Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 136 Ministerrat, Wien, 4. August 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 5. 8.), Krauß 8. 8., Bach 6. 8., Gyulai 8. 8., Schmerling 6. 8., Thinnfeld 5. 8., Kulmer 6. 8.; abw. Stadion, Gyulai, Bruck, Schmerling, Thun.

MRZ. 2626 – KZ. 2348 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 4. August 1849 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix v. Schwarzenberg.

I. Pensionsgesuch des ungarischen Exhofkanzlers Fidel Graf Pálffy

Der Ministerpräsident hat ein von dem gewesenen ungarischen Hofkanzler Fidel Pálffy de dato Preßburg 30. Juli eingelangtes Schreiben wegen Anweisung eines Ruhegenusses an den Finanzminister zur weiteren Verfügung geleitet. Der Bittsteller bemerkt, es sei ihm eine Donation versprochen worden, statt welcher ihm nun sein Gehalt von 16.000 fr. als Ruhegenuß angewiesen werden möge. Der Ministerpräsident erinnerte bei der Übergabe des Gesuches, Pálffy könne nicht der einzige Beamte sein, welcher 16.000 fr. als Ruhegenuß beziehe, und der Minister Baron Kulmer fügte bei, daß dem Grafen Pálffy, wie der erstere vernommen, 120.000 fr. versprochen worden seien, von welchem Betrage dem Bittsteller allenfalls die Interessen angewiesen werden könnten1.

II. Befestigung der Inneren Stadt Wien

Derselbe Minister [Schwarzenberg] brachte eine Eingabe des FZM. Baron v. Welden zur Sprache, worin dieser auf sein früheres Projekt zur Befestigung der inneren Stadt Wien zurückkommt2. Baron Welden bemerkt, er habe die diesfalls nötigen Ausarbeitungen veranlaßt, die nun vorgelegt werden können. In Friedenszeiten können die von ihm angetragenen Gebäude als Depots und Offiziers­wohnungen benützt werden. Wenn der Belagerungszustand aufgehoben werden sollte, würden sich diese Bauten als notwendig darstellen. Baron Welden trägt an, eine Kommission niederzusetzen, welche dieses Projekt zu prüfen und darüber ihre Meinung zu äußern hätte.

Dieser Gegenstand ist bereits früher dem Ministerrate vorgelegen, welcher die Pläne als unpassend gefunden hat. Die angetragene Kommission könnte etwas Besseres und Passenderes vorschlagen. Der Ministerrat teilte daher vollkommen die Ansicht des Ministerpräsidenten, daß gegen die Bestellung einer Kommission zur Prüfung der gedachten Angelegenheit kein Anstand obwalten könne.

|| S. 554 PDF || Es kam jedoch zu keinem eigentlichen Beschluß3.

III. Deutsche Angelegenheit

Hierauf las der Ministerpräsident zur Kenntnisnahme des Ministerrates zwei eben eingelangte Zirkularnoten an die deutschen Regierungen a) des bairischen Ministers v. der Pfordten und b) der königlich preußischen Regierung als Erwiderung darauf, die deutsche Frage betreffend, vor4.

IV. Kriegsschadenvergütung in Ungarn

Der Minister des Inneren Dr. Bach brachte die Anzeige des Oberlandeskommissärs für Ungarn Grafen Zichy zur Kenntnis des Ministerrates, daß er einem Individuum 5000 f. für die durch die Revolutionäre erlittenen Verwüstungen an seinem Eigentume angewiesen habe.

Der Ministerrat fand dagegen nichts zu erinnern5.

V. Vorgangsweise Wilhelm Freiherrn v. Hammerstein-Equord in Galizien

Der Minister Dr. Bach äußerte weiter, daß der in der letzteren Zeit eingehaltene Vorgang des FZM. Baron Hammerstein in Galizien nicht zu rechtfertigen sei6. Nachdem die vermutete Verschwörung sich nicht bestätiget, habe er mehrere Individuen, welche in der früheren Hochverratsuntersuchung vorgekommen, bloß wegen des Verdachtes, daß sie sich an solchen Umtrieben wieder beteiligen könnten, arretieren lassen. Die Ausweisung verdächtiger Individuen ist, wie der Minister bemerkt, nach dem Wunsche des Baron Hammerstein geschehen, und der Gouverneur Graf Gołuchowski habe sich bei ihm erkundigt, ob noch welche auszuweisen seien, und eine verneinende Antwort erhalten, und doch finde Baron Hammerstein jetzt Arretierungen ohne bestimmten gesetzlichen Grund vorzunehmen. Das ganze scheine eine Schöntuerei gegenüber von Rußland zu sein.

Der Minister Dr. Bach wird die Erledigung dieses Gegenstandes einstweilen verschieben, bis der dem Baron Hammerstein wegen seiner unmittelbaren Korrespondenz mit den russischen Autoritäten etc. abgeforderte Bericht eingelangt sein wird7.

VI. Einführung der Reichsverfassung in Kroatien

Gegen die von dem Minister Dr. Bach vorgelesene abgeänderte Proklamation des Banus wegen Einführung der Reichsverfassung in dem ihm unterstehenden Kronlande,|| S. 555 PDF || welche Proklamation man für die Kroaten ganz gut berechnet fand, ergab sich keine Erinnerung8.

VII. Beschlagnahme der Güter des Adam Fürsten Czatoryski

Auf die von demselben Minister gemachte Bemerkung, daß wegen des vorkommenden Briefes des Fürsten Czartoryski an den Rebellenhäuptling Dembińsky in Ungarn nun vielleicht mit der Beschlagnahme und Sequestration seiner Güter vorzugehen wäre, entgegnete der Ministerpräsident , daß die Güter seiner Frau gehören, nicht bedeutend seien, und der Fürst selbst nur wenig besitze9.

VIII. Vorschüsse für einige ungarische Kommissäre

Ferner wurde über den Antrag des Ministers Dr. Bach beschlossen, einigen ungarischen Kommissionären, welche von der Regierung nicht angestellt worden sind, Vorschüsse in angemessenen Beträgen zu bewilligen. Insoferne diese Beamten aus ihrer früheren öffentlichen Stellung (wie Luka, Majthényi u.a.) Ansprüche auf einen Genuß vom Staate haben, wären ihre diesfälligen, solche Ansprüche geltend machenden Gesuche abzuwarten10.

IX. Geburtstagsfeier des Kaisers

Bezüglich der für den 18. d.M. (das Geburtsfest Sr. Majestät) zu veranstaltenden Feierlichkeiten bemerkte der Minister des Inneren, daß diese Feierlichkeiten11 den diesfalls gepflogenen Nachfor­schungen zufolge stets von der Gemeinde veranlaßt wurdena, daß dabei angemessene kirchliche Feierlichkeiten stattfanden usw. Da aber derzeit keine Bürgergarde hier besteht, so sollte das Militär allein ausrücken, in welcher Beziehung eine entsprechende Note an den Kriegsminister zu erlassen wäre. Im übrigen wäre es den Gemeinden zu überlassen, die gedachten Feierlichkeiten in der bisher üblichen Art zu veranstalten12.

Wien, den 5. August 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 23. August 1849.

Anmerkungen

a Streichung a–a aus daß hierorts nur die Bürgergarden, nicht aber auch, wie in den Provinzen, das Militär ausgerückt ist.

1 Laut Indexbuch war die Pensionsbemessung des Fidel Graf Pálffy im Akt FA., FM., Abt. Ungarisches Kamerale, Fasz. 29, Z. 22952/225 ex 1849, abgehandelt worden; der Fasz. 29 ist nicht mehr auffindbar.
2 Vortrag Weldens v. 3. 8. 1849, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3832/1849. Zum früheren Projekt Weldens siehe MR. v. 13. 4. 1849/II und MR. v. 25. 4. 1849/XI.
3 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 8. 1849/I.
4 Der bayerische Ministerpräsident von der Pfordten hatte mit Zirkularnote an die bayerischen Gesandt­schaften v. 12. 7. 1849 die Haltung der bayerischen Regierung zum gegenwärtigen Stand der deutschen Frage erläutert, wobei Preußen die Hauptschuld an der unbefriedigenden Situation angelastet wurde. Die Note war vertraulich und nicht für Preußen bestimmt, abgedruckt in Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe 165. Durch eine Indiskretion erhielt Preußen Kenntnis von dieser Note und der preußische Außenminister Schleinitz erlies am 30. 7. 1849 eine Zirkularnote an die deutschen Regierungen, in der er die bayerischen Vorwürfe scharf zurückwies, abgedruckt in ebd., 170–178. Siehe dazu Doeberl, Bayern und das preußische Unionsprojekt 37 ff.
5 Unter den Beständen des AVA., IM., Präs., konnte kein Hinweis auf diesen Gegenstand gefunden werden.
6 Fortsetzung des MR. v. 2. 8. 1849/III.
7 Mit Schreiben v. 7. 8. 1849 beklagte sich Bach erneut über das Vorgehen Hammersteins bei Schwarzenberg, HHSTA., PA. X, Karton 27, Fasz. Varia 1849, fol. 360 f. Schwarzenberg rügte daraufhin Hammerstein mit Schreiben (K.) v. 15. 8. 1849 wegen dessen Vorgangsweise, ebd., fol. 362 f. Nachdem die Rechtfertigung Hammersteins für sein Tun eingelangt war, erstattete Gyulai am 16. 8. 1849 einen Vortrag über die Affäre. Mit Ah. E. v. 25. 8. 1849 erließ der Kaiser ein Schreiben an Hammerstein, in dem er einen solchen inkorrekten Vorgang für die Zukunft untersagte, KA., KM., Präs. reservat 10/1849.
8 Fortsetzung des MR. v. 3. 8. 1849/IV. Unter den Beständen des AVA., IM., Präs. konnte kein Hinweis auf eine ministerielle Abänderung der Proklamation gefunden werden. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 9. 8. 1849/IV.
9 Unter den Beständen des HHSTA., PA. und des Informationsbüros konnte kein Hinweis auf diesen Brief Czartoryskis gefunden werden. Die Sequestrierung der Güter der Familie Adam Czartoryski, die aus politischen Gründen durchgeführt worden war, war erst im Mai 1849 aufgehoben worden, siehe dazu die Akten AVA., IM., Präs. 643 und 1098 beide ex 1849.
10 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 8. 1849/V.
11 Fortsetzung des MR. v. 30. 7. 1849/VI.
12 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 8. 1849/III.

Zitierhinweis

Sitzung 136, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490804-P-0136.xml, abgerufen 21.11.2024.