[I.] Staatsvoranschlag für 1852 (5. Beratung)

Der Finanzminister las den Entwurf des Vortrags an Se. Majestät über den Staatsvoranschlag für das Verwaltungsjahr 18521.

Wie schon in den vorausgegangenen Besprechungen dieses Gegenstandes erwähnt worden, betrug das bei Vergleichung der präliminierten Ausgaben mit den Einnahmen nach den ersten Ansätzen sich ergebende Defizit 79 Millionen.

Von dem zur Revision des Voranschlags aus Abgeordneten der Ministerien bestellten Komitee wurden teils die Ansätze der Einnahmen erhöht, teils solche Reduktionen in den Ausgaben vorgeschlagen, daß sich der nach der Vergleichung beider noch zu bedeckende Abgang auf 40 Millionen gestellt haben würde. Es gelang jedoch nicht, denselben auf diese Ziffer zu beschränken, indem zu Folge gepflogener Rücksprache mit dem Obersthofmeisteramte bezüglich des Hofstaats, dann nach wiederholten Beratungen mit den Ministern des Kriegs, des Handels und des Bergwesens bezüglich ihrer Budgets entweder gar keine oder doch keine Verminderung nach dem vom Komitee beantragten Maße zugegeben werden konnte.

Das wirklich präliminierte Defizit pro 1852 erhebt sich sonach auf fünfzigeinhalb Millionen. Wird berücksichtigt, daß einerseits die Emission von Staatspapiergeld mit Zwangskurs durch das Ah. Versprechen vom 15. Mai 1851 auf 200 Millionen beschränkt, davon bereits azu Ende Oktober d. J. ein Betrag von 178 Millionen verausgabt, mithin nicht viel mehr als 30 Millionen davon und von dem Ergebnisse des Anleihens disponibel ist, daa von dem letzten Anleihen zwei Drittel zur Tilgung verwendet werden müssen, mithin nur ein Drittel zur Verausgabung zu Staatsbedürfnissen erübrigt, während andererseits der itzige Zeitpunkt zur Kontrahierung eines neuen Anleihens schlechterdings unpassend wäre, so ergibt sich die unbedingte Notwendigkeit, den ausgewiesenen Abgang auf den den vorhandenen außerordentlichen Hilfsmitteln möglichst nahe kommenden Betrag, d. i. auf bnicht viel überb 30 Millionen herabzudrücken. Zu diesem Behufe stellte der Finanzminister wiederholt die Anfrage an die Minister, ob und welche Ersparnisse noch in Antrag gebracht werden könnten. Er deutete insbesondere darauf hin, a) ob nicht die|| S. 409 PDF || Truppen aus Deutschland c(in Holstein, Frankfurt, Mainz)c zurückgezogen oder ihre Erhaltungskosten, welche in den letzten 14 Monaten 6,669.000 f. in Silber betrugen, aus der Bundeskasse refundiert, ob ferner nicht die Brigade in Böhmen außer Kriegsbereitschaft und Gebühr gesetzt, endlich die Gebühren der Armee in Italien vermindert werden könnten; b) ob nicht bei den italienischen Eisenbahnbauten eine Ersparung bewirkt, oder durch Erhöhung der Fahr- und Frachttarifpreise auf den Staatsbahnen deren Ertrag erhöht werden könnte.

Auf die Andeutung ad a) erwiderte der Minister des Äußern , daß eine Bestimmung des Zeitpunkts der Zurückziehung des Korps aus Holstein – vor Erfüllung seiner Bestimmung − nicht erfolgen könne und daß es überhaupt unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht rätlich sei, eine Truppenverminderung zu beantragen. Dagegen würde es nach seinem und des Kriegsministers Erachten möglich sein, die Brigade in Böhmen auf Friedensfuß zu setzen; ob sonstige Einschränkungen im Armeeaufwande möglich seien, würde von der weiteren Bestimmung Sr. Majestät abhängen. Der Ersatz der Kosten für die Truppen in Deutschland werde zwar vom Bunde geleistet werden; das „Wann“ aber lasse sich umso weniger bestimmen, als Preußen für sein Einschreiten in Baden anno 1849 noch nicht bezahlt worden.

Ad b) erinnerte der Handelsminister , daß, nachdem bereits von ihm der Auftrag erteilt worden, alle Neubauten bei den italienischen Bahnen einzustellen, eine weitere Verminderung der in den Voranschlag aufgenommenen Ansätze nicht möglich sei, indem nur dasjenige daselbst aufgenommen wurde, wofür die Zahlung schon geleistet werden muß.

Was die angetragene Erhöhung der Fahr- und Frachtpreise auf den Staatsbahnen betrifft, so wäre der Handelsminister nicht dagegen, indem auf den Privatbahnen an Frachtpreisen 5/4 Kreuzer pro Meile und Zentner, an Fahrpreisen auf der I. Klasse 20, II. 15, III. 12 Kreuzer pro Meile, auf den Staatsbahnen dagegen ¾ Kreuzer, 18, 12 und 8 Kreuzer gefordert werden. Er würde sonach mit 1. Jänner 1852 die Sätze auf 1 Kreuzer für Frachten, 20 Kreuzer für die I., 15 Kreuzer für die II. Klasse erhöhen und sich selbst einem weiteren Beschlusse auf Erhöhung der III. Klasse von 8 auf 10 Kreuzer nach dem Antrage des Finanzministers (obwohl er denselben nicht ratsam fände) unterwerfen und somit eine Erhöhung der Einnahmen mit circa 400.000 f. zugeben.

Nach diesen Erörterungen wird der Vortrag des Finanzministers unter Anschluß der in einem besonderen Aufsatze umständlich dargestellten und begründeten Anträge auf Verminderung des Armeeaufwandes zur Ah. Entscheidung Sr. Majestät mit der Bitte vorgelegt werden, daß Allerhöchstdieselben die im Ministerrate vom 3. d. M. sub III. besprochene Kommission zur nochmaligen Prüfung des Kriegsbudgets einzusetzen geruhen2.