I. Proklamation des Kaisers an die Völker Ungarns

Es wurde beschlossen, die Ansprache Sr. Majestät des Kaisers an die Völker Ungarns aus Anlaß des Einmarsches der russischen Truppen in das Land in Form einer Proklamation (nicht eines Manifests) zu erlassen1.

II. Behandlung der gefangenen Polen

Der Ministerpräsident Fürst v. Schwarzenberg eröffnete, daß der französische Geschäftsträger, mit welchem er wegen Übernahme der gefangenen Polen nach Algier gesprochen, gegen eine solche Übernahme sehr protestiert habe2.

III. Zustände in Sardinien

Derselbe Minister teilte dem Ministerrate einen Bericht des Ministers Ritter v. Bruck3 mit, worin dieser meldet, daß der Ministerpräsident in Piemont abgetreten und statt seiner Azeglio zum Ministerpräsidenten ernannt worden sei, ein Mann, welcher für die Einigkeit Italiens schwärme; in Genua sei die Stimmung gegen die Piemontesen sehr erbittert; aus Bologna seien alle Kombattanten weg und hätten sich, etwa 6000 Mann stark, nach Cattolica zurückgezogen; Malghera dürfte, nach einem Schreiben des Feldmarschalls Grafen Radetzky am 15. d.M. in unsere Hände fallen4 etc.

IV. Verpflegung der russischen Hilfstruppen

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß brachte jene Punktea zur Kenntnis des Ministerrates, welche baus Anlaß des Einmarsches der russischen Truppen als Grundlage zu einer in Warschau mit dem Generalen Paskiewitsch abzuschließenden Konvention dienen sollen.b aus Anlaß des Einmarsches der russischen Truppen als Grundlage zu einer in Warschau mit dem Generalen Paskiewitsch abzuschließenden Konvention dienen sollen5. Sie umfassen vier Punkte:

1. Die Feststellung der Gebühren der Russen in Naturalien und Vorspann. In dieser Beziehung werden die Konventionen von den Jahren 1813 und 1814, insbesondere jene vom Jahre 1815 als die brauchbarste, zur Basis genommen6.

2. Die Verabredung wegen des Ersatzes der Kosten. Der Finanzminister läßt dahin wirken, daß die Auslagen auf Rechnung genommen und nicht sogleich, sondern erst nach einer Zeit bezahlt werden.

3. Die Getreideeinkäufe. Die Russen haben sie bisher in ihrem Lande gehindert. Der cabgesendete Kommissärc wird dahin zu wirken haben, daß die russischen Behörden solche Einkäufe unterstützen, und daß die Ausfuhr des Getreides aus Rußland gestattet werde7.

4. Rücksichtlich des Geldes hat dder Kommissär die Einleitung zu besprechend, daß, da das Silber und Gold, welches die Russen ins Land bringen, nicht gekannt ist, und die Bevölkerung dadurch der Agiotage ausgesetzt würde, sie ihr Geld uns überliefern, dafür unser Geld empfangen und damit ihre Zahlungen leisten. Zu diesem Ende wäre der Wechselkurs von Woche zu Woche oder von Monat zu Monat festzusetzen. Wenn die Russen seinerzeit zurückkehren, würden wir unsere Banknoten gegen Silbergeld auswechseln. Sollten aber die Russen in diese Modalität nicht eingehen wollen, so wären Wechselkassen in jedem Hauptquartiere einzurichten, wodurch die Soldaten und das Volk gegen die Agiotage geschützt würden8.

Der Finanzminister bemerkte weiter, daß er 500.000 f. Konventionsmünze als Dotation und 30.000 f. in Kreuzerstücken nach Galizien geschickt habe und alle Monate 10.000 f. in Kreuzerstücken dahin nachsenden werde.

Gegen die erwähnten Einleitungen des Finanzministers ergab sich keine Erinnerung9.

V. Herausgabe eines im Sinne der Regierung geschriebenen Volksblattes

Der Justizminister Dr. Bach machte in Vertretung des Ministers des Inneren auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Volkspresse in die Hand der Regierung zu nehmen. Er habe sich den Rechnungsrat Weiß (Redakteur der Volksschrift: Hans Jörgl10) kommen lassen und mit ihm darüber gesprochen. Rechnungsrat Weiß erklärte sich bereit, die Leitung einer im Geiste der Regierung redigierten Volksschrift zu übernehmen,|| S. 289 PDF || deren Zweck wäre, das gemeine Volk über die Gesetze, Anstalten und Einrichtungen der Regierung aufzuklären. Weiß verlangt keine Subvention, sondern bloß, daß man ihn mit seinen Genüssen (1500 f. Gehalt und 240f. Quartiergeld) pensioniere, da er nicht zugleich Rechnungsrat und Redakteur der Volksschrift sein könne, und daß man ihn rechtzeitig von den neuen Gesetzen und Verordnungen in die Kenntnis setze. Der Minister Dr. Bach glaubt, daß diese Mitteilung keinem Anstande unterliegen dürfte, und daß, da Weiß keine Subvention verlangt, für ihn vielleicht die Kaution deponiert werden könnte. Was die Bewilligung seiner Bezüge anbelangt, so dürfte der Dienst des Weiß im ganzen und nicht bloß jener als Rechnungsrat (er dient erst 26 Jahre) ins Auge gefaßt werden, nachdem derselbe stets im Interesse der Regierung gearbeitet hat.

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß und die übrigen Minister erklärten sich, was die Sache selbst betrifft, ganz einverstanden, nur in Ansehung der Form glaubte der Finanzminister bemerken zu sollen, daß dem Weiß, der doch nur erst 26 Jahre dient, nur die Hälfte des Gehaltes als Pension und das andere als Personalzulage in Rücksicht seiner Verdienste bewilliget werden dürfte. Der Minister Dr. Bach wird über diese Modalität mit dem Rechnungsrate Weihs noch sprechen11.

VI. Deutsche Angelegenheiten

Der Ministerpräsident teilte drei aus Frankfurt am Main erhaltene telegraphische Depeschen vom 10. d.M. mit, deren wesentlicher Inhalt ist, daß die Nationalversammlung in der Auflösung begriffen sei, daß der Erzherzog Reichsverweser sein Amt niederlegen wolle, daß Preußen die Zentralgewalt übernehmen möchte und daß das Reichsministerium abgetreten sei12.

Ferner las derselbe Minister eine von der preußischen Regierung durch den General Canitz hierher gesendete Denkschrift in der deutschen Frage vor, welcher auch Artikel für den von Preußen beabsichtigten deutschen Bund und ein Entwurf zu einer Unionsakte mit Österreich beilagen13. In diesen Aktenstücken wird der Fortschritte der Revolution in Deutschland und der Wünsche des Volkes nach größerer Einigung erwähnt, welche letzteren Wünsche befriediget werden müßten. Österreich befinde sich zu Deutschland in einer ganz anderen Lage als Preußen. Dieses müsse sich an der Nationalvertretung beteiligen,|| S. 290 PDF || was bei Österreich nicht der Fall sei und was es auch nicht wolle. Nach der Ansicht Preußens sollen die alten Bundesverhältnisse festgehalten und noch enger geknüpft werden. Preußen wünsche die Herstellung der Macht Deutschlands, eine kräftige Exekutivgewalt und eine Vertretung im Staaten- und Volkshause. Das doppelte Verhältnis Österreichs und Preußens zu Deutschland fordere eine Doppelheit in der Organisation des Reiches und mache zwei sich ergänzende Institutionen notwendig, nämlich a) einen Bundesstaat ohne Österreich und b) eine deutsche Union mit Österreich. Dadurch würden alle drei (Österreich, Preußen und Deutschland) sich entwickeln und einander unterstützen. Als Grundzüge dieser Union gibt Preußen folgendes an: Gegen das Ausland wären beide Glieder untrennbar; nach innen wären sie zwei Körper mit eigener Gesetzgebung. Preußen wünscht die baldige Eröffnung, ob Österreich mit der Union einverstanden ist, in welchem Falle dieselbe abzuschließen wäre; Preußen übernähme die Zusammenberufung der Nationalvertretung; eine Folge des diesfälligen Einverständnisses mit Österreich wäre, daß dieses der Bildung des Bundesstaates nicht hemmend in den Weg trete und Preußen freie Hand lasse. Preußen würde die Leitung der deutschen Angelegenheiten, die deutsche Zentralgewalt provisorisch übernehmen, unbeschadet alles dessen, was zur Organisierung Deutschlands noch weiter zu geschehen hätte.

Der Ministerrat verkennt die Notwendigkeit einer provisorischen Zentralgewalt keineswegs, da der Erzherzog Reichsverweser, dessen Ministerium aufgelöst ist, sich nicht wird halten können. Von der Nationalversammlung eine Zentralgewalt wählen zu lassen, könne nicht zugegeben werden, und es wäre nun an den Fürsten Deutschlands, eine solche zu bestellen, sonst trete preußische Suprematie ein und aus Deutschland wird ein großes Preußen gemacht. Jetzt habe die Zentralgewalt keine Truppen, Preußen habe sie und könnte nicht leicht von dem einmal eingenommenen Posten verdrängt werden. Der Sinn der preußischen Note gehe dahin, Österreich aus Deutschland hinauszubekommen und sich selbst zum Herrn zu machen, was ihm überdies noch Österreich zu erleichtern und durch seinen moralischen Beistand dahin zu wirken hätte, den engeren Bund leichter durchzuführen. Der Ministerrat glaubt bei den in dieser Beziehung wiederholt ausgesprochenen Ansichten umso mehr beharren zu sollen, als wir sonst allen früheren Erklärungen untreu werden und die Fürsten, welche sich uns anschließen wollen, fallen lassen müßten. In diesem Sinne wird dem General Canitz morgen, den 14., die entsprechende Antwort erteilt werden.

Der Finanzminister bemerkte bei diesem Anlasse, ohne sich übrigens von dem Beschlusse zu trennen, wornach Österreich bei einem Direktorium beharrt, daß statt der von Preußen vorgeschlagenen Doppelheit vielleicht eine Dreiheit (Trias) zweckmäßiger wäre, nach welcher Österreich einen Komplex, Preußen den zweiten und Hannover, Bayern, Württemberg, Baden und Sachsen zusammen den dritten Komplex Deutschlands und alle zusammen das deutsche Reich zu bilden hätten14.

VII. Stand der Dinge vor Venedig

Der Ministerpräsident teilte ferner zwei Berichte des Ministers v. Bruck vom 7. und 8. d.M. mit, worin dieser nebst verschiedenen Notizen aus Italien eröffnete, daß|| S. 291 PDF || er während seines Ausfluges nach Triest sich nach Mestre begeben habe, um sich daselbst mit Grafen Radetzky, Gyulai und Dahlerup zu besprechen. Der letztere habe erklärt, die Blockade Venedigs sei ausführbar. Der Feldmarschall habe eine Aufforderung an die Stadt Venedig erlassen, jedoch fruchtlos; Manin wolle nur mit dem österreichischen Ministerium direkt unterhandeln15. Der Minister Ritter v. Bruck hält dafür, daß nach dem Falle Malgheras als letzter Versuch der Stadt Venedig nochmals die Bedingungen zu eröffnen wären, die bereits der Feldmarschall gestellt hat, und daß er dazu, da der Feldmarschall nichts mehr sagen könnte, ermächtiget werden dürfte.

Nach der Ansicht des Ministerrates unterliegt es keinem Anstande, dem Minister v. Bruck diese Ermächtigung zu erteilen, welcher den früheren Bedingungen nur noch beizufügen hätte, daß Venedig in bezug auf die innere Organisation wie die anderen Kronländer behandelt werden würde16.

VIII. Zustände in Sachsen

Nach einer aus Prag an den Ministerpräsidenten soeben eingelangten telegraphischen Depesche haben die Truppen in Sachsen Freiberg ohne Schwertstreich besetzt, und das ganze Vogtland bis zur bayerischen Grenze befindet sich im Besitze der Regierung17. Bei den Eingezogenen habe man wichtige Papiere gefunden, welche aber auf eine revolutionäre Verbindung mit Österreich nicht schließen lassen.

Diese Notiz wird der Hauptsache nach durch eine Zeitung bekanntgemacht werden18.

IX. Ungarische Angelegenheiten

Aus Anlaß der von dem Minister Baron Kulmer zur Sprache gebrachten Instruktion für den gewesenen Obergespan v. Péchy als Oberlandeskommissär an der Seite des russischen Generals Rüdiger19 (welcher als politischer Kommissär bei der Armee für ihre Verpflegung zu sorgen und beim Vorrücken der russischen Truppen die politische Verwaltung einzurichten hätte) wurde über die Bemerkung des Justizministers Dr. Bach , daß diese Sache nicht separat, sondern in Verbindung mit der ungarischen Sache im allgemeinen zu verhandeln wäre, beschlossen, die von dem Minister Dr. Bach bereits vorbereitete ungarische Angelegenheit morgen den 14. zur Beratung zu bringen und zu dieser Beratung den gewesenen siebenbürgischen siebenbürgischen Hofkanzler Baron Jósika als präsumtiven Einrichtungskommissär zuzuziehen20.