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Nr. 53 Ministerrat, Wien, 24. April 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 26. 4.), Krauß 26. 4., Bach 26. 4., Thinnfeld, Kulmer; abw. Stadion, Bruck, Cordon.

MRZ. 1264 – KZ. 1075

Protokoll der Sitzung am 24. April 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Schwarzenberg.

I. Bekanntmachung der neuesten Berichte vom ungarischen Kriegsschauplatze

Der Ministerpräsident teilte den Inhalt der neuesten Berichte vom ungarischen Kriegsschauplatze mit, und es wurde beschlossen, den kurzen Inhalt derselben zur Beruhigung der Gemüter sofort durch ein Plakat des Gouverneurstellvertreters bekanntzumachen1.

II. Notwendigkeit der russischen Hilfe in Ungarn

Fürst Schwarzenberg eröffnete weiters, daß FZM. Baron Welden sich wiederholt auf das bestimmteste über die Notwendigkeit der Beiziehung russischer Hilfe in Ungarn und Siebenbürgen ausgesprochen habe2.

III. Gesuch der schlesischen Stände um Bestellung einer eigenen Landesstelle für Schlesien; Entschädigungsvorschuß für Frau v. Inkey-Cibbini

Wurden die Gesuche der schlesischen Stände um Bestellung einer eigenen Landesstelle für Schlesien als besonderes Kronland3, dann der Frau v. Inkey-Cibbini um einen Entschädigungsvorschuß per 30.000 fl. vorläufig besprochen4.

IV. Zusammensetzung der Urbarialentschädigungs­kommissionen

Erbat sich Minister Bach die Ermächtigung von Seite des Ministerrates, sofort mit Zusammensetzung der Urbarialentschädigungskommissionen in den verschiedenen Ländern vorgehen zu dürfen, da es äußerst dringend sei, in dieser, für einen großen Teil der Bevölkerung hochwichtigen Angelegenheit endlich zu einem praktischen Resultate zu gelangen5. Diese Ermächtigung wurde auch sofort erteilt, aund von dem Finanzminister darauf hingewiesena und von dem Finanzminister || S. 240 PDF || darauf hingewiesen, daß die Kommissionen unter die wenigstens nominelle Leitung der Länderchefs gestellt werden sollten, nachdem die Bauern in den slawischen Provinzen zu den Gouverneurs als Stellvertreter des Souveräns ein besonderes Vertrauen haben6.

V. Belohnungsanträge für die beim Wiener Gouvernement verwendeten Individuen

Der Justizminister eröffnete, daß Graf Stadion, als ihm die Absicht des Ministerrates, für Regierungsrat Baron Buffa wegen seiner in der Verwendung bei dem Gouverneur FZM. Baron Welden den Orden der eisernen Krone als eine Ah. Anerkennung zu erwirken, bekannt geworden sei, erklärt habe, daß er einem darauf gerichteten au. Antrage nicht beitreten könne, wobei er auf die bereits von dem Unterstaatssekretär Pipitz in der Ministerratssitzung vom 15. l.M. gezeichnete Individualität des Baron Buffa hinwies7.

Der Ministerrat zog hierüber die Sache in neuerliche Erwägung, und da in das Urteil des Ministers des Inneren über einen zu seinem Departement gehörigen Beamten zunächst kompromittiert werden muß, beschloß man die fraglichen Auszeichnungsanträge umso mehr auf sich beruhen zu lassen, als – wie bereits in der Sitzung vom 15. l.M. anerkannt wurde – der eigentliche Zeitpunkt zur Belohnung der bei dem Wiener Gouvernement verwendeten Individuen dann erst eintritt, wenn diese außerordentliche Verwendung ihr Ende erreicht hat.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Olmütz, 2. Mai 1849.