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Nr. 163a Monatsbericht des Ministers des Inneren über den Stand der Organisierungs­arbeiten im September 1853, Wien, o. D. (Beilage zu: MRP-1-3-02-0-18531004-P-0163.xml) - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; Beilage zum Originalprotokoll v. 4. 10. 1853.

[Tagesordnungspunkte]

Bei der Darstellung des dermaligen Standes der Organisierungsarbeiten ist zwischen den Landesbehörden, den Kreisbehörden und den Bezirksämtern zu unterscheiden.

A) Der Personal- und Besoldungsstand der Statthaltereien und Landesregierungen hat die Ah. Genehmigung erlangt. Die neuen Landesbehörden sind nur in Ungarn und in Temesvar durch Besetzung der höheren Dienstposten aktiviert worden, in den übrigen Ländern wird alles zur Vornahme der künftigen Ernennungen Nötige vorbereitet. Über die Frage der Bestellung eigener Kultusreferenten aus dem Stande der Geistlichkeit ist die Ah. Entscheidung erfolgt und, was die Besorgung der Sanitätsangelegenheiten bei den Landesstellen betrifft, wird, nachdem nunmehr alle abverlangten Gutachten erstattet sind, demnächst der au. Vortrag erstattet werden. In betreff der Amtskleidung der Dienerschaft ist eine besondere Verhandlung im Zuge1.

B) Bezüglich der Einteilung in Kreise (Komitate) und der Organisierung der Kreis- (Komitats-) Behörden ist die Ah. Entschließung für Österreich unter und ob der Enns, Tirol, Steiermark, Küstenland, Dalmatien, Kroatien und Slawonien, Böhmen, Mähren, die Woiwodschaft mit dem Banate und die ungarischen Verwaltungsgebiete Pest-Ofen, Preßburg, Großwardein und Oedenburg bereits erfolgt2. Der diesfällige au. Vortrag bezüglich des Großfürstenturns Siebenbürgen gewärtiget der Ah. Schlußfassung3. Es ist nur mehr ausständig die Vorlage des Operates der Kaschauer Organisierungs­kommission, welche unter einem nachdrücklichst betrieben wird4. Zum Behufe der Besetzung der Dienstposten bei den Kreis- und Komitatsbehörden ist die Konkursausschreibung veranlaßt. Wegen der Amtsinstruktion für die Kreisbehörden ist die Verhandlung im Zuge.

C) Was die Bezirke betrifft, so sind über die Zahl und Abgrenzung derselben und über den Personal- und Besoldungsstand der Bezirksämter (Stuhlrichterämter und Präturen) bereits die au. Vorträge erstattet für Österreich unter der Enns, Österreich ob der Enns, Salzburg, Tirol, Kärnten, Steiermark, Krain, Küstenland, Dalmatien, die serbische Woiwodschaft mit dem Banate, Mähren, Schlesien, Galizien mit Krakau, Bukowina und die ungarischen Verwaltungsgebiete von Pest-Ofen, Großwardein, Preßburg und Oedenburg. Die au. Anträge bezüglich der Länder Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, || S. 346 PDF || Kärnten, Krain und Dalmatien haben bereits die Ah. Genehmigung erhalten5. Zu erstatten sind nur noch die au. Vorträge für Siebenbürgen, Böhmen, Kroatien und das Verwaltungsgebiet der Kaschauer Statthaltereiabteilung6. Für Siebenbürgen wird der au. Antrag überreicht werden, sobald die Ah. Entscheidung bezüglich der Kreisorganisation erfolgt sein wird7 Die Organisierungskommission in Böhmen hat ihr Operat soeben vorgelegt, und es wird hierüber demnächst der au. Vortrag erstattet werden8. Die Vorlage der Anträge von Seite der Kommissionen in Agram und Kaschau wird betrieben. Inzwischen werden in allen Ländern die Einleitungen und Verhandlungen in betreff der Ausmittlung, Herstellung und Einrichtung der nötigen Lokalitäten für die Bezirksämter, für die erforderlichen Arreste und, soweit es möglich ist, für die Naturalwohnung der Bezirksvorsteher allseitig fortgesetzt und nach Umständen zur Schlußfassung der beteiligten Ministerien vorgelegt. Die Konkurse für die Dienstesstellen bei den Bezirks- (Stuhlrichter-) Ämtern wurden ausgeschrieben, da die Termine bereits seit längerer oder kürzerer Zeit abgelaufen sind, beschäftigen sich die Organisierungs­kommissionen9 mit der Zusammenstellung der eingelangten Gesuche und mit der Qualifizierung der Kompetenten, um sohin die Besetzungsvorschläge nach erfolgter Ah. Genehmigung der Personal- und Besoldungsstände erstatten zu können. Über die Amtsinstruktion für die künftigen Bezirksämter, über das Verhältnis der Bezirksämter zu den Steuerämtern und über die Versehung des Sanitäts- und technischen Dienstes in den Bezirken sind besondere Verhandlungen eingeleitet. Bezüglich der Kanzlei­pauschalien, der Tag- und Meilengelder, dann der Verläge für die Bezirks- und Stuhl­richterämter werden die nötigen Anträge und Übersichten ausgearbeitet10.

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