Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 141 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1861 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. ( Erzherzog Rainer 29. 10.), Rechberg, Mecséry, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Esierházy; abw. Pratobevera; BdR. Erzherzog Rainer 12. 11.

MRZ. 945 – KZ. 3530 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des zu Wien am 27. Oktober 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers

I. Maßregeln zur Beseitigung der Anarchie in Ungarn

Se. k. k. apost. Majestät geruhten Ag. zu eröffnen, daß der ungarische Hofkanzler einen Vortrag über jene Maßregeln erstattet hat, wodurch den anarchischen Zuständen in Ungarn ein Ziel zu setzen wäre1. Bevor Allerhöchstdieselben über diesen hochwichtigen Gegenstand eine Entschließung zu fassen geruhen, wünschen Se. Majestät, die Anträge einer eindringlichen Prüfung im || S. 459 PDF || Ministerrate zu unterziehen. Da jedoch — zum Ah. Mißfallen — sogar das Detail der Konferenzberatungen schon oft und ungeachtet wiederholter Ah. Erinnerungen, selbst ganz neuerlich den Weg in die öffentlichen Blätter gefunden hat, geruhten Se. Majestät der Kaiser, die strengste Geheimhaltung der Beratungen überhaupt und namentlich der heutigen mit dem Beisatze zur Pflicht zu machen, daß Allerhöchstdieselben entschlossen sind, im Falle einer wiederholten Verlautbarung dieser Art die strenge Untersuchung darüber eintreten zu lassen2.

Der ungarische Hofkanzler las hierauf seinen oberwähnten au. Vortrag samt den beigeschlossenen Entwürfen: a) der Ah. Entschließung, b) der beiden Ah. Handschreiben an den Kriegsminister und den Hofkanzler und c) die vorgeschlagenen Ah. Bestimmungen über die den Militärgerichten zuzuweisenden Straffälle3. Im Verlaufe der über seine Anträge gepflogenen Erörterung bemerkte Graf Forgách zum Entwurfe c, daß unter die von den Militärgerichten nach dem Militärstrafgesetze4 zu behandelnden Fälle (Art. 1) des Zusammenhanges wegen und nach dem Vorgang in einer ähnlichen Publikation für das lombardisch-venezianische Königreich auch diejenigen strafbaren Handlungen aufgenommen worden sind, welche schon nach den bestehenden allgemeinen Gesetzen vor das Forum jener Gerichte gehören5. Minister Ritter v. Lasser fügte bei, daß die Aufnahme dieser Bestimmungen um so nötiger sei, nachdem in Ungarn dermal wieder das alte ungarische Strafrecht gilt und von vorneherein jeder Zweifel behoben werden muß, daß und nach welchen Gesetzen die Militärgerichte über derlei Fälle zu erkennen haben werden. Se. k. k. apost. Majestät geruhten sonach Ah. zu befehlen, daß diese Bestimmungen aus dem Art. 1 auszuscheiden und in einen eigenen Artikel mit dem Beisatze aufzunehmen seien, daß dieselben dem bereits bestehenden Gesetze entnommen sind6.

|| S. 460 PDF || Laut des vorgelesenen Entwurfes soll dem Statthalter für Ungarn eventuell das Recht eingeräumt werden, für gewisse Verbotsübertretungen, Demonstrationen etc. Geldstrafen bis zum Belaufe von 500 fl. zu verhängen7. Über die Allerhöchstenortes gestellte Frage, ob es nötig sei, diese Ah. Ermächtigung schon jetzt zu veröffentlichen, äußerte der Hofkanzler , daß durch die sofortige Kundmachung die spätere Kundmachung entbehrlich werde und für den beantragten Vorgang auch das Präzedens im lombardisch-venezianischen Königreich spreche.

Die im Entwurf c festgesetzte gänzliche Ausschließung der persönlichen Züchtigung veranlaßte Se. Majestät zur Fragestellung über die Opportunität einer solchen Ausschließung, nachdem die körperliche Züchtigung in Ungarn von jeher angewendet wurde und deren Verhängung über Individuen der rohen Volksklassen sich durch ihre größere Wirksamkeit, dann um nicht die Erwerbsverhältnisse des Schuldigen zu stören und um die Gefängnisse vor Überfüllung zu bewahren, empfiehlt. Der ungarische Hofkanzler und der Staatsminister , welche die Zweckmäßigkeit dieser Strafart vollkommen anerkannten, äußerten, die Ausschließung derselben in den vorliegenden Fällen habe ihnen bloß deswegen rätlich geschienen, weil das Militärstrafgesetz in deren Anwendung eine weit größere Latitüde dem Richter einräumt als das Zivilstrafgesetz. Nachdem aber der zu ausgedehnten Anwendung der körperlichen Züchtigung in der den Militärgerichten bei dem jetzigen Anlaß zu erteilenden Instruktion dadurch vorgebeugt werden kann, daß diese Gerichte bei Verhängung der körperlichen Züchtigung sich nach den Bestimmungen des Zivilstrafgesetzbuches zu benehmen angewiesen werden, geruhten Se. Majestät , die Weglassung der beanstandeten Bestimmung Ah. anzuordnen8. Über die vom Kriegsminister bei diesem Anlasse beschwerend hervorgehobenen Fälle körperlicher Bestrafung von Militärurlaubern durch die inkompetenten Stuhlrichter, erwiderte Graf Forgách, daß sich derlei Fälle nach Durchführung der in Antrag stehenden Einrichtungen kaum wiederholen dürften. Minister Ritter v. Lasser machte jedoch aufmerksam, daß nach den Judexkurialkonferenzbeschlüssen die Urlauber der Ziviljurisdiktion zu unterstehen haben würden9, und es wäre daher — wie der Polizeiminister andeutete — bei der bevorstehenden Revision dieser Beschlüsse im Ministerrate hierauf Bedacht zu nehmen10.

Nachdem der Staatsminister hierauf die mit dem Kriegsministerium vereinbarten Modalitäten der Ausführung der Kompetenzerweiterung der Militärgerichte, || S. 461 PDF || dann die Bestimmungen über den Instanzenzug vorgelesen hatte11, geruhten Se. Majestät der Kaiser zu befehlen, daß diese Bestimmungen, insoweit sie dem Publikum zu wissen nötig sind, kundgemacht werden12. Der ungarische Hofkanzler referierte, in welcher Art die Publikation der Ah. Beschlüsse der Statthalterei, den Obergespänen, königlichen Freistädten etc. kundgemacht werden wird, während der Kriegsminister die nötigen Intimationen in seinem Bereiche erlassen wird13.

Graf Rechberg bemerkte, auch als Minister des Äußern müsse er wünschen, daß die beantragten Maßregeln in Ungarn bald zu dem angestrebten Ziele führen. Doch glaube er, daß man noch weiter werde gehen müssen und daß es nur bei einem förmlich ausgesprochenen Belagerungszustande gelingen wird, die zu einer geregelten Verwaltung nötigen Beamten zu finden und in ihrer Amtierung zu schützen. Der Polizeiminister entgegnete hierauf, daß die eben bevorstehenden Maßregeln dem Belagerungszustande sehr nahe liegen und ganz darauf berechnet sind, den Regierungsorganen Schutz und Autorität zu gewähren. Minister Graf Esterházy [machte] aufmerksam, daß die Vornahme einer Entwaffnung angezeigt sein dürfte, da während des letzten Jahres sehr viele Waffen, angeblich zum Jagdgebrauche, von Privaten angeschafft worden sind.

Schließlich rektifizierte der Hofkanzler nach dem Wunsche des Finanzministers einen im au. Vortrage aus Versehen gebrauchten zu allgemeinen Ausdruck über den Einfluß der Obergespäne auf die „Finanzgeschäfte“ durch die Beschränkung auf „die Angelegenheiten der direkten Besteuerung“14.

II. Instruktionen für den neuen Statthalter in Ungarn und die Obergespäne

Der Staatsminister besprach die Notwendigkeit, dem Statthalter sowohl als den Obergespänen und Administratoren neue und eingehende Instruktionen zu erteilen. Gegenwärtig herrscht in Ungarn eine solche Begriffsverwirrung, daß die vollziehenden Organe nicht mehr wissen, was ihre Pflicht ist, oder doch so handeln, als ob sie diese Pflicht nicht kennten. Aus einem solchen Verkennen der Standpunkte gehen Proteste wie jene der Statthalterei und des Primas hervor, und deren ganz unstatthafte Veröffentlichung stiftet großen Schaden15. Wenn man daher jetzt zur Wahl neuer Organe schreitet, müssen dieselben genau darüber unterrichtet werden, was die Regierung will und was sie insbesondere von jedem Organ verlangt. Die Ernannten müssen sich ihrerseits verpflichten, im Sinne der Regierung und nach der vorgeschriebenen Instruktion zu handeln.

|| S. 462 PDF || Nachdem der Hofkanzler — im Wesen hiemit vollkommen einverstanden — geäußert hatte, daß die vom Baron Vay seinerzeit erlassene Instruktion für die Obergespäne16 auch dermal noch bis auf wenige Modifikationen anwendbar sein dürfte, geruhten Se. Majestät der Kaiser anzuordnen, daß die Instruktionen für den Statthalter und die Obergespäne etc. nach Maßgabe der einzuführenden neuen Ordnung ohne Verzug redigiert werden17.

III. Besetzung der Stelle eines Statthalters in Ungarn

Der Hofkanzler referierte über die Besetzung der Stelle eines Statthalters für Ungarn und beleuchtete die wenigen Persönlichkeiten, auf welche man bei dieser Wahl sein Augenmerk richten kann, nämlich die FMLs. Graf Moriz Pálffy, Graf Ludwig Crenneville und Graf Horváth. Großer Wert müsse dabei auf einen ungarischen Namen und genaue Kenntnis der ungarischen Sprache gelegt werden. Diese Bedingungen treffen bei den Grafen Pálffy und Horváth ein, und wenn diese beiden auch in Absicht auf geistige Befähigung einander gleichgestellt werden können, so glaube doch der Hofkanzler sich von Graf Horváth mehr Ruhe und Lenksamkeit versprechen zu dürfen. Der Staatsminister besorgt dagegen, daß FML. Horváth nicht die nötige Selbständigkeit besitze, um sich von den lokalen Influenzen unabhängig zu erhalten, während Graf Pálffy seine Stellung energisch einnehmen und behaupten wird — eine wichtige Sache in Ungarn, wo man nur dann etwas erreicht, wenn man gefürchtet ist. Nachdem der Polizeiminister aufmerksam gemacht hatte, daß, wenn der Statthalter seiner inneren Überzeugung nach mit dem System der Regierung nicht einverstanden ist, seine sonstigen guten Eigenschaften nichts nützen werden, geruhten Se. k. k. apost. Majestät , den Kriegsministera Ah. zu beauftragen, den FML. Graf Pálffy behufs der Aufklärung dieses Punktes nach Wien zu berufen18. bAuf die vom Hofkanzler gestellte Anfrage über die Bezüge des Statthalters erwiderte der Finanzminister, daß dieselben — nach dem Ausmaß für den Tavernikus Mailáth — 8000 f. Gehalt und ebensoviel an Funktionszulage betragenb, 19.

IV. Entsendung des Hofrats Stephan v. Privitzer nach Ofen zur Leitung der ungarischen Statthalterei

Da Graf v. Mailáth die Stelle eines Tavernikus bereits mündlich resigniert hat — worüber ihm jedoch Graf Forgách noch eine schriftliche Erklärung abnehmen wird20 —, da ferner Vizepräsident v. Károlyi durch Krankheit auf längere Zeit dienstunfähig, v. Hedry aber zur Geschäftsleitung minder geeignet ist, muß || S. 463 PDF || schleunigst ein Mann nach Ofen gesendet werden, der das Statthaltereipräsidium sede vacante führet und den neuen Statthalter während der ersten Übergangszeit mit Rat und Tat unterstützt. Der Hofkanzler versicherte, zu dieser wichtigen und schwierigen Mission niemand geeigneteren vorschlagen zu können als Hofrat v. Privitzer21. Minister Ritter v. Lasser bestätigte, daß Privitzer dessen ausgezeichnete Leistungen er durch zwölf Jahre beobachten konnte, zur Lösung der ihm zugedachten Aufgabe vollkommen geeignet ist.

V. Eingabe der ungarischen Statthalterei und Schreiben des Primas an den ungarischen Hofkanzler

Da der Statthaltereirepräsentation und des Primatialschreibens vom 24. Oktober 1861 c, 22 im Laufe der Beratung über den Punkt II in tadelnder Weise Erwähnung geschehen war, ging der ungarische Hofkanzler in den Inhalt der Repräsentation näher ein, zeigte, daß er im Grunde ziemlich harmlos sei, die Loyalität nicht aus den Augen lasse und die Statthalterei in ihrer dermaligen konstitutionellen Stellung zur Erstattung einer solchen, übrigens jedenfalls sehr unklugen und überstürzt beschlossenen Eingabe formal berechtigt war. Sehr tadelnswert sei deren Veröffentlichung. Wenn die Tage der Statthalterei nicht gezählt wären, würde der Hofkanzler deren zurechtweisende Beantwortung in Antrag bringen. Der Primas habe durch die tendenziöse Veröffentlichung der ihm von schlechtgesinnten Ratgebern inspirierten Zuschrift eine Handlung begangen, welche eine Ah. Rüge verdient. Nachdem die Minister der Polizei und des Handels das Tadelnswerte in dem nach Märtyrertum haschenden Schritt der Statthalterei herausgehoben und Graf Rechberg hingewiesen hatte, daß der Primas sich jetzt auf den Standpunkt von 1848 gestellt habe, äußerte Minister Graf Esterházy unter Beistimmung des Staatsministers, die Strafe der Statthalterei werde in ihrer Auflösung liegen.

Schließlich geruhten Se. Majestät der Kaiser , den Hofkanzler zu beauftragen, daß er den Fürstprimas zur Rechtfertigung hierherberufe23.

Wien, 29. Oktober 1861. Erzherzog Rainer.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 11. November 1861. Empfangen 12. November 1861. Erzherzog Rainer.

Anmerkungen

a Korrektur Degenfelds aus Hofkanzler.
b Einfügung b–b Ransonnets.
c Dieses Schreiben liegt dem Originalprotokoll in einem Ausschnitt aus Die Presse v. 27. 10. 1861 bei.

1 Vortrag des ungarischen Hofkanzlers v. 23. 10. 1861 betreffend die Erlassung von provisorischen Maßnahmen zur Herbeiführung von geordneten Zuständen in der öffentlichen Verwaltung des Königreichs Ungarn, MOL., Ungarische Hofkanzlei, Präs. 738/1861 (K.), und HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3436/1861; eine Kopie der RS. ebd., PA. I 1102, Zirkulare des Ministeriums des Äußern; aufgrund dieses Vortrags wurden in diesem Ministerrat, dann im MR. v. 1. 11. 1861 und im MR. v. 2. 11. 1861/I jene Maßnahmen bzw. Schriftstücke beraten, die in Konsequenz der Auflösung des Landtags das sog. Provisorium in Ungarn einführten; die Resolution auf den Vortrag und alle Handschreiben, von denen noch die Rede sein wird, tragen das Datum v. 5. 11. 1861. Zur Errichtung des Provisoriums siehe Berzeviczy, Az absolutismus 3, 325—377; Redlich, Staats- und Reichsproblem 2, 178—201; Szabad, Hungarian political trends 117—121.
2 Vgl. MR. v. 1. 7. 1861/IV, Anm. 14.
3 Die Konzepte zu diesen Stücken bei MOL., Ungarische Hofkanzlei, Präs. 738/1861; dem Vortragsextrakt, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3436/1861, liegen die endgültigen Fassungen mit den im Ministerrat vorgenommenen insgesamt geringfügigen Veränderungen bei; zum Druck dieser Stücke siehe MR. v. 1. 11. 1861, Anm. 11. Der Entwurf der Ah. Entschließung (a) lautete: Die vorstehenden Anträge erhalten durch Meine gleichzeitig ergehenden Handschreiben ihre Erledigung. Das Handschreiben an den Hofkanzler (b) war das Kernstück; es zählte die Maßnahmen auf und begründete sie; die wesentlichsten Maßnahmen waren: 1. Sistierung des mit Handschreiben v. 20. 10. 1860 ( Bernatzik, Verfassungsgesetze Nr. 61) wiedereingeführten Wirkungskreises der Statthalterei als Regierungsbehörde und ihre Unterstellung als reine Verwaltungsbehörde unter den Statthalter; 2. Auflösung aller Komitats-, Distrikts- und Magistratsausschüsse; 3. Überweisung gewisser Delikte an die Militärgerichtsbarkeit (diese Maßnahme betraf auch die Presse) ; 4. Ermächtigung für den Hofkanzler und den Statthalter, Verordnungen betreffend Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu erlassen und ihre Übertretung mit Strafen bis 500 fl. zu belegen. Die unter c erwähnten Bestimmungen wurden genannt Beilage zu dem Ah. Handschreiben an den königlich ungarischen Hofkanzler und enthielten in 13 Artikeln den polizeilichgerichtlichen Teil (im folgenden als Beilage zitiert). Das Handschreiben an den Kriegsminister (b) übertrug diesem die Durchführung der in der Beilage aufgezählten Maßnahmen, insofern sie die Militärgerichte betrafen.
4 Militärstrafgesetz v. 15. 1. 1855, RGBL. Nr. 19/1855.
5 Es handelte sich dabei um die Verbrechen wider die Kriegsmacht des Staates, namentlich Spionage, Verleitung zur Desertion und unbefugte Werbung, die nach §§ 304 und 305 des Militärstrafgesetzes (zit. Anm. 4) in jedem Fall von den Militärgerichten zu verhandeln waren. Mit der von Forgách erwähnten Publikation für das lombardisch-venezianische Königreich ist wohl die Proklamation des Belagerungszustandes aus dem Feldzug von 1859 gemeint, Abschrift bei KA., MKSM., Sonderreihe Fasz. 9, Nr. 4823 CK. Abt. 1 ex 1859.
6 Art. III der Beilage.
7 Art. IV der Beilage.
8 Im Entwurf lautete der Art. IV: Die Strafe der körperlichen Züchtigung ist in allen Fällen ausgeschlossen, MOL., Ungarische Hofkanzlei, Präs. 738/1861; statt dessen wurde in Art. IX der Beilage die Bestimmung aufgenommen, daß die Militärgerichte auf körperliche Strafen nur insofern zu erkennen hatten, als solche nach dem Gesetze gegen Personen des Zivilstandes überhaupt zulässig waren.
9 Vgl. Dauscher, Das ungarische Civil- und Strafrecht 38 ff., § 39; dagegen unterstanden in den übrigen Ländern nach der Militärjurisdiktionsnorm v. 22. 12. 1851, RGBL. Nr. 255/1851, die Militärurlauber den Militärgerichten.
10 Zur Revision der Judexkurialkonferenzbeschlüsse siehe MR. v. 14. 11. 1861, MR. II v. 18. 1. 1862/V und MR. v. 20. 5. 1862/I, über die Militärurlauber in Ungarn wurde aber, außer einer Erwähnung am 18. 1. 1862, nicht geredet.
11 Art. V—XIII der Beilage.
12 Damit waren wohl nicht nur die Bestimmungen über den Instanzenzug gemeint, sondern der ganze Entwurf c, also die Beilage.
13 Gleichzeitig mit den bisher genannten Handschreiben wurden noch zwei Handschreiben an den Statthaltereirat und an die königliche Kurie publiziert, die aber im Vortrag Forgáchs und auch sonst in der Kabinettskanzlei nicht aufscheinen; sie sind ziemlich gleichlautend mit dem Handschreiben an den Hofkanzler; zu ihrer Publikation siehe MR. v. 1. 11. 1861, Anm. 11. Die weitere Kundmachung wurde der Statthalterei in dem genannten Handschreiben aufgetragen; das einschlägige Schreiben des Kriegsministers an die Kommandierenden Generale in Ungarn und im Banat KA., KM., Präs. (CK.) 4752/1861; dabei liegt das Original des Handschreibens an den Kriegsminister und eine Abschrift der Beilage.
14 Fortsetzung im MR. v. 1. 11. 1861.
15 Dazu siehe Tagesordnungspunkt V.
16 Instruktion v. 26. 11. 1860, Ungarischer Verfassungsstreit Nr. X.
17 Diese Instruktionen wurden im MR. v. 2. 11. 1861/I beraten.
18 Das Handschreiben mit der Ernennung Pálffys ist wie alle übrigen v. 5. 11. 1861 datiert; Pálffy nahm aber schon am MR. v. 1. 11. 1861 als designierter Statthalter teil.
19 Zum Gehalt für Pálffy siehe auch MR. v. 2. 11. 1861/III.
20 Mit Vortrag v. 3. 11. 1861 unterbreitete Forgách die Eingabe Mailáths mit der Bitte um Enthebung von seinem Posten, da er die in jüngster Zeit getroffenen Verwaltungsmaßregeln mit seiner politischen Überzeugung unvereinbar findet. Forgách beantragte auch den Ausspruch der Ah. Zufriedenheit; Erzherzog Rainer sprach sich dagegen aus, der Kaiser entschied sich für den Resolutionsentwurf Erzherzog Rainers, nach welchem Mailáth nur in Gnaden enthoben wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3406/1861; MOL., Ungarische Hofkanzlei, Präs. 755/1861 (dabei das Gesuch Mailáths um Enthebung) und Präs. 786/1861.
21 Stephan v. Privitzer war Hofrat bei der ungarischen Hofkanzlei.
22 Es handelt sich um das Schreiben des Graner Obergespans, Fürst-Primas Kardinal Johann Scitovszky, an den Hofkanzler v. 24. 10. 1861, worin die Politik der Regierung scharf verurteilt wird, und um eine dem Kaiser am 27. 10. 1861 überreichte Repräsentation der königlich-ungarischen Statthalterei, beide gedruckt Ungarischer Verfassungsstreit 194—200; dazu Redlich, Staats- und Reichsproblem 2, 185f.
23 Der Kardinal wurde am 31. 10. 1861 vom Kaiser in Audienz empfangen, wobei ihm sowohl über den Inhalt als über die Veröffentlichung seines Schreibens das Ah. Mißfallen ausgedrückt wurde, Wiener Zeitung v. 3. 11. 1861 (M.); Ungarischer Verfassungsstreit 196. Scitovszky reichte bald darauf die Bitte um Enthebung von der Würde eines Erbobergespans des Graner Komitats ein, die am 29. 11. 1861 gewährt wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3772/1861; MOL., Ungarische Hofkanzlei, Präs. 852/1861 (dabei das Gesuch Scitovszkys um Enthebung).

Zitierhinweis

Sitzung 141, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-02-0-18611027-P-0141.xml, abgerufen 21.11.2024.