Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 424 Ministerrat, Wien, 23. November 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 24. 11.), Krauß 23. 11., Bach 28. 11., Schmerling 25. 11., Bruck, Thinnfeld 25. 11., Thun, Csorich, Kulmer; abw. Stadion.

MRZ. 4699 – KZ. 4119 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates, gehalten zu Wien am 23. November 1850 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Preußische Thronrede; Maßregeln gegen die Agiotage

Der Ministerpräsident las die von dem k. k. Gesandten in Berlin eingesandte Thronrede des Königs von Preußen bei der am 21. stattgehabten Eröffnung der Kammern1.

Im Verlaufe der hierüber angeknüpften Besprechung fand sich der Handelsminister veranlaßt, auf die bedenkliche Aufregung aufmerksam zu machen, welche der heutige Stand der Valuten (Silber 30 %, Gold 41 % Agio) verursacht hat2. Er war der Meinung, daß wegen der nachteiligen Wirkungen auf den Verkehr und die Industrie (z. B. Seidenfabrikation, welche aufhören zu müssen droht) von Seite der Regierung etwas geschehen sollte, um dem Treiben der Börsespekulanten entgegenzutreten.

Der Finanzminister bemerkte zwar, daß es Zeuge der Erfahrung kein Mittel gebe, der auf keinem realen Geschäfte beruhenden Agiotage mit Erfolg zu steuern, daß sie mit der Zeit in sich selbst ihre Grenze finden werde, sobald das Publikum zur Erkenntnis kommt, daß weder beunruhigende Tatsachen von außen, noch bedenkliche Störungen im Staatshaushalte vorgekommen sind, vielmehr der Vergleich der kursierenden Papiere mit dem Metallvorrate der Bank mit den schon Mitte Dezembers eingehenden Barsummen an den italienischen Anleihen und den an der sardinischen Kriegsentschädigung noch aushaftenden Raten, die allmählige Ausbreitung einer gleichmäßigen Besteuerung auf alle Teile der Monarchie und der in Folge der Kriegsrüstungen – anicht so bedeutend wie man gewöhnlich voraussetzta – gegen früher gesteigerte Militäraufwand in der Tat keinen Anlaß zu Befürchtungen darbieten.

Indessen vermeinte bder Finanzminister undb der Ministerrat einstimmig mit dem Handelsminister, daß eine Aufklärung des Publikums über diese Verhältnisse in einer Reihe von Zeitungsartikeln angemessen sein würde und überließ es dem wechselseitigen Einvernehmen|| S. 91 PDF || der beiden Minister des Handels und der Finanzen, die bezüglichen Aufsätze auf der Grundlage der von den letzteren sowie etwa vom Minister des Äußern an Hand zu gebenden Daten bearbeiten zu lassen3.

II. Grenzsperre in Böhmen

Der Kriegsminister richtete aus Anlaß der Anzeige, daß zur Verpflegung des Armeekorps in Böhmen nichts mehr über die Nordgrenze eingeführt werden könne, die Anfrage an den Minister des Inneren, ob nicht zur Sicherstellung der Verpflegsbedürfnisse der dortigen Truppen einige besondere Maßregeln, insbesondere die Erlassung von Ausfuhrverboten für Artikel dieser Art, angeordnet werden sollen4.

Der Minister des Inneren glaubte – mit Rücksicht auf die von den Landes- und Lokalautoritäten von dort eingelangten Berichte – die Anordnung von derlei Ausnahmsmaßregeln nicht anraten zu können, weil diese faktische Grenzsperre in dem erhöhten eigenen Bedarfe des benachbarten Auslands ihre zureichende Erklärung finde, der Bedarf des böhmischen Armeekorps aber durch Nachschübe aus dem Inneren des Landes und der angrenzenden Kronländer gedeckt werden kann5.

III. Prämie für Entdeckung von Verleitern der Soldaten zum Abfall

Die vorgekommenen Verleitungen von Husaren zum Verlassen ihrer Fahne haben den Kriegsminister veranlaßt, den Anzeigen solcher Attentate eine Prämie von 200 f. zuzusichern und die strenge Anwendung von kriegsgesetzlichen Strafen gegen Falschwerber anzuordnen. Er ersuchte sofort den Minister des Inneren, auch seines Orts durch Verlautbarung der diesfälligen Bestimmungen mittelst der politischen Behörden zu dem beabsichtigten Zwecke mitzuwirken6.

IV. Verdienstkreuz für August Dürnberger

Erhielt der Minister des Unterrichts die Zustimmung des Ministerrats zu dem bei Sr. Majestät zu erstattenden Antrage auf Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes an den obderennsischen ständischen Vizebuchhalter August Dürnberger in Anerkennung seiner 18jährigen unentgeltlichen Musikunterrichtserteilung an die Schullehrerkandidaten7, desgleichen

V. Form der Kundmachung der siebenbürgischen Schulorganisierung

dazu, die Organisation des Siebenbürgischen Schulwesens in Form einer kaiserlichen Verordnung (mit Ah. Unterschrift Sr. Majestät und Gegenzeichnung des Ministers) hinauszugeben8.

VI. Berufung H. A. Schwaners auf die Kanzel des römischen Rechts

Nachdem Se. Majestät anzuordnen geruht haben, daß künftig über Berufung von Ausländern auf inländische Lehrkanzeln im Ministerrate Vortrag erstattet werden soll9, so brachte der Unterrichtsminister die Notwendigkeit der Besetzung der Lehrkanzel des römischen Rechts mit einem Ausländer, da kein geeigneter Inländer gefunden wurde, zur Sprache und erbat sich die Zustimmung des Ministerrates, hierzu den Dozenten dieses Fachs in Göttingen Dr. Schwanert Sr. Majestät vorzuschlagen, sobald die über die politische und sonstige Haltung desselben einzuleitenden Nachforschungen zu dessen Gunsten werden ausgefallen sein10.

Bei dieser Gelegenheit glaubte der Unterrichtsminister zur Widerlegung der vielfachen ungegründeten Beschuldigungen über Zurücksetzung der Inländer durch Berufung Fremder auf hiesige Lehrkanzeln bemerken zu sollen, daß derlei Beschuldigungen nur von solchen Leuten ausgehen, die selbst wenig Talent besitzen; daß für wirklich talentierte und wissenschaftlich gebildete Männer Gelegenheit genug geboten ist, anständige und lohnende Anstellung im Lehrfache zu finden, und daß nur in denjenigen Fällen zu Ausländern gegriffen wird, in welchen es absolut unmöglich ist, einen tauglichen Inländer für das betreffende Lehrfach zu finden; daß diese Fälle infolge der Verwahrlosung des Studienwesens seit mehr als 30 Jahren zwar nicht selten sind, jedoch nach und nach, wenn ein tauglicher Nachwuchs wird herangezogen sein, immer seltener werden, gegenwärtig aber, wo es sich um dringend Abhilfe handelt, es unvermeidlich ist, zu diesem Ende durch Wissenschaft und Gesinnung ausgezeichnete Lehrer aus dem Auslande zu berufen; daß dabei von Seite des Unterrichtsministeriums mit so vorsichtiger und gewissenhafter Auswahl vorgegangen wird, daß gegen keinen der bisher auf inländische Lehrstühle berufenen Ausländer, wie auch der Minister des Inneren anerkannte, weder in Beziehung auf wissenschaftliche Leistung noch hinsichtlich der Gesinnung oder Einwirkung auf die Jugend etwas Widriges wahrgenommen worden ist.

Gleichwohl glaubte der Minister des Inneren sich bei diesem Anlasse im Prinzip gegen die Berufung von Ausländern zum Lehramte aussprechen zu müssen, weil sie, nach Erziehung, Studien und Antezendentien unseren Zuständen fremd, sich nicht zur gehörigen Auffassung derselben bequemen, vielmehr ihren fremdartigen nationalen und politischen Geist in unsere Jugend zu verpflanzen bestrebt sind.

Der Meinung des Ministers des Inneren schloß sich der Minister Baron Kulmer unbedingt, der Kriegsminister mit der Beschränkung auf die strengste Auswahl der aus dem Auslande zu berufenden Individuen an, wie denn auch die übrigen Stimmen im Einklange mit|| S. 93 PDF || der Absicht des Unterrichtsministers selbst die Berufung ausländischer Professoren nur ausnahmsweise beim erwiesenen Mangel tüchtiger inländischer Kandidaten und unter möglicher Garantie für die wissenschaftliche und Gesinnungstüchtigkeit des zu Berufenden unter der Verantwortlichkeit des Unterrichtsministers für zulässig erklärten.

VII. Todesurteil gegen Michael Belső

Der Justizminister referierte über das wider Michael Belső wegen Tötung gefällte Todesurteil mit dem Antrage auf Nachsicht der Todesstrafe, wogegen nichts zu erinnern gefunden wurde11.

VIII. Zulassung Salomon Lembergers als Landesgerichtsauskultant

Mit Beziehung auf den Ministerratsbeschluß vom 16. März 1850 in betreff der Aufnahme der Juden in den Justizdienst brachte der Justizminister das Gesuch des Juden Lemberger um eine Auskultantenstelle in Brünn in Vortrag12.

Derselbe hat seine Studien durchaus mit Vorzugsklassen absolviert, ist Doktor der Rechte und hat die Richteramtsprüfungen mit dem Kalkül vorzüglicher Fähigkeit bestanden; er verbindet mit diesen Vorzügen ein untadelhaftes bescheidenes Betragen, so daß der Justizminister nicht umhin kann, bei der dem Bittsteller allseitig erteilten Empfehlung und bei der grundgesetzlich ausgesprochenen Gleichberechtigung aller Konfessionen ihn zur Aufnahme als Auskultant beim Brünner Landesgerichte in Vorschlag zu bringen und sich nur vorbehält, dem Präsidium die Weisung zu erteilen, daß Lemberger mit Rücksicht auf die Vorurteile des Landvolks nicht bei einem Gerichte auf dem Lande zu verwenden [sei].

Die Minister Dr. Bach, Ritter v. Thinnfeld und Baron Kulmer nahmen Anstand, diesem Antrage beizutreten, weil sie, eben jener Vorurteile wegen, die Aufnahme eines Juden in den Richterstand für bedenklich halten cund die Ernennung aller Beamten (die Richter mit eingeschlossen) ausschließlich Sr. Majestät und den hiezu von Allerhöchstdenselben innerhalb ihres Wirkungskreises berufenen Organen zusteht, daher die Beurteilung der Zweckmäßigkeit von Anstellungen im Grundsatze ein Vorbehalt bleibt;c die übrigen Stimmen aber vereinigten sich mit dem sonach zum Mehrheitsbeschlusse erhobenen Einraten des Justizministers13.

Wien, am 24. November 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 1. Dezember 1850.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Krauß’ aus z. B. ganz unbedeutend.
b Einfügung b–b Krauß’.
c Einfügung c–c Bachs.

1 Fortsetzung des MR. v. 21. 11. 1850/I. Schreiben Prokesch’ an Schwarzenberg v. 21. 11. 1850, HHSTA., PA. III, Karton 37, Fasz. Berichte 1850, fol. 192–198. Die Auseinandersetzungen mit Preußen kamen erneut zur Sprache in MR. v. 25. 11. 1850/I.
2 Zu der hier geschilderten Spekulationswelle siehe Brandt, Neoabsolutismus 2, 651.
3 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 25. 11. 1850/III.
4 Ausfuhrverbote aus Böhmen wurden zuletzt behandelt in MR. v. 11. 11. 1850/III. Am 17. 11. 1850 richtete Mecséry an Krauß die Anfrage, wie er bezüglich der Haferkäufe Preußens in Böhmen reagieren solle. Mit Schreiben (K.) v. 21. 11. 1850 gab Krauß diesen Sachverhalt Bach weiter, beides in FA., FM., Präs. 16304/1850. Bach trat den Akt wiederum am 23. 11. 1850 an Csorich ab. Bach bemerkte hierzu, für ein Ausfuhrverbot nicht stimmen zu können, überließ aber die Entscheidung dem Kriegsminister, KA., KM., Präs., 7086/1850.
5 Obwohl dieser Ministerrat zu keiner Entscheidung kam und trotz der Einwände Bachs richtete Csorich noch am 23. 11. 1850 ein Schreiben an Krauß, das Ausfuhrverbot von Hafer nach Preußen in die Wege leiten zu wollen. Krauß reagierte jedoch bis Ende des Jahres 1850 nicht, ebd. Siehe hierzu auch MR. v. 18. 12. 1850/IV. Fortsetzung über Ausfuhrverbote aus Böhmen in MR. v. 30. 11. 1850/III.
6 Das mährische Landesmilitärkommando hatte mit Schreiben v. 21. 11. 1850 das Kriegsministerium von dem Versuch ausländischer Emissäre unterrichtet, Husaren zum Treubruch zu verleiten. Csorich wies daraufhin mit Schreiben (K.) v. 21. 11. 1850 alle vier Armeekommandos und weitere beteiligte Stellen an, diese Versuche streng zu ahnden und entsprechende Anzeigen mit 200 fl. zu belohnen, alles in KA., KM., Präs. 7016/1850. Eine ergänzende diesbezügliche Zirkularverordnung Csorichs v. 18. 1. 1851 publiziert als k. k. Armee-Verordnungsblatt 30/1851.
7 Johann August Dürnberger erhielt die beantragte Auszeichnung mit Ah. E. und Handschreiben an Schwarzenberg v. 3. 12. 1850 auf den Vortrag Thuns v. 20. 11. 1850 verliehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4715/1850.
8 Fortsetzung des MR. v. 6. 11. 1850/III. Der Vortrag Thuns v. 13. 11. 1850 über die Organisierung des Schulwesens in Siebenbürgen wurde nicht resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4678/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 23. 5. 1851/I.
9 Unter den Beständen des AVA., CUM., Unterricht konnte kein Hinweis auf eine derartige explizite Anordnung des Kaisers gefunden werden.
10 Auf Vortrag Thuns v. 16. 1. 1851 wurde mit Ah. E. v. 28. 1. 1851 Hermann August Schwanert zum a. o. Professor für römisches Recht an der Prager Universität ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MKZ. 205/1851.
11 Michael Belső wurde die Todesstrafe mit Ah. E. v. 3. 12. 1850 auf Vortrag Schmerlings v. 23. 11. 1850 nachgesehen und der Oberste Gerichtshof beauftragt, eine angemessene zeitliche Strafe festzusetzen, ebd., MRZ. 4719/1850.
12 Fortsetzung des MR. v. 16. 3. 1850/VII, ÖMR. II/2, Nr. 300 .
13 Die Bitte Lembergers um eine Auskultantenstelle – AVA., JM., Präs., 3175/1850, Akt liegt nicht mehr ein – fand laut Protokollbuch am 28. 12. 1850 mit Akt 16030/1850 seine Erledigung. Dieser Akt konnte in den Beständen des JM. nicht aufgefunden werden und die Eintragung im Protokollbuch bezieht sich nicht direkt auf den Fall Lemberger: Rudolf Strohmayer legt sein Ernennungsdekret als Auskultant für Mähren und Schlesien zurück und bittet um eine Auskultantenstelle in Niederösterreich, ebd., Protokollbuch Nr. 914. Im Hof- und Staats-Handbuch des Kaiserthumes Österreich scheint Lemberger nicht auf, hingegen wird er im Verzeichnis der Advokaten und Vertheidiger in Strafsachen 1855 als Advokat des mährisch-schlesischen Oberlandesgerichtssprengels geführt.

Zitierhinweis

Sitzung 424, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 4 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-04-0-18501123-P-0424.xml, abgerufen 18.04.2024.