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Nr. 130 Ministerkonferenz, Wien, 7. Juni 1853 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 7. 6.), Bach 14. 6., K. Krauß; abw. Thun, Baumgartner, Stadion.

KZ. 2254 – (Prot. Nr. 50/1853)

Protokoll der zu Wien am 7. Juni 1853 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des [kaiserlichen] Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Organisierungsberichte für Mai 1853

Die Minister des Inneren und der Justiz übergaben die angeschlossenen Berichte über den Fortgang der Organisierungsarbeiten in ihrem Bereiche im Monate Mai 1853 zur Ah. Einsicht1.

II. Organisierung der Banalregierung

Der Minister des Inneren referierte über die Organisierung der Banalregierung für das Königreich Kroatien zu Agram.

Dieselbe hätte diesen Titel beizubehalten und im ganzen aus 56 Beamten und Dienern mit einem Kostenaufwande von jährlichen 55.280 fr. zu bestehen. Die Konferenz fand gegen die Anträge, welche aus der gemeinsamen Beratung der zur Durchführung der Organisierung berufenen drei Minister hervorgegangen sind, nichts einzuwenden2.

III. Organisierung der Kreisbehörden in der Steiermark

Der Vortrag des Ministers des Inneren (infolge gemeinschaftlicher Beratung mit den Ministern der Justiz und der Finanzen3) über die Kreiseinteilung Steiermarks sowie über die Systemisierung des Personal- und Besoldungsstandes der dortigen Kreisämter gab der Konferenz zu keiner Erinnerung Anlaß. Hiernach würde dieses Kronland in drei Kreise geteilt und der Sitz der drei Kreisämter zu Bruck, Gratz und Marburg bestimmt, das gesamte Kreisamtspersonale aber mit 53 Individuen und einem Aufwande von 37.664 fr. jährlich systemisiert werden4.

IV. Organisierung des Archivs der vormaligen ungarischen Statthalterei

Dem Antrage des Ministers des Inneren auf Systemisierung eines Adjunkten, dreier Offiziale und zweier Dienersgehilfen für das Archiv der vormaligen ungrischen Statthalterei auf Unterordnung desselben unter die Statthaltereiabteilung in Ofen und Einreihung seines Personales in den Gesamtkonkretalstatus der Zivilsektion des Gouvernements schloß sich die Konferenz ohne Erinnerung an5.

V. Grundentlastungspatent für Siebenbürgen (= Sammelprotokoll Nr. 134)

Schluß der Beratung über das Grundentlastungsgesetz für Siebenbürgen im besonderen Protokolle6.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Schönbrunn, 19. Juni 1853.