Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 288 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 26. 2), Krauß 26. 2., Bach 26. 2. (bis VII abw.), Gyulai 26. 2., Schmerling 26. 2., Bruck, Thinnfeld 26. 2., Thun, Kulmer 26. 2.; abw. Stadion.

MRZ. 791 – KZ. 643 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 25. Februar 1850 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix v. Schwarzenberg.

I. Eisenbahn von Zittau nach Reichenberg

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherr v. Bruck bemerkte mit Beziehung auf die neulich im Ministerrate besprochene Eisenbahn von Görlitz nach Reichenberg1, daß nun auch die sächsische Regierung durch ihren Gesandten die Absicht zu erkennen gegeben habe, eine Eisenbahn von Zittau nach Reichenberg zu bauen2.

Nach der Ansicht des Ministers und des ihm beistimmenden Ministerrates ist dagegen umso weniger etwas zu erinnern, als dieser Fall eine Gelegenheit darbietet, Sachsen entgegenzukommen. Wollen die Preußen von Görlitz nach Reichenberg eine Eisenbahn anlegen und die Sachsen von Zittau ebendahin, so mögen sie es tun, und Reichenberg wird dann nach zwei Seiten hin Verbindungen haben3.

II. Wiederbesetzung des Vizekonsulates in Damaskus

Der zweite von diesem Minister zur Sprache gebrachte Gegenstand war die Wiederbesetzung des Vizekonsulats in Damask. Nach der Bemerkung des Ministers befinden sich zwar viele österreichische Untertanen in Damask, aber keiner, der zu dem Poste|| S. 165 PDF || n eines Vizekonsuls geeignet wäre. Freiherr v. Bruck gedenket daher, den deutschen Handelsmann Georg Pfäffinger, einen bayrischen Untertan, der als solcher ohnehin unter der österreichischen Jurisdiktion in Damask stand, in der Eigenschaft eines Vizekonsuls daselbst anzustellen. Pfäffinger verlangt zwar eine Unterstützung von 2000 fr., weil viele Auslagen auf Kavasse, Dolmetscher etc. zu bestreiten seien, allein der Minister glaubt, daß 1500 fr. genügen dürften, zumal der gedachte Posten auch als ein Ehrenposten angesehen werden müsse, und wird mit Zustimmung des Ministerrates dem Generalkonsul Gödel in Beirut den diesfalls entsprechenden Auftrag erteilen4.

III. Sammlung der Proklamationen, Plakate etc. vom 13. März bis letzten Oktober 1848

Ferner bemerkte Freiherr v. Bruck, daß der Rechnungsrevident bei der Telegraphendirektion Kastner eine vollständige Sammlung aller während der Periode vom 13. März bis letzten Oktober 1848 in Wien erschienenen Proklamationen, Kundmachungen, Maueranschläge, Plakate etc. herausgeben wolle und zu diesem Ende die Mitwirkung der Minister in Anspruch zu nehmen scheine, da er dem einen 100, dem anderen 60 Pränumerationskarten usw. zugesendet habe5.

Nach der Ansicht des Freiherrn v. Bruck und des ihm beistimmenden Ministerrates kann die gedachte Herausgabe dem Kastner zwar nicht verweigert werden, doch wäre demselben zu bedeuten, daß die Minister ihm hierbei keine Gehilfen abgeben werden. Auch wird der Minister Freiherr v. Bruck Sorge tragen, daß nur die Sammlung ohne alle Reflexionen erscheine6.

IV. Stellenbesetzung der Triester Zentralseebehörde

Hierauf hat der Minister Freiherr v. Bruck die Besetzung der ersten Stellen bei der Triester Zentralseebehörde in Antrag gebracht7. Hiernach wäre die erste Ratsstelle dem bisherigen Gubernialrate Wander v. Grünwald, die zweite dem ausgezeichneten Prior im Lazarette Wittmann und die dritte dem Generalkonsul in Hamburg Pretis zu verleihen. An die Stelle des Pretis in Hamburg hätte der Generalkonsul in Ancona Graf Welsersheimb als provisorischer Generalkonsul zu kommen, welcher ohne sein Verschulden, bloß durch politische Verhältnisse nicht mehr auf seinen früheren Posten zurückgehen kann.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesen Anträgen einverstanden8.

V. Austritt Hannovers aus dem Vierkönigsbündnis

Der Ministerpräsident eröffnete dem Ministerrate, daß ihm heute durch einen Kurier die Nachricht zugekommen, Hannover habe umgesattelt und ahabe erklärt, an den in München stattfindenden Verhandlungen über das deutsche Verfassungswerk nicht weiter teilnehmen zu können.a .9 Als die vorzüglichsten Bedenken gegen das Münchner Projekt und Hauptursachen des Austrittes werden angegeben, daß Österreich kein Staatenhaus zugeben und daß es mit der ganzen Monarchie beitreten will. Dieser Schritt Hannovers sei jedenfalls sonderbar; von dem Bündnisse vom 26. Mai 1849 machte es sich los, und dem anderen schließt es sich nicht an10. Der Ministerpräsident wird sogleich das Nötige nach München erlassen11.

VI. Donationen für Alfred Fürst v. Windischgrätz, Julius Freiherr v. Haynau und Josef Freiherr v. Jellačić de Bužim

Den von Sr. Majestät herabgelangten Ministerratsvortrag wegen Staatsbelohnungen mit Donationen für die Heerführer Feldmarschall Fürsten Windischgrätz, Baron Jellačić, Haynau, worüber dem Ah. Auftrag gemäß einverständlich mit den Ministern des Inneren und der Finanzen Sr. Majestät geeignete Anträge zu erstatten sind, wird der Ministerpräsident zunächst an den Finanzminister zur Äußerung seiner Meinung leiten12.

VII. Organisierung der Militärgrenze

Ebenso wird der Ministerpräsident über das vom Banus erstattete Projekt wegen Organisierung der Militärgrenzeb, welches Sr. Majestät dem Kaiser mittelst eines au. Vortrages vorgelegt und [nachdem] von Allerhöchstderselben die zur weiteren Behandlung dieses Gegenstandes gestellten Anträge genehmiget wurden, mit Zuziehung von Vertrauensmännern aus der Grenze, cdes Herrn Ministers des Innerenc [und] der Minister Baron Kulmer, Baron Krauß und Grafen Gyulai, die weitere Beratung nächstens vornehmen lassen13.|| S. 167 PDF ||

An den Besprechungen über die vorstehenden sieben Gegenstände hat der zu Sr. Majestät berufene Minister des Inneren Dr. Bach keinen Teil genommen.

VIII. Strafexekutionen im lombardisch-venezianischen Königreiche

Hierauf bemerkte der Ministerpräsident, daß der Feldmarschall Graf Radetzky gegen die während seiner Abwesenheit in Wien vom Grafen Montecuccoli aufgehobenen verschiedenen Strafexekutionen, insbesondere Geldstrafen, protestiere und die Zurücknahme dieser Aufhebung in Antrag bringe14.

Graf Radetzky sagt, daß, um die rohen Exzesse gegen die Sicherheit niederzudrücken und die Herrschaft der Gesetze zurückzuführen, die Strafexekutionen ein geeignetes Mittel waren. Besonders ausgiebig habe das Mittel gewirkt, daß man das pekuniäre Interesse ins Mitleid zog und die Gemeinden als solidarisch haftend erklärte. Die Aufhebung dieser Maßregel und die Proklamation des Grafen Montecuccoli vom 29. September 1849 15, keine neuen Geldstrafen aufzulegen, sei daher nicht zeitgemäß gewesen, was auch daraus erhelle, daß die Übertretungsfälle häufiger wieder vorgekommen sind und sich die früheren Frevel fortan wiederholen. Nach der Ansicht des Grafen Radetzky wäre die gewährte Nachsicht durch eine Kundmachung wieder aufzuheben und auszusprechen, daß verbrecherische Demonstrationen wieder wie früher werden bestraft werden.

Gegen diese Aufhebung erklärten sich einige Stimmen des Ministerrates, insbesondere der Minister Freiherr v. Bruck, weil bei dem früheren Strafverfahren der Militärautoritäten die größten Unzukömmlichkeiten herrschten, weil bei einem solchen Vorgange an eine Pazifikation Italiens nicht zu denken wäre und weil die gedachte Aufhebung der multe durch Grafen Montecuccoli infolge Beschlusses des Ministerrates erfolgte und der Effekt einer langen reiflichen Erwägung war16.

Ein Beschluß über diesen Antrag des Grafen Radetzky wurde heute nicht gefaßt, weil man es für notwendig fand, noch vorläufig die gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung der Gemeinden in solchen Fällen einzusehen. Dieser Gegenstand wird sonach nächstens wieder zur Sprache gebracht werden17.

IX. Einquartierungslast des Landesgerichtsbezirkes Ehrenberg

Schließlich erinnerte der Ministerpräsident noch, daß ihm Se. Majestät einen Bericht des Ersten Armeekommandos beziehungsweise den demselben zum Grunde liegenden Bericht des IV. Armeekorps zur Einholung der Äußerung des Ministerrates mitzuteilen geruht haben, wornach das Landgericht Ehrenberg über die große Last der dortigen Einquartierung (dreier Bataillons und einer Batterie) sich beschwert und um eine Erleichterung bittet. Es wurde die Anfrage gestellt, ob nicht zur Erleichterung des Bezirkes eine Verlegung der Truppen bis in das Inntal statthaben könne18.|| S. 168 PDF ||

Der Kriegsminister Graf v. Gyulai bemerkte bei diesem Anlasse, von dem FML. Nobili, dessen Division eben dort verlegt ist, gehört zu haben, daß die Leute über die Einquartierung nicht klagen, und übernahm es, dieser Sache näher auf den Grund zu sehen und das Resultat nächstens mitzuteilen19.

X. Gerichtssiegel in Ungarn

Der Justizminister Ritter v. Schmerling zeigte im Nachhange zu dem Ministerratsprotokolle vom 22. d.M. das von einem Graveur angefertigte Gerichtssiegel mit der Umschrift in drei Sprachen vor20. Der Künstler hat die Umschriften auf einem Bande verschlungen angebracht, wodurch keine Sprache als bevorzugt erscheint. Nach Besichtigung des Siegels fand der Ministerrat sich bestimmt, es bei dem Beschlusse zu belassen, daß die Umschrift der Siegel in Ungarn etc. in drei Sprachen zu bestehen habe21.

XI. Festsetzung einer romanischen Terminologie

Nachdem das Reichsgesetzblatt in zehn Sprachen zu erscheinen hat und, wie der Minister v. Schmerling bemerkt, die romanischen Übersetzer mit ihrer Arbeit aus Mangel an Wörtern nicht vorwärts kommen22, so erscheine es notwendig, eine romanische Terminologie festzusetzen. Eine ähnliche Arbeit sei für die slawische Sprache vorgenommen und ein slawisches Lexikon für die Terminologie verfaßt worden23. Für die Romanen wird diesfalls angetragen, vier Individuen zu diesem Ende hierher kommen zu lassen, eines aus der Bukowina, eines aus Siebenbürgen, eines aus der Nachbarschaft der Serben und eines aus der Gegend zwischen Arad und Debreczin. Was die Geldfrage anbelangt, so hatte bei der diesfälligen slawischen Arbeit ein Individuum 150 fr. monatlich, und sie waren etwa drei Monate beschäftigt. Hiernach würde diese Arbeit bei den Romanen 600 fr. per mese und für drei Monate 1800 fr. betragen, wozu noch die Auslagen für die Reisekosten und für den Druck des Lexikons kämen24.

Der Minister Ritter v. Schmerling meint, und der Ministerrat stimmte diesfalls bei, daß zur Verminderung der Kosten es genügen dürfte, nur zwei Romanen zu dieser Arbeit, einen aus Siebenbürgen und einen aus der Bukowina, hierher zu berufen, wobei aber darauf Rücksicht zu nehmen wäre, daß sie die erforderlichen philologische und szientifische Bildung besitzen und mit den Geschäften vertraut sind25.

XII. Ordnungsmäßige Herausgabe des Reichsgesetzblattes

Schließlich erwähnte der inister des Inneren Dr. Bach M, daß es notwendig sein werde, zur Sicherstellung der ordnungsmäßigen Herausgabe des Reichsgesetzblattes Vorkehrungen zu treffen. Der Direktor der Staatsdruckerei Regierungsrat Auer habe erklärt, wenn die Sache noch eine Zeitlang so fortgeht, so werde die Ausgabe dieses Blattes in der beabsichtigten Art eine Unmöglichkeit. Das Blatt komme nicht in allen Sprachen heraus, es werden Monate zu den Übersetzungen gebraucht und die Versendungen geschehen unordentlich26.

Der Minister Dr. Bach bemerkte, daß es auf drei Maßregeln ankommen werde, diesen Unzuköm­mlichkeiten zu begegnen: a) werde man die nötigen Kräfte zu den Übersetzungen in Anspruch nehmen müssen. Für die kurrenten Übersetzungen mögen wohl die jetzt schon angestellten Übersetzer genügen, wenn aber größere Gesetze zu übersetzen sein werden, so werde man nicht umhin können, auch Kräfte in den Provinzen dazu zu verwenden. b) Die Staatsdruckerei sei selbst bei ihrer großen Ausdehnung und bei Verwendung von 20 Schnellpressen für das Reichsgesetzblatt nicht imstande, diesem Geschäfte zu genügen, und c) müsse die Versendung und das Abonnement für das Reichsgesetzblatt geregelt werden.

In beiden letzteren Beziehungen wird in Überlegung zu nehmen sein, ob nicht der Druck und die Versendung Privaten zu überlassen wäre. Der Preis selbst dürfte reguliert werden, und wenn er auf das Doppelte des jetzigen, d.i. auf 2 Kreuzer per Bogen gesetzt würde, so wäre er doch noch billig und zugleich geeignet, die Auslagen zu decken.

Der Minister Dr. Bach wird diese hier nur angedeutete Sache in Überlegung nehmen und einvernehmlich mit dem Justizminister hierüber seine Anträge vorbringen27.

Wien, den 26. Februar 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 28. Februar 1850.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Schwarzenbergs aus sei aus dem Bündnisse getreten.
b Liegt dem Originalprotokoll bei.
c Einfügung c–c Schwarzenbergs.

1 Fortsetzung des MR. v. 6. 2. 1850/II.
2 Das Außenministerium hatte bereits mit Schreiben v. 4. 1. 1850 Bruck mitgeteilt, daß der sächsische Gesandte in Wien angefragt hatte, ob die österreichische Regierung die Errichtung einer Eisenbahn Pardubitz-Reichenberg-Zittau genehmigen würde, worauf Bruck mit Schreiben (K.) v. 17. 1. 1850 antwortete, daß die österreichische Regierung zwar keine bindende Zusage geben könne, die sächsischen Wünsche aber nach Möglichkeit berücksichtigen würde, alles in AVA., VA., III B, HM. 59/1850. Das Außenministerium unterrichtete schließlich Bruck mit Schreiben v. 24. 2. 1850, daß der sächsische Gesandte in Wien mit offizieller Note v. 18. 2. 1850 um die Bewilligung des Baues der erwähnten Eisenbahnlinie angesucht habe, ebd., HM. 697/1850.
3 Auf Vortrag Brucks v. 6. 3. 1850 wurde mit Ah. E. v. 18. 3. 1850 das preußische Ansuchen um eine Eisenbahnbewilligung zwischen Reichenberg und Görlitz abgewiesen, dem sächsischen Ansuchen um eine Eisenbhanbewilligung zwischen Reichenberg und Zittau hingegen die vorläufige Bewilligung zur Veranstaltung der Vorbereitungen unter einer Anberaumung einer Zeitfrist von neun Monaten erteilt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 984/1850.
4 Auf Vortrag Brucks v. 1. 6. 1850 wurde Pfäffinger mit Ah. E. v. 14. 6. 1850 zum Vizekonsul in Damaskus mit den tarifmäßigen Konsulargebühren und einer Entschädigung von jährlich 1500 fl. ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2265/1850. Der Akt AVA., HM., Präs. 647/1850, der vermutlich auch die entsprechende Weisung Brucks an Gödel beinhaltete, ist nicht mehr vorhanden.
5 Kastner hatte u.a. im Schreiben v. 20. 2. 1850 Krauß um möglichste Verbreitung seines Werkes Die freie Presse in Wien vom 13. März bis 31. Oktober 1848 mit der Begründung gebeten, daß er den Erlös dem Jellačić-Invalidenfonds gewidmet habe; zu diesem Zweck habe er 100 Pränumerationsscheine à 5 fl. mit übersendet, FA., FM., Präs. 2521/1850.
6 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 12. 3. 1850/X.
7 Fortsetzung des MR. v. 11. 2. 1850/V.
8 Auf Vortrag Brucks v. 25. 2. 1850 erhielten mit Ah. E. v. 6. 3. 1850 Grünwald, de Pretis und Wittmann die drei Ratstellen, AVA., HM., Präs. 759/1850; anbei Schreiben (K.) Brucks an diese drei Männer v. 16. 3. 1850, in denen er sie über ihre Ernennung informiert. Der Akt ebd., Präs. 1148/1850 – laut Protokollbuch Dr. Aussez bestimmt zum interimist. Gen. Konsul Verweser zu Hamburg – ist skartiert worden; auch die beiden Akten ebd., Präs. 1397 und 1398/1850, die sich ebenfalls mit dem Generalkonsulat in Hamburg beschäftigten, sind nicht mehr vorhanden.
9 Fortsetzung des MR. v. 11. 2. 1850/VI. Zur Hannoverschen Politik in Bezug auf die Erfurter Union und das Vierkönigsbündnis siehe Aschoff, Hannover, das Dreikönigsbündnis und die Erfurter Union 111–136. Schreiben des österreichischen Gesandten in Hannover Kress v. 22. 2. 1850 an Schwarzenberg HHSTA., PA. VII, Karton 5, Fasz. Berichte 1850, fol. 99 – 126. Nach einer Unterredung mit dem hannoverschen Gesandten am bayrischen Hof, Knesebeck, sandte Thun am 25. 2. 1850 einen ausführlichen Bericht über die Verhältnisse in Hannover an Schwarzenberg, ebd., PA. IV, Karton 16, Fasz. Berichte I–III, fol. 206–212 (alte, nicht gestrichene Folierung 172–178).
10 Zur innerhannoverschen Diskussion ihrer Deutschlandpolitik siehe das in Anm. 9 zit. Schreiben Kress’ an Schwarzenberg v. 22. 2. 1850.
11 Schwarzenberg teilte Thun telegraphisch (K.) am 25. 2. 1850 mit, daß nach dem Ausscheren Hannovers einer Einigung zwischen Bayern, Sachsen und Württemberg nichts mehr im Wege stehen würde und Thun auf eine Beschleunigung der Übereinkunft drängen solle, ebd., Karton 18, Fasz. Weisungen 1850, fol. 480. Fortsetzung in MR. v. 28. 2. 1850/I.
12 Fortsetzung des MR. v. 18. 2. 1850/XII. Mit Schreiben (K.) v. 26. 2. 1850 forderte Schwarzenberg Krauß auf, die in Frage kommenden Staatsgüter für die Schenkung zu benennen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 738/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 4. 1850/VIII.
13 Fortsetzung des MR. v. 21. 2. 1850/II. In dem dort in Anm. 4 zit. Schreiben an Schwarzenberg hatte Jellačić einen von ihm am 1. 11. 1849 an den Kaiser erstatteten Vortrag in dieser Angelegenheit erwähnt; dieser Vortrag ist in des HHSTA., Kab. Kanzlei nicht vorhanden. Auf Vortrag Schwarzenbergs v. 27. 2. 1850 bewilligte der Kaiser mit Ah. E. v. 28. 2. 1850 die Einsetzung einer Beratungskommission, die sich aus den hier genannten Ministern und einigen weiteren Fachleuten zusammensetzen sollte, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 778/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 1. 3. 1850/II.
14 Das hatte Radetzky mit Schreiben v. 17. 2. 1850 an Schwarzenberg getan, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 826/1850.
15 Im Originalprotokoll ist irrtümlich der 21. September angegeben, die Proklamation Montecuccolis erging aber am 29. 9. 1849. Sie liegt dem Akt ebd., MRZ. 826/1850 bei.
16 Siehe dazu MR. v. 5. 9. 1849/VII, ÖMR. II/1, Nr. 163 , insbesondere Anm. 11, sowie MR. v. 30. 11. 1849/III, ebd., Nr. 217.
17 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 2. 1850/VI.
18 Schreiben des Ersten Armeekommandos an das Armeeoberkommando v. 24. 2. 1850, KA., MKSM. 1031/1850.
19 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 2. 1850/III.
20 Fortsetzung des MR. v. 22. 2. 1850/IV.
21 Am 30. 3. 1850 teilte Schmerling Geringer die Verordnung über den Gebrauch von Gerichtssiegel der Justizbehörden in Ungarn, Kroatien-Slawonien, Siebenbürgen, der serbischen Woiwodschaft und dem Temescher Banat mit, MOL., K 51, 9729/1850, fol. 1 f. Fortsetzung über Amts- und Gerichtssiegel allgemein in MR. v. 1. 3. 1850/VII.
22 Schreiben Hyes an Krauß v. 23. 5. 1850, daß sich die rumänische Übersetzung des Stempelpatentes v. 9. 2. 1850 verzögere, weil man im Rumänischen erst ihre Ausdrücke schaffen muß, FA., FM., Präs. 5397/1850.
23 Erschienen als: Juridisch-Politische Terminologie für die slavischen Sprachen Oesterreichs , Wien 1850-51 (3 Bde.).
24 Laut Protokollbuch v. 1. 1. 1850 wurde um die Erstellung einer rumänischen Terminologie zur Übersetzung der Gesetzestexte gebeten, der Akt, AVA., JM., Allg., 16/1850, liegt nicht mehr ein.
25 Zur Drucklegung der rumänischen juridischen Terminologie scheint es nicht gekommen zu sein. Mit Schreiben der k.k. Staatsdruckei v. 30. 5. 1850 an Krauß wurde mitgeteilt, daß die Drucklegung der rumänischen Ausgabe des Stempelpatentes v. 9. 2. 1850 großteils abgeschlossen sei.
26 In AVA., IM., Staatsdruckerei 1850, Karton 7, konnte kein entsprechender Akt gefunden werden. Das Schreiben Auers an Bach v. 21. 2. 1850 beschäftigte sich lediglich mit den Herstellungskosten des RGBL., AVA., IM., Staatsdruckerei, Z. 215/1850.
27 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 5. 1850/IX.

Zitierhinweis

Sitzung 288, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-02-0-18500225-P-0288.xml, abgerufen 21.11.2024.