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Nr. 506 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 3. 11.), Mensdorff, Mecséry, Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Esterházy, Burger, Hein, Zichy, Kalchberg, Schiller; abw. Nádasdy, Franck; BdR. Erzherzog Rainer 12. 11.

MRZ. 1310 – KZ. 3366

Protokoll des zu Wien am 31. Oktober 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Grundzüge der künftigen äußeren Politik Österreichs

Se. k. k. apost. Majestät geruhten dem Ministerrate Ag. zu eröffnen, daß Allerhöchstdieselben bei Gelegenheit des soeben stattgefundenen Ministerwechsels1 die Ziele, welche Österreich in seiner äußeren Politik zu verfolgen, und die Stellung, die es den übrigen europäischen Mächten gegenüber einzunehmen hat, einer neuerlichen, reifen Überlegung unterzogen haben. Das Ergebnis dieser Erwägung, welches mit den Ansichten des Ministers des Äußern, Grafen Mensdorff, übereinstimmt, ist folgendes:

Die bleibende Erhaltung des Friedens ist für die Monarchie behufs ihrer ruhigen inneren Entwicklung ein dringendes Bedürfnis, und Österreich soll sich daher nur aus den wichtigsten Gründen an einem Kriege beteiligen.

Zur Erreichung dieses Hauptzweckes ist dahin zu wirken, daß alle größeren politischen Komplikationen in Europa vermieden werden.

Um eine Friedenspolitik mit Erfolg durchführen zu können, ist es notwendig, daß sich durch das Zusammenhalten und einträchtige Vorgehen Österreichs mit ganz Deutschland im Mittel von Europa eine Macht bilde, welche geeignet ist, den anderen Mächten und besonders Frankreich zu imponieren. Diese Einigung ist aber durch unser fortgesetztes inniges Einverständnis mit Preußen in allen wichtigen Fragen bedingt, und es muß daher, namentlich auch in den deutschen Angelegenheiten, jede Sache, bevor sie an den Deutschen Bund gebracht wird, künftig mit Preußen verhandelt werden.

Die Verwendung der deutschen Mittelstaaten als ein Aktionsmittel gegen Preußen hat sich durch die Erfahrung als nachteilig gezeigt und zur Selbstüberhebung derselben geführt. Die den Mittelstaaten gebührende Stellung im Bunde soll nicht beeinträchtigt werden, und [es soll] kein zu diktatorischer Vorgang gegen dieselben stattfinden, aber man umgebe sie nicht mit dem Nimbus einer politischen Bedeutung, die diese kleinen Staaten nicht besitzen!

In den Verhandlungen bezüglich der deutschen Zollangelegenheit2 ist dahin zu streben, daß Österreich auf der Bahn zur künftigen Zolleinigung wenigstens keine Rückschritte || S. 234 PDF || mache; übrigens ist die Zollfrage nicht sowohl als politischer Prüfstein der Allianz mit Preußen, sondern zum Zwecke der Erzielung materieller Vorteile zu behandeln.

Über die so wichtige Frage, was nunmehr in den Herzogtümern Schleswig und Holstein zu geschehen habe, müsse man vor allem mit Preußen ins klare kommen und erst nach erzielter Verständigung darüber an den Deutschen Bund gehen. Österreich muß in dieser Frage mit Preußen vorgehen, ohne sich jedoch ins Schlepptau nehmen zu lassen und seine eigenen Interessen aus den Augen zu verlieren3.

Es liegt in unserem Interesse, mit Frankreich ein möglichst gutes Verhältnis aufrechtzuerhalten, wenngleich eine eigentliche Allianz mit diesem Staate – bei der grundsätzlichen Verschiedenheit in den Prinzipien der beiden Monarchien – eine vollkommene Unmöglichkeit ist. Die Existenz des Kaisers Napoleon beruht auf der Theorie und der Basis des sogenannten modernen Rechtes – Suffrage universel –, während die geschichtliche Entstehung und die Zusammensetzung der Österreichischen Monarchie ihre Existenz von den Prinzipien der Legitimität und der Aufrechthaltung der Verträge abhängig macht.

In Italien ist es unsere Aufgabe, den dort sich ergebenden Ereignissen gegenüber eine ruhige, zuwartende Stellung einzunehmen. Der Zürcher Friede4 ist dort unser Rechtsboden und die einzige annehmbare Basis einer Verständigung mit Frankreich. Leider ist Österreich nicht in der Lage, dermalen die Stipulationen dieses Friedensschlusses zur Durchführung zu bringen, aber aufgeben soll es dieselben nicht.

Mit England und Rußland steht Österreich auf einem guten Fuße, und obgleich diese beiden Mächte uns gegenwärtig materiell wenig nützen können, ist doch voller Grund vorhanden, das gute Einvernehmen mit denselben zu kultivieren, nachdem sie als Großmächte im europäischen Konzert immerhin ein gewichtiges Wort mitzureden haben und beide den Frieden zu erhalten wünschen. Ihre Hinneigung zu Österreich wächst mit dem sich mehr entwickelnden Mißtrauen gegen Frankreich.

In den vorstehenden Sätzen sei der Gang der von Österreich zu verfolgenden äußeren Politik angedeutet. Se. Majestät der Kaiser gewärtigen, daß der Minister des Äußern bei Lösung seiner schwierigen Aufgabe durch die übrigen Minister werde unterstützt werden.

II. Bewirkung einer Besserung der Presse

Schon mehrmals, namentlich zuletzt vor der Reise nach Ischl, haben Se. k. k. apost. Majestät den Ah. Wunsch ausgesprochen, daß auf eine Besserung der Tendenz der österreichischen Presse gewirkt werde5, die Zustände seien aber seitdem statt besser nur noch schlechter geworden. Sei es doch so weit gekommen, daß ein subventioniertes Journal wie „Der Botschafter“ eine Reihe von Leitartikeln brachte, welche die schärfste Kritik der äußern Politik Österreichs enthielten6! Se. Majestät der Kaiser geruhten sofort || S. 235 PDF || die Ah. Willensmeinung auszusprechen, daß die bei der Preßleitung direkt beteiligten Minister ohne Verzug zusammentreten, um endlich eine Besserung dieses bedauerlichen Zustandes zu bewirken7.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 11. November 1864. Empfangen 12. November 1864. Erzherzog Rainer.