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Nr. 178 Ministerkonferenz, Wien, 26. November 1853 — Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Buol 3. 12.), Bach, Thun, Baumgartner; außerdem anw. Kübeck, Bamberg; abw. K. Krauß.

KZ. 4799

Protokoll der am 26. November 1853 zu Wien abgehaltenen Konferenz unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät.

I. Staatsvoranschlag für das Verwaltungsjahr 1854

Se. Majestät der Kaiser geruhten, Ah. Sich über einige Ansätze des in Ah. Händen befindlichen Staatsvoranschlags für 1854 Aufklärungen und nähere Begründungen erstatten zu lassen. Diese Punkte waren im wesentlichen folgende:

a) Ministerium des Inneren.

1. Die Kosten der politischen Verwaltung in den Kronländern per 13,533.283 f. Die Minister des Inneren und der Finanzen erklärten einstimmig, daß dieser Ansatz bloß hypothetisch sei und in Ermanglung der erforderlichen Daten derzeit noch keine verläßliche Präliminarziffer für diese Post ausgemittelt werden könne. Man könne nur voraussehen, daß diese Ausgaberubrik sich in der Wirklichkeit wesentlich höher stellen werde — eine Mehrauslage jedoch, die sich durch Ersparnisse im Budget der Justizverwaltung kompensieren würde.

2. Der präliminierte Aufwand für die Grundentlastung — 2,820.430 f. — läßt nach Erklärung des Ministers des Inneren eine Reduktion nicht zu; übrigens erscheine diese Ausgabe im Budget des ihm anvertrauten Ministeriums im Grunde nur der Evidenz wegen und könne nicht als eigentliche Verwaltungsauslage desselben gelten. Der Reichsratspräsident erinnerte hiebei noch, daß die mehr eingeflossenen Kapitalsbeträge für die Grundentlastung eine schwebende Schuld des Staats bilden, welche seinerzeit von den Finanzen zurückbezahlt werden muß.

|| S. 46 PDF || b) Finanzministerium.

Bezüglich des in Aussicht stehenden Mehraufwands für die in Ungarn aufzustellenden Finanz- und Steuerdirektionen bemerkte der Finanzminister , daß der diesfällige Personalstand nur um drei Vorstehersstellen, dann um ein Departement größer ausfallen dürfte als der damalige. Diese kleine Mehrauslage würde übrigens in dem durch die unmittelbare Einwirkung der höheren Organe auf die ihnen näher gerückten Unterbehörden ohne Zweifel wesentlich gesteigerten Gefällsertrage eine überreiche Kompensation finden.

c) Ministerium des Handels etc.

1. Straßenbau 9,758.200 f. Der Handelsminister erklärte, er könne nicht, ohne seiner Pflicht untreu zu werden, für eine Reduktion dieses für den Straßenbau veranschlagten Betrages stimmen. Die gute Erhaltung der vorhandenen Straßen und die neue Herstellung einiger höchst dringender Kommunikationswege seien durch das Interesse der Bewohner des Kaiserreiches, durch das politisch-strategische Interesse, durch die finanziellen Vorteile, welche von der lebhafteren Bewegung des Verkehrs abhängen, und endlich durch die wichtige Rücksicht geboten, daß man dem Untertan, welcher derzeit überall — namentlich in den altungarischen Ländern — bedeutend mehr durch Steuern in Anspruch genommen wird, durch Herstellung guter Kommunikationsmittel einen ihm naheliegenden Beweis geben müsse, daß die Regierung für seine materiellen Interessen sorgt und die Steuergelder auch zu seinem unmittelbaren Vorteil verwendet.

2. Staatseisenbahnen 14,000.000 f.

3. Eisenbahnbetriebsmittel 7,899.400 f. Der Handelsminister gab die Versicherung, daß der Neubau der Staatseisenbahnen im Jahre 1854 sich auf die von Sr. Majestät Allerhöchstselbst angeordneten Bauten beschränken werde. Es bedürfe keiner wiederholten Erörterung, wie nötig die schleunige Verlängerung der Schienenwege in Ungarn in politischer Beziehung und zum Behuf der Approvisionierung von Wien sei. Die Erweiterung der Betriebsmittel sei notwendige Folge der Neubauten und unerläßliche Bedingung, wenn die kostspieligen Bahnen nützlich für den Verkehr und lohnend für die Finanzen werden sollen. Wenn sich das Baukapital der Bahnen dermal nur mit 2½% verzinst, so liegt der Grund teils in dem Mangel an Betriebsmitteln, teils darin, daß manche Strecken noch nicht ausgebaut sind, so daß nur relativ kurze Schienenwege dem Verkehr übergeben sind, endlich in dem Umstande, daß manche Objekte, welche bereits Millionen kosteten — wie der Semmering — noch unvollendet und somit ganz unproduktiv sind. Übrigens ist der Bau von Eisenbahnen für einen Staat wie Österreich heutzutage — abgesehen von finanziellem Vorteil zur unausweichlichen Notwendigkeit geworden.

Se. Majestät der Kaiser geruhten hierauf, die Ah. Willensmeinung auszusprechen, daß bei dem Umstande, wo der jährliche Aufwand für Bauten in allen Verwaltungszweigen bereits auf die so beträchtliche Summe von 42 Millionen f. im ganzen gestiegen ist, von nun an die sämtlichen Jahr für Jahr beabsichtigten Bauten mit Angabe der Reihenfolge in eine Übersicht gebracht werden, welche Sr. Majestät jährlich besonders au. zu überreichen sein wird. Der Finanzminister || S. 47 PDF || erwähnte sonach, daß er sich bereits mit den Vorarbeiten zu dem nächsten Jahresausweise dieser Art beschäftigt und sich diesfalls mit dem kaiserlichen Armeeoberkommando ins Einvernehmen gesetzt habe. Übrigens müsse dieser Minister darauf aufmerksam machen, daß mit der Zahl der neuen Geniebauten auch die jährlichen Reparationskosten in einer bedenklich steigenden Progression sich vermehren müssen. Se . k. k. apost. Majestät geruhten hierauf, über Antrag des Reichsratspräsidenten den Finanz- und Handelsminister Ah. zu beauftragen, er habe in reife Erwägung zu ziehen, in welcher Weise der Aufwand für den Bau der Eisenbahnen künftig abgesondert von den übrigen Erfordernissen des Staatshaushaltes zu bedecken wäre1.

Bezüglich der für 1854 präliminierten Staatseinnahmen äußerte der Finanzminister über Ah. Aufforderung, daß er sich bei den Ansätzen fern von sanguinischen Hoffnungen gehalten habe, so daß, wenn auch die ungünstigen Konjunkturen des Jahres 1853/54 einen Ausfall bei manchen Rubriken, namentlich bei der Bier- und Branntweinsteuer, verursachen, im ganzen die Einnahme doch nicht bedeutend hinter dem angesetzten Betrag bleiben dürfte. Insbesondere verspreche er sich bei dem Tabakgefälle eine beträchtliche Mehreinnahme.

In bezug auf den von Ah. Sr. Majestät bemerkten geringen reinen Ertrag des Berg- und Hüttenwesens erinnerte Minister Ritter v. Baumgartner, daß er bereits Allerhöchstenorts die Genehmigung zur Auflassung vieler seit Jahren beständig mit Verlust betriebenen Bergbauunternehmungen erwirkt habe und daß er die Durchführung dieser Maßregel mit aller jener Beschleunigung betreibe, welche mit der Rücksicht für tausende von Bergarbeitern vereinbarlich ist, die man nicht plötzlich entlassen und an den Bettelstab bringen kann. Übrigens sei die Hebung dieses Ertragszweiges ein vorzüglicher Gegenstand seiner Aufmerksamkeit. Was die Regie der Staatsgüter betrifft, so sei soeben ein au. Vortrag des Finanzministeriums an die kaiserliche Kabinettskanzlei abgegeben worden, der eine Reorganisierung dieses Verwaltungszweiges zum Zweck der Ertragserhöhung bezielt2. Der Minister des Inneren bemerkte aus Anlaß dieser Erörterung, daß es ihm nötig erscheine, bezüglich der bereits lange Zeit besprochenen Kolonisierung der Krondomänen in Ungarn und der Woiwodschaft entscheidende Schritte zu machen. Vom Auslande werden hieher wiederholte Anfragen in dieser Beziehung gestellt, und es geht eine kostbare Zeit verloren. Minister Graf Buol schloß sich dieser Meinung an, indem er darauf hinwies, daß man baldmöglichst die künftigen Verhältnisse der einwandernden Kolonisten festzusetzen hätte, und der Reichsratspräsident erinnerte, daß der Vorgang bei Kolonisierung des Banats unter Ihrer Majestät der Kaiserin Maria Theresia dabei Anhaltspunkte gewähren könne3. Se. Majestät geruhten in Erwägung dieser Umstände zu || S. 48 PDF || befehlen, daß den Verhandlungen über die Kolonisierung ein neuer kräftiger Impuls gegeben werde4.

Am Schluß der Beratungen über den Staatsvoranschlag geruhten Se. k. k. apost. Majestät auf das in beunruhigender Weise sich jährlich vermehrende Defizit und die Notwendigkeit hinzuweisen, sich ernstlich mit dessen Verminderung zu beschäftigen. Allerhöchstdieselben erkennen, daß ergiebigere Ersparungen dermal kaum bei einem anderen Zweige als bei der Militärverwaltung erzielt werden können. Hierüber bestehe auch eine abgesonderte Verhandlung, indessen sei es Pflicht jedes einzelnen Ministers, in seinem Bereiche jede tunliche — wenn auch kleinere — Ersparung eintreten zu lassen5.

Se. Majestät fanden Allerhöchstsich hierauf veranlaßt, die möglichste Beschleunigung folgender Angelegenheiten zu befehlen:

II. Aktivierung der neu organisierten politischen Behörden

Die Aktivierung der neuen organisierten politischen Behörden, insbesondere der Statthaltereien und Kreisämter6.

III. Universitätsreform (= Sammelprotokoll Nr. 194)

Die Beratungen der Ministerkonferenz über die Einrichtung der Universitätsstudien7.

IV. Zoll- und Verzehrungssteuerermäßigungen

Die Verhandlungen des Finanzministeriums über die Zoll- und Verzehrungssteuerermäßigungen, welche der in Dalmatien herrschende Notstand gebietet8. Indem der Finanzminister die schleunigste Erledigung dieser letzteren Angelegenheit zusagte, bemerkte er ferner, daß, um die Teuerung in den übrigen Provinzen zu vermindern, eine Herabsetzung der Fracht für Cerealien auf den Staatseisenbahnen bis auf dreiviertel Kreuzer für den Zentner per Meile eintreten werde, und zwar für die Dauer von zwei Monaten, worauf Se. Majestät anzudeuten geruhten, daß man den Termin nicht zu kurz stellen dürfe, um der Spekulation Zeit zu lassen, ihre Voreinleitungen zu treffen. Der Minister des Inneren hielt eine weitere Reduktion der Fracht bis auf einen halben Kreuzer per Zentner und die Anordnung für nötig, daß das Getreide vorzugsweise vor allen anderen Gütern auf den Staatseisenbahnen zu befördern sei. Der Finanzminister erwiderte, daß bei einer Frachtgebühr von einem halben Kreuzer die Eisenbahnen den Transport mit einem Verlust betreiben würden, der ihnen von anderer Seite vergütet werden müßte. Auch glaube er nicht, daß ein Pfennig beim Zentner auf die Wohlfeilheit des Brotes irgendeinen fühlbaren Einfluß üben werde. Alle anderen Waren dem Getreidetransport nachzusetzen sei nicht wohl tunlich; zudem habe man eine große Anzahl Waggons von der Nordbahngesellschaft zur Belebung des Betriebes auf der ungarischen Bahn entlehnt, so daß täglich bereits acht große Lastzüge von Pest in nordwestlicher Richtung sich bewegen, welche stets bedeutende Getreidemassen heraufschaffen. Der Reichsratspräsident fand sich hierauf zur Bemerkung veranlaßt, daß die Frage über die Einrichtungen zur Erzielung eines beschleunigten und wohlfeileren Getreidetransports auf den Staatseisenbahnen vor allem der Verhandlung zwischen den Ministerien des Inneren und der Finanzen vorzubehalten sein dürfte, wobei auch auszumitteln wäre, wer den allfälligen Nachteil der Staatseisenbahnen zu vergüten habe. Der Sektionschef GM. Bamberg erinnerte bei diesem Anlaß, daß auch im Likaner Grenzregimente9 Maßregeln zur Linderung des hochgestiegenen Notstandes zu ergreifen sein werden10.

V. Unterstützung der Kolonen auf den sequestrierten Gütern der lombardisch-venezianischen Emigranten

Se. Majestät der Kaiser eröffneten schließlich Ag., daß man auch für die Kolonen auf den sequestrierten Gütern der ausgewanderten Lombarden und Venezianer etwas werde tun müssen, da die Kolonen im lombardisch-venezianischen Königreiche nach einem Vortrage des Generalgouverneurs Feldmarschall Graf Radetzky zur Zeit des Notstandes von den bezüglichen Grundbesitzern unterstützt zu werden pflegen11.

Der Minister des Inneren , dem von dieser Angelegenheit bisher noch nichts bekannt geworden ist, gab die Versicherung, sich ohne Verzug mit dem Feldmarschall darüber ins Vernehmen setzen zu wollen. Der Finanzminister knüpfte hieran die Bemerkung, daß diese sequestrierten Güter bis jetzt nicht nur nichts dem Ärar eingetragen, sondern vielmehr Auslagen verursacht hätten, eine sehr auffallende Erscheinung, deren Grund auszumitteln nötig wäre12.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Wissenschaft genommen, Franz Joseph. Wien, 4. Dezember 1853.