Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 380 Ministerrat, Wien, 10. August 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 11. 8.), Krauß 12. 8., Bach 12. 8. (bei I abw.), Schmerling 12. 8., Bruck, Thun, Kulmer 12. 8.; abw. Stadion, Thinnfeld, Csorich.

MRZ. 3293 – KZ. 2820 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 10. August 1850 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Todesurteile gegen Mörder und Räuber

Der Justizminister referierte über die Todesurteile wider Georg Kósa, Michael Gumhold, Niko Szubits und Georg Belyis wegen Mordes, wider Maria Lesko wegen Kindesmordes, endlich wider Josef Sipos und Michael Takats wegen Strassenraubes mit dem Antrage auf Nachsicht der Todesstrafe, wogegen nichts erinnert wurde1.a

II. Gnadengesuch Vinzenz Empergers

Der wegen Hochverrat verurteilte Dr. Emperger aus Gratz hat in drei an Se. Majestät, den Minister der Justiz und des Inneren gerichteten Eingaben um Strafnachsicht und Gestattung der Auswanderung nach Amerika gebeten2. Da er einer der gefährlichsten Parteimänner gewesen ist und die Auswanderung nach Amerika keine Garantie gegen die Rückkehr gewährt, wie dies mehrere Beispiele gezeigt habe, so ist der Ministerrat einstimmig mit dem Justizminister der Meinung gewesen, daß dem Gesuch keine Folge zu geben beziehungsweise auf die Abweisung des an Se. Majestät gerichteten Gnadengesuchs anzutragen wäre3.

III. Gütereinziehung der ungarischen Aufständischen

Eine Anfrage, wie es in betreff der Sequestration der Güter derjenigen Teilnehmer an dem ungrischen Aufstande zu halten sei, deren Untersuchung nunmehr infolge der jüngsten Ah. Gnadenakte aufgelassen worden4, gedenkt der Minister des Inneren || S. 205 PDF || mit Zustimmung des Ministerrates dahin zu erledigen, daß mit der Auflassung der Untersuchung alle Folgen derselben, also auch die Verhängung des Sequesters über die Güter sich beheben; daß ferner in allen Fällen, wo vom FZM. Baron Haynau nebst der Strafe auch die Vermögenskonfiskation ausdrücklich nachgesehen worden ist, es dabei, nämlich bei der Nachsicht, zu verbleiben habe, außerdem aber die bloße Nachsicht der Todes- oder Kerkerstrafe allein die Vermögenskonfiskation nicht aufhebe, da das eingezogene Vermögen auch zum Ersatze des durch die Rebellion angerichteten Schadens bestimmt ist5.

IV. Verbindung des Innsbrucker und bayerischen Turnvereins

Die vom Minister des Inneren durch die Statthalterei eingeholte Auskunft über den Turnverein in Innsbruck lautet unbedenklich und bezeichnet ihn und seine Verbindung mit dem bayerischen als nicht politischer Natur6. Um indessen näher in die Sache eindringen zu können, erbat sich der Minister des Inneren vom Minister des Äußern die Mitteilung der diesem gemachten Angaben, welche eine bedenkliche Verbindung dieser zwei Vereine untereinander behaupten7.

V. Gemeindeordnung für Bozen

Referierte der Minister des Inneren über die für die Stadt Botzen über deren Ansuchen und unter Beirat zweener Vertrauensmänner von dort entworfenen Gemeindeordnung.

Obwohl sie keine Provinzhauptstadt ist, so schien es doch in Rücksicht auf ihre Bedeutung als vornehmste Stadt Südtirols und ihre während der politischen Wirren bewährte loyale Haltung billig, ihr den Wunsch nach einer eigenen Gemeindeordnung zu gewähren.

Abweichend darin von jenen anderer ist nur, daß ihr die Polizeiverwaltung überlassen wird, versteht sich, wie der Finanzminister bemerkte, gegen Widerruf8.

VI. Besetzungsvorschlag für die römisch-katholischen Bistümer Neusohl und Großwardein

Referierte der Minister des Inneren über die Besetzung der Bistümer römisch-latini in Neusohl, erledigt nach Rudnyánszky, und Großwardein, erledigt nach Bémer9. Für ersteres brachte er den Domherrn Moyses, für letzteres den Titularbischof Szaniszló in|| S. 206 PDF || Vorschlag und wird hiernach, da der Ministerrat hiermit einverstanden war, den Vortrag an Se. Majestät erstatten10.

VII. Frage des rechtmäßigen ständischen Ausschusses in Kärnten

In Kärnten besteht ein Konflikt zwischen dem alten ständischen Ausschusse und dem im Jahre 1848 berufenen verstärkten ständischen Ausschusse in Ansehung der durch die Reichsverfassung den ständischen Ausschüssen eingeräumten Wirksamkeit in Landesangelegenheiten bis zur Berufung des Landtages nach der neuen Provinzialverfassung11. Da die Prätension des älteren Ausschusses gegen den verstärkten nur auf einem Mißverständnisse eines Ausdrucks in der Reichsverfassung beruht, die Berufung des verstärkten Ausschusses zu jener Geschäftsführung auch in die Landesverfassung aufgenommen und der alte Ausschuß mit einer früheren gleichen Prätension schon abgewiesen worden ist, so gedenkt der Minister des Inneren eine abermalige Vorstellung desselben in diesem Sinne zu erledigen12.

VIII. Auszeichnung für Stephan Goy

Erhielt der Minister des Inneren die Zustimmung des Ministerrates zu dem Antrage auf Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit Krone für den wegen seiner loyalen Haltung belobten ehemaligen galizischen Reichstagsabgeordneten ruthenischen Bauer Goy13.

IX. Teilnahme Preußens an der Verwaltung des deutschen Bundeseigentums

Endlich machte der Ministerpräsident die Mitteilung, daß von Seite Preußens mit Recht die Teilnahme an der Verwaltung des deutschen Bundeseigentums angesprochen werde, wogegen nichts einzuwenden sei, nur muß diese Verwaltung von Frankfurt ausgehen14.

Wien, am 11. August 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 14. August 1850.

Anmerkungen

a Randvermerk Marherrs Bei vorstehendem Vortrage war der Minister des Inneren nicht anwesend.

1 Auf Vorträge Schmerlings v. 10. 8. 1850 wurden mit Ah. Entschließungen v. 19. 8. 1850 die Todesurteile gegen Joseph Sipos und Michael Takats, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3307/1850, gegen Maria Lesko, ebd., MRZ. 3308/1850, und gegen Georg Belyis, ebd., MRZ. 3318/1850, aufgehoben und der Oberste Gerichtshof angewiesen, Haftstrafen zu verhängen, ebenso auf Vorträge Schmerlings v. 10. 8. 1850 mit Ah. Entschließungen v. 20. 8. 1850 die Todesstrafen gegen Georg Kósa, ebd., MRZ. 3305/1850, gegen Michael Gumhold, ebd., MRZ. 3306/1850, und gegen Nika Szubits, ebd., MRZ. 3312/1850.
2 Die Emperger betreffenden Akten AVA., JM., Präs. 62, 72, 84, 159, 160, alle ex 1850, sind nicht mehr vorhanden. Zu Vinzenz Emperger, einem der radikalen Vertreter der revolutionären Bewegung aus Graz, der zu 18 Jahren schweren Kerkers veurteilt worden war, siehe Österreichisches Biographisches Lexikon 1, 247.
3 Auf Vortrag Schmerlings v. 16. 8. 1850 wies der Kaiser mit Ah. E. v. 27. 8. 1850 das Gnadengesuch Empergers und seiner Verwandten ab, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3387/1850.
4 Fortsetzung des MR. v. 10. 7. 1850/I.
5 Ein entsprechender Erlaß Bachs konnte in den Beständen des AVA., IM., nicht gefunden werden, aber eine Anfrage Csorichs an Bach v. 15. 10. 1850 in einem Einzelfall wurde von Bach im Schreiben (K.) v. 3. 11. 1850 an Csorich mit Berufung auf diesen Ministerrat beantwortet, AVA., IM., Präs. 5676/1850.
6 Unter den Beständen des AVA., IM., Präs., konnte ein derartiger Bericht des Tiroler Statthalters nicht gefunden werden. Esterházy, der österreichische Gesandte in Bayern, hatte allerdings schon mit Schreiben (K.) v. 6. 7. 1850 Schwarzenberg über die Auflösung des bayerischen Turnvereins und der dabei aufgefundenen Korrespondenz mit dem Innsbrucker Turnverein informiert, HHSTA., Gesandtschaftsarchiv München, Karton 35. Schwarzenberg hatte diesen Bericht vier Tage später Bach mitgeteilt, der Akt, ebd., Informationsbüro, A-Akten, GZ. 2525/1850 ist nicht mehr vorhanden.
7 Schwarzenberg ersuchte Esterházy mit Schreiben v. 20. 8. 1850, die aufgefundene Korrespondenz der beiden Turnvereine zu schicken, ebd., Gesandtschaftsarchiv München, Karton 34, Fasz. Polizeisachen 1850, und leitete sie mit Schreiben v. 8. 9. 1850 an Bach weiter, der Akt ebd., Informationsbüro, A-Akten, GZ. 3112/1850, ist nicht mehr vorhanden.
8 Die provisorische Gemeindeordnung von Bozen wurde mit Ah. E. v. 25. 8. 1850 auf Vortrag Bachs v. 12. 8. 1850 bewilligt, ebd., MRZ. 3331/1850; publiziert als Erlaß des Innenministers v. 2. 9. 1850, Landesgesetz- und Regierungsblatt für das Kronland Tirol und Vorarlberg Nr. 389/1850.
9 Zur Resignation Rudnyánszkys siehe MR. v. 28. 1. 1850/III, ÖMR. II/2, Nr. 265 , zur Resignation Bémers MR. v. 28. 1. 1850/VI, ebd.
10 Die Vorträge Bachs v. 20. 8. 1850, Moyses das Bistum Neusohl und Szaniszló das römisch-katholische Bistum Großwardein zu verleihen, wurden mit den Ah. E. v. 30. 8. 1850 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3402/1850 (Moyses) und ebd., 3403/1850 (Szaniszló). Der entsprechende Akt des Innenministeriums, AVA., CUM., Kultus, Präs. MI. 4821/1850, liegt nicht mehr ein. Bleistiftnotizen bezüglich der Resignationen, Neu- und Umbesetzungen bei den Bistümern in Ungarn ebd., IM., Nachlaß Bach, Karton 32, Fasz. Religionswesen römisch-katholische Kirche, Akt Ungarn, Bischöfe, Piaristenorden. Zu Stefan Moyses siehe Österreichisches Biographisches Lexikon 6, 396, zu Szaniszló Krücken/Parlagi, Das Geistige Ungarn 2, 538.
11 Zur Entwicklung der Landtage im Jahre 1848 siehe ausführlich Hugelmann, Österreichische Landtage. Zur Erlassung einer neuen Landesverfassung für Kärnten siehe MR. v. 1. 1. 1850/I, ÖMR. II/1, Nr. 242 .
12 Unter den Beständen des AVA., IM., Präs., konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden.
13 Auf Vortrag Bachs v. 12. 8. 1850 wurde Stephan Goy diese Auszeichnung mit Ah. E. v. 20. 8. 1850 verliehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3324/1850.
14 Schreiben (Abschrift) Schleinitz’ an Bernstorff v. 5. 8. 1850, HHSTA., PA. III, Karton 40, Fasz. Varia Kommunikationen des königlich preußischen Kabinetts und Korrespondenz mit dem preußischen Gesandten in Wien 1850, fol. 14–17. Mit Schreiben (K.) v. 12. 8. 1850 teilte Schwarzenberg Prokesch mit, daß Österreich das Recht Preußens, an der Verwaltung des Bundeseigentums mitzuwirken, keineswegs bestreite, daß aber Grundvoraussetzung dafür die Anerkennung und Beteiligung an den Bundesinstitutionen sei, ebd., Karton 38, Fasz. Weisungen 1850 1, fol. 148–153. Mit Schreiben v. 20. 8. 1850 an Schwarzenberg berichtete Prokesch, der preußische Ministerrat v. 20. 8. 1850 habe die Vorschläge Schwarzenbergs angenommen, ebd., Karton 36, Fasz. Berichte 1850 1, fol. 566.

Zitierhinweis

Sitzung 380, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-03-0-18500810-P-0380.xml, abgerufen 21.11.2024.