Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-1-2-03-0-18500507-P-0340.xml

|

Nr. 340 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 7. 5.), Krauß 24. 5., Bach, Schmerling, Bruck, Thun, Kulmer 24. 5., Degenfeld; abw. Gyulai, Thinnfeld, Stadion.

MRZ. 1954 – KZ. 1610 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 7. Mai 1850 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses, FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Gesuch des Podestà von Parma wegen Nachsicht der Kontribution

Der Kriegsministerstellvertreter unterstützte das Gesuch des Podestà von Parma um Verwendung der k.k. Regierung beim dortigen Hofe wegen Nachsicht der den Gliedern des bestandenen Governo provisorio trotz der vom Vorfahrer des itzigen Herzogs erteilten Amnestie auferlegten Geldstrafe von 640.000 Lira vornehmlich in der Rücksicht, weil die gedachte Amnestie von dem k.k. Militär­kommandanten in Parma publiziert und hiermit gewissermaßen eine Garantie derselben von Seite der k.k. Regierung übernommen worden ist1.

Der Ministerpräsident erklärte aber eine solche Verwendung aus politischen Rücksichten für untunlich und glaubte, daß das Gesuch ad acta zu legen und die Bittsteller lediglich an die Gnade des Herzogs zu weisen wären2.

II. Verlängerung des Termins zur Subskription für die lombardisch-venezianische Anleihe

Der Finanzminister referierte über ein abermaliges Einschreiten des FM. Grafen Radetzky um Verlängerung des Subskriptionstermins für das lombardisch-venezianische Anleihen3.

Obwohl der Minister seine über das frühere Einschreiten im Ministerrate vom 29. April 1850 sub Nr. V. abgegebene Ansicht im wesentlichen nicht zu ändern fände, so würde|| S. 25 PDF || er dennoch, weil der Marschall einen besonderen Wert auf die Zugestehung einer weiteren Frist legt und um dem Vorwande zu begegnen, als wolle man es absichtlich zum Zwangsanleihen treiben, eine neue Frist von zehn Tagen zu bewilligen antragen, während welcher indes alle Vorbereitungen zur Effektuierung des Zwangsanleihens zu treffen wären.

Der Ministerrat erklärte sich hiermit einverstanden4.

III. Unterstützung Tiroler Gemeinden bei Militär­einquartierungen

Der Minister des Inneren kam auf seinen im Ministerrate vom 6. d. [M.]5 gemachten Antrag wegen Unterstützung der durch die Einquartierung hart belasteten tirolischen Gemeinden zurück und proponierte, da der ursprüngliche Vorschlag auf Bewilligung von fünf Kreuzern pro Mann allgemein als zu hoch angesetzt anerkannt wurde, die Verdoppelung des sogenannten Landesbeitrags von zwei Kreuzern, so daß der Quartierträger nebst den vier Kreuzern, die ihm der Soldat abgeben muß, den Schlafkreuzer, den Landesbeitrag mit zwei Kreuzern und dessen Zuschlag ab aerario mit zwei Kreuzern, somit im ganzen neun Kreuzer pro Mann erhielte.

Hiermit waren die übrigen Stimmen einverstanden6.

IV. Rückkehr der Gattin Johann Boncza Skrzyneckis nach Galizien

Das Gesuch der Gattin des gewesenen polnischen Generals Skrzynecki7 um Bewilligung zum zeitweiligen Aufenthalte in Galizien gedenkt eben dieser Minister mit Zustimmung des Ministerrats, von dem sich nur der Ministerpräsident trennte, zu bewilligen, jedoch mit der Beschränkung des Aufenthaltes auf acht Wochen, nachdem in politischer Beziehung daraus nichts zu besorgen sein dürfte8.

V. Reklamation des Primas wegen der Batthyanischen Güter

Die Bitte des Primas von Ungarn um Zurückgabe der einst zur Graner Dompropstei gehörigen, zuletzt im Besitze des Grafen Kasimir Batthyány gestandenen, infolge der Verurteilung desselben dem Fiskus anheimgefallenen Güter an das Graner Kapitel trat der Minister des Inneren dem Finanzminister zur ordnungsmäßigen Erledigung ab, nachdem im Prinzip die Unstatthaftigkeit einer so gearteten Reklamation anerkannt worden war9.

VI. Belassung der Kanonikatspfründe für den Kaschauer Bischof

Ebenso beantragte er die Ablehnung des Gesuchs des neuernannten Bischofs von Kaschau um einstweilige Belassung der Einkünfte seines früheren Kanonikats neben jenen des neuen Bistums, weil die letzteren laut der eingeholten Auskünfte über 11.000 fr. rein abwerfen und weil überhaupt eine Kumulation der Benefizien nur mit Zustimmung des päpstlichen Stuhls zulässig wäre10.

VII. Ungarische Judenkontributionsabfindung

Trotz der wiederholten Erlässe des Ministerrats in der ungrischen Judenkontributionsangelegenheit ist weder eine Darstellung des Standes der Verhandlung eingesandt noch sonst etwas zur Vollziehung der Ministerratsbeschlüsse verfügt worden11. Inzwischen ist dem Minister des Inneren die Proposition gemacht worden, die Sache mittelst Annahme einer Abfindungssumme von 1,200.000 fr., welche dann den Juden zur Widmung für einen, ihren Kultus oder Unterricht fördernden oder sonstigen wohltätigen Zweck zu überlassen wäre, abzutun12.

Der Minister des Inneren fragte an, ob nicht hierwegen dem bevollmächtigten Ministerialkommissär in Ungarn eine Andeutung zu machen wäre, und der Unterrichtsminister glaubte, daß, wenn man nicht die ganze Proposition fallenlassen wolle, die Widmung der auf diesem Wege zu erzielenden Summe für einen jüdischen Schulfonds angezeigt sein dürfte. In diesem Sinne behielt sich der Minister des Inneren den weiteren Erlaß an Baron Geringer vor13.

VIII. Jurisidiktionsänderung im Steuerexekutionswesen

Derselbe Minister referierte über eine beabsichtigte Modifikation im Steuerexekutionswesen.

Seines Erachtens sollte nämlich das Erkenntnis, ob eine Exekution wegen Steuerresten einzutreten habe, nach wie vor der politischen Behörde zustehen, dagegen die gerichtsordnungsmäßige Durchführung der einzelnen exekutiven Vorgänge der Pfändung, Schätzung und Feilbietung des Mobiliars den Gerichts­behörden zugewiesen werden.

Da indessen gegen die Ausschließung der politischen Behörden von den letztgenannten [Vorgängen] Bedenken von Seite des Finanzministers erhoben wurden, andererseits der Justizminister mit dem Vorschlage hervortrat, das ganze Steuerexekutionsgeschäft den|| S. 27 PDF || Steuerämtern zu überlassen, so ward in der Sache meritorisch nicht entschieden, sondern sich vorderhand in dem Antrage auf Bestellung einer Kommission geeiniget, welche aus Abgeordneten der Ministerien des Inneren, der Justiz und der Finanzen zusammengesetzt, den Gegenstand zu beraten und die geeigneten Vorschläge zu erstatten hätte14.

IX. Gemeinde­ordnungen von Linz, Salzburg, Laibach und Klagenfurt

Die Mitteilung des Ministers des Inneren, daß die Gemeindeordnungen von Linz, Salzburg, Laibach und Klagenfurt nach dem Muster jener von Graz15 mit den durch die Verhältnisse gebotenen Modifikationen ausgearbeitet worden und zur Vorlage an Se. Majestät bereit seien, gab zu keiner Erinnerung Anlaß16.

Ebenso war der Ministerrat einverstanden

X. Begünstigung der protestantischen theologischen Anstalt in Wien

mit dem Vorschlage des Unterrichtsministers , a) der protestantisch-theologischen Lehranstalt in Wien das Recht zur Kreierung von Doktoren der Theologie einzuräumen, das Einschreiten um völlige Einverleibung derselben mit der Universität aber vorläufig der wechselseitig einvernehmlichen Verhandlung der beiden Anstalten zuzuweisen17; b) das akatholische Gymnasium in Teschen, wegen der Unzulänglichkeit seiner Fonds einer Unterstützung bedürftig, mit einem Opfer von beiläufig 3.000 fr. zur Vermehrung und besseren Dotierung der Lehrer als Staatsanstalt zu erklären18.

XI. Pensionszulage für Johann Pitzinger und Friedrich Schubert

Der Handelsminister reproduzierte seinen im Ministerrate vom 3. d. [M.] sub IV. gemachten Antrag auf Belassung des ganzen Gehalts als Pension für die Ofen-Pester Postbeamten Pitzinger und Schubert à 900 fr. und rücksichtlich 800 fr.

In Ansehung des Schubert war nämlich die Erhebung der Beschaffenheit seiner Militärdienstleistung vorbehalten worden. Da dieselbe ein befriedigendes Resultat geliefert und Schubert hiernach eine, obwohl unterbrochene, Gesamtdienstzeit von 42 Jahren nachgewiesen|| S. 28 PDF || hat, so war auch der Finanzminister mit der Beteilung Schuberts mit dem ganzen Gehalt einverstanden. Bedenklicher schiens ihm bei Pitzinger, der nur 31 Dienstjahre zählt. Indessen vereinigte man sich auch bei diesem in Berücksichtigung der vom Handelsminister schon früher geltend gemachten Gründe in dem Beschlusse, auch diesem Beamten den ganzen Gehalt als Pension zu lassen19.

XII. Nichtverleihung von Auszeichnungen während der Reise des Kaisers

Schließlich trat der Ministerrat einstimmig der vom Minister des Inneren ausgesprochenen Ansicht bei, daß während der Reise Sr. Majestät des Kaisers keinerlei Auszeichnungen aus Anlaß derselben angetragen und verliehen werden möchten20.

Wien, am 7. Mai 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 28. Mai 1850.

Anmerkungen

1 Karl III., Herzog von Parma, hatte diese Strafe mit Erlaß v. 7. 3. 1850 verhängt, abgedruckt in Gazzetta di Parma v. 9. 3. 1850 . Zu den Protesten gegen diesen Erlaß siehe die Schreiben des österreichischen Missionschefs Allegri an Schwarzenberg v. 21. 4. und 3. 5. 1850, HHSTA., PA. XI, Karton 17, Fasz. Berichte, Weisungen, Varia 1850, fol. 58–61 und 66 f. Auch der sardinische Ministerpräsident d’Azeglio hatte sich gegen die Geldstrafe gewendet, Schreiben des österreichischen Gesandten in Turin Apponyi an Schwarzenberg v. 5. 4. 1850, ebd., Karton 44, Fasz. Berichte 1850, fol. 185–199.
2 Schwarzenberg hatte bereits mit Schreiben (K.) v. 8. 4. 1850 Allegri die ablehnende Haltung Österreichs bezüglich des Dekretes v. 7. 3. 1850 mitgeteilt und den Rat erteilt, der Herzog möge Gnade walten lassen, ebd., Karton 17, Fasz. Berichte, Weisungen, Varia 1850, fol. 327–330. Siehe dazu auch das Schreiben (K.) Schwarzenberg an Apponyi v. 21. 4. 1850, in dem er ihm die Weisung an Allegri mitteilt, ebd., Karton 45, Fasz. Turin Depèches 1850, fol. 56 f.
3 Fortsetzung des MR. v. 29. 4. 1850/V, ÖMR. II/2, Nr. 332 . Schreiben Radetzkys an Krauß v. 4. 5. 1850, in dem er um Verlängerung der Zeichnungsfrist bat, FA., FM. Präs. 6026/1850.
4 Mit Schreiben (K.) v. 7. 5. 1850 informierte Krauß Radetzky, daß eine Fristverlängerung bis 20. 5. 1850 gewährt werde, Radetzky sollte aber alle Vorbereitungen zur Umlegung des Zwangsanlehens treffen, ebd. Eine neuerliche von Radetzky mit Schreiben an Krauß v. 7. 5. 1850 beantragte Verlängerung wurde mit Schreiben (K.) Krauß’ an Radetzky v. 14. 5. 1850 nicht genehmigt, ebd., Präs. 6287/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 3. 6. 1850/II.
5 MR. v. 6. 5. 1850/X.
6 Franz Joseph erteilte mit Ah. E. v. 16. 5. 1850 auf den Vortrag Bachs v. 11. 5. 1850 die Genehmigung im Sinne des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2002/1850.
7 Zu Johann Boncza Skrzynecki siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 35, 108–113.
8 Nachdem das Gesuch der Amalia Skrzynecka zunächst abgelehnt worden war, siehe dazu HHSTA., Informationsbüro, A-Akten, GZ. 1607/1850, hatte der König der Belgier das Gesuch der Generalsgattin unterstützt, Schreiben (Abschrift) Neumanns, des österreichischen Gesandten in Belgien, an Schwarzenberg v. 6. 4. 1850, ebd., GZ. 1931/1850. Bach teilte daraufhin Schwarzenberg in seinem Schreiben (K.) v. 8. 5. 1850 mit, daß er gegen einen achtwöchigen Aufenthalt der Skrzynecka in Galizien nichts einzuwenden habe, ebd. Die Aufenthaltsbewilligung wurde schließlich am 10. 10. 1850 erteilt, Schreiben Schwarzenbergs an Bach v. 20. 10. 1850, ebd., GZ. 3476/1850.
9 Mit Schreiben v. 13. 5. 1850 leitete Bach das entsprechende Gesuch Scitovszkys an Krauß weiter, AVA., CUM., Kultus, Präs. MI. 2587/1850. Unter den Akten des FA., FM., und AVA., CUM., konnte kein Hinweis darauf gefunden werden, daß diese Angelegenheit 1850 erledigt wurde.
10 Schreiben Scitovszkys an Bach v. 8. 4. 1850, mit der Bitte für den neuernannten Bischof von Kaschau, Kunszt, ihm dessen frühere Einkünfte eines Domherrn in Gran zu belassen, Berechnung der Einkünfte des Bistums von Kaschau und Schreiben (K.) Bachs an Scitovszky v. 26. 5. 1850 mit der Ablehnung der Bitte, AVA., CUM., Kultus, Präs. MI., Doppelakt 2372 und 2374, beide ex 1850.
11 Fortsetzung des MR. v. 23. 3. 1850/IX. Den von Schwarzenberg am 27. 3. 1850 zum dritten Mal mitgeteilten Ministerratsbeschluß, daß die Einhebung der Judenkontribution unverzüglich bis zu einem anderslautenden Ministerratsbeschluß einzustellen sei, hatte Haynau anscheinend nicht an die Militärdistrikskommandos weitergeleitet, eine geplante Kundmachung, datiert mit 29. 3. 1850, wurde wieder verworfen; MHL., III. AK., Eln., Karton 2 (1–239), 115/1850 sub 73/1850.
12 Eingabe des k.k. Ministerialkommissärs des Pest-Ofner Militärdistriktes Franz Koller an Krauß, die Krauß am 21. 4. 1850 an Bach weiterleitete, FA., FM., Präs. 4947/1850.
13 Der Erlaß Bachs an Geringer konnte in den Beständen des AVA., IM., nicht gefunden werden; Geringer bestätigte aber mit Schreiben v. 17. 7. 1850 den Empfang von Bachs Erlaß v. 10. 7. 1850 und kündigte den Beginn der Komiteeberatungen an, AVA., IM., Präs. 4034/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 17. 6. 1850/III.
14 Mit Schreiben (K.) v. 15. 9. 1850 ersuchte Krauß das Justiz- und das Innenministerium um Entsendung von Abgeordneten zu kommissionellen Verhandlungen. FA., FM., Präs. 10550/1850. Der Akt trägt den Randvermerk Diese Verhandlung, welche von dem früheren Hr. Finanzminister sistiert worden ist, dürfte mit der nachstehenden teilweise abgeänderten Verfügung endlich der Erledigung zugeführt werden. 31. 12. 1852 . Tatsächlich wurde diese Frage erst mit der kaiserlichen Verordnung v. 20. 4. 1854 über die Vorschrift für die Vollstreckung der Verfügungen und Erkenntnisse der landesfürstlichen politischen und polizeilichen Behörden geregelt, publiziert als RGBL. Nr. 96/1854.
15 Zur Gemeindordnung von Graz siehe zuletzt MR. v. 19. 4. 1850/I, ÖMR. II/2, Nr. 324 .
16 Auf Vortrag Bachs v. 10. 5. 1850 wurde mit Ah. E. v. 8. 6. 1850 die Gemeindeordnung von Klagenfurt bestätigt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2104/1850; publiziert als Erlaß des Innenministers v. 9. 6. 1850, Landesgesetz- und Regierungsblatt für das Kronland Kärnten Nr. 355/1850. Fortsetzung über die Gemeindordnungen von Linz, Salzburg und Laibach in MR. v. 3. 6. 1850/I.
17 Zur protestantischen theologischen Lehranstalt siehe Taufrath, Evangelisch-theologische Fakultät in Wien, und Frank, Evangelisch-theologische Facultät in Wien; zu den hier genannten Forderungen ebd., 48 f. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 9. 1850/IV.
18 Auf Vortrag Thuns v. 30. 5. 1850 genehmigte der Kaiser mit Ah. E. v. 9. 6. 1850 die zeitgemäße Organisierung des evangelischen Gymnasiums in Teschen und dessen Übernahme als einer öffentlichen Lehranstalt in die Erhaltung durch den Staat, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2226/1850; die entsprechende Verordnung des Unterrichtsministeriums v. 11. 9. 1850 publiziert als RGBL. Nr. 373/1850. Zur Geschichte der protestantischen Schule in Teschen siehe Biermann, Geschichte der evangelischen Kirche 36 f., 44–48, 69–72 und 107–114.
19 Auf Vortrag Brucks v. 9. 5. 1850 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 28. 5. 1850 im Sinne des Ministerrates, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2043/1850.
20 Gemeint ist die Reise des Kaisers nach Triest, siehe dazu zuletzt MR. v. 5. 5. 1850/I.

Zitierhinweis

Sitzung 340, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-03-0-18500507-P-0340.xml, abgerufen 21.11.2024.