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Nr. 204 Ministerrat, Wien, 7. November 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thinnfeld, Thun, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 8. 11.), Krauß, Bach , Gyulai, Schmerling, Bruck, Thun, Thinnfeld , Kulmer; abw. Stadion.

MRZ. 4078 – KZ. 3446

Protokoll der am 7. November 1849 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses, Fürs-ten v. Schwarzenberg.

I. Forderung der Ofen-Pester Brückenbaugesellschaft für Benützung der Kettenbrücke durch das Militär

Der Kriegsminister besprach die exorbitante Forderung der Ofen-Pester Brückenbaugesellschaft für die Benützung der Kettenbrücke durch das Militär während eines Jahres per 25.000 fr1. Es wurde allseitig als angemessen befunden, die während eines Monats genau zu beobachtende Bewegung des Militärs über diese Brücke als Basis der Verhandlung wegen eines Pauschalbetrages anzunehmen2.

II. Stiftung des Josef Vaisz

Der Justizminister besprach die von dem gewesenen ungarischen Hofagenten Vaisz beabsichtigte großartige Stiftung zur Förderung des Justizwesens in Österreich und die Modalitäten deren Errichtung, wozu die Ah. Genehmigung einzuholen wäre, nach deren Erteilung es die Sache der Ministerien wäre, für den genauen Vollzug der Stiftungsverbindlichkeiten zu wachen.

Der Minister des Kultus , mit welchem sich auch der Minister des Inneren vereinigte, glaubte, daß überhaupt die allgemeine Frage wegen Behandlung der Stiftungen unter den dermaligen geänderten politischen und administrativen Verhältnissen des Kaiserreiches in Erwägung zu ziehen wäre3.

III. Stellung für den Redakteur des „Volksboten“ Johann Baptist Weiß

Die bereits einmal besprochene Stellung, welche dem Redakteur des „Volksboten“ Rechnungsrat Weiß zu geben wäre, wurde neuerdings in Erwägung gezogen, da der Minister des Inneren darauf hinwies, daß es sehr nützlich wäre, diesen Mann durch seine Amtsgeschäfte nicht der Journalistik zu entziehen, in welchem Fache er ausgezeichnete Dienste der guten Sache leistet4.

|| S. 814 PDF || Der Finanzminister glaubte, daß er entweder bei seinem Ministerium eine bloß nominelle Anstellung erhalten, oder auch ganz quiesziert und für den Entgang an seinen Aktivitätsbezügen durch eine Zulage entschädigt werden könnte5.

IV. Einrichtung einer lithographischen Korrespondenz

Schließlich erwähnte noch der Minister des Inneren aeines von ihm veranlaßten Institutes, die Errichtung einer lithographiierten Korrespondenza (ohne offiziellen Charakter) mit den Redaktionen der Provinzialblätter zur schnellen Widerlegung der vielen Zeitungslügen und Verbreitung von Nachrichten, deren Bekanntwerdung man wünscht.

Dieses Institut gewährt gleichzeitig ein Mittel, sich die Redaktionen zu verpflichten und ein Journal, dessen Gedeihen die Regierung fördern will, kräftig zu unterstützen6.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 15. November 1849.