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Nr. 365 Ministerrat, Wien, 15. Junius 1863 – Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 18. 6.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Esterházy; außerdem anw. Aldenburg; BdR. Rechberg 4. 7.

MRZ. 1170 – KZ. 2102

Protokoll I der zu Wien am 15. Junius 1863 unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät abgehaltenen Ministerkonferenz.

I. Die polnische Angelegenheit betreffende Note nach St. Petersburg

Der Minister des Äußern referierte über die Aufnahme, welche der Entwurf der österreichischen Depesche in der polnischen Angelegenheit zu Paris gefunden hat1. Unerwarteterweise hat man gegen unsere Textierung der sechs Punkte keinen Anstand erhoben, allein erklärt, daß man sich mit unserer Textierung des Passus über die Pazifikation durchaus nicht einverstehen könne. Der kaiserliche Botschafter hat zugleich mit dieser Anzeige auch den französischerseits gewünschten Text hierher telegraphiert, welcher letztere dahinaus läuft, daß die Mächte lebhaft wünschen, es möge durch eine Pazifikationsmaßregel von Seite des Kaisers Alexander schon vor dem Beginne und während der Dauer der Konferenzen dem bedauerlichen Blutvergießen Einhalt getan werden2. Obgleich dieses Ansinnen wohl eine Bedingung des Beginns und der Fortdauer der Konferenzen ist, erscheint dasselbe doch noch in der delikateren Form „eines Wunsches“; deswegen, und da der wesentliche Unterschied zwischen den beiderseitigen Textierungen kein sehr bedeutender ist, glaube Graf Rechberg, daß darin noch kein hinlänglicher Grund liegen dürfte, es zum Bruch mit den Westmächten kommen zu lassen, sondern daß – wenn auch England auf derselben Fassung bestehen sollte – österreichischerseits nachgegeben werden dürfte. Im Lauf der weiteren Verhandlungen würden sich ohne Zweifel andere, mehr plausible Anlässe zur Trennung von den Westmächten ergeben. Mittlerweilen aber wäre Zeit gewonnen, was jetzt besonders wichtig ist.

Im Laufe der hierüber gepflogenen, längeren Erörterungen geruhten Se. Majestät der Kaiser Ah. zu bemerken, dieser „Wunsch“ sei nichts anderes als das Begehren eines Waffenstillstandes mit der Revolution, über dessen Unmöglichkeit man in Paris ebensogut im reinen ist als in Wien. Indessen will man den Versuch machen, für den allmählich erlöschenden Aufstand ein Respiro zu gewinnen. Der Polizeiminister sprach die Vermutung aus, daß man die Eröffnung der Konferenzen mit Absicht an eine unannehmbare Bedingung knüpfen und Österreich dabei solidarisch machen wolle. Minister Graf Esterházy findet die Waffenstillstandsforderung || S. 121 PDF || allerdings einen inkorrekte. Allein wenn wir die polnische Frage noch länger auf dem Wege friedlicher Verhandlungen leiten, wenn wir Zeit gewinnen und verhindern wollen, daß der Kaiser der Franzosen nicht statt der polnischen urplötzlich die italienische Frage aufs Tapet bringe, scheint es notwendig, die Sache jetzt noch nicht durch schroffes, absolutes Widerstreben zum Bruche zu bringen. Der Staatsminister fand, daß der Anspruch auf Waffenruhe vor und während der Dauer der Konferenzen ein zu weitgehender sei und man zur Wahrung des Prinzips unsererseits sich darauf beschränken dürfte, gegen das Petersburger Kabinett den Wunsch oder die Erwartung auszusprechen, „daß die Konferenzen unter beruhigten (oder friedlichen) Verhältnissen werden beginnen können“. Dies könnte allenfalls durch einen in den diesseitigen Entwurf einzuschaltenden kurzen Zwischensatz ausgedrückt werden.

Der Minister des Äußern trat diesem Antrage bei, und nachdem Se. Majestät der Kaiser denselben Ah. zu genehmigen geruht hatten, übernahm es Graf Rechberg, den im obigen Sinne zu ergänzenden Entwurf mit einer motivierenden Einbegleitung an die Westmächte zu leiten3.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Laxenburg, 2. Juli 1863. Empfangen 4. Juli 1863. Rechberg.