Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 66 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1861 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet (RS. Klaps) ; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 16. 5.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Pratobevera, Lichtenfels, Mažuranić, FML. Schmerling; außerdem anw. Conrad (für II) ; abw. Vay, Szécsen; BdR. Erzherzog Rainer 23. 5.

MRZ. 846 – KZ. 1588 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des zu Wien am 14. Mai 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer

I. Ernennung des Mr. Anson Burlingame zum Gesandten der Vereinigten Staaten von Nordamerika am Wiener Hof

Der Minister des Äußern referierte, der k. k. Gesandte zu Washington habe ihm gemeldet, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika sicherem Vernehmen nach einen Mr. Burlingame zum Gesandten am Wiener Hofe ernannt haben, ohne vorher darüber anzufragen, ob diese Wahl hier auch genehm sei1. Hiezu kommt der Umstand, daß dieser Mann seiner ganzen politischen Richtung, insbesondere aber seiner für die italienische Sache offen ausgesprochenen Parteinahme nach so geartet ist, daß der kaiserliche Hof seine Akkreditierung nicht annehmen könnte2. Burlingame ist zwar infolge seiner vorschnell und gegen allen diplomatischen Gebrauch erfolgten Ernennung bereits auf der Herreise von London begriffen; Graf Rechberg glaubt aber, daß dies Se. Majestät nicht abhalten dürfte, die Annahme desselben zu rekusieren. Bevor der Minister jedoch in diesem Sinne einen au. Vortrag erstattet, glaubte er, diese Angelegenheit im Ministerrate zur Beratung bringen zu sollen3. Die Rekusationen von Gesandten kommen in praxi nicht selten vor, dieselben begründen durchaus keinen Casus belli, und die Regierung zu Washington hat überdies im gegenwärtigen Augenblicke triftigen Grund, Österreich rücksichtsvoll zu behandeln, damit es die Selbständigkeit der Sklavenstaaten nicht anerkennt. Im Falle Se. Majestät der Kaiser Allerhöchstsich für die Ablehnung zu entscheiden geruhen, würde Graf Rechberg eine Depesche in diesem Sinne absenden und, wenn Burlingame vor erhaltener Antwort hier einträfe, demselben konfidentiell eröffnen lassen, daß || S. 44 PDF || sein Kreditiv, wofern er es überreichen wollte, nicht angenommen werden würde.

Sämtliche Stimmführer waren mit dem au. Antrage einverstanden und glaubten nur, es sei — wenn es noch Zeit ist — im vertraulichen Wege dahin zu wirken, daß Burlingame, noch bevor er hier eintrifft, von der beschlossenen Nichtannahme seines Kreditivs unterrichtet werde4.

II. Regelung des Grundbesitzes und der Nutzungsrechte im Gebiet der ehemaligen siebenbürgischen Romanengrenzregimenter

a Sektionsrat Conrad referierte über die vom Staats- und Finanzministerium kommissionell beratenen Anträge zur Regelung der Grundeigentums- und Besitzverhältnisse der Gemeinden und Privaten in den zwei ehemaligen siebenbürgischen Romanengrenzregimentern. Nach Vorausschickung einer historischen Darstellung des bisherigen Ganges der Verhandlungen las der Referent die ersten zwei Punkte des zur Schlichtung dieser Angelegenheit beantragten Entwurfs eines Ah. Handschreibens an den Finanzminister, gegen welche Punkte von Seite des Präsidenten der siebenbürgischen Hofkanzlei keine, dagegen vom Staatsratspräsidenten mehrere Erinnerungen erhoben wurden5.

Nach längerer Erörterung dieses Punktes brachten Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer in Vorschlag, daß die ganze Angelegenheit in einem engeren Komitee der dabei ausschließend direktb beteiligten Chefs von Zentralbehörden, nämlich des Finanzministers, des Ministers v. Lasser und des Präsidenten der siebenbürgischen Hofkanzlei, mit Zuziehung des Staatsratspräsidenten, || S. 45 PDF || dann des Staatsrates Baron Geringer, beraten werde, welch letzterer mit den einschlägigen Verhältnissen aus seinen früheren Referaten näher bekannt ist. Die Konferenz trat diesem Antrage vollkommen bei, und FML. Ritter v. Schmerling insbesondere mit dem Bemerken, daß das Kriegsministerium seit der Auflassung des Grenzverbandes der Romanen in Siebenbürgen bei der fraglichen Angelegenheit nicht mehr beteiligt sei6.

III. Gesetzentwurf über das Ausgleichsverfahren

Minister Baron Pratobevera referierte über den Entwurf eines Gesetzesc, „wodurch die Vorschriften über das Ausgleichsverfahren bei Zahlungseinstellungen protokollierter Handels- und Gewerbsleute zusammengefaßt und abgeändert werden7“.

Gegen den Inhalt desselben wurde im wesentlichen von keiner Seite eine Erinnerung erhoben. In Absicht auf die Form machte der Staatsratspräsident aufmerksam, daß die Textierung des § 21 — wahrscheinlich wegen der zufälligen Weglassung der Worte „Schlichtung der“ vor „Ansprüche“ — etwas unverständlich sei und daher dieser Absatz nach dem Texte, welcher dem Komiteeberichte beiliegt, zu rektifizieren sein dürfte. Minister Baron Pratobevera erkannte die Richtigkeit dieser Bemerkung und sicherte die Vornahme der Verbesserung zu.

Auf die Frage, für welche Kronländer dieses Gesetz zu erlassen wäre, äußerte derselbe Minister, daß es für die im engeren Reichsrate vertretenen Länder zu gelten hätte. Der Ministerrat war hiemit einverstanden, vereinigte sich jedoch zu dem Beschlusse, daß die bezüglichen Kronländer im Titel des Gesetzes ausdrücklich zu benennen wären8.

IV. Reichsratsangelegenheiten: Motivierung von Gesetzentwürfen; Mitteilungen der Minister an den Reichsrat; Beantwortung von Interpellationen

Der Umstand, daß der unter III. beratene Gesetzentwurf dem Reichsrate ohne Beifügung eines Motivenberichtes vorgelegt werden wird, bestimmte den || S. 46 PDF || Finanzminister , auf die bereits wiederholt von ihm geltend gemachte Notwendigkeit zurückzukommen, finanzielle Vorlagen mit einer gedruckten Motivierung zu begleiten. Derlei Beilagen seien zum Verständnis gewisser technischer Fragen, z. B. der Kontrolle der Branntweinerzeugung, dann der Voranschläge unentbehrlich, und dieselben seien auch in vielen Fällen vorzugsweise geeignet, die Abgeordneten für die Vorlage günstig zu stimmen. Baron Pratobevera sprach sich im gleichen Sinne aus, mit Berufung auf den in beinahe allen konstitutionellen Staaten bestehenden Usus.

Die mehreren Stimmen hielten jedoch an dem früheren Beschlusse fest, daß die Vorlagen in der Regel ohne gedruckte Motivierung zu machen wären9, wobei — wie Graf Rechberg bemerkte — jenen Ministern, die in einem einzelnen Falle die Beigebung eines Motivenberichtes unentbehrlich finden, unbenommen bleibt, dies vorläufig im Ministerrate zur Sprache zu bringend .

Über die Bemerkung des Ministers Grafen Rechberg, daß man sich bezüglich der Ausdrücke in Wort und Schrift verständigen sollte, welche im Verkehr der Minister mit den Häusern zu gebrauchen wären, äußerte der Staatsminister , daß bei Mitteilungen zu sagen wäre „Ich beehre mich im Ah. Auftrage etc.“, im weiteren Verlaufe könnte auch gesagt werden „Ich erlaube mir“. Der Finanzminister schlug vor „Ich habe die Ehre etc.“, der Handelsminister glaubte, daß allzu submisse Redeformen zu vermeiden wären und auch gesagt werden könne „Das Ministerium findet sich veranlaßt etc.“

An die Bemerkung Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer , daß das engste Einvernehmen der Minister in Absicht auf die Beantwortung von Interpellationen notwendig sei, um divergierenden Äußerungen vorzubeugen, knüpfte der Staatsminister die dringende Bitte an seine Kollegen, sich gemäß des bereits gefaßten Ministerratsbeschlusses10 in der Regel jeder unmittelbaren Beantwortung einer Interpellation zu enthalten und dies auf eine spätere Sitzung des Hauses zu verschieben, um mittlerweile beraten zu können, ob und wie dieselbe zu beantworten sei. Es erscheine hiebei die größte Zurückhaltung nötig.

Wien, den 16. Mai 1861. Erzherzog Rainer.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 21. Mai 1861. Empfangen 23. Mai 1861. Erzherzog Rainer.

Anmerkungen

a Randvermerk Ransonnets: Zur Beratung über Punkt II wurde Sektionsrat Conrad in die Konferenz berufen.
b Einfügung Ransonnets.
c Ein gedrucktes Exemplar des Gesetzentwurfs mit seiner Begründung liegt dem Originalprotokoll bei.
d Randvermerk Ransonnets: Vide Protokoll vom 13. Oktober 1864, Punkt V. Dort war anläßlich eines Gesetzentwurfs über die Aufhebung des § 262 der Zollordnung die Frage der Drucklegung von Motivenberichten zur Sprache gekommen, wobei der Protokollführer Ransonnet in einem Randvermerk an den Beschluß im MR. v. 7. 5. 1861 /V und an das vorliegende MRProt. v. 14. 5. 1861/IV erinnerte.

1 Bis zu den Kongreßwahlen von 1860, aus denen die Republikanische Partei und Lincoln als Sieger hervorgingen, war Anson Burlingame republikanischer Kongreßabgeordneter gewesen. Zu seiner beabsichtigten Entsendung nach Wien siehe die Berichte des k. k. Minister-Residenten in Washington, Johann Georg Ritter v. Hülsemann, Nr. 23—26, 28, 31, 35, 42 A, 43, 45, 47—51 und 54 aus 1861 und die Weisungen Rechbergs an Hülsemann v. 18. 4., 21. 4., 15. 5. und 2. 6. 1861, HHSTA., PA. XXXIII 19; weiters die Telegramme Metternichs aus Paris Nr. 43 v. 17. 5. 1861, Nr. 50 v. 19. 6. 1861 und den Bericht Metternichs Nr. 41 v. 22. 6. 1861, ebd. IX 69, und die Telegramme Rechbergs an Metternich v. 15. 5. 1861 und 20. 6. 1861, ebd. IX 71.
2 Zu Burlingames proitalienischer Haltung siehe die Berichte Hülsemanns Nr. 9, 10 und 13 A aus 1860, ebd. XXXIII 18.
3 Ein formeller Vortrag in dieser Angelegenheit wurde nicht erstattet.
4 Anstelle von Burlingame wurde der Politiker und Historiker John Lothrop Motley zum amerikanischen Gesandten in Wien ernannt; siehe dazu Bericht Hülsemanns Nr. 58 v. 13. 8. 1861, HHSTA., PA. XXXIII 19, und das Kreditiv für Motley v. 15. 8. 1861, ebd., Varia; sein Beglaubigungsschreiben überreichte Motley am 14. 11. 1861, siehe HHSTA., Zeremonialprotokoll 1861 ( Eintragung zum 14. 11. 1861). Siehe dazu auch MR. III v. 2. 9. 1861 /VI.
5 Mit Ah. E. v. 22. 1. 1851, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 5286/1850, war die siebenbürgische Militärgrenze aufgehoben und gleichzeitig befohlen worden, für die Übernahme in die Zivilverwaltung alles Nötige zu veranlassen; dies war wohl geschehen, aber besonders hinsichtlich der Grundbesitz- und Grundbenützungsverhältnisse hatten sich die Detailverhandlungen jahrelang hingezogen und waren schließlich im Finanz- bzw. Kriegsministerium versandet; am 19. 6. 1858 unterbreitete Innenminister Bach diesen Sachverhalt dem Kaiser, der daraufhin befahl: Es ist alles aufzubringen, damit die mit Meiner Entschließung vom 22. Jänner 1851 angeordneten Verhandlungen wegen Auflösung des siebenbürgischen Militär-Institutes in kürzester Frist zu einem vollständigen Abschlusse gebracht und die hieraus sich ergebenden Änderungen in den Besitzverhältnissen und übrigen Einrichtungen in bleibender Weise festgestellt werden …, Ah. E. v. 30. 7. 1858 auf den Vortrag v. 19. 6. 1858, ebd., MCZ. 2187/1858. Zwar legte Bach mit Vortrag v. 20. 8. 1859, ebd., KZ. 2968/1859, den entsprechenden Entwurf einer kaiserlichen Verordnung vor, doch übertrug der Kaiser nach dem Sturz Bachs die Sache dem daran sehr interessierten Finanzministerium, ebd., KZ. 2984/1859; nach mehrmaligem Drängen durch den Kaiser (siehe MK. v. 29. 12. 1859/VI, MK. v. 5. 1. 1860/IV und MK. v. 14. 6. 1860/XII) legte Plener am 1. 4. 1861 den Entwurf eines Handschreibens an den Finanzminister zur Regelung des Grundbesitzes und der Nutzungsrechte in dem Gebiet der ehemaligen Romanengrenzregimenter vor, Konzept des Vortrags und des Handschreibens FA., FM., V. Abt. (Gebühren), Nr. 73907/1860, Faszikulatur 13.1; Extrakt HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2719/1861; das Original des Vortrags wurde 1870 den ungarischen Behörden übermittelt, FA., FM., Präs. 1762/1870. Um dieses Handschreiben geht es in diesem Ministerrat.
6 Diese Kommission trat zusammen; das Ergebnis ihrer Beratungen wurde im MR. I v. 26. 7. 1861 /1 besprochen.
7 Das Ausgleichsverfahren wurde in Österreich im Jahre 1859 eingeführt mit den Verordnungen v. 18. 5., 15. 6., 14. 7. und 1. 8. 1859, RGBL. Nr. 90, 108, 129 und 143 aus 1859; schon im Jahr darauf diskutierte man eine Zusammenfassung und Verbesserung dieser Verordnungen, vgl. MK. v. 13. 3. 1860/II und MK. I v. 23. 6. 1860/IV; mit Vortrag v. 10. 5. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1547/1861, legte Justizminister Pratobevera einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den er nach Begutachtung durch den Staatsrat, ebd. JStr. 152 ex 1861, Besprechung in diesem Ministerrat und erfolgter Genehmigung durch den Kaiser (Ah. E. v. 16. 5. 1861 auf den Vortrag) am 1. 6. 1861 im Abgeordnetenhaus einbrachte, Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 177 (10. Sitzung/1. 6. 1861). Das Abgeordnetenhaus und das Herrenhaus diskutierten den Entwurf eingehend (siehe ebd., AH. und HH. 1861/62, Index), veränderten ihn aber so, daß ihn die Regierung zurückzog, vgl. MR. I v. 24. 9. 1861 /I. Beim Konzept des zit. Vortrags liegt eine undatierte Entstehungsgeschichte der Gesetze über das Ausgleichsverfahren, AVA., JM., Präs. 356—358/1861; das Original des Vortrags AVA., JM., Allgemeine Registratur ICI/13, Post 102.
8 Dies ging auf einen Vorschlag des referierenden Staatsrates Quesar zurück, HHSTA., JStr. 152/1861: … um nicht von Seite der Regierung den Schein aufkommen zu lassen, als wolle sie in dieser Richtung die Gemeinsamkeit der Gesetzgebung preisgeben, [halte ich es] für notwendig … die Kronländer namentlich aufzuführen, für welche der Entwurf Gesetzeskraft erhalten soll. Es sind dies eben sämtliche Kronländer außer der Militargrenze und den Ländern der ungarischen Krone. Fortsetzung im MR. I v. 24. 9. 1861 /I.
9 MR. v. 7. 5. 1861 /V.
10 MR. v. 22. 4. 1861 /VI, ÖMR. V/1, Nr. 53 .

Zitierhinweis

Sitzung 66, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-02-0-18610514-P-0066.xml, abgerufen 21.11.2024.