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Nr. 311 Ministerrat, Wien, 1. April 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 2. 4.), Krauß 4. 4., Bach 4. 4., Schmerling 3. 4., Bruck, Thinnfeld 3. 4., Thun, Kulmer, Degenfeld (bei I–VI abw.); abw. Stadion, Gyulai.

MRZ. 1283 – KZ. 1113

Protokoll der am 1. April 1850 zu Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses etc. Fürsten von Schwarzenberg.

I. Vier Todesurteile

Der Justizminister referierte über die vier nachbezeichneten Kriminalfälle und erhielt die Zustimmung zu den bei Sr. Majestät zu erstattenden au. Anträgen auf Ah. Nachsicht der verwirkten Todesstrafen: a) gemeiner Mord durch Michael Kraglievich in Dalmatien, b) gemeiner Mord durch Anastasia Manulacka in Galizien, c) Raubmord durch Joseph Fischer in Tirol, d) Verfälschung öffentlicher Kreditpapiere durch Karl Schwender1.

II. Auszeichnung für mehrere Beamte und Fremde

Der Minister für Handel und öffentliche Bauten erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zu folgenden, mittelst besonderen au. Vorträgen Allerhöchstenorts in Antrag zu bringenden Auszeichnungen: a) Verleihung der Franz-Joseph-Ordens dritter Klasse an den Konsul von Trapezunt Ritter von Cischini, dann von Verdienstkreuzen an vier Konsulatskavasse (mohammedanische Wachen) aund dem Konsulatsdienera aus Anlaß ihres mutvollen Benehmens bei dem jüngst stattgefundenen räuberischen Anfalle auf das kaiserliche Generalkonsulatsgebäude in Smyrna, bwenn deren Belohnung in Geld nicht angeraten werden wird.b b) Verleihung des Franz-Joseph-Ordens dritter Klasse an den sardinischen Konsul Gaymet, der in Abwesenheit der österreichischen Konsuln zu Tunis und Tripoli sich für den österreichischen Handel aufs tätigste verwendet cund sich sehr ehrenwert bei den letzten politischen Wirren benommenc und sich sehr ehrenwert bei den letzten politischen Wirren || S. 266 PDF || benommen hat. c) Verleihung desselben Ordens an den Rat der Zentralbaudirektion Sprenger und den Wiener Oberpostverwalter v. Giuliani, welche sich beide in ihrem Fache viele Verdienste erworben haben. d) Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone an den österreichischen Kaufmann Marassi zu Galatz, der sich bei allen Gelegenheiten im Interesse der österreichischen Regierung aufs eifrigste verwendet. e) Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes an den um die österreichische Flagge sehr verdienten Vizekonsuld Nikolaus Kahil in Damiette. f) Verleihung des kaiserlichen Ratstitels an den böhmischen Baudirektor Wachtl und des goldenen Verdienstkreuzes an den Ingenieur Mayer wegen ihrer ersprießlichen Dienstleistung, namentlich auch bei dem Bau der Brücke zu Pořič2.

III. Gnadengabe für Karoline Donati

Der Minister Freiherr v. Bruck referierte ferner über einen besonders rücksichtswürdigen Fall mit der erwerbsunfähigen und blinden Hafenamtskontrollorswaise Karoline Donati, worüber man sich zu dem au. Antrage auf eine Gnadengabe von 50 f. jährlich vereinigte3.

IV. Gebühren für den Konsulatskanzler Carl Loosey in New York

Gegen den Vorschlag desselben Ministers, die Gebühren des Konsulatskanzlerse Loosey in New York bei Sr. Majestät mit 1.500 f. Gehalt, 1.500 f. Funktionszulage und 1.000 f. Kanzleipauschal jährlich in Antrag zu bringen, wurde von keiner Seite etwas erinnert4.

V. Verdienstkreuz für Adam Kögl

Der Ministerpräsident referierte über den Antrag des Generalrechnungsdirektoriums wegen Verleihung des Ordens der eisernen Krone dritter Klasse an den Hofbuchhalter Regierungsrat Kögl bei seiner Pensionierung nach 50 Dienstesjahren5.

Der Ministerrat vereinigte sich zu der Ansicht, daß, nachdem die Dienstleistung des obgenannten zwar eine sehr langdauernde und belobte, aber doch nicht hervorstechend ausgezeichnete war, dieselbe in der Ag. Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone eine entsprechende Anerkennung finden würde6.

VI. Sammlungen für die griechisch-nichtunierten Kirchen

Der Minister des Inneren erwähnte, der Patriarch Rajačić habe die Vermittlung des Ministeriums angesucht, damit eine Sammlung zur Wiederherstellung zerstörter griechisch-nichtunierter Kirchen im In- und Auslande eingeleitet werde. Der Minister gedenkt seine entsprechenden Einleitungen bloß auf Sammlungen im Inland zu beschränken7.

An den Beratungen über die Punkte I bis VI. nahm FML. Graf Degenfeld, weil zu Sr. Majestät dem Kaiser berufen, keinen Anteil.

VII. Eingabe der Maria Guyon de Beaufre

Der Minister des Inneren referierte, es sei ihm von Frau Guyon, geborene Baronin Splényi, ein Gesuch zugekommen, worin sie a) um Aufhebung des Sequesters über ihre Besitzungen, b) um eine Frist zur Reglung ihrer Angelegenheiten, und c) um Reisegeld bittet, damit sie sich zu ihrem in Konstantinopel befindlichen Gatten begeben könne8. Ad a) kommt zu bemerken, daß ein Sequester gar nicht verhängt worden war; ad b) wäre ihr ein 14tägiger Termin zu bewilligen, und ad c) ein Reisebeitrag von 500 f. aus dem Polizeifonds anzuweisen.

Hiermit war man allseitig einverstanden, zumal ein Wert darauf zu legen ist, diese gefährliche Person bald außer Land zu schaffen9.

VIII. Einberufung des Erzbischofs von Udine

Der Ministerrat beschloß hierauf über Antrag des Ministers Bach, die venezianischen Vertrauensmänner durch Einberufung des sehr ehrenwerten und treu gebliebenen Erzbischofs von Udine zu ergänzen10.

IX. Unterrichtssprache an den Universitäten

Der Minister des Kultus brachte die Frage zur Beratung, ob die Ah. genehmigten Anordnungen in betreff der Unterrichtssprachen auf den Universitäten mittels Ah. Patents oder mittels Ministerial­verordnung zu publizieren wären11. Graf Thun würde die Form eines Patents (mit Rücksicht auf mehrere Präzedenzien) vorziehen. Der Minister der Finanzen und der tg. gefertigte Ministerpräsident waren dagegen der Meinung, daß man die heikliche Sprachfrage auf den Universitäten, gleich wie bei den Gerichtshöfen, lieber im Wege von Ministerialinstruktionen normieren sollte als durch Patent12.

X. Korrespondenz der lf. Behörden mit den Bischöfen

Der Ministerrat vereinigte sich hierauf mit dem Vorschlage des Kultusministers , die lf. Behörden anzuweisen, daß sie sich in ihrem Schriftenwechsel mit der Diözesanbehörde künftig nicht mehr an „das Ordinariat“ oder an „das bischöfliche Konsistorium“, sondern an die Person des Bischofs – oder in dessen Ermanglung an den Generalvikar – zu wenden haben. Man erwartet nämlich, daß diese Form des Geschäftsverkehres, welche der Stellung der Bischöfe völlig entspricht, auch für die Geschäfte förderlich sein werde. Diese Weisung wird fnach der beschlossenen Erledigung der bischöflichen Eingaben an die Behörden zu erlassen seinf .13

XI. Mitteilung an den Papst über die Ernennung des Fürsten Friedrich zu Schwarzenberg zum Prager Erzbischof

Der Ministerpräsident eröffnete, daß der Papst einer baldigen offiziellen Mitteilung über die Ah. Ernennung des Kardinals Fürst Schwarzenberg zum Erzbischofe von Prag entgegensieht14. Der Kultusminister wird sonach das Erforderliche ohne Verzug einleiten15.

XII. Errichtung von Ackerbauschulen in Böhmen

Über Antrag des Finanzministers wurde beschlossen, einen vom Minister der Landeskultur bevorworteten Vorschlag des böhmisch-ständischen Ausschusses wegen Errichtung von zwei Ackerbauschulen vorläufig dem Statthalter zur Begutachtung zu übersenden16.

XIII. Stipendien für Zöglinge der Inzersdorfer Ackerbauschule

Über Vorschlag des Ministers Ritter v. Thinnfeld wurde weiter beschlossen, bei Sr. Majestät au. auf die Bewilligung von 500 f. jährlich für drei Jahre zu Stipendien von Zöglingen der in Inzersdorf zu errichtenden praktischen Ackerbauschule anzutragen17.

XIV. Anstellung des Heinrich Wilhelm Pabst beim Altenburger agronomischen Institut

Schließlich vereinigte sich der Ministerrat mit der Ansicht des Ritters v. Thinnfeld, daß selbst mit einem Mehraufwande von 1.000–1.500 f. jährlich getrachtet werden sollte, den Direktor der sehr geschätzten Hohenheimschen Landwirtschaftsschule (Pabst) für das agronomische Institut in Altenburg zu gewinnen18, nachdem dieser berühmte Landwirt ganz geeignet erscheint, dieses Institut auf das beste zu leiten, und sein Name auch viele zahlende Zöglinge anlocken wird, sodaß sich die Mehrauslage selbst in pekuniärer Beziehung lohnen würde19.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Wien, den 5. April 1850.