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Nr. 500 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet, VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 20. 10.), Rechberg, Mecséry, Schmerling; BdR. Erzherzog Rainer 24. 10.

MRZ. 1303 – KZ. 3162

Protokoll der zu Wien am 18. Oktober 1864 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Das politische Programm des österreichischen Kabinetts gegenüber der Konvention vom 15. September 1864 zwischen Frankreich und Sardinien

Der Minister des Äußern besprach die von der Konvention zwischen Frankreich und Sardinien am 15. September 1864 1 geschaffene politische Situation, worüber die übrigen Mächte umso weniger im reinen sind, als vielleicht selbst der Kaiser der Franzosen sich des dabei zu erreichenden letzten Ziels noch nicht klar bewußt ist. Man war darüber in London und Petersburg nicht weniger überrascht als in Wien, ja selbst im Ministerium des Äußern zu Paris, welches an der Negoziation keinen Teil genommen hat. Als Lord Clarendon2 auf seiner Durchreise den Grafen Rechberg fragte, was wohl unter den gegenwärtigen Verhältnissen diesfalls zu tun sei, habe er ihm erwidert, daß Österreich keinen Grund sehe, sich irgendwie dareinzumischen und daher, mit Vermeidung jeder Einwirkung auf die nächsten Interessenten der Konvention, eine zuwartende Stellung einnehmen wolle. Aus diesem Grund erhielten auch sowohl Baron Bach als Fürst Metternich den Ah. Auftrag, sich vorderhand nicht auf ihre Posten zurückzubegeben3. Es ist ja auch der Würde Österreichs nicht angemessen, aus dem gegenwärtigen Anlasse eine gewisse Ängstlichkeit an den Tag zu legen! Wir haben noch keine offizielle Mitteilung über den Text der Konvention erhalten, noch weniger kennen wir die damit wahrscheinlich verbundenen geheimen Stipulationen, wodurch man erst in den Stand gesetzt würde, jenen Text zu interpretieren. Indes hat das französische Kabinett doch unserem Geschäftsträger die Versicherung gegeben, daß man dort || S. 199 PDF || keineswegs beabsichtige, den Heiligen Vater von Rom zu verdrängen, sondern im Gegenteil die Befestigung seiner zeitlichen Macht wünsche. Der Minister des Äußern beeilte sich, von dieser Zusicherung Akt zu nehmen und in Paris zu erklären, daß man sich auf diesem Boden gerne begegnen und Österreich mit Vergnügen bereit sei, zu diesem Zwecke mitzuwirken. Einem so gefährlichen und arglistigen Gegner wie Frankreich gegenüber ist es dermal für Österreich die beste Politik, sich seinen plausiblen Schritten zu assoziieren, sonst aber möglichst passiv zu bleiben und ihm jeden Anlaß oder Vorwand zu einer Aggression zu nehmen. Wir müssen uns daher auch hüten, den Papst durch Zusicherung einer militärischen Unterstützung zum Widerstande aufzumuntern, zumal die Entsendung eines österreichischen Korps nach dem Kirchenstaate, sei es allein, sei es mit anderen Potentaten, für uns nur die Quelle der nachteiligsten, ja für die Monarchie gefährlichsten Verwicklungen sein würde. Graf Rechberg wisse recht wohl, wie viel oder wenig Gewicht jene papstfreundliche Gesinnung des Kaisers Napoleon habe. Allein man muß sich offiziell vertrauensvoll daran halten und jedem Konflikte ausweichen, der zum Vorwand eines Angriffs auf Venedig ausgebeutet werden könnte. Österreich muß zuerst zum Fall gebracht werden, damit man freie Hand zu Annexierungen am Rhein erhalte!

Dieses vorausgeschickt, las der Minister des Äußern seine beiden nach Rom gerichteten Depeschen vom 12. Oktober 1864 4, welche dem dortigen Kabinett die Überzeugung beibringen sollen, daß es gar keine Aussicht habe, eine österreichische Besatzung beim Abzug der französischen zu erhalten. Die reservierte Depesche spricht sich hierüber am entschiedensten aus und sagt unter anderem: „qu’il y a impossibilité absolue de substituer une armeé Autrichienne à la garnison francaise … nous ne voulons pas sortir de notre attitude passive, mais nous réserver une entière liberté d’áction.“

Hierauf wurden zwei nach Paris gerichtete Schreiben verlesen, von denen das eine zur Instruktion unseres Geschäftsträgers, das andere aber zur Mitteilung an Drouyn de l’Huys bestimmt war5. Es heißt darin unter anderem: „nous suspendons notre jugement sur la convention du 15. Septembre, jusqu’a-ce-qu’elle sera interprètée et exécutée … nous prenons acte de la volonté de S. M. l’Empéreur de maintenir la Souveraineté du Pape et de ne pas altérer le traité de Zurich6. Des’ que l’Autriche se rencontre avec la France sur ce terrain, nous sommes prêt à prêter notre concours, afin de protéger le Pape contre ses ennemis … Examinons maintenant l’eventualité que le Saint Père invoque le secour de plusieurs princes catholiques – comme il eu a le droit. Dans ce cas l’Autriche et a France seraient étroitement unies etc.“ Der Eindruck dieser Depesche war ein sehr günstiger, wie sowohl die darüber erfolgte schriftliche Erwiderung, als die mündlichen Äußerungen des Botschafters, Herzog v. Gramont, bewiesen, welch letzterer selbst darauf hindeutete, daß sich die übrigen katholischen Mächte unter sich und mit Frankreich wegen des dem Heiligen Vater zu gewährenden Schutzes verständigen sollten7. Infolge der von Graf Rechberg erhobenen Beschwerde über die von Sardinien || S. 200 PDF || wohl inspirierten aggressiven Proklame des Comitato Veneto aus Anlaß der Septemberkonvention habe Duc de Gramont auch den beschwichtigenden Artikel im Constitutionel erwirkt, als einen Beweis, daß Frankreich mit uns en bon accord zu bleiben wünscht.

Im Verlauf der längeren Besprechung dieses Gegenstandes erklärte sich der Polizeiminister mit der beobachteten Politik der Reserve einem so nebelvollen Ereignis gegenüber einverstanden. Der Staatsminister dankte seinem Kollegen des Äußern für die gemachten Mitteilungen und fand gegen das vernommene politische Programm sowohl als gegen den Inhalt der ohnehin bereits expedierten Depeschen nichts zu erinnern. Die Depeschen nach Rom hätten vielleicht noch kühler gehalten werden können, nachdem das Verhalten Roms Österreich gegenüber durchaus kein verbindliches und entgegenkommendes genannt werden könne. Man erinnere sich an die Beförderung Haynalds zum Erzbischofe8! Der Minister des Äußern erwiderte, er habe für gut gehalten, das „Nein!“ wenigstens in milder Form auszusprechen. In bezug auf Venedig habe er die Beruhigung, daß die Mächte, trotz all des feindseligen Zeitungsgekläffs, nicht daran zu denken scheinen, uns dessen Besitz streitig zu machen – selbst England nicht; ja, Lord Clarendon habe dem Grafen Rechberg aus Venedig selbst Ratschläge erteilt, wie das Land für die österreichische Herrschaft zu gewinnen wäre! Das russische Kabinett ist dermal für uns sehr günstig gestimmt, aber die Lage des Reichs im Inneren eine so zerrüttete, daß es nach außen nicht kräftig auftreten kann. Trotz den persönlich wohlwollenden Gesinnungen des Königs von Preußen, ist uns das preußische Kabinett stets feindselig, wobei es zu übersehen scheint, daß Frankreich sich schließlich doch auf die Rheinprovinzen werfen werde. Für uns wäre im jetzigen Augenblicke ein offener Bruch mit Preußen ebenso nachteilig als erwünscht für Napoleon, der dann keine Schranken mehr kennen würde9.

II. Stand und Aussichten der Verhandlungen mit Preußen über die deutsche Zollangelegenheit

In bezug auf die deutsche Zollangelegenheit10 ist, nach der Überzeugung des Ministers des Äußern, jetzt und insolange nichts zu tun, als Graf Bismarck von der preußischen Hauptstadt entfernt ist. Daß übrigens auch bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen nach der Heimkehr dieses Ministers praktisch nichts wesentliches herauskommen wird, läßt sich unschwer voraussehen. Man muß wenigstens verhindern, daß Österreich bezüglich der künftigen Zolleinigung mit Deutschland keinen Rückschritt mache. Begreiflich müssen alle Einigungsbestrebungen scheitern, solang in den beiderseitigen Zollsystemen prinzipielle Verschiedenheiten bestehen und man in Österreich zum Freihandelssystem nicht übergehen will oder kann. Allmähliche || S. 201 PDF || Assimilierung an das Zollvereinssystem und Aufgebung des Novembertarifs wären Übergangsmittel.

Der Polizeiminister bemerkte, daß, bevor Österreich ohne verderbliche Wirkung für einen großen Teil der einheimischen Industrie das Freihandelssystem adaptieren könne, noch manche wichtige Bedingungen erfüllt werden müßten, von denen er heute nur zwei berühren wolle: Herabsetzung der Brennstoffpreise insbesondere durch wohlfeileren Transport, und wohlfeileres Kapital.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 24. Oktober 1864. Empfangen 24. Oktober 1864. Erzherzog Rainer.