Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-1-5-07-0-18640412-P-0462.xml

|

Nr. 462 Ministerrat, Wien, 12. April 1864 – Protokoll II - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 15. 4.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Lichtenfels, Esterházy; BdR. Erzherzog Rainer 22. 4.

MRZ. 1266 – KZ. 1153 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll II des zu Wien am 12. April 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzoges Rainer.

[I.] Verlautbarung des mit dem Kaiser von Mexiko am 9. April 1864 abgeschlossenen Familienpaktes

Se. k. k. Hoheit der den Vorsitz führende durchlauchtigste Herr Erzherzog brachte die Frage zur Beratung, ob und wie der von Sr. k. k. apost. Majestät am 9. d. M. zu Miramare gemeinsam mit Allerhöchstihrem Herrn Bruder Erzherzog Ferdinand Maximilian, jetzt Se. Majestät Kaiser Maximilian I. von Mexiko, vollzogene Familienpakt zu verlautbaren wäre1.

Der Minister des kaiserlichen Hauses Graf Rechberg äußerte, daß die in der „Wiener Zeitung“ bereits erschienene Notiz über den Vollzug des Familienpaktes2 vorderhand vollkommen genüge, die eigentliche Publikation aber dem || S. 321 PDF || Zeitpunkt vorzubehalten wäre, wo der Reichsrat wieder zusammentritt3. Es wären nämlich dann den beiden Häusern des Reichsrates vidierte Abschriften des Familienpaktes vorzulegen, mit dem Vorbehalte, wie der Staatsminister beifügte, im Original Einsicht zu nehmen. Diese beiden Minister glaubten auch, daß die Absicht der Regierung zur Beseitigung von Zweifeln über diesen, das öffentliche Interesse lebhaft in Anspruch nehmenden Gegenstand4 sofort in dem offiziellen Teile der „Wiener Zeitung“ auszusprechen wäre. Als Minister Graf Esterházy beantragt hatte, es solle die Absicht der Mitteilung des Familienpaktes nicht bloß an den Reichsrat, sondern auch an die Landtage von Siebenbürgen, Ungarn und Kroatien ausgesprochen werden, erwiderte der Staatsratspräsident , daß eine solche Mitteilung an den ungarischen Landtag nach seiner auch vom Minister Grafen Nádasdy geteilten Meinung aseinerzeit allerdings weder geschehen müsse, daß es ihm jedoch am rätlichsten scheine, sich derzeita noch eines Ausspruchs über die künftige Mitteilung zu enthalten, um den beim Zusammentreten eines Landtages zu fassenden Beschlüssen nicht vorzugreifen. Es könne sich übrigens nur um eine Kenntnisnahme, nicht um eine landtägliche Approbation des Familienpaktes handeln. Minister Graf Esterház erwiderte, er betrachte die Vorlage des Paktes an den ungarischen Landtag ebenfalls nicht als eine Verpflichtung der Krone, wohl aber als eine aus den höchsten Staatsrücksichten gebotene Maßregel, um nämlich durch die Inartikulierung des Vertrages oder durch einstweiligeb Niederlegung einer Abschrift desselben im Regnicolar5 sowie im Hofkanzleiarchiv6 allen möglichen Komplikationen und Zweifeln vorzubeugen. Die Verständigung Ungarns durch die bloße Vorlage an den Reichsrat nach der Kontenzierungstheorie als vollzogen zu betrachten, dürfte nicht angehen und es sei vorauszusehen, daß selbst der siebenbürgische Landtag um die Bekanntgebung des Familienpaktes einschreiten wird.

Schließlich vereinigte man sich zu dem Beschlusse, daß dermal eine Verlautbarung des Familienpaktes von Seite der österreichischen Regierung nicht Platz zu greifen hätte, sondern sich darauf zu beschränken wäre, demnächst in einem offiziellen Zeitungsartikel zu erklären, „der Familienpakt vom 9. April d. J. werden den berufenen Vertretungskörpern der Monarchie zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden“7. Dies werde genügen, || S. 322 PDF || um das Publikum über die diesfälligen Intentionen der Regierung zu beruhigen. Eine vorschnelle Verlautbarung der Bestimmungen des Familienpaktes von mexikanischer Seite schien nicht zu besorgen8.

Wien, am 15. April 1864. Erzherzog Rainer.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 22. April 1864. Empfangen 22. April 1864. Erzherzog Rainer.

Anmerkungen

a Korrektur a-a Lichtenfels’ aus dermal noch nicht nötig sei, indem dies bloß ein auf entfernte Eventualitäten abzielender interner Familienakt ist. Jedenfalls könnte man sich dermal.
b Einfügung Esterházys.

1 Zur Thronkandidatur des ältesten Bruders Franz Josephs, Erzherzog Ferdinand Maximilian, zum Kaiser von Mexiko siehe bereits MR. v. 30. 9. 1863/I und MR. v. 3. 10. 1863/II, beide ÖMR. V/6, Nr. 398 und Nr. 400; außerdem Kletečka – Koch, Einleitung ÖMR. V/6, XLIII ff. Ende Jänner 1864 hatte Rechberg begonnen, Erzherzog Ferdinand Maximilian von der Notwendigkeit eines Verzichts auf die österreichische Thronfolge zu überzeugen, falls er sich zur Annahme der mexikanischen Kaiserkrone entschließen sollte. Dieses Ansinnen wurde vom Erzherzog am 10. 2. 1864 ablehnend beantwortet, HHSTA., Admin. Reg., F1/101, woran zunächst auch ein persönliches Treffen des Kaisers mit seinem Bruder am 12. 2. 1864 nichts änderte. Ein zur gleichen Zeit bei dem Historiker Alfred Ritter v. Arneth in Auftrag gegebenes Gutachten, Annotationen über die dynastische Frage, sprach sich gleichfalls für einen Verzicht Ferdinand Maximilians auf seine Agnatenrechte aus. Nach seiner Rückkehr aus Paris im März 1864 – vgl. Schulthess, Geschichtskalender 1864, 328 – wurde der Erzherzog am 20. 3. 1864 von Rechberg und am 22. 3. 1864 vom Kaiser abermals zum Erbverzicht aufgefordert, ebd. und HHSTA., Archiv Maximilian von Mexiko, Karton 5 und 7; außerdem ebd., PA. I 526 (Nachlaß Rechberg), und ebd., PA. XL 116. Erst großzügige Zugeständnisse des Kaisers, wozu vor allem die Zusicherung einer jährlichen Apanage – siehe dazu MR. v. 7. 5. 1864/II – von 150.000 fl. zählt, konnten Erzherzog Ferdinand Maximilian schließlich am 9. 4. 1864 zur Unterzeichnung eines Familienpaktes bewegen, worin er nicht nur auf sämtliche Sukzessionsrechte für sich und seine Nachkommen, sondern auch auf das gesamte Familienvermögen verzichtete, HHSTA., Familienurkunden Nr. 2526 (Original); mehrere Abschriften des u. a. von den Ministern Rechberg, Schmerling, Esterházy und den drei Hofkanzlern mitunterfertigten Familienpaktes v. 9. 4. 1864 befinden sich in ebd., Admin. Reg., F1/101. Am folgenden Tag, dem 10. 4. 1864, empfing Erzherzog Ferdinand Maximilian daraufhin in Miramare die mexikanische Delegation, von der er die Kaiserkrone annahm, Wiedenhofer, Maximilian I. von Mexiko 45–53 bzw. Anhang Nr. 11 (Wortlaut des Familienpaktes v. 9. 4. 1864); zum Tauziehen um die Renuntiation siehe außerdem Anders, Maximilian von Mexiko 101f.; Springer , Die Stellung der europäischen Mächte 84; Hamann, Mit Kaiser Max in Mexiko und Corti, Maximilian und Charlotte von Mexiko 1, 293–322.
2 Bereits am 8. 4. 1864 hatte die Wiener Zeitung (A.) gemeldet, daß sich der Kaiser nach Triest begeben habe, um die durch die Annahme der mexikanischen Kaiserkrone seitens Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Ferdinand Max notwendig gewordenen Staatsakte […] zu vollziehen.
3 Zur Schließung der zweiten Reichsratssession am 15. 2. 1864 siehe MR. v. 11. 2. 1864/I und Prot. Reichsrat, AH. 1863/64, 2277 f. (88. Sitzung) bzw. ebd., HH. 1863/64 687f. (33. Sitzung); die Eröffnung der dritten Session fand am 12. 11. 1864 statt, vgl. dazu MR. v. 7. 11. 1864/I.
4 Zu der seit Ende März 1864 von der Presse massiv geforderten Aufklärung über die Sukzessionsfrage siehe zusammenfassend Wiedenhofer, Maximilian I. von Mexiko 56f.
5 Gemeint ist das Archivum regni im Ungarischen Staatsarchiv (MOL.).
6 Eine Empfangsbestätigung der Direktion des Haus-, Hof- und Staatsarchivs v. 18. 11. 1864 für die Originalausfertigung des Familienpaktes v. 9. 4. 1864 befindet sich in HHSTA., Adm. Reg., F1/101; das Original selbst in ebd., Familienurkunden Nr. 2526.
7 Dies geschah dem Wortlaut entsprechend in der Wiener Zeitung v. 14. 4. 1864 , mit der durch Falschmeldungen aus dem Ausland notwendig gewordenen Beifügung, daß der Thronverzicht nicht von der Dauer der Regierung in Mexiko abhängig ist, sondern eine unbedingte Renuntiation darstelle.
8 Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 7. 5. 1864/I, MR. v. 22. 9. 1864/III und MR. v. 10. 10. 1864/II.

Zitierhinweis

Sitzung 462, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 7 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-07-0-18640412-P-0462.xml, abgerufen 21.11.2024.