MRP-1-5-03-0-18620422-P-0223.xml

|

Nr. 223 Ministerrat, Wien, 22. April 1862 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 24. 4.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Forgách, Esterházy, Mažuranić; abw. Pratobevera, Wickenburg; BdR. Erzherzog Rainer 2. 5.

MRZ. 1027 – KZ. 1262

Protokoll des zu Wien am 22. April 1862 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Reduktionen in der Armee; militärische Steuerexekution in Ungarn

Der Kriegsminister referierte über die Maßregeln, welche im gegenwärtigen Augenblicke ergriffen werden könnten, um eine im Interesse der Finanzen dringend gebotene Reduktion des Armeeaufwandes zu bewirken1.

Dieselben bestehen a) in Reduktionen des Mannschafts- und Pferdestandes bei mehreren Truppenkörperna, 2, dann in der Einstellung des Pferdeeinkaufes — zusammen acht Posten, wodurch monatlich ungefähr 250.000 fl. erspart würden, und b) in der Zurückziehung einiger Regimenter aus dem lombardisch-venezianischen Königreiche und in anderen Dislokationsveränderungen, welche eine nicht unerhebliche, aber derzeit noch nicht ziffernmäßig zu berechnende Ersparung begründen werden3. FZM. Graf Degenfeld hielt jedoch für nötig herauszuheben, daß die Standesreduktionen in den Ländern der ungarischen Krone nur in der Voraussetzung stattfinden können, daß die militärische Steuerexekution eingestellt werde; dann, daß die zur Vornahme von Exekutionen etwa künftig in Anspruch genommene Mannschaft aus dem Urlauberstande einberufen und deren Beköstigung von den Finanzen besonders vergütet werde4.

Über die von Se. k. k. apost. Majestät gestellte Frage, ob die Hofkanzler die Beurlaubungen im gegenwärtigen Augenblicke mit Hinblick auf die Zustände in den bezüglichen Ländern nicht bedenklich finden, äußerten Graf Nádasdy und Graf Forgách , daß diese Maßregel keinem Anstand unterliege — wobei der ungarische Hofkanzler noch auf die gelungene Rekrutierung, auf die bei früheren Beurlaubungen gemachte Erfahrung und darauf hinwies, daß die königlichen Behörden so ordnungsmäßig funktionieren, daß den Wiedereinberufungen ohne Zweifel Folge gegeben werden wird. Der Finanzminister bemerkte, er könnte || S. 404 PDF || die Ah. Anordnung der bezeichneten Reduktionen nur auf das wärmste bevorworten. Allein von seinem Standpunkte würde er dennoch lieber auf die Reduktionen in den Ländern der ungarischen Krone verzichten, wenn dieselben an das Aufgeben des Prinzips der militärischen Steuerexekution geknüpft würden. Seit diese Exekutionen aufgehört haben, sei nämlich die größte Lauigkeit in der Steuerzahlung eingetreten, so daß die Rückstände des ersten Quartals bereits auf 8 Millionen gestiegen sind5.

Nach einer längeren Erörterung über die Gründe der langsameren Steuereinzahlung in dieser Jahreszeit, und nachdem der ungarische Hofkanzler versichert hatte, die Renitenz gegen die Steuerzahlung habe in Ungarn ganz aufgehört, so daß die Absendung einzelner Exekutionsmänner zur Eintreibung der Rückstände in der Regel genügen werde, geruhten Se. Majestät der Kaiser Ah. auszusprechen, es sei wohl nicht nötig, die in Rede stehenden Reduktionen bloß wegen der Möglichkeit eines neuerlichen Bedarfs an Exekutionsmannschaft zu unterlassen, zumal im eintretenden Falle durch Wiedereinberufung von Urlaubern abgeholfen werden könne und das Prinzip der militärischen Steuerexekution nicht zurückgenommen werde. Der Kriegsminister erbat sich daher nur die Ah. Ermächtigung, den Kommandierenden im Banat und in Kroatien, bloß zu ihrer Wissenschaft, zu eröffnen, daß bei wiedereintretendem Bedarf an Exekutionsmannschaft der Ersatz aus dem Urlauberstande zu verschaffen sei6. Da der ungarische Hofkanzler hieran das Ansinnen knüpfte, daß in solchen Fällen vor der Einberufung mit den ungarischen politischen Behörden Rücksprache gepflogen werde, erwiderten darauf die Minister des Krieges und der Finanzen , daß ja diese Rücksprache überhaupt vor Anwendung der Steuerexekution zu geschehen habe und somit nicht werde unterlassen werden7.

Der Minister des Äußern versicherte, er könne nicht dafür bürgen, daß Österreich keine Angriffe von Freischaren oder regulären Truppen zu gewärtigen habe. Wenn der Friede bis jetzt erhalten wurde, verdankt man es nur der notorischen Schlagfertigkeit unserer Armee, die keine Zweifel über das Zurückschlagen jedes Versuches aufkommen ließ. Daß aber die Absicht, uns bald anzugreifen, noch vorhanden ist, darüber geben die Zirkulare Rattazzis Gewißheit8. Von Wichtigkeit ist auch der Umstand, daß der Feind jetzt um so vieles schneller kampfbereit an unseren Grenzen erscheinen kann als in früherer Zeit und daß mehrere Eisenbahnen gegen unser Italien konvergieren. Bei Vornahme von Reduktionen und Dislozierungen müsse man daher wohl erwägen, ob wir wieder in kürzester Zeit an Ort und Stelle mit hinlänglicher Kraft erscheinen können, um den ersten Angriff mit einem || S. 405 PDF || glücklichen Schlag zu beantworten. Endlich bat der Minister des Äußern, die kroatisch-slawonische Division nicht sofort zu reduzieren, da sich eben Gerüchte über einen Sieg der Montenegriner verbreiten.

Se. k. k. apost. Majestät geruhten den Kriegsminister anzuweisen, diese Maßregel noch durch einige Tage aufzuschieben9.

II. Bildung eines Pferdeeinkaufsfonds für die Armee

Der Kriegsminister brachte zur Sprache, es sei wünschenswert, daß der Erlös vom Pferdeverkaufe der Militärverwaltung zur Bildung eines „Pferdeeinkauffonds“ überlassen werde, der sich durch Hinzuschlagung der Interessen verstärken und sehr gute Dienste leisten würde. Der Finanzminister äußerte, daß er der Bildung eines solchen Fonds nicht entgegentreten wolle10.

III. Darlehen aus dem Stadterweiterungsund dem Militärstellvertreterfonds für die Finanzverwaltung

An die Beratung über den Punkt II knüpfte der Finanzminister das Ersuchen, daß ihm durch darleihweise Überlassung der Obligationen oder Salinenhypothekarscheine des Stellvertreter-, dann des Stadterweiterungsfonds die Möglichkeit gewährt werde, mittels eines Depotgeschäftes auf kurze Zeit die Erfordernisse des Staatsschatzes bis zur nächsten Finanzoperation zu decken. Es sei nämlich kein Zweifel, daß die Lose von 1860 schnell und sehr vorteilhaft werden verwertet sein11.

Minister Ritter v. Lasser erklärte sich bereit, mit den bin Salinenscheinen und Escomptekassa­anweisungen bestehenden Mittelnb des Stadterweiterungsfonds dem Staatsschatze die gewünschte Aushilfe für den Fall der Not zu gewähren. Der Kriegsminister verwahrte sich gegen das Prinzip, den Militärstellvertreterfonds einem fremden Zwecke auch nur temporär zu widmen, und nur diesmal, da es sich um ein kurz dauerndes, ganz exzeptionelles Darlehen zu hochwichtigen Staatszwecken handelt, wolle Graf Degenfeld nicht entgegentreten, jedoch mit dem Vorbehalt, daß nur vollkommen entbehrliche Effekten dargeliehen und die Rückstellung derselben Obligationen sichergestellt werde. Der Finanzminister erklärte sich für den eintretenden Fall dazu bereit.

IV. Beschleunigung der Beratungen über die Anträge des serbischen Nationalkongresses

Se. Majestät geruhten zu befehlen, daß die Verhandlungen und Beratungen über die serbische Frage baldigst zu einem Abschluß gebracht werden12.

V. Standpunkt der Regierung zu den vom Abgeordnetenhaus geänderten Gesetzentwürfen; Stand der Verhandlungen über die Landesverteidigung in Tirol

Nachdem dermal dem Herrenhause mehrere vom Abgeordnetenhaus amendierte Gesetzvorschläge vorliegen, geruhten Se. Majestät der Kaiser auf die Notwendigkeit hinzuweisen, daß die Regierung ihren Standpunkt den wichtigsten Änderungen gegenüber im Herrenhause bestimmt ausspreche13.

Schließlich geruhten Se. k. k. apost. Majestät, den Minister Ritter v. Lasser aufzufordern, daß er den Stand der Verhandlungen über die Lösung für die Tirolerc Landesverteidigung demnächst mündlich zur Ah. Kenntnis bringe14.

Die Beratungen über die Erklärung der Regierung bezüglich der Ministerverantwortlichkeit wurden in einem besonderen Protokolle niedergelegt15.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 2. Mai 1862. Empfangen 2. Mai 1862. Erzherzog Rainer.