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Nr. 594 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1851 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 5. 12.), P. Krauß 12. 12., Bach 12. 12., Thinnfeld, Thun, Csorich, K. Krauß, Baumgartner 8. 12.; abw. Stadion, Kulmer.

MRZ. 4087 – KZ. 4273

Protokoll der Sitzung des Ministerrates, gehalten zu Wien am 5. Dezember 1851 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

[I.] Staatsvoranschlag pro 1852 (4. Beratung)

Gegenstand der Besprechung war der Staatsvoranschlag pro 18521 und zwar:

für das Ministerium des Handels und der Bauten erklärte sich der Minister Dr. Ritter v. Baumgartner nach abermaliger genauer Durchgehung der einzelnen Posten bereit, an Wasserbauten 1,400.000 f., an Straßenbauten 1,120.000 f. im Voranschlage zu streichen; er wird trachten, den mit 400.000 f. eingestellten Postertrag auf die von dem Komitee gewünschte Ziffer von 800.000 f. zu heben, ohne jedoch, wie natürlich, denselben verbürgen zu können. Er ist auch nicht entgegen, bei der Zentralleitung die vom Komitee angetragene Summe von 45.000 f. zu streichen, kann jedoch bei den Konsulaten, da selbe auf fixen Gebühren beruhen, bloß die Summe von 10.000 f., als möglicherweise durch Nichtbesetzung einiger Stellen zu ersparen, in Abzug bringen lassen.

Bei den Hafen- und Sanitätsämtern würden die bereits im Ministerrate vom 3. d. [M.] III. angezeigten 80.000 f. für das Zentralseebehördegebäude und die 19.000 f. für Istrien, ist zusammen bei 100.000 f. in Abschlag kommen.

Dagegen könnte er bei den Telegraphen mit Rücksicht auf die – von allen Ministern anerkannte − Wichtigkeit dieses Instituts statt der vom Komitee verlangten Ersparung von 200.000 f. sich höchstens eine Verminderung um 150.000 f. gefallen lassen.

Bei den Provinzialbaubehörden wird eine Reduktion von 150.000 f. verlangt. Der Handelsminister sieht aber nicht ein, wie selbe zu bewirken sein wird, da die möglichen Reduktionen bereits eingetreten sind und die Angestellten doch nicht ohne weiters entlassen werden können.

Wenn diese Reduktion auf 100.000 f. beschränkt würde, so wäre das äußerste dabei getan, ohne daß jedoch die wirkliche Realisierung dieser Ersparung verbürgt werden könnte.

Die wichtigste Rubrik ist jene der Eisenbahnbauten. Der Aufwand dafür soll auf zehn Millionen beschränkt werden. Diese Reduktion ist nur dann möglich, wenn sich damit begnügt wird, die fälligen Posten für Bahneinlösungen etc. zu bezahlen, den Bau am Semmering zu vollenden und einen Teil der Laibach-Triester-Strecke auszuführen, lauter Bauten, die schon bedungen sind.

Die Bahnen im lombardisch-venezianischen Königreich könnten gar nicht, und die viel wichtigeren in Ungern und Galizien nur in sehr beschränktem Maße in Ausführung|| S. 396 PDF || kommen, namentlich müßte der Oberbau für die Szegediner Bahn unterbleiben. Eine Einstellung der Eisenbahnbauten in Ungern aber wäre sowohl nach dem Erachten des Handelsministers als des Ministerpräsidenten – abgesehen von allen staatswirtschaftlichen Rücksichten – schon aus politischen Gründen nicht zu raten.

Dies ist nun wohl auch nicht die Absicht des Finanzministers ; auch er erkennt die Wichtigkeit dieser Bauten für Ungern und Galizien, nur vermeint er, daß durch gehörige Kombinierung und Einteilung der selbst schon begonnenen Bauten, namentlich durch Verteilung des Semmeringer Baus auf zwei Jahre, allen Interessen, wenngleich in beschränkterem Maße, aber mit der durch die Lage der Finanzen gebotenen Schonung der letzteren würde entsprochen werden können.

Der Handelsminister machte dagegen bemerklich, daß ein Verschieben der der Vollendung nahen Bauten kein wesentlicher Gewinn sein würde, weil das betreffende Objekt, z. B. die Bahn über den Semmering, durch die schnellere Vollendung auch eher nutzbar und ertragfähig wird, was bei einem Objekte im Werte von acht bis neun Millionen wohl auch Rücksicht verdienen dürfte.

Das Resultat der diesfälligen Debatte war, daß der Handelsminister – über Einladung des Finanzministers – dem letzteren die detaillierte Nachweisung über den Stand sämtlicher Eisenbahnbauten und deren relativer Wichtigkeit und Dringlichkeit mit seinen weiteren bezüglichen Anträgen über die gewünschte Einschränkung dieser Ausgabspost auf zehn Millionen Gulden schriftlich mitteilen wird2.

Beim Kultus- und Unterrichtsministerium wurde vom Komitee und vom Finanzminister eine Verminderung des Ansatzes um 1,296.000 f. in Anspruch genommen3.

Der Kultusminister erklärte sich mit einem Abzuge von einer Million einverstanden, indem eine halbe Million ainfolge der erst nach der Zusammenstellung des Gesamtpräliminares des Ministeriums aus Ungarn eingelangten, detaillierten Vorlagen über die anfänglich nur im allgemeinen und in überschwänglichen Beträgen vorgelegten Voranschlägen in Abzug gebracht werden kann, eine andere halbe Million teils durch Kassenreste gedeckt ist, teilsa an Interkalarien oder sonst in Ersparung zu bringen sein dürfte. Mehr als diese Million abzuziehen bsei aber unmöglichb, und auch hier müßte er sich vorbehalten, erforderlichenfalls eine Nachtragsergänzung zu verlangen.

Beim Ministerium für Landeskultur und Bergwesen, welches ein Gesamtpassivum von 1,605.000 f. nachweiset4, machte sich der Minister Ritter v. Thinnfeld anheischig, eine Einschränkung rücksichtlich Ersparung von 1,547.800 f. zu bewirken, während das Komitee selbe mit 2,500.000 f. in Anspruch nimmt. Er wies nach, daß das obige Gesamtpassivum sich bedeutend reduziere, wenn an der baren Gold- und Silberabfuhr per|| S. 397 PDF || drei Millionen die Kursdifferenz mit 700.000 f. in Anschlag gebracht werde, und zu den einzelnen Erfordernisansätzen seines Budgets übergehend, bezeichnete er diejenigen, woran etwas, sowie jene, wo nichts herabzusetzen wäre. Während bei der Rubrik „Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmungen“ eine Herabsetzung von 75.000 f. (statt der vom Komitee verlangten 150.000 f.), bei den Forstschulen von 30.000 f., bei den Forstregulierungskommissionen von 3000 f. zugegeben wurde, erklärte sich der Minister bei der Geologischen Reichsanstalt gegen jede Verminderung des Ansatzes, um nicht die Wirksamkeit dieser so wichtigen und nützlichen Anstalt der Gefahr einer Stockung aussetzen zu müssen.

Die wichtigste Rubrik ist allerdings der präliminierte Bau der Eisenbahn bei Orawitza, welcher, soll er im Jahre 1852 fertig werden, mit 2,080.000 f. veranschlagt ist. Der Minister für Landeskultur erklärte sich bereit, diesen Bau so einzuteilen, daß er erst im Frühjahr 1853 vollendet werde, wodurch eine Ersparung von 700.000 f. für 1852 erzielt werde.

Der Finanzminister dagegen glaubte, daß dieser Bau so einzuteilen wäre, daß für 1852 nicht mehr als eine Million Gulden in Verwendung kämen und beim ganzen Budget dieses Ministeriums 2,200.000 f. erspart werden könnten.

Dieses erklärte jedoch der Minister für Landeskultur für unmöglich und machte insbesondere auf den Umstand aufmerksam, daß die Anschaffung der in Reschitza bereits bestellten Schienen allein 800.000 f. erfordern und die Abbestellung derselben das dortige Werk selbst in seinem Ertrage wesentlich beeinträchtigen würde; der Minister machte weiters auch hier die vom Handelsminister beim Semmeringbau gemachte Einwendung geltend, daß, je länger der Bau hinausgeschoben wird, desto später das Kapital rentabel wird, wobei übrigens hier noch weiters die verzögerte Ausbeutung des Kohlenreviers in Anschlag zu bringen ist.

Auch bei diesem Budget erbat sich der Finanzminister die schriftliche Mitteilung über die nähere Auseinandersetzung und Begründung der einzelnen Ansätze vom Minister für Landeskultur , welche letzterer zu geben keinen Anstand nehmen zu sollen erklärte5.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, den 10. Dezember 1851.