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Nr. 505 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1864 – Protokoll II - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 30. 10.), Mensdorff, Mecséry, Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Burger, Hein, Zichy 7. 11., Kalchberg 7. 11., Schiller; abw. Nádasdy, Esterházy; BdR. Erzherzog Rainer 10. 11.

MRZ. 1308 – KZ. 3348

Protokoll II des zu Wien am 28. Oktober 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

[I.] Gestattung des Lostausches für die Militärpflichtigen in Tirol und Vorarlberg

Minister Ritter v. Lasser referierte über die wiederholten Bitten der Landtage von Tirol und Vorarlberg um Gestattung des Lostausches der Militärpflichtigen1.

Nach Vorausschickung einer Skizze der früheren Verhandlungen über diesen Gegenstand, welche zur Abweisung der Gesuche führten, wendete sich der Minister zu dem vorliegenden neuerlichen Gesuche des Tiroler Landtages, welcher gegenwärtig seine Bitte dahin beschränkt hat, daß der Lostausch nicht allgemein, sondern nur den militärpflichtigen freiwilligen Landesschützen Ag. gestattet werden wolle. Nachdem für das dergestalt formulierte Gesuch einige nicht unerhebliche neue Momente sprechen, habe das Staatsministerium geglaubt, daß demselben vielleicht Allerhöchstenortes willfahrt werden dürfte, und man pflog darüber Rücksprache mit dem Kriegsministerium, welches sich jedoch ablehnend äußerte2. Dem Referenten scheint die Sache in zweifacher Beziehung dringend: einmal um der Ingerenz des Reichsrates in das Heeresergänzungswesen aus diesem Titel vorzubeugen, und dann wegen der beteiligten Militärpflichtigen, damit sie sich der eventuellen Erleichterung schon bei der bevorstehenden Rekrutierung erfreuen können, widrigens sie bereits in Kürze genötigt wären, die Militärbefreiung durch Taxerlag anzumelden. Deswegen bringe Minister Ritter v. Lasser die Sache schon heute zur Konferenzberatung. Die Gründe, aus welchen sich das Kriegsministerium gegen den Lostausch erklärt, sind im wesentlichen: 1. daß dadurch das Kaiserjägerregiment einen erheblichen Zuwachs an schlechten Elementen, sogenannten „lockeren Burschen“ erhalten würde, 2. daß diese Konzession für Tirol Beispielsfolgerungen in andern Provinzen nach sich ziehen werde, und 3. daß das Stellvertreterwesen, aus dem ein Kern guter, alter Soldaten für die kaiserliche Armee hervorgeht, durch den Lostausch wesentlich beeinträchtigt wird3. Die Besorgnis zu || S. 231 PDF || 1. scheint dem Referenten wenigstens durch die bisherige Erfahrung nicht gerechtfertigt zu sein, indem das Kaiserjägerregiment bei dem Lostauschsystem doch einen guten Ruf behauptet hatte und über eine schlechtere Disziplin relativ zu anderen Regimentern nicht geklagt wurde. Zu 2. Exemplifikationen dürften sich in andern Ländern bei gänzlich verschiedenen Verhältnissen nicht ergeben. Es fehlt dort vor allem schon am Material zum Lostausche in der ersten Klasse allein, während in Tirol exzeptionell die zwei ersten Altersklassen zusammenlosen, ain diesen Altersklassen bei dem geringen Kontingente immer viele Diensttaugliche frei bleibena und somit an Individuen zum Lostausch kein Mangel ist. Im lombardisch-venezianischen Königreich war früher der Lostausch gestattet, man machte aber bfast garb keinen Gebrauch davon! Endlich wird eine Exemplifikation schon dadurch ausgeschlossen, daß der Tausch nur für die freiwilligen Landesschützen gestattet wird, in den übrigen Ländern aber das Landesschützenwesen nicht besteht. Der dritte Einwand, daß durch den gestatteten Lostausch dem Stellvertretersysteme Abbruch geschehe, erscheint dem Referenten von nicht bedeutendem Gewichte, da es sich nur um eine sehr beschränkte Ausnahme handelt. Andererseits komme zu erwägen, daß die strenge Handhabung des Stellvertretersystems in Tirol die Folge hat, daß jährlich mindestens 70–80 Nichttiroler in das Kaiserjägerregiment eingestellt werden, wodurch dessen nationaler Charakter alteriert und dem ausgesprochenen Ah. Willen entgegengehandelt wird, daß dieses Regiment bloß aus Landeskindern zu bestehen habe4. Sehr berücksichtigungswürdig ist auch der Umstand, daß das Verlangen nach Wiedergestattung des Lostausches ein in ganz Tirol und Vorarlberg, bei hoch und niedrig, Liberalen und Klerikalen einstimmiges ist und es daher in politischer Rücksicht rätlich erscheint, diesem einstimmigen Wunsche zu willfahren, zumal so manche andere Begehren der an Desiderien überreichen zwei Kronländer Allerhöchstenortes abgelehnt werden müssen. Unter diesen Umständen glaube Minister Ritter v. Lasser sich eine gewährende Ah. Resolution au. erbitten zu sollen, deren Entwurf er vorlas.

Der Stellvertreter des Kriegsministers erwiderte, er habe den Auftrag, in der heutigen Konferenz die Gründe gegen die Gestattung des Lostausches zur Geltung zu bringen, und er erörterte sofort näher die oben unter 1., 2. und 3. bezeichneten Gründe. FML. Baron Schiller machte ferner aufmerksam, daß sämtliche beteiligte militärische Unterbehörden, das Kaiserjägerregiments­kommando, Graf Castiglione5 und das Armeekommando in Verona sich übereinstimmend gegen den Lostausch erklärt haben, den sie für in militärischer Hinsicht nachteilig erkennen, indem das jährliche Kontingent des Regiments infolgedessen um viele Subjekte vermehrt würde, welche zu Deserteurs oder Mitgliedern von Strafkompanien gewissermaßen prädestiniert sind. Während man durch Handhabung der Stellvertretungsvorschriften dahin gekommen ist, eine Zahl von 18.000 reengagierten Soldaten in der Armee zu haben, würde man durch dessen Aufgebung in Tirol statt 500 nur etwa 5–15 Taxerläge des Jahres erhalten, wie es im || S. 232 PDF || Jahre 1857 der Fall war. Der Staatsminister bemerkte, er habe sich stets mit Armeeangelegenheiten zu viel beschäftigt, um nicht die Nachteile anzuerkennen, welche sich in militärischer Beziehung aus dem Lostausche ergeben. Allein, auch auf der anderen Seite drohen erhebliche Nachteile, und man befindet sich daher in der Lage, zwischen zwei Übeln das kleinere zu wählen! Es wäre in politischer Beziehung gewiß eine mißliche Sache, wenn zu den vielen sehr plausiblen Ah. Ablehnungen von Anträgen aus Tirol6 auch noch die Zurückweisung dieses Wunsches käme, der nicht etwa von einer Majorität des Landtags allein gehegt wird, sondern bei allen Tirolern ohne Unterschied ihrer politischen Gesinnung einstimmig vorherrscht. Ohne Zweifel würden daher infolge einer Ah. Zurückweisung oder selbst im Fall der Nichterledigung der landtäglichen Anträge die tirolischen und Vorarlberger Reichsratsabgeordneten in der nächsten Reichsratssession Motionen für den Lostausch vorbringen, die leicht zum Signal eines allgemeinen Angriffs auf das Heeresergänzungsgesetz werden und von nicht zu berechnenden schlimmen Folgen begleitet sein könnten. Unter diesen Umständen halte es der Staatsminister für ein Gebot der Klugheit, daß die besprochene, ohnehin wesentlich beschränkte Bitte noch vor Beginn der Reichsratsverhandlungen aus Ah. Machtvollkommenheit im Verordnungswege gewährt werde.

Die Stimmenmehrheit des Ministerrates vereinigte sich in Erwägung der hier obwaltenden politischen Rücksichten mit dem Antrage des Ministers Ritter v. Lasser7.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 10. November 1864. Empfangen 10. November 1864. Erzherzog Rainer.