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Nr. 177 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1862 — Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Schurda; VS. Erzherzhog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 4. 1.), Rechberg, Degenfeld, Schmerling, Breisach; BdR. Erzherzog Rainer 14. 1.

MRZ. 980 – KZ. 62

Protokoll I der zu Wien am 4. Jänner 1862 abgehaltenen Konferenz unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Errichtung eines Marineministeriums

Oberst Breisach referierte, daß Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Marineoberkommandant schon vor einigen Monaten das Ansuchen um seine Enthebung von der administrativen Leitung der Marineangelegenheiten || S. 168 PDF || bei Sr. Majestät gestellt haben1 und daß Höchstderselbe gegenwärtig, nachdem das Budget an den Reichsrat eingebracht worden ist, auf die Gewährung dieser Bitte umso mehr dringen zu sollen glaubt, als Se. kaiserliche Hoheit selbst im Abgeordnetenhause zur Vertretung der maritimen Fragen nicht erscheinen können und die Absendung eines Stellvertreters nicht angemessen halten. Mit diesem Ansuchen hätten aber Se. kaiserliche Hoheit zugleich den Vorschlag zur Errichtung eines die Interessen vertretenden Marineministeriums mit einem Marineminister verbunden2.

Dieses Ministerium hätte die administrative Leitung auf sich und würde die bisher bei dem Handelsministerium für die Handelsmarine, Seesanitätswesen usw. bestehende Abteilung rücksichtlich die Obliegenheiten der Zentralseebehörde sowie auch das bisherige Ressort der Marinekanzlei in sich aufnehmen. Unmittelbar unter diesem Ministerium stünde dann zur aktiven Handhabung des österreichischen Seewesens eine Seebehörde, die sowohl die Kriegsmarine als auch das übrige Seewesen umfassen würde. Der Marineminister hätte den Beratungen im Ministerrate beizuwohnen und würde im Reichsrate gleich den andern Ministern die Vertretung auf sich haben. Se. Majestät scheinen diesen Vorschlägen im Prinzipe Ah. geneigt zu sein, hätten aber Ag. zu befehlen geruht, daß diese Sache vorläufig vom Referenten3 Sr. kaiserlichen Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Rainer rücksichtlich in einer Ministerkonferenz vorgetragen werde. Was die Person des künftigen Marineministers anbelangt, so hätten Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Ferdinand Max über Ag. Aufforderung Sr. Majestät den Vorschlag gemacht, daß für diesen Posten eine Person aus dem Zivilstande zu wählen wäre, und da es sich vorzüglich darum handle, eine Persönlichkeit des besondern Vertrauens zu haben, so brachten Se. kaiserliche Hoheit hiezu den Oberlandesgerichtsrat Perthaler und zwar mit der Bedingung in Antrag, daß derselbe nicht gleich zum Marineminister ernannt, sondern vorläufig nur mit der Leitung des Ministeriums betraut werde4.

|| S. 169 PDF || Der Minister des Äußern bemerkte, daß ihm diese Vorschläge vielfacher Bedenken zu unterliegen scheinen. Obgleich er einerseits nicht dagegen wäre, daß eine Zentralstelle für die Verwaltung der Marine geschaffen und ein Vertreter dieser Angelegenheiten im Ministerrate und im Reichsrate bestellt werde, so könnte er doch andererseits sich nicht damit einverstanden erklären, daß die Verwaltung der Marine mit der gegenwärtigen Zentralseebehörde verschmolzen werde, zumal die letztere eine Behörde sei, die zur Beförderung des Handels und Wahrung der Handelsinteressen eingesetzt ist, und die beabsichtigte Einrichtung, abgesehen von den in Absicht auf das Konsularwesen entgegenstehenden Bedenken, von Seite der Handelsmarine mannigfache Reklamationen hervorrufen würde. Ohne übrigens in das Detail der fraglichen Vorschläge eingehen zu wollen, ist der Minister des Äußern des Erachtens, daß wohl ein Chef als Vertreter im Ministerrate und Reichsrate bestimmt werden könnte, dagegen in allem übrigen, namentlich bezüglich der Zentralseebehörde der Stand so wie er jetzt ist belassen werde. Der Staatsminister würde, was den Plan selbst betrifft, im Prinzipe nicht dagegen stimmen, daß die Administration des ganzen Seewesens in eine Hand gegeben werde, doch scheint ihm zur Ausführung dieses Projektes der gegenwärtige Zeitpunkt nicht geeignet zu sein, auch greife diese Maßregel in so vielfache Verhältnisse ein, daß es einer sehr ernstlichen und reifen Erwägung bedarf und schon deshalb unmöglich sei, diese Frage heute zu lösen. Andererseits sei in dieser Partie eine Lösung gegenwärtig auch darum nicht tunlich, weil das Budget bereits dem Reichsrate vorgelegt ist und schon in wenigen Tagen eine Einladung des Finanzausschusses zur Vertretung der zu verhandelnden Marineangelegenheiten immerhin zu gewärtigen sein könntea, 5, daher zur Zeit unmöglich daran gedacht werden könne, eine Änderung in der Verwaltung eintreten zu lassen. Was nun die Persönlichkeit betrifft, welche Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Erzherzog Marineoberkommandant zur Leitung des Marineministeriums zu berufen wünscht, so müsse Votant bekennen, daß er beim Vernehmen dieses Vorschlages nicht wenig erstaunt war. Er kenne den Oberlandesgerichtsrat Dr. Perthaler sehr genau und schätze denselben als einen äußerst begabten, namentlich in der Publizistikb sehr gewandten Mann, doch sei ihm bisher von seinen Kenntnissen im Seewesen nichts bekannt geworden6, so wie seine Antezendentien durchaus keinen Anhaltspunkt zu der Annahme geben, daß er für den ihm zugedachten Posten tauge. Und welch einen Eindruck im allgemeinen müßte es machen, wenn auf der Bank, wo bisher ein Admiral saß, plötzlich ein Gerichtsrat erscheinen würde! Der Staatsminister würde daher diese Wahl als ein sehr bedenkliches Mittel ansehen und glaubt, in der vorliegenden Sache nach seiner besten Überzeugung nur darauf einraten zu können, daß von || S. 170 PDF || dieser fraglichen Organisation abgegangen werde und daß von Sr. Majestät ein Vertreter der Marine bei den diesfälligen Verhandlungen im Reichsrate, der jedoch keineswegs als Stellvertreter des durchlauchtigsten Herrn Erzherzoges zu fungieren hätte, bestellt werde, wobei aber Ritter v. Schmerling einen besondern Wert darauf legen zu sollen vermeinte, daß der Admiral Wüllerstorf, der so lange an der Ministerbank gesessen, den ganzen Gang der bisherigen Verhandlungen im Reichsrate mitgemacht und sich auf seine Funktion als Vertreter der Marine gehörig vorbereitet hat, nun auch, wo es zur eigentlichen Sache kommt, auf diesem Posten belassen und nicht etwa durch einen andern verdrängt werde. Der Kriegsminister , welcher in betreff des Planes selbst sich gleich wie Graf Rechberg gegen die Verschmelzung der Marineverwaltung mit der Zentralseebehörde aussprach, glaubte dem vorstehenden Einraten des Staatsministers unbedingt beitreten zu sollen und vermochte nur in bezug auf die für den Ministerposten namhaft gemachte Persönlichkeit die Bemerkung nicht zu unterdrücken, daß eine solche Wahl höchstens das Resultat hätte, daß die Marine eine lächerliche Figur gewinnen, der Staatsminister aber einen schätzbaren Publizisten verlieren würde, caußerdem aber alle höheren Marineoffiziere, welche durch mehrere Vorgänge im Kommando der Marine vielseitig gekränkt und disgustiert waren, so daß eine diesfällige Demonstration nur durch den Einfluß einiger weniger hintangehalten werden konnte, durch ein so auffallendes Mißtrauensvotum seitens ihres Chefs ohne Zweifel tief verletzt werden würdenc .

Nachdem der Minister des Äußern ebenfalls diesem Einraten beizustimmen erklärte, faßten Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer den Beschluß der Konferenz dahin zusammen, daß eine Änderung in der Verwaltung der Marine dermalen, wo das Budget dem Reichsrate bereits vorgelegt ist und die Verhandlungen darüber demnächst beginnen werden, nicht angemessen erscheinen dürfte und in dieser Rücksicht auch einen Wechsel in der Person des bisherigen Vertreters der Marine im Reichsrate nicht angezeigt wäre, und es behielten sich Se. kaiserliche Hoheit vor, diesen Konferenzbeschluß zur Ah. Kenntnis Sr. Majestät zu bringen7.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Venedig, 12. Jänner 1862. Empfangen 14. Jänner 1862. Erzherzog Rainer.