Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 99 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1861 — Protokoll II - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 28. 7.), Mecséry, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Forgách, Esterházp, Lichtenfels; abw. Pratobevera; BdR. Rechberg 5. 8.

MRZ. 893 – KZ. 2475 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll II des zu Wien am 26. Juli 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze des Ministers des kaiserlichen Hauses und des Äußern Grafen v. Rechberg

I. Mißbräuche bei der Steuereinhebung in Ungarn

Der Kriegsminister referierte, es sei ihm von dem Kommandierenden in Ungarn die Meldung über mehrere in der Gegend von Kaschau vorgekommene Mißbräuche und Unterschleife in der Steuereinhebung zugekommen. Man habe als die Schuldigen Ortsnotäre, Richter und selbst einen Steuereinnehmer (Császár, Debreczenyi und Kandler) bezeichnet. Der Finanzminister ersuchte um eine schriftliche Mitteilung darüber, um der Sache auf den Grund zu sehen1.

II. Verwendung des Militärs zur Vernichtung von Tabakplantagen in Ungarn

Der Kriegsminister referierte, daß laut einer Anzeige des FZM. Graf Coronini das Militär nicht nur zur exekutiven Steuereinhebung, sondern auch dazu verwendet wird, um die unerlaubt vorgenommenen Tabakpflanzungen zu vernichten. Diese an sich gehässige Maßregel bringt eine große Aufregung hervor, erbittert das Landvolk gegen die Truppen und entfremdet die dem eigentlichen Dienste schon durch die Steuerexekution entzogenen Truppen der Disziplin || S. 248 PDF || in noch größerem Maße. FZM. Graf Degenfeld müsse daher die Ergreifung anderer Maßregeln zum Schutze des Tabakgefälles befürworten2.

Der Finanzminister erörterte umständlich die Schwierigkeiten, mit welchen man in Ungarn zum Schutz dieses Gefälles zu kämpfen hat. Im laufenden Jahr ist der Tabak massenhaft ohne Lizenz angebaut worden. aAlle diese größtenteils ganz schlechten und jedenfalls das Regiebedürfnis weit überschreitenden Tabakmengena für das Ärar einzulösen ist völlig untunlich; bdie Konsumtion dieses Tabaks freizugeben heißt aber, das Monopol aufgeben, welches ohnehin schon auf das höchste gefährdet ist. Es gibt also kein drittes. Entweder will man das Monopol, und man will den Staat vor den Geldopfern der Übernahme unnützen Materials befreien oder nicht. Will man dies nicht, so kann der unbefugte Tabakbau nicht geduldet werdenb . Ganz ungeahndet können derlei Eigenmächtigkeiten und Gefällsverkürzungen nicht bleiben, und alles, was er tun kann, ist, die Vernichtung möglichst selten und nur in besonders strafbaren Fällen eintreten zu lassen. cDadurch entfallen die Nachteile in militärischer Beziehung.c Der ungarische Hofkanzler äußerte, er verkenne nicht die Bedrängnisse, mit welchen die Finanzverwaltung in Ungarn dermal zu kämpfen hat. Allein er müsse aufmerksam machen, daß durch die strengen Maßregeln gegen die durch keine Finanzlizenz gedeckten Tabakpflanzer nicht immer die Schuldigen getroffen werden. Es kommt ja vor, daß Stuhlrichter eigenmächtig solche Lizenzen erteilt haben. Sehr häufig mag auch der schlichte Bauer das Diplom vom 20. Oktober als eine Wiederherstellung der Tabakbaufreiheit gedeutet haben und kultivierte bona fide Tabak. Da es aber sehr rätlich erscheint, die bäuerliche Bevölkerung nicht gegen die Regierungsorgane zu erbittern, könne Graf Forgách nur dringend empfehlen, daß in dieser Angelegenheit mit Takt, Geduld und Schonung vorgegangen werde. Minister Graf Esterházy trat dieser Meinung in Anbetracht der gegenwärtigen schwierigen Situation vollkommen bei. Der Finanzminister erklärte, die Finanzorgane in diesem Sinne anweisen zu wollen dund bereits angewiesen zu habend, 3. Er bedauere, daß sich trotz allen guten Willens || S. 249 PDF || kein Auskunftsmittel zur Beseitigung der mit dem Monopol verbundenen Plackereien finden lasse, müsse jedoch andererseits auch erinnern, daß Ungarn gerade infolge des Monopols durch den Verschleiß seines Tabaks an die Regie evielmehr ein wahres Propol genieße unde eine reiche Einnahmsquelle vor den übrigen Kronländern voraushabe, fin denen die Bedingungen eines günstigen Tabakbaues allerdings großenteils vorhanden sind, diese Kulturgattung aber untersagt istf, 4.

III. Neuerliche Entsendung des Vizepräsidenten Johann Halzl als königlicher Kommissär nach Neutra

Der ungarische Hofkanzler brachte zur Kenntnis, daß, nachdem die Sendung des Vizepräsidenten Halzl nach Neutra zur Kassierung eines gesetzwidrigen Komitatsbeschlusses in der Steuerangelegenheit an dem passiven Widerstande gescheitert ist, er denselben königlichen Kommissär, mit ausgedehnteren Vollmachten versehen, neuerdings dahin absende, um den Beweis zu liefern, daß die Regierung ihre Beschlüsse mit Energie in Vollzug zu bringen entschlossen ist.

IV. Interpellation wegen der Unterrichtssprache in Triest

Der Staatsminister referierte über die Art und Weise, in welcher er die Interpellation über die Lehrsprache in den öffentlichen Unterrichtsanstalten zu Triest zu beantworten gedenke5. Der Minister werde zeigen, daß es in den Volksschulen nicht die italienische Bevölkerung ist, welche über Zurücksetzung ihrer Sprache klagen kann, und daß neben dem italienischen Gymnasium zu Capodistria ein deutsches zu Triest überhaupt und auch wegen der gnur dadurch zu ermöglichendeng Fortsetzung der Fakultätsstudien auf deutschen Lehranstalten ein Bedürfnis sei. Auf der städtischen Oberrealschule werde die italienische Sprache eingeführt werden, und durch die weitere Bildung von italienischen Parallelklassen am Untergymnasium zu Triest werde den billigen Anforderungen des Triester Landtages vollkommen Rechnung getragen sein6.

Der Minister des Äußern sprach das Bedauern aus, daß die Regierung selbst viel dazu beigetragen habe, das Küstenland zu verwelschen. Dem Streben, Triest völlig zu italianisieren, müsse entgegengetreten werden, und Graf Rechberg erkläre sich daher gegen die italienische Realschule und die italienischen Parallelklassen im Untergymnasium. Der Kriegsminister trat dieser Meinung aus voller Überzeugung bei. Triest sei eine deutsche Stadt und müsse es bleiben. Durch italienische Schulen wird das deutsche Element im Entstehen ausgerottet. Die Erfahrung in Südtirol habe gezeigt, wie man es versteht, aus einer Bevölkerung deutschen Stammes künstlich Italiener an Sprache und Gesinnung zu erziehen. || S. 250 PDF || Der Staatsminister erwiderte, daß die italienischen Parallelklassen im Triester Untergymnasium durch das Vorhandensein von 140 italienischen Schülern unter 60 Deutschen und 80 Slawen ihre volle Rechtfertigung finden, und eine italienische Realschule erscheine angezeigt zur Vorbildung der Hörer der nautischen sowohl als der Handelsschule in Triest, da in denselben die italienische Lehrsprache eingeführt ist.

Die Stimmenmehrheit vereinigte sich mit dem Antrage des Staatsministers, da es politisch nicht rätlich wäre, die italienische Bevölkerung durch Zurückweisung aller vom Landtage in bezug auf die Lehrsprache gestellten Bitten zu verletzen7.

V. Beschlüsse der Landtage in Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Böhmen

Der Staatsminister referierte über seine au. Anträge in bezug auf die Beschlüsse des kärntnerischen Landtages8. Die von diesem Landtage beschlossene Geschäftsordnung9 bedarf einer Berichtigung hoder Ergänzungh in dreifacher Beziehung: 1. Durch die Festsetzung, daß selbständige Anträge im Ausschuß vorzuberaten seien (§ 35), 2. durch die Nichtzulassung von Deputationen (§ 43)10 und 3. durch Weglassung der Bestimmungen über die Verstärkung des Landesausschusses in gewissen Fällen11.

Der Ministerrat trat der Meinung des Staatsministers bei.

VI. Beschlüsse der Landtage in Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Böhmen

Der Staatsminister referierte über die Beschlüsse des steiermärkischen Landtages, von welchen diejenigen 1. wegen Beratung des Landespräliminares durch den Ausschuß in Gegenwart der Landtagsmitglieder und 2. wegen Vernehmung von Zeugen durch den Landesausschuß selbst zur Ah. Genehmigung nicht geeignet erscheinen und der Beschluß über die Immunität der Abgeordneten sich durch das zu erlassende Gesetz beheben wird.

Der Ministerrat war hiemit einverstanden12.

VII. Beschlüsse der Landtage in Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Böhmen

Der Staatsminister referierte über die Beschlüsse des Landtages für Vorarlberg. Nach § 15 der Landesordnung sind die Mitglieder des Landesausschusses verpflichtet, in Bregenz zu wohnen. Wenn auf den Vollzug dieser Bestimmung gedrungen würde, wäre es unmöglich, den Landesausschuß zusammenzusetzen, indem im kleinen Bregenz nicht genug zu Ausschüssen geeignete Abgeordnete bleibend wohnen und die geringe Besoldung jährlicher 600 fl. für ein Ausschußmitglied niemand bestimmen wird, nach Bregenz zu übersiedeln. Da es überdies in dem Ländchen Vorarlberg nicht schwer würde, die Ausschußmitglieder vom Lande binnen 24 Stunden in Bregenz bei dem dort domizilierenden Landeshauptmann zu versammeln, und da bereits für den Tiroler Landesausschuß eine ähnliche Ausnahme provisorisch gemacht worden ist13, gedächte der Staatsminister, auf die Ah. Gewährung der vom Vorarlberger Landtage einstimmig angesuchten Änderung des § 15 au. anzutragen.

Der Ministerrat war hiemit einverstanden14.

VIII. Beschlüsse der Landtage in Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Böhmen

Der Staatsminister referierte über die Beschlüsse des böhmischen Landtages. Der Beschluß, wonach ein Mitglied, welches eine zweimalige Rüge auf sich geladen hat, aus dem Landtage ausgeschlossen werden kann, dürfte nicht Ah. genehmigt werden, zumal diese Bestimmung auch bezüglich der Reichsratsabgeordneten nicht besteht. Der weitere Beschluß, daß der Landeschef nicht berechtigt sein soll, nach Vornahme einer gesetzwidrigen oder sonst unzulässigen || S. 252 PDF || Wahl sofort eine Neuwahl auszuschreiben, erscheint dem Staatsminister gleichfalls nicht zur Ah. Sanktion geeignet. Denn wenn der Landeschef nicht dieses Recht üben kann, so verliert er alle Ingerenz bei unordentlichen Wahlen. Die Erfahrung in Niederösterreich hat gezeigt, wie sehr die Landtage geneigt sind, bei Prüfung der passiven Wahlberechtigung von den klaren Bestimmungen des Gesetzes abzusehen. iDagegen gibt es keine Berufung.i Dagegen gibt es keine Berufung. Hat aber ein Statthalter sich bei Kassierung der Wahl und Ausschreibung einer neuen Übergriffe oder einen Irrtum zuschulden kommen lassen, so steht ja der Rekurs an den Minister offen. Der ungarische Hofkanzler , welcher überhaupt besorgt, daß die verweigerte Sanktion der Landtagsbeschlüsse im böhmischen Landtage sehr arge Debatten hervorrufen werde, glaubt, daß, was speziell diesen Punkt betrifft, der Statthalter sich bei der Kassierung jder Wahl eines populären Mannesj der Wahl eines populären Mannes und bei Ausschreibung der Neuwahl oft in einer sehr schwierigen Lage befinden werde. Jedenfalls wird es viele Reklamationen geben. Der Polizeiminister beantragte in Erwägung der vom Hofkanzler geltend gemachten Rücksichten, daß der Statthalter wohl zu ermächtigen wäre, einem nicht ordnungsmäßig Gewählten das Zertifikat zum Eintritt in den Landtag zu verweigern15, ohne jedoch durch sogleiche neue Ausschreibung der Wahl dem Beschlusse des Landtages über die beanstandete Wahl vorzugreifen.

Mit diesem Antrage erklärte sich der Ministerrat — den Staatsminister eingeschlossen — ganz einverstanden16.

IX. John O. Levers Projekt einer Dampfschiffahrtslinie zwischen Liverpool und Triest

Der Handelsminister referierte, er habe von dem Proponenten einer Dampfschiffahrtsunternehmung zwischen Liverpool und Triest, Mr. Lever, einen Brief erhalten, worin er das zwischen ihm und der österreichischen Regierung verabredete Übereinkommen als noch bestehend betrachtet, während es vielmehr wegen Nichterfüllung seinerseits als erloschen gelten dürfte17. Der Finanzminister bemerkte, die Sache sei sehr delikat und ohne genaueste Würdigung der Punkte des Übereinkommens und des Inhalts des vorliegenden Schreibens könne man nicht mit Beruhigung ein Gutachten abgeben. Die weitere Beratung hierüber wurde daher vertagt, bis ein Gutachten der Kammerprokuratur über die Rechtsfrage vorliegen wird18.

Wien, am 28. Julius 1861. Rechberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 4. August 1861. Praes [entatum] 5. August 1861. Rechberg.

Anmerkungen

a Korrektur und Einfügung a–a Pleners für Allen diesen größtenteils ganz schlechten Tabak.
b Einfügung b–b Pleners.
c Einfügung c–c Ransonnets.
d Einfügung d–d Pleners.
e Einfügung e–e Pleners.
f Einfügung f–f Pleners.
g Einfügung g–g Ransonnets.
h Einfügung h–hRansonnets.
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1 Die sog. Vorfallensberichte sind im KA. skartiert; auch im FA. konnte zu dieser Disziplinarangelegenheit kein Aktenmaterial gefunden werden.
2 Das Tabakmonopol war in Ungarn durch die Tabakmonopolsordnung v. 29. 11. 1850, RGBL. Nr. 462/1850, eingeführt worden; § 85 ordnete an, daß ohne Lizenz angebaute und noch nicht ausgereifte Tabakpflanzen auszureißen und zu vernichten seien. Nach der Erlassung des Oktoberdiploms hatte sich in Ungarn die falsche Meinung verbreitet, das Tabakmonopol sei aufgehoben, worauf viel mehr Tabak angebaut wurde, meist ohne Lizenz. Auf die Anfrage der Finanzbehörden in Ungarn, was zu tun sei, hatte der Minister mit Erlaß v. 12. 7. 1861, Z. 31310/1861, angeordnet, daß, abgesehen von begründeten Ausnahmen, das Gesetz so weit zu vollziehen sei, als den Finanzorganen zureichende Mittel zu Gebote stehen, der Vollziehung der Strafamtshandlung sicher zu sein, wobei insbesondere die Zeit der militärischen Besetzung im Zuge der Steuerexekution zu benutzen sei. Das bedeutete aber nicht, daß das Militär zur Vernichtung der Tabakpflanzungen heranzuziehen sei. Die Anzeige Coroninis ist wie alle Aktenstücke zu diesem Gegenstand im KA. skartiert, doch ist das ohnehin wichtigere Material des FA. vorhanden, FA., FM., II. Abt. (Bankale), Faszikulatur 9.3, besonders Sammelakt Ungarn, Behandlung des unbefugten Tabakbaues, Nr. 31310/1861.
3 Dazu vgl. den Schriftwechsel zwischen den Finanzlandesdirektionsabteilungen und dem Ministerium, ebd.
4 Mit Erlaß v. 2. 8. 1861, Z. 40792/1861, ebd., ordnete Plener an, daß die Strafamtshandlung zwar einzuleiten sei, daß aber die tatsächliche Vernichtung der Pflanzen auf die allerseltensten Fälle zu beschränken und hiezu keine Militärassistenz in Anspruch zu nehmen sei. Fortsetzung im MR. v. 9. 9. 1861/II.
5 Interpellation von Dr. Carl Porenta und Genossen, Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 482 f. (23. Sitzung v. 13. 7. 1861); Antwort Schmerlings ebd., 666 f. (31/27. 7. 1861).
6 Der Triester Landtag hatte in seiner Sitzung v. 22. 4. 1861 den Beschluß gefaßt, in allen öffentlichen Lehranstalten die italienische Unterrichtssprache einzuführen; die Interpellation nahm auf diesen Beschluß Bezug.
7 Mit Vortrag v. 3. 8. 1861, der weitgehend mit der in Anm. 5 zit. Interpellationsbeantwortung übereinstimmt, unterbreitete der Staatsminister diese Angelegenheit dem Kaiser und beantragte, daß der in Rede stehende Beschluß des Triester Stadtrates nicht genehmigt, der Staatsminister aber zu Verhandlungen mit dem Munizipium über die Errichtung von Parallelschulklassen mit italienischer Unterrichtssprache am Triester Untergymnasium und die Einführung der italienischen Unterrichtssprache in den städtischen Haupt- und Realschulen ermächtigt werde. Der Kaiser genehmigte diesen Antrag nach Begutachtung durch den Staatsrat mit Ah. E. v. 18. 9. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2529/1861; Gutachten des Staatsrates ebd., JStr. 424/1861 und JStr. 510/1861.
8 Die Landtage der deutsch-slawischen Kronländer waren mit kaiserlichem Patent v. 26. 2. 1861 einberufen worden und am 6. 4. 1861 zusammengetreten; dazu MR. v. 15. und 16. 2. 1861/II, Anm. 2, ÖMR. V/1, Nr. 8.
9 Beschlossen in der zweiten Sitzung (8. 4. 1861) ; Druck des Entwurfs in Stenographisches Protokoll über Die Zweite Sitzung Des Kîrntnerischen Landtages Zu Klagenfurt AM 8. APRIL 1861, 8—11.
10 Die §§ 4 und 29 der vom Landtag beschlossenen Geschäftsordnung waren fast gleichlautend mit den hier vom Staatsminister genannten §§ 35 und 41 (nicht 43) der als Beilage zum Februarpatent erlassenen Landesordnung, doch hatte der Landtag durch die Weglassung einiger Worte seine Kompetenz erweitert; wie aus dem Vortrag des Staatsministers v. 27. 7. 1861 hervorgeht, mit dem er die Sitzungsprotokolle des Kärntner Landtags dem Kaiser vorlegte und den er in diesem Ministerrat referierte, besorgte er, es könnte sich später die Ansicht geltend machen, daß die Paragraphen der Landesordnung durch die leicht geänderten Paragraphen der Geschäftsordnung aufgehoben seien; daher müsse man auf dem vollen Wortlaut bestehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2497/1861.
11 Hier ging es um die Kompetenz des Landesausschusses; vor allem enthielt der § 13 der Geschäftsordnung die Bestimmung, daß der Landesausschuß Gegenstände von besonderer Wichtigkeit unter Beiziehung von Landtagsmitgliedern zu behandeln habe; dazu Schmerling, ebd.: Ganz unstatthaft aber wäre die Beiziehung von Landtagsmitgliedern als solchen zu jeder wichtigen Beratung des Landesausschusses; denn hiedurch würde seinen Versammlungen der Charakter einer Landtagsversammlung gegeben und ein gefährliches Präzedens für die indirekte Zustandebringung eines Landtags ohne vorherige verfassungsmäßige Einberufung nach § 8 der Landesordnung geschaffen, der Ausschuß würde Gefahr laufen, seine Unbefangenheit einzubüßen, und es würden seine Sitzungen den Charakter der Öffentlichkeit erhalten, der ihnen verfassungsmäßig nicht zukommt; daher könne dieser Paragraph der Geschäftsordnung nicht in Wirksamkeit treten. Der Kaiser genehmigte die Anträge Schmerlings nach Begutachtung durch den Staatsrat mit Ah. E. v. 18. 9. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2497/1861; Gutachten des Staatsrates ebd., JStr. 414/1861 und JStr. 509/1861.
12 Der steiermärkische Landtag hatte zuerst gebeten, zur Beratung des Voranschlags für 1862 wieder einberufen zu werden, was der Kaiser auf Antrag des Staatsministers abgelehnt hatte, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1879/1861, ähnlich wie beim galizischen Landtag, siehe MR. v. 15. 7. 1861/II, Anm. 3. Daraufhin hatte der steiermärkische Landtag beschlossen, daß zur Beratung des Voranschlags im Ausschuß die Landtagsmitglieder wenigstens als Zuhörer einzuladen seien, worüber Schmerling am 15. 7. 1861 einen Vortrag erstattete; auch dieser Beschluß wurde auf seinen Antrag nach Begutachtung durch den Staatsrat vom Kaiser abgelehnt, ebd., KZ. 2270/1861; Gutachten des Staatsrates ebd., JStr. 325/1861 und JStr. 406/1861. Der zweite Punkt bezieht sich auf den § 17 der vom Landtag beschlossenen Geschäftsordnung; das Recht, Zeugen vorzuladen, wurde dem Landesausschuß verweigert, weil es in den Wirkungskreis der Exekutivgewalt hinübergreife, Ah. E. v. 22. 8. 1861 auf den Vortrag Schmerlings v. 27. 7. 1861, mit dem die Verhandlungsprotokolle des steiermärkischen Landtags vorgelegt wurden, ebd., Kab. Kanzlei, KZ. 2452/1861; Gutachten des Staatsrates ebd., JStr. 400/1861 und JStr. 454/1861. Zum Immunitätsgesetz siehe besonders MR. v. 3. 5. 1861/I.
13 Siehe HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1957/1861.
14 Die Verhandlungsprotokolle des Vorarlberger Landtags legte der Staatsminister mit Vortrag v. 4. 7. 1861 vor, ebd., KZ. 2270/1861. Mit einem eigenen Vortrag beantragte er die Änderung des § 15 der Landesordnung, RGBL. Nr. 20/1861, Beilage IIe, die die kaiserliche Genehmigung erhielt, ebd., KZ. 2426/1861; Gutachten des Staatsrates ebd., JStr. 390/1861 und JStr. 446/1861.
15 Nach § 51 der Landtagswahlordnung, Beilage zum Februarpatent, RGBL. Nr. 20/1861, hatte der Statthalter nach Einsichtnahme in die Wahlakten jedem gewählten Abgeordneten das Wahlzertifikat auszustellen, das zum Eintritt in den Landtag berechtigte.
16 Die Verhandlungsprotokolle des böhmischen Landtags unterbreitete der Staatsminister mit Vortrag v. 27. 7. 1861 dem Kaiser, der sie antragsgemäß resolvierte, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2453/1861; Begutachtung durch den Staatsrat ebd., JStr. 401/1861 und JStr. 456/1861.
17 AVA., MHVw., Präs. 461/1861; zum Gegenstand siehe MR. v. 17. 6. 1861/I.
18 Fortsetzung im MR. v. 27. 7. 1861/III.

Zitierhinweis

Sitzung 99, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-02-0-18610726-P-0099.xml, abgerufen 21.11.2024.