Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 285 Ministerrat, Wien, 21. Hornung 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 22. 2.), Krauß 22. 2., Bach 22. 2., Gyulai 22. 2., Schmerling, Bruck, Thinnfeld 22. 2., Thun, Kulmer 22. 2.; abw. Stadion.

MRZ. 753 – KZ. 639 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 21. Hornung 1850 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Unterstützung der ministeriellen Presse

Der Ministerpräsident brachte die dringende Notwendigkeit zur Sprache, die ministerielle Presse zu unterstützen, da der Redakteur der Reichszeitung1 bekannt hat, daß er mit Verlust arbeite, und Dingel­stedt und Giehne, welchen die Aussicht auf Beteiligung an ministeriellen Journalen eröffnet worden war, in ihrer Erwartung getäuscht im Begriffe stehen, Wien zu verlassen2.

Der Minister des Inneren erklärte sich bereit, in dieser Beziehung die nötige Vorkehrung zu treffen, wenn ihm die Ermächtigung erteilt würde, eine angemessene Summe in angemessener Form zur Unterstützung des gedachten Journals zu verwenden. Die Ziffer derselben wird er in Antrag bringen, sobald ihm das Budget des Journals vorliegen wird3.

II. Organisationsentwurf der kroatisch-slawonischen Militärgrenze

Der Ministerpräsident las die an ihn gelangte Zuschrift des Banus über den abgeänderten Entwurf der Organisierung der kroatisch-slawonischen Militärgrenze4 vor und eröffnete seine Absicht, diesen Entwurf, da er nicht füglich vom Ministerrate in pleno beraten werden kann, in einem Komitee von mit den Landesverhältnissen genau bekannten Männern, dem Minister Freiherrn v. Kulmer, dann den Ministern der Finanzen, des Inneren und des Krieges prüfen zu lassen.

Der Ministerrat erklärte sich hiermit vollkommen einverstanden5.

III. Aufsatz über die deutsche Zolleinigung

Der Handelsminister las den für die Wiener Zeitung bestimmten Aufsatz zur Widerlegung der verbreiteten Meinung, als ob Österreich wünsche, daß auf dem Kongresse zur Bewirkung der österreichisch-deutschen Zolleinigung jede der drei großen deutschen Handelsgruppen vorzugsweise nur durch einen Staat vertreten werde6.

Gegen den Aufsatz ergab sich keine Erinnerung7.

IV. Behandlung des ehemaligen Gouverneurs von Venedig Aloys Graf Pálffy v. Erdöd

Der Minister des Inneren referierte über die definitive endliche Behandlung des vormaligen Gouverneurs von Venedig, Grafen Pálffy8.

Da die zur Untersuchung des Verhaltens Pálffys in den Märztagen des Jahres 1848 niedergesetzt gewesene Kommission denselben einesteils zwar nicht für so schuldig erkannt hat, um des Dienstes verlustig erklärt zu werden, andererseits aber ihn auch nicht schuldlos befunden, vielmehr ihm mehrere Umstände zur Last gelegt hat, unter denen der gewichtigste der sein dürfte, daß Graf Pálffy nicht zur rechten Zeit die Regierungsgewalt in die Hände des Festungskommandanten niederlegte, so wurde der Antrag auf die normalmäßige Pensionierung des Grafen Pálffy mit der vom Kriegsminister proponierten Verschärfung, vom Tage, an welchem er außer Dienst getreten und unter Ausdrückung des Ah. Mißfallens, angenommen.

Der Minister des Inneren wird hiernach den Vortrag an Se. Majestät erstatten9.

V. Versetzung des Georg Edlen v. Stratimirović

Ebendieser Minister äußerte aus Anlaß der Kriegsschadensvergütungsansprüche des Oberstleutnants Stratimirović, worüber der Minister später referieren wird, gegen den Kriegsminister den Wunsch, daß womöglich die Entfernung Stratimirović’ avon Wien und vom Regimentea etwa mittelst einer Übersetz­ung zu einem anderen Regimente bewerkstelligt werde, welches letztere jedoch der Kriegsminister für schwer ausführbar erklärte, wogegen die Entfernung von Wien durch Verweigerung des Urlaubs allerdings bewirkt werden könnte10.

VI. Fortifikationsrayon von Neusatz, Peterwardein und Temeswar

Der Minister des Inneren machte ferner den Antrag, vor Ausführung des wegen Feststellung des Festungs- und Bauverbotsrayons von Temesvár, Peterwardein und Neusatz vom Kriegsminister gefaßten, dem Ministerium des Inneren mitgeteilten|| S. 152 PDF || Beschlusses zur möglichen Wahrung der politischen, industriellen und kommerziellen Interessen der dortigen Einwohner, insonderheit in der Donaugasse zu Neusatz, über die Lokalverhältnisse durch eine gemischte Kommission eine umfassende Erhebung einleiten und deren Resultat vorlegen zu lassen11.

Der Kriegsminister , obwohl er von jenem Beschlusse nicht abgehen zu können glaubte, erklärte, diesem Antrage nicht entgegentreten und an die Militärbehörden die Weisung erlassen zu wollen, daß sie der beabsichtigten Kommission die erforderlichen Nachweisungen etc. an die Hand geben.

bDer Minister des Inneren und der Handelsminister werden jeder einen Kommissär bestimmen und solchen dem Kriegsminister bekannt machenb Der Minister des Inneren und der Handelsminister werden jeder einen Kommissär bestimmen und solchen dem Kriegsminister bekannt machen.12

VII. Kompetenzkonflikt wegen kriegsrechtlicher Urteile zwischen Julius Freiherr v. Haynau und Ferdinand Freiherr Mayerhofer v. Grünbühl

Der provisorische Landeschef in der Woiwodina Generalmajor v. Mayerhofer verwahrt sich gegen die vom FZM. und Kommandanten in Ungern Baron Haynau vorbehaltene Bestätigung der in der Woiwodschaft gefällten kriegsrechtlichen Urteile13.

Da Mayerhofer in der ihm erteilten Instruktion mit der Handhabung des Ausnahmszustandes in der Woiwodschaft beauftragt ist14, so erscheint seine Vorstellung in obiger Beziehung allerdings gegründet, und wird der Minister des Inneren demgemäß entscheiden, in Betreff der weiteren Bitte Mayerhofers um Zuweisung eines Stabsauditors etc. die Mitteilung an das Kriegsministerium machen15.

VIII. Gehaltserhöhung für Anton Jaksch

Der Unterrichtsminister kam auf seinen im Ministerrate vom 18. d. sub I. gemachten Antrag wegen Erhöhung des Gehalts des Professors Jaksch in Prag auf wenigstens 3000 fr. zurück, nachdem der hierwegen in Gemäßheit obgedachter Beratung befragte Statthalter nicht nur die Richtigkeit des an Jaksch ergangenen vorteilhaften Rufs nach Leipzig bestätigt, sondern auch den Wunsch geäußert hat, diese seit Oppolzers Übersetzung nach Wien einzige Notabilität der Prager medizinischen Fakultät derselben durch ein finanzielles Opfer zu erhalten16.|| S. 153 PDF ||

Unter diesen Verhältnissen glaubte der Finanzminister dem obigen Antrage nicht mehr entgegentreten zu sollen17.

Wien, am 22. Februar 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 24. Februar 1850.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Marherrs aus aus seinen gegenwärtigen zu mancherlei Agitationen benützten Verhältnissen.
b Einfügung b–b Brucks.

1 Zur Oesterreichischen Reichs-Zeitung siehe Winckler, Periodische Presse, III. Teil, 28 und 38.
2 Zur Reise Friedrich Giehnes nach Wien siehe MR. v. 13. 11. 1849/IV, ÖMR. II/1, Nr. 209 . Zu der – offenbar nicht verwirklichten – Absicht Franz Ferdinand Dingelstedts, als Journalist in österreichische Dienste zu treten, siehe Glossy, Briefmappe eines Burgtheaterdirektors 51 ff.
3 Unter den Beständen des AVA., IM., Präs., konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden.
4 Jellačić hatte bereits Ende 1849 seine diesbezüglichen Vorschläge gemacht, siehe dazu MR. v. 24. 12. 1849/I, ÖMR. II/1, Nr. 236 . Den hier erwähnten überarbeiteten Entwurf, der sich aus Vorschlägen zur politischen Verfassung, zum Grenzstatus, zur politischen Administration usw. zusammensetzte, hatte der Banus mit Schreiben v. 14. 2. 1850 Schwarzenberg unterbreitet, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 776/1850.
5 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 25. 2. 1850/VII.
6 Zur geplanten Konferenz über die deutsche Zolleinigung siehe zuletzt MR. v. 15. 2. 1850/I. Schwarzenberg hatte mit Schreiben v. 19. 2. 1850 Bruck um eine entsprechende Richtigstellung gebeten, AVA., HM., Präs. 596/1850.
7 Der Artikel erschien im offiziellen Teil der Wiener Zeitung (M.) v. 22. 2. 1850 . Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 19. 3. 1850/I.
8 Fortsetzung des MR. v. 23. 9. 1849/III, ÖMR. II/1, Nr. 172 .
9 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 28. 2. 1850/IV.
10 Welden hatte bereits mit Schreiben an Schwarzenberg v. 26. 1. 1850 berichtet, Stratimirović betätige sich im serbisch-nationalen Sinne, habe Verbindung zur russischen Gesandschaft und feiere Orgien; Welden verlangte deswegen die Entfernung Stratimirović’ von Wien, HHSTA., Kabinettsarchiv, Geheimakten, Karton 12, Fasz. VI, fol. 124–127. Die diese Angelegenheit möglicherweise betreffenden Akten KA., Allg. G 2–189, L 54-35 und W 6–56/1, alle ex 1850 sind nicht mehr vorhanden. Zu der Entschädigunggsforderung Stratimirović’, die sich auf etwa 13.000 fl. belief, siehe die Akten KA., KM., Präs. 4716 und 4743, beide ex 1850. Da Stratimirović aber 1849 an die 10.000 fl. aus der Dreißigstel- und Salzkassa entnommen hatte, war diese Angelegenheit bis Ende 1850 noch nicht erledigt, siehe dazu das Schreiben (K.) Bachs an Csorich v. 3. 12. 1850, AVA., IM., Präs. 6257/1850.
11 Fortsetzung des MR. v. 15. 1. 1850/V. Mit Schreiben (K.) v. 24. 2. 1850 teilte Guylai Bach dasjenige mit, was er bezüglich des Peterwardeiner Belagerungsrayons zuzugestehen gewillt war, KA., KM., Präs. 1148/1850.
12 Zur Errichtung dieser Kommission siehe die Akten ebd., Präs. 2171, 2594 und 2952, alle ex 1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 28. 5. 1850/III.
13 Im Schreiben v. 12. 2. 1850 an Bach hatte Mayerhofer gefordert, daß alle Amtshandlungen – d.h. Gerichtsbeschlüsse – des Temesvárer Kriegsgerichtes, die sich auf die Zeit der ungarischen Rebellion beziehen, von Haynau, alle anderen aber, die sich auf die spätere Zeit beziehen, von ihm, Mayerhofer, zu beurteilen wären, AVA., IM., Präs. 1032/1850.
14 Zur Ernennung Mayerhofers zum provisorischen Landeschef des Temescher Banats und der serbischen Woiwodschaft siehe MR. v. 17. 11. 1849/VII, Anm. 13, ÖMR. II/1, Nr. 212 .
15 Bach übersandte das in Anm. 13 zit. Schreiben Mayerhofers mit der Bitte um Erledigung am 15. 2. 1850 an Gyulai. Gyulai informierte daraufhin mit Schreiben (K.) v. 4. 3. 1850 das dritte Armeekommando, daß dem Ersuchen Mayerhofers stattgegeben wurde. Mit Schreiben vom selben Tag teilte er dies auch Mayerhofer mit, alles in KA., KM., Präs. 1496/1850. Mit Schreiben (K.) v. 26. 3. 1850 an das banatisch-serbische Militärkommando verfügte Gyulai, daß der Auditor Walcher, der von Temesvar hätte versetzt werden sollen, nun dort zu verbleiben hätte, ebd., Präs. 2097/1850.
16 Schreiben Mecsérys an Thun v. 17. 2. 1850, AVA., CUM., Unterricht, Allg. 4644/1850. Dieses Schreiben Mecsérys dürfte sich mit dem Schreiben Thuns v. 18. 2. 1850, zit. in MR. v. 18. 2. 1850/I, Anm. 2, gekreuzt haben.
17 Auf Vortrag Thuns v. 25. 2. 1850 wurde mit Ah. E. v. 2. 6. 1850 Jaksch ein Jahresgehalt von 3000 fl. und im Falle seiner Dienstunfähigkeit eine Belohnung (für ihn oder seine Familie) wie nach einer zehnjährigen Diensttätigkeit zuerkannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 788/1850.

Zitierhinweis

Sitzung 285, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-02-0-18500221-P-0285.xml, abgerufen 21.11.2024.