Nr. 209 Ministerrat, Wien, 13. November 1849 - Retrodigitalisat (PDF)
- ℹ️ anwesend: Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thinnfeld, Thun nicht durchgehend anwesend (nur III. und IV.), Kulmer
- RS.Reinschrift; P.Protokoll Ransonnet; VS.Vorsitz Schwarzenberg; anw.anwesend Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thinnfeld, Thun (nur III. und IV.), Kulmer; BdE.Bestätigung der Einsicht (Schwarzenberg 14. 11.), Krauß 16.11., Bach 16.11., Gyulai 16.11, Schmerling, Bruck, Thinnfeld 14.11., Thun, Kulmer 14.11.; abw.abwesend Stadion.
MRZ. 4162 – KZ. 3449 –
- I. Deutsche Aufschriften auf den Verkaufsläden in Pest
- II. Kein Reisepaß für den Neustädter Propst
- III. Entlassung der galizischen Gymnasialprofessoren Karl Hauser und Eduard Romankiewicz
- IV. Unterstützung des Journales „Die Reichszeitung“. Qualifikation August Friedrich Gfrörers und Friedrich Giehnes zur Herausgabe eines ministeriellen Journales
Protokoll der am 13. November 1849 zu Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten v. Schwarzenberg.
I. Deutsche Aufschriften auf den Verkaufsläden in Pest
Der Minister des Inneren las einen Bericht des Kommissärs Baron Geringer, wonach die strenge Verfügung des FML. Baron Haynau wegen Anbringung deutscher Aufschriften über den Verkaufsläden in Budapest1 durch eine nachträgliche Kundmachung wesentlich gemildert worden sei, worin die Nachsicht der verwirkten Strafen bewilligt, eine weitere Frist zur Aufstellung der deutschen Aufschriften bestimmt und auch gestattet wird, sich nebst der deutschen noch der anderen Landessprachen auf den Aufschrifttafeln zu bedienen2.
II. Kein Reisepaß für den Neustädter Propst
Es wurde beschlossen, dem Propste zu Neustadt an der Waag Grafen Berényi, welcher einen Paß nach Warschau ansucht, um dort ein an den Kaiser von Rußland gerichtetes lateinisches Gedicht zu überreichen, diesen Paß nicht zu erteilen, da dieser Geistliche, nach seinen keineswegs exemplarischen Antezedentien nicht erwarten läßt, daß er in Rußland eine seinem Stande angemessene Rolle spielen werde.
III. Entlassung der galizischen Gymnasialprofessoren Karl Hauser und Eduard Romankiewicz
Der Minister des Unterrichts referierte über den von ihm zu stellen beabsichtigten a.u. Antrag auf Entlassung der Samborer Gymnasialprofessoren Hauser und Romankiewicz, welche ihre Stellung mißbrauchten, um auf die Jugend einen nachteiligen Einfluß in politischer Beziehung zu üben und sie gegen die österreichische Regierung aufzureizen.
Der Ministerrat schloß sich diesem Antrage an3.
IV. Unterstützung des Journales „Die Reichszeitung“. Qualifikation August Friedrich Gfrörers und Friedrich Giehnes zur Herausgabe eines ministeriellen Journales
Schließlich wurde die dem neuen Journal „Die Reichszeitung“4 von den einzelnen Ministerien zuzuwendende Unterstützung durch Mitteilung von Notizen und Leitartikeln besprochen, wobei der Minister des Äußern bemerkte, daß er der Redaktion aus seinem Department keine Novitäten oder förmliche Artikel liefern und sich nur darauf beschränken könne, ihr bei einigen Fragen die Richtung der Politik des Kabinetts anzudeuten. Dies sei auch bereits versuchsweise geschehen.
Die hieran sich knüpfende Frage, ob der eben jetzt hier anwesende Professor Gfrörer5 zur Herausgabe eines ministeriellen Journals verwendbar sei, wurde vom Ministerrat negativ entschieden und von dem Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, daß der hiezu vorzüglich geeignete Publizist Giehne aus Karlsruhe binnen wenig Wochen in Wien erwartet werde6.
Wien, 14. November 1849. Schwarzenberg.
Ah.E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Prag, 21. November 1849.