen in Italien bestimmt und vorläufig etwa nach Verona gesendet werden, um, wenn diese Unterhandlungen wieder aufgenommen, sogleich bei der Hand zu sein. Dagegen erlaubte sich der Minister Dr. Bach zu erinnern, daß die Übertragung dieser gegenwärtig wichtigsten Bestimmung an Baron Neumann, zu dem man als ehemaligen Anhänger des Fürsten Metternich im Publikum kein Vertrauen habe, keinen guten Eindruck machen würde. Jede andere Bestimmung, nur nicht diese, dürfte dem Baron Neumann anvertraut werden. Der Ministerpräsident teilt diese Besorgnisse nicht, auch kenne er keinen Beamten seines Ressorts, dem die Verhältnisse Italiens so bekannt wären wie dem Baron Neumann, zumal andere dazu verwendbare Beamte des Ministeriums, wie Graf Rechberg, bei dem Erzherzoge Reichsverweser, Hübner in Paris, ihren diesfälligen Posten nicht entzogen werden können.

Über die vorgekommene Andeutung, ob Baron Neumann nicht vielleicht nach Gaeta und von dort der Fürst Esterházy zu den Unterhandlungen mit Piemont bestimmt werden dürfte, wurde sich die weitere Besprechung und Verständigung vorbehalten13.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 2. Juni 1849.