Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 311 Ministerrat, Wien, 1. April 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 2. 4.), Krauß 4. 4., Bach 4. 4., Schmerling 3. 4., Bruck, Thinnfeld 3. 4., Thun, Kulmer, Degenfeld (bei I–VI abw.); abw. Stadion, Gyulai.

MRZ. 1283 – KZ. 1113 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 1. April 1850 zu Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses etc. Fürsten von Schwarzenberg.

I. Vier Todesurteile

Der Justizminister referierte über die vier nachbezeichneten Kriminalfälle und erhielt die Zustimmung zu den bei Sr. Majestät zu erstattenden au. Anträgen auf Ah. Nachsicht der verwirkten Todesstrafen: a) gemeiner Mord durch Michael Kraglievich in Dalmatien, b) gemeiner Mord durch Anastasia Manulacka in Galizien, c) Raubmord durch Joseph Fischer in Tirol, d) Verfälschung öffentlicher Kreditpapiere durch Karl Schwender1.

II. Auszeichnung für mehrere Beamte und Fremde

Der Minister für Handel und öffentliche Bauten erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zu folgenden, mittelst besonderen au. Vorträgen Allerhöchstenorts in Antrag zu bringenden Auszeichnungen: a) Verleihung der Franz-Joseph-Ordens dritter Klasse an den Konsul von Trapezunt Ritter von Cischini, dann von Verdienstkreuzen an vier Konsulatskavasse (mohammedanische Wachen) aund dem Konsulatsdienera aus Anlaß ihres mutvollen Benehmens bei dem jüngst stattgefundenen räuberischen Anfalle auf das kaiserliche Generalkonsulatsgebäude in Smyrna, bwenn deren Belohnung in Geld nicht angeraten werden wird.b b) Verleihung des Franz-Joseph-Ordens dritter Klasse an den sardinischen Konsul Gaymet, der in Abwesenheit der österreichischen Konsuln zu Tunis und Tripoli sich für den österreichischen Handel aufs tätigste verwendet cund sich sehr ehrenwert bei den letzten politischen Wirren benommenc und sich sehr ehrenwert bei den letzten politischen Wirren || S. 266 PDF || benommen hat. c) Verleihung desselben Ordens an den Rat der Zentralbaudirektion Sprenger und den Wiener Oberpostverwalter v. Giuliani, welche sich beide in ihrem Fache viele Verdienste erworben haben. d) Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone an den österreichischen Kaufmann Marassi zu Galatz, der sich bei allen Gelegenheiten im Interesse der österreichischen Regierung aufs eifrigste verwendet. e) Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes an den um die österreichische Flagge sehr verdienten Vizekonsuld Nikolaus Kahil in Damiette. f) Verleihung des kaiserlichen Ratstitels an den böhmischen Baudirektor Wachtl und des goldenen Verdienstkreuzes an den Ingenieur Mayer wegen ihrer ersprießlichen Dienstleistung, namentlich auch bei dem Bau der Brücke zu Pořič2.

III. Gnadengabe für Karoline Donati

Der Minister Freiherr v. Bruck referierte ferner über einen besonders rücksichtswürdigen Fall mit der erwerbsunfähigen und blinden Hafenamtskontrollorswaise Karoline Donati, worüber man sich zu dem au. Antrage auf eine Gnadengabe von 50 f. jährlich vereinigte3.

IV. Gebühren für den Konsulatskanzler Carl Loosey in New York

Gegen den Vorschlag desselben Ministers, die Gebühren des Konsulatskanzlerse Loosey in New York bei Sr. Majestät mit 1.500 f. Gehalt, 1.500 f. Funktionszulage und 1.000 f. Kanzleipauschal jährlich in Antrag zu bringen, wurde von keiner Seite etwas erinnert4.

V. Verdienstkreuz für Adam Kögl

Der Ministerpräsident referierte über den Antrag des Generalrechnungsdirektoriums wegen Verleihung des Ordens der eisernen Krone dritter Klasse an den Hofbuchhalter Regierungsrat Kögl bei seiner Pensionierung nach 50 Dienstesjahren5.

Der Ministerrat vereinigte sich zu der Ansicht, daß, nachdem die Dienstleistung des obgenannten zwar eine sehr langdauernde und belobte, aber doch nicht hervorstechend ausgezeichnete war, dieselbe in der Ag. Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone eine entsprechende Anerkennung finden würde6.

VI. Sammlungen für die griechisch-nichtunierten Kirchen

Der Minister des Inneren erwähnte, der Patriarch Rajačić habe die Vermittlung des Ministeriums angesucht, damit eine Sammlung zur Wiederherstellung zerstörter griechisch-nichtunierter Kirchen im In- und Auslande eingeleitet werde. Der Minister gedenkt seine entsprechenden Einleitungen bloß auf Sammlungen im Inland zu beschränken7.

An den Beratungen über die Punkte I bis VI. nahm FML. Graf Degenfeld, weil zu Sr. Majestät dem Kaiser berufen, keinen Anteil.

VII. Eingabe der Maria Guyon de Beaufre

Der Minister des Inneren referierte, es sei ihm von Frau Guyon, geborene Baronin Splényi, ein Gesuch zugekommen, worin sie a) um Aufhebung des Sequesters über ihre Besitzungen, b) um eine Frist zur Reglung ihrer Angelegenheiten, und c) um Reisegeld bittet, damit sie sich zu ihrem in Konstantinopel befindlichen Gatten begeben könne8. Ad a) kommt zu bemerken, daß ein Sequester gar nicht verhängt worden war; ad b) wäre ihr ein 14tägiger Termin zu bewilligen, und ad c) ein Reisebeitrag von 500 f. aus dem Polizeifonds anzuweisen.

Hiermit war man allseitig einverstanden, zumal ein Wert darauf zu legen ist, diese gefährliche Person bald außer Land zu schaffen9.

VIII. Einberufung des Erzbischofs von Udine

Der Ministerrat beschloß hierauf über Antrag des Ministers Bach, die venezianischen Vertrauensmänner durch Einberufung des sehr ehrenwerten und treu gebliebenen Erzbischofs von Udine zu ergänzen10.

IX. Unterrichtssprache an den Universitäten

Der Minister des Kultus brachte die Frage zur Beratung, ob die Ah. genehmigten Anordnungen in betreff der Unterrichtssprachen auf den Universitäten mittels Ah. Patents oder mittels Ministerial­verordnung zu publizieren wären11. Graf Thun würde die Form eines Patents (mit Rücksicht auf mehrere Präzedenzien) vorziehen. Der Minister der Finanzen und der tg. gefertigte Ministerpräsident waren dagegen der Meinung, daß man die heikliche Sprachfrage auf den Universitäten, gleich wie bei den Gerichtshöfen, lieber im Wege von Ministerialinstruktionen normieren sollte als durch Patent12.

X. Korrespondenz der lf. Behörden mit den Bischöfen

Der Ministerrat vereinigte sich hierauf mit dem Vorschlage des Kultusministers , die lf. Behörden anzuweisen, daß sie sich in ihrem Schriftenwechsel mit der Diözesanbehörde künftig nicht mehr an „das Ordinariat“ oder an „das bischöfliche Konsistorium“, sondern an die Person des Bischofs – oder in dessen Ermanglung an den Generalvikar – zu wenden haben. Man erwartet nämlich, daß diese Form des Geschäftsverkehres, welche der Stellung der Bischöfe völlig entspricht, auch für die Geschäfte förderlich sein werde. Diese Weisung wird fnach der beschlossenen Erledigung der bischöflichen Eingaben an die Behörden zu erlassen seinf .13

XI. Mitteilung an den Papst über die Ernennung des Fürsten Friedrich zu Schwarzenberg zum Prager Erzbischof

Der Ministerpräsident eröffnete, daß der Papst einer baldigen offiziellen Mitteilung über die Ah. Ernennung des Kardinals Fürst Schwarzenberg zum Erzbischofe von Prag entgegensieht14. Der Kultusminister wird sonach das Erforderliche ohne Verzug einleiten15.

XII. Errichtung von Ackerbauschulen in Böhmen

Über Antrag des Finanzministers wurde beschlossen, einen vom Minister der Landeskultur bevorworteten Vorschlag des böhmisch-ständischen Ausschusses wegen Errichtung von zwei Ackerbauschulen vorläufig dem Statthalter zur Begutachtung zu übersenden16.

XIII. Stipendien für Zöglinge der Inzersdorfer Ackerbauschule

Über Vorschlag des Ministers Ritter v. Thinnfeld wurde weiter beschlossen, bei Sr. Majestät au. auf die Bewilligung von 500 f. jährlich für drei Jahre zu Stipendien von Zöglingen der in Inzersdorf zu errichtenden praktischen Ackerbauschule anzutragen17.

XIV. Anstellung des Heinrich Wilhelm Pabst beim Altenburger agronomischen Institut

Schließlich vereinigte sich der Ministerrat mit der Ansicht des Ritters v. Thinnfeld, daß selbst mit einem Mehraufwande von 1.000–1.500 f. jährlich getrachtet werden sollte, den Direktor der sehr geschätzten Hohenheimschen Landwirtschaftsschule (Pabst) für das agronomische Institut in Altenburg zu gewinnen18, nachdem dieser berühmte Landwirt ganz geeignet erscheint, dieses Institut auf das beste zu leiten, und sein Name auch viele zahlende Zöglinge anlocken wird, sodaß sich die Mehrauslage selbst in pekuniärer Beziehung lohnen würde19.

Wien, 2. April 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Wien, den 5. April 1850.

Anmerkungen

a Einfügung a–a Brucks.
b Einfügung b–b Brucks.
c Einfügung c–c Brucks.
d Korrektur Brucks aus Konsulatsbeamten.
e Korrektur Brucks aus Konsuls.
f Korrektur f–f Thuns aus in die den Behörden demnächst zu gebende Instructio in ecclesiasticis aufgenommen.

1 Auf Vortrag Schmerlings v. 1. 4. 1850 wurde mit Ah. E. v. 9. 4. 1850 Michael Kraglievich die Todesstrafe nachgesehen und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine entsprechende Gefängnisstrafe zu verhängen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1320/1850. Ebenso bei Anastasia Mamulaczka, Vortrag Schmerlings v. 31. 3. 1850 mit Ah. E. v. 9. 4. 1850, ebd., MRZ. 1309/1850, bei Joseph Fischer Vortrag Schmerlings v. 30. 3. 1850 mit Ah. E. v. 10. 4. 1850, ebd., MRZ. 1321/1850, und bei Carl Schwender Vortrag Schmerlings v. 27. 3. 1850 mit Ah. E. v. 9. 4. 1850, ebd., MRZ. 1307/1850.
2 Auf Vortrag Brucks v. 3. 4. 1850 erhielt Joseph Ritter v. Cischini mit Ah. E. v. 14. 6. 1850 das Kleinkreuz des Franz-Joseph-Ordens, ebd. MRZ. 1405/1850, ebenso B. Gaymet Vortrag Brucks v. 12. 4. 1850 mit Ah. E. v. 14. 6. 1850, ebd., MRZ. 1523/1850; auf Vortrag Brucks v. 17. 4. 1850 erhielten Paul Sprenger und Gottfried v. Giuliani mit Ah. E. v. 26. 2. 1850 das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens, ebd., MRZ. 1547/1850. Auf Vortrag Brucks v. 6. 4. 1850 erhielt Pietro Marassi mit Ah. E. v. 19. 4. 1850 das goldene Verdienstkreuz mit Krone, ebd., MRZ. 1479/1850. Auf Vortrag Brucks v. 6. 4. 1850 erhielt Nikolaus Kahil mit Ah. E. v. 14. 6. 1850 das goldene Verdienstkreuz, ebd., MRZ. 1481/1850. Auf Vortrag Brucks v. 2. 4. 1850 erhielten mit Ah. E. 12. 4. 1850 Joseph Wachtel den Titel eines k.k. Rates und Alois Mayer das goldene Verdienstkreuz, ebd. MRZ. 1345/1850. Fortsetzung über Auszeichnungen für die mohammedanischen Wachen in MR. v. 24. 5. 1850/V.
3 Auf Vortrag Brucks v. 6. 4. 1850 wurde mit Ah. E. v. 18. 4. 1850 Karoline Donati eine jährliche Gnadengabe von 50. fl. zugesprochen ebd., MRZ. 1447/1850.
4 Auf Vortrag Brucks v. 3. 5. 1850 wurde mit Ah. E. v. 9. 5. 1850 die Errichtung einer Kanzlerstelle beim Generalkonsulat in New York mit der hier angetragenen Gehaltstruktur genehmigt; den Posten erhielt Carl Loosey, ebd., MRZ. 1871/1850.
5 Vortrag Wilczeks, des Präsidenten des Generalrechnungsdirektoriums, v. 28. 2. 1850, ebd., MRZ. 839/1850.
6 Mit Ah. E. v. 5. 9. 1850 auf den in Anm. 5 zit Vortrag erhielt Kögl das goldene Verdienstkreuz mit Krone.
7 Fortsetzung des MR. v. 30. 3. 1850/III. Im Schreiben v. 25. 3. 1850 bat Rajačić, das Geld zur Wiederherstellung der während der Revolution zerstörten Kirchen und der benötigten Kirchenbücher durch Sammlungen besonders im Ausland aufzubringen, AVA., CUM., Kultus, Präs. MI. 2476/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 17. 4. 1850/V.
8 Fortsetzung des MR. v. 28. 2. 1850/III. Zu Richard Guyon de Beaufre, gebürtiger Engländer und General der Honvédarmee, siehe Deák, Rechtmäßige Revolution 167. Bei dem Gesuch handelte es sich um ein Schreiben Maria Guyons v. 25. 3. 1850 an den großbritannischen Botschafter in Wien, John Viscount Ponsoby, in dem sie um Hilfe bat, und das Ponsoby mit Schreiben v. 27. 3. 1850 an Schwarzenberg weitergeleitet hatte, alles in HHSTA., Informationsbüro, A-Akten, GZ. 1764/1850.
9 Mit Schreiben (K.) v. 2. 4. 1850 wies Bach Haynau an, die nötigen Vorkehrungen für die Durchführung des Ministerratsbeschlusses zu veranlassen, ebd. Maria Guyon verließ mit ihren Kindern und einigen Begleitpersonen am 25. 4. 1850 Triest in Richtung Konstantinopel, dazu und zu ihrer Reise von Preßburg nach Triest siehe ebd., GZ. 1915 und 2086 beide ex 1850.
10 Siehe dazu zuletzt MR. v. 30. 3. 1850/I. Erzbischof von Udine war Zaccaria Bricito. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 27. 4. 1850/V.
11 Fortsetzung des MR. v. 23. 3. 1850/XI.
12 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 5. 1850/VII.
13 Zur Erledigung der bischöflichen Eingaben siehe MR. v. 15. 4. 1850/IX.
14 Fortsezung des MR. v. 15. 12. 1849/V, ÖMR. II/1, Nr. 229.
15 Thun übermittelte das vom Kaiser unterfertigte Präsentationsschreiben am 2. 4. 1850 an das Außenministerium; es wurde am 7. 4. 1850 nach Rom weitergeleitet, HHSTA., Admin. Reg., F 26, Karton 2, Mappe Bischöfe 1850, Z. 3765/1850. Die Ernennung wurde im Konsistorium vom 20. 5. 1850 bestätigt, AVA., CUM., Allg., Karton 131, Mappe Bistümer Böhmen, Erzbistum Prag, Z. 1551/1850. Siehe auch Wolfsgruber, Schwarzenberg, 346.
16 Auf Vortrag Thinnfelds v. 2. 5. 1850 wurde mit Ah. E. v. 10. 6. 1850 der k.k. patriotisch-ökonomischen Gesellschaft in Böhmen ein einmaliger Betrag von 3000 fl. zur Errichtung und 2000 fl. jährlich zur Erhaltung zweier Ackerbauschulen in diesem Kronland bewilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1812/1850. Die diese Angelegenheit behandelnden Akten, FA., Montanabteilung, MLB., Allg. 12586/1849 und ebd., Allg. 7986, 8566, 8741 und 12325, alle ex 1850 liegen nicht ein. Zur Vorgeschichte der beiden Schulen – einer tschechischen und einer deutschen – siehe Jahresbericht der Ackerbauschule Böhmisch Leipa 3–8 und Komers, Einführung der Ackerbauschulen 13–17; zur k.k. patriotisch-ökonomischen Gesellschaft in Böhmen Zimmerauer, Land- und forstwirtschaftlicher Unterricht 491.
17 Auf Vortrag Thinnfelds v. 13. 11. 1850 bewilligte der Kaiser mit Ah. E. v. 4. 12. 1850 eine jährliche Subvention von 500 fl. auf fünf Jahre zur Stiftung von sechs Stipendien für eine zweite von der Wiener Landwirtschaftsgesellschaft zu errichtende Ackerbauschule in Niederösterreich, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4743/1850; die beiden diese Angelegenheit behandelnden Akten FA., Montanabteilung, MLB., Allg. 6049 und 17031, beide ex 1850, liegen nicht ein. Zur zweiten in Niederösterreich auf dem Dillmannshofe bei Wiener Neustadt 1852 gegründeten Ackerbauschule siehe Häusler, Entwicklung der k.k. Landwirtschaftsgesellschaft 23.
18 Zur Übernahme dieses Instituts durch den Staat siehe MR. v. 21. 1. 1850/V.
19 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 25. 5. 1850/II.

Zitierhinweis

Sitzung 311, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-02-0-18500401-P-0311.xml, abgerufen 21.11.2024.