Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 218 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; anw. Schwarzenberg, Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thinnfeld, Thun, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 3. 12.), Krauß 8.12., Bach 10.12., Gyulai 8.12., Schmerling, Bruck, Thinnfeld 5.12., Thun, Kulmer 7.12.; abw. Stadion.

MRZ. 4432 – KZ. 3850 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 1. Dezember 1849 zu Wien in Ah. Anwesenheit Sr. Majestät des Kaisers stattgefundenen Ministerratssitzung.

I. Kommando über die serbischen Grenzregimenter

Se. Majestät geruhten dem Ministerrate die Gründe zu eröffnen, aus welchen es vom militärischen Standpunkte nicht tunlich erscheint, dem Generalmajor und provisorischen Statthalter v. Mayerhofer die Führung des Generalkommandos in Temesvár über die serbischen Grenzregimenter zu übertragen1. Se. Majestät hätten für diesen Posten den FML. Grafen Coronini ausersehen, der einerseits seinem militärischen Range nach dazu berufen und andererseits durch seine bewährte Umsicht und Klugheit für diesen Posten völlig geeignet ist, dem GM. v. Mayerhofer gewiß auf das nachdrücklichste bei Bekämpf­ung der wühlerischen Bestrebungen unterstützen wird, so wie er auch durch sein konziliatorisches Benehmen das dienstförderliche gute Einvernehmen mit dem Armeekorpskommandanten Baron Haynau zu erhalten imstande ist.

Der Ministerrat, welcher dem Gewichte dieser Gründe seine volle Anerkennung zollte, sprach schließlich nur die Bitte aus, daß FML. Graf Coronini Ah. Orts angewiesen werde, sich bezüglich der hochwichtigen Handhabung der Polizei in den serbischen Grenzregimentern mit dem Ministerium des Inneren fortgesetzt in das Einvernehmen zu setzen. Se. Majestät geruhten die Erlassung einer solchen Weisung A.g. zuzusichern2.

II. Amnestie für die bis zu einem Jahr Haft verurteilten politischen Verbrecher

Über den vom Justizminister unter KZ. 3699 l.J. erstatteten Antrag wegen Erlassung eines Ah. Gnadenaktes für die zu höchstens einjähriger Haft verurteilten politischen Sträflinge aus den deutsch-slawischen Kronländern zur Feier des 2. Dezembers3 geruhten Se. Majestät zu eröffnen, daß die vorgeschlagene Nachsicht des Strafrestes für die bezeichneten Individuen den Ag. Absichten vollkommen entspreche, und daß Se. Majestät nur wünschen, diesen Gnadenakt nicht mit dem Jahrestage Ah. ihrer Thronbesteigung in Verbindung gebracht zu sehen, weil derselben durch diese Verbindung eine Wichtigkeit beigeleget würde, welche zu der eben nicht großen Zahl der|| S. 864 PDF || Begnadigten in keinem Verhältnisse stünde. Es wäre daher nach Verlauf einiger Tage ein neuer Begnadigungsantrag zu erstatten4.

III. Abreise Rudolph Grafen Apponyis nach Turin

Der Ministerpräsident erinnerte, daß die Abreise des nach Turin Ah. bestimmten Gesandten Grafen Apponyi5 deswegen sistiert worden sei, weil man die unerwartete Ernennung des österreichischen Flüchtlings Paleocapa zum sardischen Minister der öffentlichen Arbeiten als eine Österreich feindselige Demonstration im revolutionären Sinne betrachten müßte6. Mittlerweile habe jedoch das Turiner Kabinett über diesen Vorgang feierliche Entschuldigungen und die beruhigendsten Erklärungen abgegeben, sodaß Fürst Schwarzenberg glaube, Graf Apponyi dürfte nunmehr seine Funktionen in Turin ohne Anstand antreten können, zumal Graf Brignole, der sardische Gesandte, bereits hier eingetroffen sei.

Se. Majestät geruhten diesen vom Ministerrate geteilten Antrag Ag. zu genehmigen7.

IV. Gründung eines neuen Verdienstordens

Ebenso erhielt der in der Sitzung vom 30. November beschlossene au. Antrag des Ministerrates wegen Gründung eines neuen Verdienstordens unter dem Namen „Franz-Joseph-Orden“ vorläufig die Ah. Genehmigung8.

V. Keine Vernehmung der Konsistorien bei gerichtlicher Todeserklärung zur Lösung der Ehe

Der Justizminister entwickelte und motivierte auf Ah. Befehl näher seine mittels eines in Ah. Handen befindlichen Vortrages gestellten Anträge, wonach es von der Vernehmung der Konsistorien bei den gerichtlichen Verhandlungen über Trennung einer Ehe wegen Todeserklärung eines Ehegatten für die Zukunft abzukommen hätte9. Insbesondere wies Ritter von Schmerling darauf hin, daß die Lösung des Ehebandes durch die gerichtliche Todeserklärung durchaus kein Kontroversgegenstand in kanonischer Beziehung sei, und der Klerus auf seine Vernehmung in solchen rein gerichtlichen Angelegenheiten, wo es bloß auf eine Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Beweisführung ankommt, keinen Wert legen dürfte.

|| S. 865 PDF || Se. Majestät geruhten diese Anträge sofort Ag. zu genehmigen10.

VI. Übernahme des Betriebes der Staatseisenbahnen in Ärarregie

Ebenso erhielt der von dem Ministerrate geteilte Antrag des Ritters von Bruck , daß die Staatsverwaltung den Betrieb der Staatseisenbahnen bei Ablauf der gegenwärtig mit den Gesellschaften der Nord- und Gloggnitzer Bahnen bestehenden Pachtkontrakte in eigene Regie zu übernehmen hätte, nachdem die Pachtung keine entsprechenden Früchte getragen, die Ah. Genehmigung11.

Wien, 3. Dezember 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Wien, den 12. Dezember 1849.

Anmerkungen

1 Fortsetzung des MR. v. 29. 11. 1849/VIII.
2 Die Akten HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4952/1849 und KA., KM., Präs. 9484/1849, die – laut Protokollbücher – den Vortrag Gyulais v. 4. 12. 1849 über die Errichtung eines Landesmilitärkommandos für die serbische Woiwodschaft und das Temeser Banat und die Ernennung Coroninis zu dessen Militärkommandanten zum Inhalt hatten, sind nicht am Platz; ein Vortragsexzerpt in ebd., AFA., Karton 1842, Fasz. Dezember, Nr. 6.
3 Siehe dazu MR. v. 29. 11. 1849/II.
4 Der entsprechende Vortrag Schmerlings v. 4. 12. 1849, in dem der Jahrestag der Thronbesteigung Franz Josephs nicht mehr erwähnt wurde, wurde mit Ah. E. v. 8. 12. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4466/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 8. 12. 1849/II.
5 Graf Rudolph Apponyi war mit Ah. E. v. 15. 10. 1849 auf Vortrag Schwarzenbergs v. 9. 10. 1849 zum österreichischen Gesandten am sardinischen Hof ernannt worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3606/1849. Nach dem Friedensschluß mit Sardinien war zunächst Adolph Freiherr v. Brenner als österreichischer Geschäftsträger nach Turin entsandt worden, Vortrag Schwarzenbergs v. 28. 8. 1849 mit Ah. E. v. 2. 9. 1849 resolviert, ebd., MRZ. 2971/1849.
6 Pietro Paleocapa war im November 1849 auf diesen Posten berufen worden, zu ihm siehe Enciclopedia Italiana 26, 19.
7 Apponyi traf am 11. 12. 1849 in Turin ein, siehe dazu seinen Bericht an Schwarzenberg v. 13. 12. 1849, HHSTA., PA XI, Karton 44, Fasz. Berichte, Weisungen, Varia 1849, fol. 4–7.
8 Fortsetzung des MR. v. 30. 11. 1849/VI. Auf Vortrag Schwarzenbergs v. 1. 12. 1849 genehmigte der Kaiser mit Ah. E. v. 2. 12. 1849 die Gründung dieses Ordens, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4406/1849. Anbei das kaiserliche Patent mit den Ordensstatuten v. 2. 12. 1849, auch von allen Ministern gegengezeichnet; das Patent publiziert als RGBL. Nr. VI/26 ex 1849. Zum Franz-Josephs-Orden siehe Mischler-Ulbrich, Staatswörterbuch 1, 710.
9 Die Einvernahme des Ordinariats in diesen Fällen war mit Ah. E. v. 11. 5. 1821 und 9. 3. 1830 verfügt worden; sollte es zwischen der Obersten Justizstelle und dem Ordinariat zu keiner Einigung kommen, mußte der jeweilige Fall der Ah. Entscheidung vorgelegt werden.
10 In seinem Vortrag v. 17. 11. 1849 über diese Angelegenheit berief sich Schmerling auf die §§ 99 und 102 der oktroyierten Verfassung v. 4. 3. 1849, die die völlige Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Gerichte bei der Urteilsfindung bestimmte. Der Vortrag wurde mit Ah. E. v. 30. 11. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4280/1849; publiziert als RGBL. Nr. IX/46 ex 1849.
11 In seinem Vortrag v. 1. 12. 1849 führte Bruck aus, daß im Jahre 1841 der Beschluß gefaßt worden war, daß der Bau der für den Staat wichtigen Strecken vom Staat durchgeführt, der Fahrbetrieb der fertiggestellten Strecken aber an Private verpachtet werden sollte. Da sich dieses Arrangement nicht bewährt hätte, bat nun der Handelsminister um die grundsätzliche Bestimmung, daß nach Ablauf der Pachtverträge der Betrieb der Staatseisenbahn in eigener Verwaltung durchgeführt würde. Der Vortrag wurde mit Ah. E. v. 8. 12. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4429/1849.

Zitierhinweis

Sitzung 218, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18491201-P-0218.xml, abgerufen 21.11.2024.