Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 125 Ministerrat, Wien, 20. September 1861 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 20. 9.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Degenfeld, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Esterházy; abw. Pratobevera; BdR. fehlt.

MRZ. 924 – KZ. 3258 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des zu Wien am 20. September 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer

I. Denkmal für die Märzgefallenen von 1848

Der Polizeiminister teilte mit, daß die hiesigen Zeitungen die Nachricht enthalten, es sei wegen Aufstellung des von Much projektierten Denkmals für die Märzgefallenen eine Lokalkommission abgehalten und zur Aufstellung desselben die Zustimmung des Staatsministers erteilt worden1. Nachdem nun dies, wie auch der Staatsminister bestätigte, nicht der Fall, sondern Much von ihm angewiesen worden ist, die behördliche Bewilligung zur Aufstellung zu erwirken, so beabsichtigt der Polizeiminister , die Statthalterei anzuweisen, daß sie den Gemeinderat und das Konsistorium verständige, wienach der infolge Ministerrates vom 30. April 1861 ad III hinausgegebene Erlaß hierwegen noch aufrecht besteht2.

II. Mitteilung von Daten über das Kriegsbudget an den Abgeordneten Guido Freiherr v. Eiseisberg

Der Finanzminister hat vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ein Schreiben erhalten, worin für den Abgeordneten Baron Eiselsberg auf dessen Verlangen um Mitteilung der Ziffern der Dotation für den bis 1848 bestandenen Hofkriegsrat, für das Kriegsministerium im Jahre 1849, dann für dasselbe seit dem Eintritte des Kriegsministers Graf Degenfeld, endlich für die vor 1848 bestandene Generaladjutantur Sr. Majestät angesucht wird3. Vom Standpunkt der Budgetverhandlungen, bei welchen, wenn darnach gefragt würde, die Auskunft ohnehin gegeben werden müßte, fände der Finanzminister kein Bedenken, die gewünschte Mitteilung zu machen.

Allein sowohl der Staatsminister als auch der Minister Ritter v. Lasser , denen der Kriegsminister beistimmte, bemerkten dagegen, daß das Ministerium wohl dem Reichsrate selbst und den von ihm bestellten Ausschüssen derlei ämtliche Auskünfte zu erteilen verpflichtet sei, wenn sie derselben in ihren Verhandlungen bedürfen. Außer denselben aber einzelnen Mitgliedern vorzeitig, || S. 382 PDF || selbst über Einschreiten des Reichsratspräsidiums, solche Mitteilungen zu machen würde zu bedenklichen Konsequenzen führen. Es wäre daher dieses Einschreiten abzulehnen und — wie Minister v. Lasser hinzusetzte — dem Baron Eiselsberg zu überlassen, sich hierwegen directe et privatim an den Finanzminister zu wenden4.

III. Durchführung der Organisation des Zarander Komitats und Petition der Rumänen um Einverleibung in Siebenbürgen

Der Obergespan des Zarander Komitats hat dem ungrischen Hofkanzler angezeigt, daß die Durchführung der Organisation dieses Komitats auf Schwierigkeiten stoße, weil die dortigen Romänen eine Petition um Wiedervereinigung des Komitats mit Siebenbürgen Allerhöchstenorts überreicht haben, welche noch keine Erledigung erhalten hat. Dem ungrischen Hofkanzler ist von einer solchen Petition nichts bekannt.

Zwar erinnerten sich Se. k. k. Hoheit und der Staatsminister , eine Deputation, welche eine solche Bitte Sr. Majestät überreicht habe, empfangen zu haben. Indessen würde, wenn wirklich eine Petition dieser Art in Verhandlung wäre, dies — nach der Ansicht des ungrischen Hofkanzlers — die Durchführung der Komitatsorganisation zu beirren nicht geeignet sein, weil die Inkorporierung des Zarander Komitats mit Ungern durch Gesetz von 1836 ausgesprochen und in jüngster Zeit wieder bestätigt worden ist, also nur wieder durch ein Gesetz im verfassungsmäßigen Wege aufgehoben werden könnte. In diesem Sinne gedächte daher der ungrische Hofkanzler die Eingabe des Obergespans zu erledigen5.

Wien, am 20. September 1861. Erzherzog Rainer.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen, aund es ist dem Hauptmanne Baron Eiselsberg weder offiziell noch privative die von ihm verlangte Mitteilung zu machena . Franz Joseph. Wien, den 4. Oktober 1861.

Anmerkungen

a Zusatz a–a Franz Josephs.

1 Siehe z. B. Die Presse v. 19. 9. 1861, Rubrik Wiener Nachrichten.
2 Weisung des Polizeiministers an den Leiter der niederösterreichischen Statthalterei v. 20. 9. 1861, HHSTA., Informationsbüro (BM-Akten), GZ. 2040(6323)/1861; zu diesem Gegenstand siehe MR. II v. 30. 3. 1861/IV, ÖMR. V/1, Nr. 40 , MR. v. 30. 4. 1861/III, ebd., Nr. 58, und MR. v. 24., 25. und 26. 6. 1861/II ( = Sammelprotokoll Nr. 88). Zum Denkmal für die Märzgefallenen siehe auch Hahnkamper , Der Wiener Gemeinderat zwischen 1861 und 1864, 1, 265 ff.; Rechnitz, Friedhöfe 39 f.; Ders., Zentralfriedhof 1, 69; Weyrich, Rudolfsheim und Fünfhaus 114 f. und 122.
3 FA., FM., Präs. 4087/1861.
4 Gemäß diesem Beschluß beabsichtigte Plener, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses mitzuteilen, daß solche Auskünfte wohl den Präsidien und den Ausschüssen der Häuser, nicht aber einzelnen Abgeordneten gegeben werden könnten, er aber im vorliegenden Fall bereit sei, die Auskünfte dem Abgeordneten über persönliche Verwendung im kurzen Wege zu erteilen, ebd.; der Kaiser ordnete aber in der Ah. Entschließung zum vorliegenden Ministerratsprotokoll an, diese Auskunft weder offiziell noch privat zu erteilen; ein ähnlicher Fall KA., KM., Präs. (CK.) 3397/1861.
5 Die Komitate Kraszna, Zarand, Mittel-Szolnok und der Distrikt Kővár waren unter dem Namen Partes Regni Hungariae dem Großfürstentum Siebenbürgen einverleibt; die Wiedereinverleibung in das Königreich Ungarn war mehrmals, zuletzt mit ungarischem Ges. Art. XXI/1836, verfügt worden, doch war sie de facto unterblieben. Infolge des Oktoberdiploms und auf Antrag Vays war im März 1861 eine königliche Kommission eingesetzt worden, die die wirkliche Wiedereinverleibung zu organisieren hatte, dazu MR. I v. 28. 2. 1861/III, ÖMR. V/1, Nr. 18 . Im Zarander Komitat hatte sich dagegen von seiten der Rumänen Widerstand erhoben, und eine Deputation hatte eine Adresse an den Kaiser gerichtet; dieser sandte nun die Adresse mit Handschreiben v. 13. 8. 1861 an Rechberg, der den Vorsitzenden des Ministerrates vertrat, mit dem Auftrag, nach Besprechung im Ministerrat Vortrag zu erstatten, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2508/1861, und ebd., CBProt. 77c/1861; die Adresse blieb offenbar liegen, gelangte aber nun doch an den ungarischen Hofkanzler Forgách, der dann im MR. II v. 24. 9. 1861/III darüber referierte.

Zitierhinweis

Sitzung 125, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-02-0-18610920-P-0125.xml, abgerufen 21.11.2024.