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Nr. 86 Ministerrat, Wien, 4. Juli 1866 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Hueber; VS. Belcredi; BdE. und anw. (Belcredi 4. 7.), Franck, Mailáth 12. 8., Larisch 13. 8., Komers 13. 8., Wüllerstorf; außerdem anw. Savenau, Becke; abw. Mensdorff, Esterházy.

MRZ. 86 – KZ. 2124

Protokoll des zu Wien am 4. Juli 1866 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Staatsministers Grafen Belcredi.

I. Anwerbung von 10.000 Freiwilligen in Wien

Der Staatsminister brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß nach Mitteilung des hiesigen Bürgermeisters infolge des ergangenen Aufrufes eine so große Masse von Leuten sich zu den Werbtischen für die Wiener Freiwilligen dränge, daß es ein leichtes sein werde, anstatt der Anwerbung von 1000 Mann, wofür die der Kommune zu Gebote stehenden Sammlungsmittel von 100.000 fr. ausreichen, ein Kontingent von 10.000 Mann Wiener Freiwilligen anwerben zu können. Für die übrigen 9000 Mann müßten jedoch die Anwerbungs- und Monturskosten per 900.000 fr. aus den Staatsfinanzen bestritten werden1. Außer der Geldfrage handle es sich hiebei vor allem darum, ob der Kriegsminister unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Gewicht darauf lege, diese 10.000 Mann Freiwilligen zu erhalten. Es wäre nicht angezeigt, diese 10.000 Mann, die mit den Waffen nicht vertraut sind, als ein eigenes Korps aufzustellen; das Wiener Freiwilligenkorps hätte nur aus 1000 Mann zu bestehen, die übrigen 9000 Mann würden zur Einreihung in die regulären Feldbataillone der k. k. Armee zu verwenden sein. Da für diese Anzahl von Freiwilligen eine hinreichende Menge von Gewehren von der früheren Bürger- und Nationalgarde zu Gebote steht, glaubte Graf Belcredi, daß man die Leute in dem gegenwärtigen Momente, wo es bei der verzweifelten Stimmung in der Bevölkerung, namentlich in Wien, gefährlich wäre, jetzt schon vom Frieden zu sprechen, und wo die Schmach, sich unter preußisches Joch beugen zu sollen, alle Gemüter auf das tiefste erbittert, nicht hindern sollte, als Freiwillige sich dem Waffendienste zu widmen, und zwar um so weniger, als dadurch von Wien eine Masse von Proletariern, die bei ihrer Erwerbslosigkeit und bei drohender Möglichkeit einer Besetzung von Wien durch die Preußen für Wien sehr gefährlich werden könnten, abgezogen werden würde.

|| S. 155 PDF || Der Kriegsminister bemerkte, daß die Geldfrage, die dabei unterlaufe, für ihn wohl nur Nebensache sein könne und daß wegen Verabfolgung von Gewehren für diese 10.000 Mann auch kein Anstand bestehe. Ob diese Freiwilligen übrigens viel nützen werden, stehe noch in Frage, bis einmal der Bericht des Grafen Mensdorff über den Stand und die Verfassung unserer Nord-Armee eingelangt sein wird. Ist der Zustand der Nord-Armee ein solcher, daß noch ein geordneter Rückzug nach Olmütz bewerkstelligt werden könnte, und ist der Rest der Armee noch einigermaßen respektabel, so werden es die Preußen nicht wagen, nach Wien zu gehen, wenn ihnen unsere Armee in der Flanke steht. Ist jedoch dies nicht der Fall, dann werden die Preußen einige Korps zur Beobachtung unserer Armee vor Olmütz zurücklassen und mit ein paar anderen Korps in Wien einziehen, worauf man sich in zehn Tagen gefaßt machen muß. Gegen die Anwerbung von 10.000 Mann Wiener Freiwilligen wolle er übrigens nichts erinnern. Selbstverständlich müßte jedoch wegen der Einreihung von 9000 Mann in die Feldbataillone der Armee die Ah. Genehmigung Sr. Majestät eingeholt werden.

Da auch die übrigen Stimmführer diese Anwerbung zur Erhebung der ganz gedrückten Stimmung als wünschenswert erkannten, übernahm es der Staatsminister , dem Bürgermeister hienach wegen höchster Dringlichkeit der Sache die erforderliche Weisung sofort zu erteilen, wobei er bemerkte, daß es dem Finanzminister obliegen wird, wegen des Geldaufwandes sich nachträglich die Ah. Genehmigung Sr. Majestät au. zu erbitten.

II. Ah. Proklamation über die Kriegsereignisse

Der Kriegsminister hielt es für sehr notwendig, Sr. Majestät au. anzuraten, in diesem Momente der allgemeinen Niedergeschlagenheit, aber auch Aufreizung ein Wort an seine Völker, insbesondere einen Aufruf an Ungarn, vom Ah. Throne zu richten. Daß die Nord-Armee geschlagen wurde, sei gewiß ein großes Unglück, im Jahre 1809 sei aber auch die Armee geschlagen gewesen und habe schließlich doch gesiegt.

Der Staatsminister meinte, mit Phrasen könne jetzt nicht geholfen werden, den Zustand der Nord-Armee kenne man jetzt noch nicht, der Kaiser könne nur zu seinen Völkern sprechen, wenn positive Mittel, den in unser Land eingebrochenen Feind zu schlagen, zu Gebote stehen, sonst gebe man das kaiserliche Wort der Kritik preis. Ob man die Süd-Armee ganz oder teilweise zur Bekämpfung der Preußen werde herausziehen können, darüber sei man jetzt noch nicht sicher. Ein Aufruf an die Bevölkerung würde aber nur dazu führen, daß sich recht viele Freiwillige melden würden; für diese hätte man aber keine Waffen, ein Landsturm aber, mit Sensen und Dreschflegeln bewaffnet, müßte doch eine militärische Führung haben und wäre ohne Anschluß an einen militärischen Kern für die in so hohem Grade technisch gebildete, siegesberauschte preußische Armee doch nur reines Kanonenfutter. Um den Landsturm an die Armee anzureihen, wäre Zeit notwendig, und die Verlegenheiten für die Armee würden dadurch nur noch ins Gräßliche vermehrt werden. In Ungarn verhalte es sich anders, die Ungarn seien ein Volk voll militärischen Geistes, geborene Reiter und vermöge der Nationaltracht auch bereits mit dem Säbel bewaffnet; dort werde || S. 156 PDF || es leicht gehen, freiwillige Kavalleriekorps aufzustellen2. Alle übrigen Stimmführer hielten eine Ansprache Sr. Majestät an Se. Völker schon jetzt für sehr wünschenswert und notwendig. Der Handelsminister deswegen, weil dadurch dem Auslande gegenüber gezeigt werden wird, daß sich die Stimmung des Volkes zu unserem Vorteile gewendet hat. Man müsse der öffentlichen Stimmung in so schweren Zeiten nachgeben, wenn auch die Freiwilligen nur mangelhaft bewaffnet sein werden. Jagdgewehre seien auch Waffen, und wenn die Freiwilligen an die Armee angelehnt werden, werden sie auch an der Vernichtung des Feindes mitwirken. Der kaiserliche Aufruf sollte daher auch für die Provinzialstädte ergehen. In Budweis z. B. liegen 25.000 Stücke böhmische Nationalgardegewehre, damit könnte man schon ein ansehnliches Korps ausrüsten, gewiß werden sich auch anderswo, außer [in] Wien, militärische Waffen, insbesondere Gewehre, vorfinden. Der Finanzminister hielt eine solche sofortige Ah. Proklamation, die der Bevölkerung den ernstlichen Willen Sr. Majestät, durch die bisherigen Unglücksfälle der Nord-Armee Sich nicht zu einem schmählichen Friedensschlusse drängen lassen zu wollen, zeigen würde, schon aus dem Grunde für sehr rätlich, weil unter diesem Eindrucke die im Zuge befindliche Maßregel hinsichtlich der Finanzen – die er später vortragen werde – von dem Publikum leichter werde verwunden werden.

Stante concluso erklärte sich Graf Belcredi bereit, Sr. Majestät den Entwurf einer solchen Proklamation alsbald zu unterbreiten3.

III. Friedensschluß

Graf Belcredi erwähnte, daß in der öffentlichen Presse bereits die Frage wegen eines Friedensschlusses angeregt werde. Er glaube jedoch, daß man jetzt schon Sr. Majestät einen hierauf zielenden Rat zu erteilen nicht wagen dürfe. Wenn auch der Zustand der geschlagenen Nord-Armee ein sehr trostloser sein möge, könne man nicht unbeachtet lassen, daß die uns gegenüberstehende preußische Armee in diesen heißen Schlachttagen auch empfindlich gelitten haben müsse und daß sie kaum mehr als 200.000, höchstens 250.000 Mann schlagfertige Truppen zählen wird. Preußen hat aber hiemit sein Um und Auf ins Feld gestellt und kann keine zweite Armee mehr aufbringen. Und dieser Armee soll Österreich sich ergeben und sich von ihr einen schimpflichen Frieden diktieren lassen, der bei den noch lange nicht versiegten Ressourcen Österreichs ein ewiger Schmachfleck bliebe und bei der ungeheueren Erbitterung der Bevölkerung gegen Preußen nur geeignet wäre, eine Revolution hervorzurufen? Wenn die Situation dermal auch noch so schlecht wäre, wenn auch eine zeitweilige Besetzung Wiens durch die Preußen bevorstünde, so sei Wien doch nicht Österreich. Wenn die Existenz der Monarchie auf dem Spiele stehe, müsse man alles in die Schanze schlagen, Se. Majestät werden nach Ungarn gehen, werden mit den Zugeständnissen an Ungarn weitergehen, und wenn durch die Kraft der Ungarn die Preußen aus unseren Ländern hinausgeworfen werden, werden die anderen Länder damit auch zufrieden sein. Bei diesem Anlasse sehe er sich bestimmt, || S. 157 PDF || dem Gesamtministerium die vertrauliche Mitteilung zu machen, daß eine Transaktion mit dem Kaiser Napoleon, die es möglich machen würde, die Süd-Armee aus Italien herauszuziehen und sie Preußen entgegenzustellen, bereits eingeleitet sei. Napoleon habe auch seine Bereitwilligkeit, unter den drei kriegführenden Mächten zu vermitteln, zu erkennen gegeben, sich jedoch auf den Boden gestellt, daß er verlange, daß damit dem Kriege ein Ziel gesetzt wird und daß die Verhandlungen auf Grundlage seines Schreibens an Drouyn de L[h]uys gepflogen werden4. Bis diese Negoziation zustande gekommen sein wird, glaubte Graf Belcredi es als sehr wünschenswert bezeichnen zu sollen, wenn wenigstens ein Armeekorps der Süd-Armee aus Italien herausgezogen werden könnte. Der Kriegsminister meinte, daß es jetzt höchst fatal wäre, wenn auch die Süd-Armee eine Schlappe erleiden würde. Se. kaiserliche Hoheit, der durchlauchtigste Herr Erzherzog Albrecht, habe es infolge der Kriegsereignisse in Böhmen schon als notwendig erkannt, seine Armee gegen den Mincio zurückzudirigieren. Ein Armeekorps könne übrigens aus Italien herausgezogen werden, Se. Majestät habe schon hiewegen Befehl erteilt5.

Sämtliche Konferenzmitglieder waren von der Überzeugung durchdrungen, daß man jetzt nicht nachgeben könne, sondern verpflichtet sei, das Äußerste anzuwenden, um einen schimpflichen Frieden abzuwehren.

IV. Sicherung der Staatskassen und Depositen sowie des Metallschatzes der Nationalbank

Nachdem der Kriegsminister der Möglichkeit einer Besetzung Wiens durch die Preußen gedacht hatte, hielt es der Staatsminister für notwendig, wegen Sicherung der Staatskassen, ämtlichen Depositen und des Metallschatzes der Nationalbank einen Beschluß des Ministerrates hervorzurufen.

Baron Becke bemerkte, daß zur Wegbringung des Metallschatzes der Bank, wenn sie im geheimen in kleineren Partien erfolgen würde, zwei Monate Zeit erforderlich wären. Da jedoch die Zeit dränge und zu den Vorbereitungen schon acht Tage erfordert werden, lasse sich eine ostensible Wegbringung nicht vermeiden. Graz sei als der interimistische Depotort in Aussicht genommen worden, für eine Last von 36.000 Zentner Silber wären jedoch 36 Eisenbahnzüge erforderlich. Es dürfte daher angezeigter sein, den Silberschatz der Bank nach Komorn zu überführen, was in einer Nacht durch drei Dampfschiffe, jedes mit zwei Schleppschiffen, bewerkstelligt werden könnte. Damit werde auch vermieden, daß nicht eine Stockung auf der Südbahn, die vielleicht Silberladungen nach Graz und Truppensendungen aus Italien nach Wien zu gleicher Zeit vornehmen müßte, eintrete. Die ämtlichen Depositen könnten gleichfalls nach Komorn gebracht werden, die Staatszentralkasse jedoch, mit der die Gebarung dem Finanzminister jederzeit handsam sein muß, würde ihren geeignetsten Platz in Ofen finden, wohin sich auch eventuell der Finanzminister im Gefolge Sr. Majestät zu begeben haben dürfte. Baron Savenau bemerkte, daß die Staatsdepositenkasse, bei welcher [sich] derzeit nicht nur ihre eigenen Depositen, sondern auch ämtliche Depositen aus anderen Ländern und Privatdepositen befinden, anstandslos weggeschafft werden könne. || S. 158 PDF || Bezüglich der Staatsausgabskassen, nämlich dem Universalkameralzahlamte und der Staatsschuldenkasse, werde eine besondere Vorsorge nicht erforderlich sein, denn diese Kassen werden aus der Staatszentralkasse dotiert, und zwar nach Bedarf, die Staatszentralkasse jedoch als der Lebensnerv des Finanzministers müsse dort sein, wo der Finanzminister seinen Sitz aufschlägt. Die öffentlichen Kreditbücher können jedoch von Wien nicht fortgeschafft werden. Baron Becke meinte, daß sich diesfalls ein Ausweg finden werde; für die französischen Obligationen könnte das Kreditwesen unter den Schutz der französischen Gesandtschaft gestellt werden, die Liquidierung könnte hier und die Auszahlung der Coupons in Ofen erfolgen. Diese Maßregel wird vielleicht auch generalisiert werden können.

Der Ministerrat einigte sich sohin, daß nur die Staatszentralkasse, bei der eine stete Gebarung stattfinde, nach Ofen, dagegen der Silberschatz der Bank und die ämtlichen Depositen nach Komorn gebracht werden sollen, worüber sich Graf Belcredi die Ah. Genehmigung mündlich zu erbitten vornahm6. An den Festungskommandanten in Komorn, FML. Baron Reichlin, hätte der Kriegsminister diesfalls die telegrafische Weisung ergehen zu lassen. Der Handelsminister stellte den von keiner Stimme geteilten Antrag, daß ein kleiner Teil des Metallschatzes der Bank, ohne daß gesagt werde, wieviel, nach Graz, der größere Teil aber nach Komorn gebracht werde, damit im Publikum nicht der Glaube Bestärkung finde, daß die Regierung bereits ihren Schwerpunkt nach Ofen verlege.

V. Finanzmaßregeln wegen Beschaffung von 200 Millionen fl

Der Finanzminister teilte der Konferenz den Entwurf eines Gesetzes mit, welchen er Sr. Majestät zur Aufbringung der in der gegenwärtigen Kriegszeit erforderlichen Geldmittel – da von der letzten Finanzmaßregel nur mehr 27 Millionen fr. vorhanden sind – zu unterbreiten beabsichtigt. Hienach würde 1. dem Finanzminister ein Kredit von 200 Millionen fr. eröffnet und derselbe ermächtigt, denselben entweder durch ein freiwilliges Anlehen oder durch Emission von Staatsnoten oder endlich durch eine Kombination beider Maßregeln zu effektuieren. 2. Bis die Umstände gestatten, von der einen oder anderen Modalität Gebrauch zu machen, hätte die Nationalbank dem Staate 200 Millionen in Banknoten gegen Ersatz der Fabrikationskosten vorzuschießen. 3. Die Rückzahlung der Vorschüsse an die Bank hätte in den eigenen Noten der Nationalbank zu geschehen. 4. Bis zur Abtragung dieser Vorschüsse wäre das Staatsbergwerk Wieliczka als Pfand zu bestellen. 5. Insolange die Vorschüsse an Banknoten nicht zurückgezahlt sind, bleiben diejenigen Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Dezember 1862 7, mit welchen dieses Gesetz nicht im Einklange steht, insbesondere die Verpflichtung der Bank zur Aufnahme der Barzahlungen, suspendiert. 6. Klausel wegen der Kontrollskommission.

Baron Becke erwähnte, daß in einem Komitee, bei welchem die hiesigen großen Kreditinstitute und die großen Bankiers vertreten waren, noch zwei andere || S. 159 PDF || Finanzmaßregeln zur Sprache kamen, nämlich a) den Silberschatz der Bank anzugreifen und das Silber zu verkaufen, was jedoch die violenteste Maßregel wäre und große Nachteile im Gefolge hätte, und b) sämtliche Privatrealitäten mit einem Prioritätspfande von 5% zu belasten und auf diese Hypothekpfänder ein Anlehen zu negoziieren, womit jedoch der Privatkredit ruiniert wäre, was auch der Justizminister bestätigte. Der Handelsminister wollte die Ausgabe von Staatsnoten im Gesetze in den Vordergrund gestellt wissen; solange dieselbe nicht möglich wäre, soll die Bank mit Vorschüssen an Banknoten in Anspruch genommen werden. Der Modalität eines freiwilligen Anlehens zu gedenken, hielt Votant nicht für rätlich. Amerika habe im letzten Kriege 3 Milliarden Noten ausgegeben, deren Kurs auf 300% stand und heute schon auf 30% zurücksank.

Dagegen machte sich in der Konferenz die Meinung geltend, daß das Publikum die Sicherheit haben müsse, daß die schwebende Schuld fundiert werden wird, und daß der Separatantrag des Handelsministers in der Sache mit jenem des Finanzministers identisch, letzterer jedoch milder sei. Die Konferenz erklärte sich sonach mit dem Antrage des Finanzministers aus Rücksicht unvermeidlicher Notwendigkeit einverstanden8.

VI. Ausweisung italienischer Fahrzeuge aus dem Hafen von Pola

Der Handelsminister teilte der Konferenz nachstehendes Telegramm des Präsidenten der Zentralseebehörde in Triest mit: „Ausschließung Lloyddampfer von italienischen Häfen reziproquierte Festungskommando in Pola mit Ausweisung dort anwesender italienischer Fahrzeuge. Besorge Retorsionsmaßregeln gegen unsere Segelschiffe.“ Baron Wüllerstorf meinte, daß der Militärkommandant in Pola zu dieser Maßregel, die nur dem Handelsminister zustehe, nicht berechtigt gewesen sei. Es erübrige daher nichts anderes, als dem schwedischen Gesandten, der die Interessen Fremditaliens bei uns vertritt, zu eröffnen, daß die Ausweisung dieser italienischen Fahrzeuge aus Pola aus militärischen Rücksichten und nicht als Retorsionsmaßregel erfolgt sei.

Die Konferenz war hiemit einverstanden.

Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.