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Nr. 518 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Hueber; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 10. 12.), Mensdorff 16. 12., Schmerling, Plener, Kalchberg; außerdem anw. Hock; BdR. Erzherzog Rainer 26. 12.

MRZ. 1321 – KZ. 3859

Protokoll des zu Wien am 10. Dezember 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

[I.] Besprechung über die Zollfrage

Sektionschef Freiherr v. Hock stellte in allgemeinen Umrissen die verschiedenen Stadien dar, welche die Verhandlungen mit Preußen in Zollangelegenheiten eingenommen haben1. Er erinnerte an die meritorischen Beschlüsse des Ministerrates vom Juli l. J.2, gemäß welcher die Verhandlungen mit Preußen nicht mehr in bezug auf eine Zolleinigung, sondern in Absicht auf das Zustandekommen eines Vertrages wieder angeknüpft werden sollten, dessen Zweck in formeller Beziehung ein engeres Verhältnis mit den Zollvereinsstaaten, in materieller Beziehung aber die Erreichung von ausschließlichen Begünstigungen und allgemeinen Verkehrserleichterungen sein sollte. Die Instruktion für ihn als Unterhändler mit Preußen sei ausgefertigt worden und er sei nach Prag abgegangen3. Nachdem sich Referent über die Ergebnisse der dortigen Konferenz, welche bereits zur Kenntnis des Ministerrates gebracht wurden4, in eine längere Darstellung eingelassen hatte, bemerkte er, daß wirklich eine Möglichkeit vorhanden sei, daß es zu einem Vertrage mit Preußen nicht kommen könne. Deshalb sei es für den Bevollmächtigten in Berlin zu wissen notwendig, was dann geschehen werde, ob, wenn der Vertrag mit Preußen nicht zustande kommt, der Zolltarif dem Reichsrate vorgelegt wird, oder ob in diesem Falle noch mit Frankreich oder anderen Staaten verhandelt werden soll, um den Zolltarif auf völkerrechtlicher Basis in den Reichsrat zu bringen5. Wenn der Vertrag mit Preußen zustande kommt, werde die Unterhandlung mit Frankreich nach seiner Meinung notwendig sein, dieselbe werde aber dann eine sehr schwierige sein, weil man dann zu Frankreich werde sagen müssen: Wir können euch nicht die Rechte der am meisten begünstigten Nationen einräumen, von euch aber verlangen wir dieses. Frankreich wird aber jedenfalls Gegenkonzessionen verlangen, die unsere Industrie schwer treffen würden. Ganz anders werde es sich || S. 13 PDF || jedoch gestalten, wenn man zu einem solchen Vertrage mit Preußen nicht gelange, in diesem Falle werde man mit Frankreich auf gleichem Fuße stehen und ihm nichts anderes gewähren zu müssen brauchen, als was man aller Welt gewähren wolle. Die Verhandlung, die sich dann nur auf einzelne Zollsätze beschränken wird, kann dann nur eine leichte sein. Die Verhandlung hierüber wird aber auch notwendig sein, weil wir unmöglich französische Waren bei uns einlassen können, wenn unseren Industriellen der Weg nach Frankreich versperrt wäre. Die Annahme jedoch, der österreichischen Industrie sei an dem Export nach Frankreich wenig gelegen, sei eine falsche, Generalkonsul Schwarz und Fabrikant Reckenschuß6, ein sehr intelligentes Mitglied der hiesigen Handelskammer, mit denen Referent hierüber Rücksprache gehalten, haben auf das bestimmteste erklärt, daß für unsere Industrie ein bedeutender Verkehr mit Frankreich möglich sei. Ein anderer Grund, aus welchem Referent in seiner Eigenschaft als österreichischer Bevollmächtigter einen Beschluß des Ministerrates über den einzuschlagenden Vorgang wünschen müsse, sei der, weil es nach seiner Anschauung unmöglich sein werde, einen rationellen Zolltarif im Sinne eines mäßigen Schutzzolles im Gesetzgebungswege durchzubringen. Die gegenwärtige Strömung im Abgeordnetenhause scheine hiezu nicht geeignet, abgesehen davon, daß große Länder, Ungarn und das lombardisch-venezianische Königreiche, im Reichsrate nicht vertreten sind7. Die Opposition der Industriellen im Abgeordnetenhause werde ein solches Gesetz gewiß nicht aufkommen lassen. Wenn jedoch ein Vertrag mit Frankreich zustande kommt und die Regierung in der Lage ist, den Tarif unter dem Schutze zweier Staaten8 zur Vorlage zu bringen, werde die Opposition vereinzelt dastehen und der Tarif auf solche Art gewiß nicht abgelehnt werden. Für den österreichischen Bevollmächtigten sei aber eine Entscheidung hierüber von unaufschiebbarer Notwendigkeit. Wenn er nämlich bestimmt wisse, daß später mit Frankreich unterhandelt werden wird, könne er es eher wagen, mit Preußen keinen Exklusivvertrag zu verabreden, weil er dann auch wisse, daß er preußische Prätentionen zurückweisen könne, ohne die Zollreform zu gefährden, während er sonst nachgeben müßte. Es seien nun in neuerer Zeit drei Ereignisse eingetreten, welche des Referenten Überzeugung für den aufrechten Fortbestand der Julibeschlüsse9 des Ministerrates erschüttert haben. 1. Bei Gelegenheit der Verfassung der letzten Thronrede sei ein Entwurf vorgelegen, in welchem besonders betont war, daß die großen Zollreformen im Westen von Europa auch bei uns die Notwendigkeit bedingen, Verhandlungen hierüber vorzubereiten. Dieser Passus sei aber nicht angenommen worden10. Da dränge sich ihm nun die Frage auf, ob dies bloß Sache der Textierung gewesen, oder ob die Regierung ihre Ansicht hierüber geändert habe. 2. Die Erhöhung der Steuerrestitution für Rübenzucker || S. 14 PDF || bei der Ausfuhr, die in dem vorgelegten Gesetzentwurfe11 so namhaft erscheint, daß sie beinahe die Eigenschaft einer Ausfuhrprämie annimmt und dem Systeme des Schutzzolles gegenüber anderen Staaten wie England, Belgien und Frankreich, welche die bestandenen Steuerrestitutionen für Zucker soeben ermäßigt haben, eine Geltung verschafft, welche die Mission des österreichischen Bevollmächtigten ungemein erschweren wird. Auch hiebei dränge sich dem Referenten die Frage auf, ob die Regierung, was das System betrifft, ihre Ansicht geändert habe. 3. Das neueste Moment sei die Rede, welche der Leiter des Handelsministeriums am 6. l. M. in der Adreßdebatte zu den Absätzen 20 und 21 des Adreßentwurfes im Abgeordnetenhause gehalten habe12. Diese Rede sei bezüglich mancher Ausdrücke gegen Preußen wahr, aber in diesem Augenblicke, wo man sich gegenseitig Konzessionen machen soll, störend gewesen. Ein bestimmter Ministerratsbeschluß, ob in dem Falle, wenn ein Vertrag mit Preußen zustande kommt, dann mit Frankreich die Verhandlungen eingeleitet werden sollen, ist erst zu fassen, Baron Kalchberg beantworte aber diese Frage in seiner Rede mit Nein. Überhaupt betone letzterer in seiner ganzen Rede, daß der Tarif im geraden Wege dem Reichsrate vorgelegt werden wird, während doch erst die Verhandlungen mit Frankreich eingeleitet werden sollen. Referent müsse auch darüber die Ansicht des Ministerrates kennen, ob die Instruktion für ihn geändert werden und ob er mit Preußen nicht einen Exklusivvertrag verabreden soll?

Der Leiter des Handelsministeriums, Freiherr v. Kalchberg , erklärte, vor allem wünschen zu müssen, daß für den Fall, als bestimmte Beschlüsse wegen einer Unterhandlung mit Frankreich oder Änderung der Instruktion gefaßt werden sollten, die Angelegenheit dem Handelsministerium für schriftliche Äußerung übergeben werde. Den Äußerungen des Freiherrn v. Hock gegenüber entgegnete Votant, es komme ihm vor, daß man sich in diesen Fragen in einem Chaos befinde, aus dem ein klarer Ausgang schwer zu finden sei. Freiherr v. Hock sage, daß unter den gegenwärtigen Umständen ein Vertrag über den Tarif mit Preußen nicht möglich sei, dann daß Konzessionen von Preußen nicht zu erwarten seien. Der Weg, den der Vorredner für die in Rede stehende Angelegenheit vorschlage, daß man, wenn ein Vertrag mit Preußen nicht zustande komme, Frankreich herbeiziehen solle, scheine ihm nicht der rechte, weil wir die bundesrechtliche Position aufgeben, wenn eine fremde Macht uns helfen soll13. Frankreich werde auch nur durch große Opfer von unserer Seite zu bestimmen sein, von dem Art. 31 des [preußisch-]französischen Handelsvertrages14 gegenüber von Österreich Ausnahmen zuzulassen. Votant wolle die Frage so legen: Wie soll mit Preußen, wie mit Frankreich vorgegangen werden? Freiherr v. Hock hege die Hoffnung, durch eine Kombination etwas zu erreichen. Votant betrachte die Verhandlung mit Preußen hoffnungslos, über Zolltarifsbestimmungen können wir dort nichts erwarten. Was soll man aber dann beginnen? Vor allem mit der Zollreform vorgehen, || S. 15 PDF || welche jedoch gefährdet sei, wenn hierüber Verträge vorhanden sind, die bloß mit dem Reichsrate zu korroborieren wären. Eine freisinnige Reform der Zollgesetzgebung werde nämlich durch eine Oktroyierung der Zollreform im freihändlerischen Sinne durch künstliche Verträge niemals Platz greifen können. Wenn man bezüglich des Vertragsobjektes auf den französisch-preußischen Zollvertrag blicke, könne es doch unmöglich als ein Produkt freihändlerischer Entwicklung ausposaunt werden, daß derselbe Artikel, der aus Frankreich nach Deutschland zu 10 fl. Zoll eingeführt wird, den Weg nach Frankreich nur gegen einen Zoll von 60 fl. machen kann. Für feine Baumwollgarne, die aus Frankreich gegen 9 fl. Zoll nach Deutschland eingeführt werden, steigt der Zollsatz nach Frankreich auf 410, ja sogar auf 820 fl. Da könne nun die Zeit nicht gekommen scheinen, uns in diese neuen Vertragsverhältnisse einzulassen. Besser man bestelle sein eigenes Haus selbst dadurch, daß man den neuen Zolltarif im Gesetzgebungswege durchzusetzen sich bemühe. Was den nun einzuhaltenden Vorgang betrifft, stimme auch Votant dafür, daß der österreichische Bevollmächtigte nach Berlin gehe, derselbe müsse aber die früheren Grundsätze festhalten. Wenn dann Preußen sage, es könne auf kein Differentialzollsystem eingehen, werde man dem Beispiele Preußens zu folgen haben und den Zolltarif im Reichsrate einzubringen haben. Über ein Zollkartell und Verkehrserleichterungen werde man weiters mit Preußen immer noch negozieren können. Dadurch könne aber keine Gefährdung der Allianz mit Preußen abgesehen werden. Was die in 3 Punkte gefaßten Bemerkungen des Freiherrn v. Hock betrifft, entgegnete Votant ad 1., daß er bei der Beratung des Entwurfes der Thronrede im Ministerrate eine sehr untergeordnete Teilnahme genommen habe, ad 2. glaubte er die Zuckerfrage als nicht hierher gehörig betrachten zu sollen. Baron Hock werde übrigens gewiß auch zugeben müssen, daß England, Frankreich und Preußen bei der Steuerrestitution für Zucker häufig so vorgegangen seien, wie es die österreichische Regierung im gegenwärtigen Augenblicke beabsichtige. Was aber ad 3. seine Rede im Abgeordnetenhause betreffe, habe er gegen Preußen nichts Feindseliges gesagt. Er könne es Preußen auch nicht imputieren, seinen großen Interessen nach dem Großen Kurfürsten15 nachgegangen zu sein, und gegen Österreich gut und zweckmäßig manövriert zu haben, es könne ihm nur zum Vorwurf gemacht werden, daß es tacite und aperte durch die liberale Partei den Boden revolutionär habe unterminieren lassen. Was aber die Verträge anbelange, habe er auf die Aufforderung des Abgeordneten Winterstein, ob Unterhandlungen mit Frankreich und England bezüglich eines Handelsvertrages bestehen, geantwortet, daß derartige Unterhandlungen nicht bestehen, und damit nur die Wahrheit gesagt, wodurch kein Präjudiz hergestellt worden sei. Seine Tendenz im ganzen bezeichnete Votant dahin, es müsse an dem System eines mäßigen Schutzzolles festgehalten werden, dabei aber die Zollreform in freisinniger Weise und zwar auf geradem Wege durch Einbringung des neuen Zolltarifes im Reichsrate zur Durchführung zu bringen getrachtet werden.

Der Minister des Äußern bemerkte, es sei wünschenswert, daß die Verhandlungen mit Preußen bald aufgenommen werden, nachdem Preußen Gewicht darauf lege, || S. 16 PDF || daß der österreichische Bevollmächtigte in Berlin eher erscheine als der bayerische und sächsische, um schon im vorhinein über einige Punkte ins klare zu kommen. Der Finanzminister hob hervor, daß man sich für eine der beiden Alternativen zu entscheiden habe: Soll die Zollreform in Österreich durch Einbringung des neuen Zolltarifes in den Reichsrat durchgeführt werden, oder soll man hierüber Staatsverträge schließen? Votant sei der Ansicht, daß es zweckmäßiger sei, mit einem Staatsvertrage ins Abgeordnetenhaus zu kommen, der ein sichereres Kompelle für die Durchsetzung eines angemessenen Zolltarifes bieten werde. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, wo eine Interessenvertretung für die in Rede stehenden Angelegenheiten nur im schlechten Sinne bestehe, werde die Erreichung eines durchwegs zweckmäßigen Systems mit tätiger Aktion dieses Hauses schwer zu erreichen sein, der auf diesem Wege zustandekommende Zolltarif werde wie ein Kaleidoskop alle Farben spielen; die stärker redenden Abgeordneten werden für ihre Artikel hohe Schutzzölle zu erreichen wissen. Ganz anders werde es sich aber gestalten, wenn man mit einem bindenden Staatsvertrage, der aber die gehörige Kraft habe, den Zolltarif ins Haus bringen könne. Im Verlaufe der Zeit haben sich wohl die Aussichten, mit Preußen einen Vertrag von essentiellem Inhalt zu schließen, sehr abgeschwächt, es bestehe wenig Aussicht, einen anderen Vertrag zu schließen, als einen solchen, der bloß allgemeine Verkehrserleichterungen zur Folge haben wird. Der preußische Zolltarif habe ja jetzt schon so günstige Außenzölle, daß nicht abzusehen sei, was noch weiters zugestanden werden sollte. Wir haben übrigens den Weg der Unterhandlung mit Preußen bereits betreten, müssen ihn fortsetzen und das Mögliche zu realisieren suchen, und somit im Geleite des Vertrages den Zolltarif in den Reichsrat bringen. Was die mit besonderen tatsächlichen Bemerkungen verknüpfte Anfrage des Freiherrn v. Hock, ob sich die Ansicht des Ministerrates über das System seit den Julibeschlüssen16 geändert habe, betrifft, bemerkte Votant ad 1., daß aus der Fassung der Thronrede ein solcher Systemwechsel nicht abgeleitet werden könne, die Thronrede habe in dem betreffenden Punkte sich in allgemeinen Ausdrücken bewegt, und so müsse es auch gehalten werden, denn die Ah. Person Sr. Majestät sei zu erhaben, als daß man sie in der Thronrede als Freihändler hinstellen könnte; ad 2., was die Steuerrestitutionserhöhung beim Zuckerexport betrifft, erwähnte Votant, immer dagegen gewesen und sich nur der Majorität im Ministerrate gefügt zu haben, welche politischen Rücksichten nachgeben und durch diese Maßregel einen Opportunitätsakt begehen wollte. Übrigens lasse sich nicht verkennen, daß dieses Objekt für den österreichischen Unterhändler manche Schwierigkeiten bereiten werde. Was ad 3. die Rede des Baron Kalchberg anbelange, so sei diese ganz elastisch gewesen und habe auch keine bestimmte Färbung angenommen, in derselben sei für alles Platz. In bezug auf die Verhandlungen mit Frankreich sei Baron Kalchberg aber ganz recht daran gewesen zu sagen, daß derartige Unterhandlungen nicht bestehen, denn sie bestehen derzeit in der Tat noch nicht, weil noch nicht einmal ein Unterhändler bestellt wurde. In bezug auf das Wesen der heutigen Besprechung fand Votant die || S. 17 PDF || Bitte des Freiherrn v. Hock, zu erfahren, ob bezüglich des Sytems die Regierung eine andere Richtung zu verfolgen gewillt sei und was sie überhaupt für einen Vorgang einzuschlagen gedenke, ganz gerechtfertigt. Der Unterhändler müsse zur gedeihlichen Erreichung seines Zweckes wissen, wie weit er gehen dürfe. Da sei es aber notwendig, daß die Anschauungen in einem klar gefaßten, aus der Beratung des Gesamtministeriums resultierenden (wenn auch nur Majoritäts)beschlusse ihren Ausdruck finden. Der Gegenstand sei sehr wichtig, einige Mitglieder des Ministerrates neigen sich hierin mehr den Ansichten des Abgeordnetenhauses hin, und die ungarischen, an Naturprodukten so reichen Länder müssen ain der so wichtigen Zollfragea in der so wichtigen Zollfrage auch im Ministerrate ihre Vertretung haben. Bei dieser Beratung werde sich auch das Verhältnis darüber klären, ob nach den Verhandlungen mit Preußen auch mit Frankreich unterhandelt werden solle, wofür Votant stimmen zu sollen glaube, weil nur dann, wenn Staatsverträge als Eskorte für den Zolltarif ins Abgeordnetenhaus gebracht werden, eine Aussicht für das Inslebentreten eines zweckmäßigen neuen Zolltarifes bestehe. Der Staatsminister bezeichnete es als sehr zweckmäßig, daß die Präzedentien im engeren Kreise beraten wurden und daß das Substrat dieser Beratung in den vollen Ministerrat gebracht werde, der die Sache leichter finalisieren könne, wenn ihm durch die Anträge des Komitees eine Basis für seine Schlußfassung gegeben werde17. In merito war Votant der Ansicht, daß die Verhandlungen mit Preußen sogleich wieder aufzunehmen seien, damit werde kein Novum begangen, denn Österreich sei von Bundes wegen berechtigt, dies von Preußen zu fordern. Votant glaube auch, daß die Unterhandlungen mit Preußen zu keinem Vertrage führen werden, das sei übrigens nicht so sehr zu beklagen. Es sei daher auch gar nicht notwendig, daß sich der österreichische Bevollmächtigte allzusehr in das Zeug lege, weil dies sonst politisch ausgelegt werden könnte. In jedem Falle wird Preußen Verkehrserleichterungen zugestehen. Dann glaube Votant, daß es schwer zu vermeiden sein werde, directe auch mit Frankreich zu unterhandeln, weil sonst die Schwierigkeit, den Zolltarif im Abgeordnetenhause durchzubringen, eine enorme wäre. Wenn man vollendete Tatsachen hinstelle, entschließe sich die Versammlung gewiß leichter. Theoretisch sei der von Baron Kalchberg vorgeschlagene Weg gewiß der bessere, praktisch sei er aber nicht zu empfehlen. Was den einzuschlagenden Vorgang anbelange, glaube Votant, daß der österreichische Bevollmächtigte, an dessen Instruktion eine Änderung nicht erforderlich sei, demnächst nach Berlin abzugehen habe, und daß, wenn man dort zu irgendeinem Abschlusse gelangt sein werde, dann auch mit Frankreich in Unterhandlung zu treten sei, und daß endlich seinerzeit der Zolltarif mit dem Staatsvertrage in den Reichsrat zu bringen sei. Es sei auch politisch wichtig, die Freundschaft mit den Westmächten auf praktischem Gebiete zu kultivieren. Der Minister des Äußern erklärte hierauf, der Ansicht des Finanzministers beizustimmen, eine mehr freihändlerische Richtung und eine Anknüpfung mit den Westmächten durch einen Handelsvertrag gerne zu wünschen.

|| S. 18 PDF || Der Sektionschef Freiherr v. Hock bemerkte schließlich, daß es ihm für seine Unterhandlungen vollkommen genüge, zu wissen, daß der Tarif unter Begleitung der Staatsverträge in den Reichsrat gebracht werden soll18.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, 25. Dezember 1864. Empfangen 26. Dezember 1864. Erzherzog Rainer.